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   BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00   

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https://dejure.org/2001,568
BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00 (https://dejure.org/2001,568)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2001 - VI ZR 447/00 (https://dejure.org/2001,568)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 (https://dejure.org/2001,568)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz - Verkehrssicherungspflicht - Wassereintritt - Verlegung einer Hausanschlußleitung - Hauptabsperrvorrichtung - Fehler einer Versorgungsleitung - Mitverschulden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wasserschäden, Haftung für - aus Verkehrssicherungspflicht; Wasserversorungsunternehmen, Haftung des -s für Wasserschäden

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung für durch Wasseraustritt in einem Gebäude verursachte Schäden

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1 Dc; ; BGB § 254 Abs. 1 Da; ; HPflG § 2 Abs. 3 Nr. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 254 Abs. 1; HpflG § 2 Abs. 3 Nr. 1
    Sicherungspflichten des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung bis zum ordnungsgemäßen Anschluss von Hausleitungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Wasserversorgungsleitung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unfertiger Hausanschluss: Verkehrssicherungspflicht eines Wasserversorgungsunternehmens (IBR 2002, 136)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 525
  • MDR 2002, 453
  • NJ 2002, 208
  • VersR 2002, 247
  • DVBl 2002, 491 (Ls.)
  • BauR 2002, 627
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 19.12.1989 - VI ZR 182/89

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers und Vermieters eines Mehrfamilienhauses

    Auszug aus BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
    Voraussetzung ist daher, daß sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, daß Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - VersR 1990, 498, 499 m.w.N.).

    Unter dieser Voraussetzung umfaßt die Verkehrssicherungspflicht prinzipiell auch solche Gefährdungen, die sich aus unsachgemäßem Verhalten oder vorsätzlichem Eingreifen Dritter ergeben können (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - aaO und vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990, 796, 797, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 12.01.1982 - VI ZR 240/80

    Beweislast nach § 2 Abs. 3 Haftpflichtgesetz

    Auszug aus BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
    Diese gesetzliche Regelung hat auch ihren guten Grund: Die Gefährdungshaftung des Inhabers der Versorgungsleitung soll, neben den Fällen der höheren Gewalt, immer dann nicht eintreten, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich des Geschädigten liegt (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1982 - VI ZR 240/80 - NJW 1982, 991).

    Bei dieser Sachlage wäre - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - kein Raum für die Annahme eines Anscheinsbeweises, daß das Hauptabsperrventil nach der Verlegung der Hausanschlußleitung geschlossen wird, sofern noch keine Verbindung zum Leitungsnetz des Hauses besteht (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1982 - VI ZR 240/80 - VersR 1982, 368).

  • BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/95

    Voraussetzungen der Gefährdungshaftung für Wasserschäden

    Auszug aus BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
    b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. etwa BGHZ 136, 69, 77; 103, 298, 303; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/95 - NJW 1996, 3208; Senatsurteil vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 254/85 - NJW 1987, 1013 m.w.N.).
     
  • BGH, 25.02.1988 - VII ZR 348/86

    Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage

    Auszug aus BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
    b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. etwa BGHZ 136, 69, 77; 103, 298, 303; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/95 - NJW 1996, 3208; Senatsurteil vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 254/85 - NJW 1987, 1013 m.w.N.).
  • BGH, 06.03.1990 - VI ZR 246/89

    Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein …

    Auszug aus BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
    Unter dieser Voraussetzung umfaßt die Verkehrssicherungspflicht prinzipiell auch solche Gefährdungen, die sich aus unsachgemäßem Verhalten oder vorsätzlichem Eingreifen Dritter ergeben können (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - aaO und vom 6. März 1990 - VI ZR 246/89 - VersR 1990, 796, 797, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, …

    Auszug aus BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
    Nach dieser DIN-Norm, die den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik widerspiegelt und somit zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherung Gebotenen in besonderer Weise geeignet ist (vgl. Senat, BGHZ 103, 338, 341 f.), sind Anschlußleitungen, die nach ihrer Fertigstellung nicht sofort benutzt oder vorübergehend stillgelegt werden, an der Versorgungsleitung abzusperren.
  • BGH, 17.10.2000 - VI ZR 313/99

    Mitverschulden eines bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers

    Auszug aus BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
    Den Geschädigten trifft nämlich grundsätzlich ein Mitverschulden, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht läßt, die jedem verständigen und ordentlichen Menschen obliegt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (vgl. etwa Senatsurteil vom 17. Oktober 2000 - VI ZR 313/99 - VersR 2001, 76).
  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 156/96

    Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der …

    Auszug aus BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
    b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. etwa BGHZ 136, 69, 77; 103, 298, 303; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/95 - NJW 1996, 3208; Senatsurteil vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 254/85 - NJW 1987, 1013 m.w.N.).
  • BGH, 22.02.1966 - VI ZR 206/64

    Pflichten der Hebamme beim Baden eines neugeborenen Kindes

    Auszug aus BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
    Bei mehreren zusammenwirkenden Ursachen außerhalb und innerhalb des Gebäudes kommt es für den Ausschluß der Haftung darauf an, ob die Quelle des Schadens, d.h. die eigentliche und entscheidende Ursache für das Entstehen des Schadens, bei der Außen- oder bei der Innenanlage liegt (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1966 - VI ZR 206/64 - VersR 1966, 586, 587).
  • BGH, 28.10.1986 - VI ZR 254/85

    Schadensersatzpflicht des Architekten gegenüber Mietern wegen von ihm …

    Auszug aus BGH, 04.12.2001 - VI ZR 447/00
    b) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (vgl. etwa BGHZ 136, 69, 77; 103, 298, 303; BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - III ZR 40/95 - NJW 1996, 3208; Senatsurteil vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 254/85 - NJW 1987, 1013 m.w.N.).
  • BGH, 01.03.1966 - VI ZR 209/64

    Haftung eines Energieversorgungsunternehmers für einen innerhalb eines Gebäudes …

  • OLG Koblenz, 17.04.2014 - 1 U 1281/12

    Durchrostete Wasserleitung im Gebäudeinneren - auch Wasserversorger kann für …

    Rechtsprechung und Schrifttum gehen - soweit ersichtlich - einhellig davon aus, dass die Gefährdungshaftung des Inhabers der Versorgungsleitung allgemein dann nicht eintreten soll, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich des Geschädigten liegt (BGH NJW 1982, 991; NJW-RR 2002, 525 Tz. 9;… Filthaut a.a.O. Rn. 56).

    Nur die Innenanlage wird indessen - getragen vom Gesetzeszweck - vom Haftungsprivileg des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftPflG erfasst; ein Schaden ist nur dann auf eine innerhalb des Gebäudes liegende Anlage zurückzuführen, wenn die Quelle des Schadens von der Innenanlage herrührt (vgl. BGH VersR 1966, 586 Tz. 10 f.; NJW-RR 2002, 525 Tz. 10; Schulze VersR 2000, 1337, 1342).

  • BGH, 11.09.2014 - III ZR 490/13

    Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem …

    b) Zu Unrecht verweist das Berufungsgericht zur Stützung seiner Auffassung, dass erst mit der Kundenanlage der Bereich der einem Haftungsausschluss zugänglichen "Innenanlage" beginne, während die Schadensstelle dem einheitlich als "Außenanlage" anzusehenden Grundstücksanschluss zuzuordnen sei, auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 1. März 1966 (VI ZR 209/64, VersR 1966, 586) und vom 4. Dezember 2001 (VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525).

    cc) Demgemäß soll nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gefährdungshaftung des Inhabers einer Versorgungsleitung, neben den Fällen der höheren Gewalt, immer dann nicht eintreten, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich des Geschädigten liegt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1982 - VI ZR 240/80, NJW 1982, 991 und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00, NJW-RR 2002, 525, 526;… Filthaut aaO § 2 Rn. 56).

    Derartige Überprüfungsmöglichkeiten hat das Wasserversorgungsunternehmen nur sehr eingeschränkt, es bedarf stets der Mitwirkung des Hauseigentümers oder des berechtigten Nutzers, der den Zutritt gewähren muss (vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH, Urteil vom 4. Dezember 2001, aaO).

  • BGH, 20.12.2005 - VI ZR 33/05

    Erkundigungspflichten des Bauunternehmers nach dem Verlauf von …

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - Umdruck S. 5; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319; vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - VersR 2002, 247, 248 und vom 19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - VersR 1990, 498, 499).

    Voraussetzung ist daher, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die naheliegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - Umdruck S. 5; vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - VersR 2002, 247, 248 und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - VersR 2003, 1319;… vgl. auch Staudinger/J. Hager 1999, § 823 Rdn. E 35 m.w.N.;… Palandt/Sprau BGB 65. Aufl., § 823 Rdn. 192).

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