Rechtsprechung
BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung 1. Januar 1993)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grobe Fahrlässigkeit - Organisationsverschulden - Spediteur - Transportversicherer - Paketdienst - Erfüllungsgehilfe
- rabüro.de
Zur Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs
- Judicialis
ADSp § 51 Buchst. b Satz 2 (Fassung 1. Januar 1993)
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ADSp § 51 Buchst. b S. 2 a. F.
Unübertragbarkeit der strengen Grundsätze zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs bei Verlusten auf Beschädigungen des Transportguts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ADSp § 51 lit. b S. 2 (Fassung 1. Januar 1993)
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im Rahmen des Paketdienstes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Transportrecht - Haftung für Verlust und Beschädigung bei Paketbeförderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3110 (Ls.)
- NJW-RR 2002, 1108
- MDR 2002, 957
- VersR 2003, 1007
- WM 2002, 2062
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (42)
- BGH, 14.05.1998 - I ZR 95/96
Berufung des Auftraggebers auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs
Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
aa) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß die (unveränderte) Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen zu demselben Spediteur nach Kenntnis des Schadenseintritts auf bereits entstandene Ersatzansprüche keinen Einfluß haben kann; ein eingetretener Verlust läßt sich durch einen Abbruch der Geschäftsbeziehungen nicht mehr verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 95/96, TranspR 1998, 475, 477 = VersR 1998, 1443).Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 Abs. 1 BGB, bei dem es sich um eine konkrete gesetzliche Ausprägung des in § 242 BGB enthaltenen allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben handelt (vgl. BGH TranspR 1998, 475, 477, m.w.N.), kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn der Versender einen Spediteur mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, daß es in dessen Unternehmen aufgrund von groben Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt.
Die Versicherungsnehmer des Klägers brauchten ohne besonderen Anlaß die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (…vgl. BGH BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Beauftragter Schädiger 3; BGH TranspR 1998, 475, 478).
- KG, 18.02.1997 - 21 U 86/97
Keine "Bürgschaft auf erstes Anfordern" ohne Rechtsgrundlage im Vertrag zwischen …
Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
In den Schadensfällen Nr. 4 bis 16 und 20 bis 24 verhalte sich der Kläger auch deshalb rechtsmißbräuchlich, weil er im Rechtsstreit 21 U 86/97 vor dem OLG Frankfurt/Main mit der unter dem 2. November 1995 erhobenen Klage den Vorwurf des groben Organisationsverschuldens geltend gemacht habe.Er habe sich in dem Rechtsstreit 21 U 86/97 OLG Frankfurt am Main (Revisionsverfahren I ZR 163/99), in dem u.a. auch Ersatz für Transportverluste der R. GmbH begehrt werde, mit Schriftsatz vom 2. November 1995 auf ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden der Beklagten berufen und darauf deren unbeschränkte Haftung gestützt.
Die Feststellung des Berufungsgerichts, die R. GmbH habe von der Klageerhebung ihres Transportversicherers, die zu dem Verfahren 21 U 86/97 OLG Frankfurt am Main geführt hat, Kenntnis gehabt, reicht für sich allein zur Begründung einer Mitverantwortung im streitgegenständlichen Schadensfall Nr. 23 nicht aus.
- BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGHZ 129, 345 ff.) kommen nicht ohne weiteres zur Anwendung, wenn nicht wegen Verlustes, sondern wegen Beschädigung von Transportgut Schadensersatz verlangt wird.Sie läßt hierbei unberücksichtigt, daß das Berufungsgericht den Vorwurf des groben Organisationsverschuldens aus dem unstreitigen Fehlen von ausreichenden Ein- und Ausgangskontrollen und nicht daraus hergeleitet hat, daß die Beklagte ihrer nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 127, 275, 284; 129, 345, 349 f.;… BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 122/93, TranspR 1996, 303 = VersR 1996, 782) aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwachsenen Darlegungslast nicht nachgekommen ist, durch detaillierten Sachvortrag zu den näheren Umständen aus ihrem eigenen Betriebsbereich vorzutragen.
Im Einzelfall kann vielmehr auch eine stichprobenartige Kontrolle genügen, sofern auf diese Weise eine hinreichende Kontrolldichte gewährleistet wird, um der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegenzuwirken (BGHZ 129, 345, 350 f.).
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 44/96
Verschuldensmaßstab im Rahmen der Haftung nach CMR
Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
a) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (…BGH, Urt. v. 17.4.1997 - I ZR 131/95, TranspR 1998, 25, 27 = VersR 1998, 82;… Urt. v. 28.5.1998 - I ZR 73/96, TranspR 1998, 454, 456 = VersR 1998, 1264; Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 = VersR 1999, 254).Recht der Schuldverhältnisse">232 § 1 EGBGB enthaltenen Rechtsgrundsatz, wonach sich Inhalt und Wirkung eines Schuldverhältnisses nach der zum Zeitpunkt seiner Entstehung geltenden Rechtslage richten, sofern - wie im Streitfall - kein Dauerschuldverhältnis betroffen ist (BGHZ 10, 391, 394; 44, 192, 194;… BGH, Urt. v. 12.10.1995 - I ZR 118/94, TranspR 1996, 66, 67 = VersR 1996, 259 zum Tarifaufhebungsgesetz; BGH TranspR 1999, 19, 21;… BGH, Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 213/98, TranspR 2001, 256, 257 = VersR 2001, 785;… Urt. v. 22.2.2001 - I ZR 282/98, TranspR 2001, 372, 374, zur Anwendbarkeit der Vorschriften des HGB a.F. auf Gütertransportschäden, die vor dem 1. Juli 1998 eingetreten sind;… Staudinger/Merten, Bearb. 1998, Einl. zu Art. 153 f. EGBGB Rdn. 4 ff.;… Staudinger/Hönle, Bearb. 1998, Art. 170 EGBGB Rdn. 1;… vgl. auch Piper, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Speditions- und Frachtrecht, 7. Aufl., Rdn. 232, 330).
Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGH TranspR 1998, 25, 27; TranspR 1998, 454, 456; TranspR 1999, 19, 21).
- BGH, 21.05.1987 - III ZR 25/86
Mitverschulden des Absenders bei Verlust einer Wertsendung durch erheblich zu …
Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob die von dem Geschädigten vernachlässigte Sorgfaltsanforderung darauf abzielt, einen Schaden wie den eingetretenen zu vermeiden, ob also der eingetretene Schaden von ihrem Schutzzweck erfaßt wird (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1987 - III ZR 25/86, NJW 1988, 129, 130).Einen derart weitgehenden Ausschluß der Mitverantwortlichkeit des Schadensersatzgläubigers muß sich selbst ein vorsätzlich handelnder Schädiger nicht in jedem Falle entgegenhalten lassen (vgl. BGHZ 57, 137, 145; BGH NJW 1988, 129, 130).
- BGH, 12.01.1993 - X ZR 87/91
Auswahlverschulden bei Werkvertrag
Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB obliegt ebenfalls grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 51, 275, 279;… BGH, Urt. v. 30.9.1982 - III ZR 110/81, NJW 1983, 622; BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Beauftragter Schädiger 3), so daß die Sache auch aus diesem Grund zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.Die Versicherungsnehmer des Klägers brauchten ohne besonderen Anlaß die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (vgl. BGH BGHR BGB § 254 Abs. 1 - Beauftragter Schädiger 3; BGH TranspR 1998, 475, 478).
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97
Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …
Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
Die Auftragserteilung beinhaltet unter solchen Umständen die Inkaufnahme eines Risikos, dessen Verwirklichung allein dem Schädiger anzulasten unbillig erscheint und mit dem § 254 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474).Es kann nicht ohne weitere Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, daß die vom Berufungsgericht für ausreichend erachtete Kenntnis zugleich das Bewußtsein vermittelt, in der Vergangenheit aufgetretene Verluste hätten ihre Ursache in einem groben Organisationsverschulden des Spediteurs gehabt (vgl. BGH TranspR 1999, 410, 412).
- BGH, 28.05.1998 - I ZR 73/96
Grobe Fahrlässigkeit bei Beförderung von Transportgut durch Italien mit einem …
Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
a) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (…BGH, Urt. v. 17.4.1997 - I ZR 131/95, TranspR 1998, 25, 27 = VersR 1998, 82; Urt. v. 28.5.1998 - I ZR 73/96, TranspR 1998, 454, 456 = VersR 1998, 1264;… Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 = VersR 1999, 254).Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGH TranspR 1998, 25, 27; TranspR 1998, 454, 456; TranspR 1999, 19, 21).
- BGH, 17.04.1997 - I ZR 131/95
Grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter …
Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
a) Grobe Fahrlässigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden und unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (BGH, Urt. v. 17.4.1997 - I ZR 131/95, TranspR 1998, 25, 27 = VersR 1998, 82;… Urt. v. 28.5.1998 - I ZR 73/96, TranspR 1998, 454, 456 = VersR 1998, 1264;… Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 21 = VersR 1999, 254).Die Prüfung muß sich darauf beschränken, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt hat oder ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (BGH TranspR 1998, 25, 27; TranspR 1998, 454, 456; TranspR 1999, 19, 21).
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 163/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
Auszug aus BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
Er habe sich in dem Rechtsstreit 21 U 86/97 OLG Frankfurt am Main (Revisionsverfahren I ZR 163/99), in dem u.a. auch Ersatz für Transportverluste der R. GmbH begehrt werde, mit Schriftsatz vom 2. November 1995 auf ein grob fahrlässiges Organisationsverschulden der Beklagten berufen und darauf deren unbeschränkte Haftung gestützt. - BGH, 03.04.2000 - II ZR 194/98
Auslegung eines Vertrages; Aufhebung und Zurückverweisung wegen eines …
- BGH, 07.05.1992 - III ZR 74/91
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung der Post für nicht …
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
- BGH, 13.04.1989 - I ZR 28/87
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Frachtführers bei fehlender Ein- …
- OLG München, 04.08.1993 - 7 U 1790/93
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Spediteurs - Überprüfung eines …
- BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95
Haftung der Spielbank für die unterlassene Überwachung einer auf eigenen Wunsch …
- BGH, 19.12.1968 - VII ZR 23/66
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
- BGH, 11.12.1967 - VII ZR 139/65
Pflichten des Gläubigerausschusses im Konkurs
- OLG Düsseldorf, 21.07.1994 - 18 U 145/93
Grobe Fahrlässigkeit; Spediteur; Organisation; Fahrerkontrolle; Elektronische …
- BGH, 30.09.1982 - III ZR 110/81
Verletzung einer Pflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis - …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 284/99
Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die …
- BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69
Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
- BGH, 20.02.1967 - III ZR 122/65
Finanzierung eines Teppichkaufes
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56
Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …
- BGH, 28.10.1997 - XI ZR 260/96
Haftung eines Vermögensverwalters für unberechtigt erhobene Klagen; …
- BGH, 19.09.1986 - V ZR 72/85
Formularmäßige Erstreckung der Sicherung und Forderungen aus weiteren Verträgen …
- BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 103/93
Auslegung eines Treuhändervertrages im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft
- BGH, 06.05.1993 - I ZR 84/91
Zulässige Beschränkung des Warenangebots durch Mineralölunternehmen - Verwertung …
- BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52
Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge
- BGH, 22.02.2001 - I ZR 282/98
Umfang der Haftung des Frachtführers
- BGH, 27.02.1997 - I ZR 221/94
Umfang der Darlegungspflicht des Spediteurs
- BGH, 16.11.1995 - I ZR 245/93
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden des Spediteurs; Darlegungs- und …
- BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95
Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
- BGH, 03.11.1994 - I ZR 100/92
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
- BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64
Unpfändbarkeit der Handwerker-Lebensversicherung
- BGH, 08.12.1999 - I ZR 230/97
Wirksamkeit eines Vergleichs zwischen einem Transportversicherer und einem …
- BGH, 09.11.1995 - I ZR 122/93
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Spediteurs wegen Verlust von …
- BGH, 12.10.1995 - I ZR 118/94
Anspruch auf Zahlung des vollen tariflichen Beförderungsentgelts für vor dem …
- BGH, 26.09.1996 - I ZR 165/94
Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen abhandengekommener …
- BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96
Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung
- BGH, 14.12.2000 - I ZR 213/98
Forderungserlaß nach Aufhebung des Tarifzwangs
- BGH, 23.11.2017 - III ZR 60/16
BGH konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen …
Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (Senat…, Urteil vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, NJW 2017, 2108 Rn. 24, für BGHZ vorgesehen; BGH, Urteile vom 13. März 1962 - VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f und vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243; siehe auch BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 182/99, NJW-RR 2002, 1108, 1112 zur Beweislastumkehr bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden im Transportrecht; OLG Köln, VersR 1970, 229 zur Frage der Beweislastumkehr bei unterbliebener Überwachung der elektrischen Versorgungsanlage eines Verkaufskiosks auf einem Kirmesplatz;… Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 38a). - BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16
Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und …
Der seine Pflichten grob Vernachlässigende muss daher die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen herbeizuführen (BGH, Urteile vom 13. März 1962 - VI ZR 142/61, NJW 1962, 959 f und vom 10. November 1970 - VI ZR 83/69, NJW 1971, 241, 243; siehe auch BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 182/99, NJW-RR 2002, 1108, 1112 zur Beweislastumkehr bei grob fahrlässigem Organisationsverschulden im Transportrecht; OLG Köln, VersR 1970, 229 zur Frage der Beweislastumkehr bei unterbliebener Überwachung der elektrischen Versorgungsanlage eines Verkaufskiosks auf einem Kirmesplatz;… Palandt/Grüneberg aaO § 280 Rn. 38a). - BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Zulässigkeit der Anschlussrevision
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass etwaige Kontrollen von vornherein nur äußere Schäden umfassen könnten (BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 305 = NJW-RR 2002, 1108; BGH TranspR 2004, 175, 177).
- BGH, 03.11.2005 - I ZR 325/02
Ende der Seestrecke eines multimodalen Transports
Soweit in dieser Hinsicht ein Organisationsverschulden des Spediteurs in Rede steht, bleibt es grundsätzlich dabei, dass der Anspruchsteller die tatsächlichen Voraussetzungen der den Anspruch begründenden Bestimmung und daher insbesondere das Vorliegen einer für den Schaden ursächlich gewordenen Pflichtverletzung darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 305 = VersR 2003, 1007;… Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 275/00, TranspR 2004, 175, 176). - OLG Bamberg, 29.07.2003 - 5 U 119/03
Schadensersatz aus einem Frachtgeschäft wegen des Verlustes von Transportgut
Bemüht sich der Frachtführer nicht, diese Aufklärungspflicht angemessen zu erfüllen, so spricht eine von ihm zu widerlegende Vermutung für sein qualifiziertes Verschulden (vgl. BGHZ 127, 275, 284; 129, 345 ff., 350 - 352; 145, 170 ff.; 149, 337 ff.; BGH Transportrecht 02, 306 ff.; BGH NJW-RR 02, 1108 ff.; BGH VersR 86, 1019 ff.; 95, 320 ff.;… vgl. auch Koller, Transportrecht, 4. Aufl., RdNr. 21 zu § 435, m.w.Nachw.).Damit ist aber allenfalls ein Verzicht auf die Schnittstellenkontrolle i.S.d. § 7 Buchst. b und c ADSp 1993 bzw. Ziff.7 ADSp 1999, deren Verletzung wiederholt Anlaß für die Bejahung eines qualifizierten Verschuldens in der Rechtsprechung bildete (vgl. etwa BGHZ 149, 337 ff.; BGH NJW-RR 2002, 1108, 1109; BGH Transportrecht 02, 306, 308 f.; BGH Transportrecht 03, 255, 257), und dessen Dokumentation angesprochen, nicht aber ein weitergehender Verzicht auf sonstige Kontrollmaßnahmen und andersartige Verlustvorkehrungen (vgl. auch die Interpunktion in Ziffer 2 Satz 4 der Beförderungsbedingungen).
Dies hat zur Folge, daß der eingetretene Schaden dem Versender bei wertender Betrachtung anteilig zuzurechnen ist (vgl. etwa BGHZ 149, 337, 352 ff.; BGH NJW-RR 02, 1108, 1110 ff.; BGH NJW 99, 3627 f.; BGH, Urteil vom 8.5.2003, Az. ZR 234/02).
- BGH, 13.02.2003 - I ZR 128/00
Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den …
Die Versicherungsnehmer der Klägerin brauchten ohne besonderen Anlaß die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 304, m.w.N.). - BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von …
Die Versicherungsnehmerin der Klägerin brauchte ohne besonderen Anlaß die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 304; BGH TranspR 2003, 255, 259). - BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00
Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …
Bei dieser Sachlage hätte die Kausalität des vom Berufungsgericht festgestellten Organisationsverschuldens der Beklagten im Schadensfall Nr. 10 gesondert festgestellt werden müssen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 305). - BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut; …
Die Versicherungsnehmer der Klägerin brauchten ohne besonderen Anlaß die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 304; BGH TranspR 2003, 255, 259). - OLG Nürnberg, 04.02.2009 - 12 U 1445/08
Begriff des qualifizierten Verschuldens des Frachtführers; Umfang des …
Jedenfalls wäre es, da das (der Beklagten zuzurechnende) diesbezügliche Fehlverhalten ihres Fahrers ernsthaft als Schadensursache in Betracht kommt, deren Sache gewesen, die gegen eine Kausalität dieses Fehlverhaltens sprechenden Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302; Urteil vom 15.11.2001 - I ZR 122/99, TranspR 2002, 448;… Urteil vom 25.11.2004 - I ZR 210/01, BGHR 2005, 711;… Koller a.a.O. Art. 29 CMR Rn. 7 a.E.). - BGH, 19.05.2005 - I ZR 238/02
Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung für Verluste und Beschädigungen von …
- OLG Naumburg, 19.05.2005 - 4 U 182/04
Verzicht auf Regress bei fahrlässigem Handeln nach § 67 VVG bei anteiliger …
- BGH, 24.06.2010 - I ZR 73/08
Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis …
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 3 U 28/05
Gewährleistung beim Tierkauf: Mangelhaftigkeit eines Dressurpferdes wegen einer …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2005 - 18 U 160/04
Zur Haftung des Frachtführers beim Paketverlust - Obhutspflichten des …
- OLG Düsseldorf, 17.06.2005 - 7 U 5/05
Zur Haftung des Frachtführers bei Warenverlust - Umfang der Sorgfaltspflichten …
- OLG Bamberg, 11.08.2003 - 4 U 77/03
Gefährdungshaftung bei Verwirklichung einer typischen Tiergefahr (Ausschlagen …
- OLG Stuttgart, 11.06.2003 - 3 U 222/02
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
- LG Bonn, 20.02.2003 - 14 O 106/02
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Frachtvertrag für den Verlust eines …
- LG Offenburg, 28.05.2003 - 2 O 75/03
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung eines …
Rechtsprechung
BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versäumung der Einspruchsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulassung der Rechtsbeschwerde - Anfechtbarkeit der Wiedereinsetzung - Irrtümliche Rechtsmittelzulassung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsbeschwerde, keine - gegen Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzung, keine Rechtsbeschwerde gegen -
- Anwaltsblatt
§ 238 ZPO
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)
ZPO § 238 Abs. 3; ZPO § 574
Grenzen der Bindung an die Zulassung der Rechtsbeschwerde - rechtsportal.de
ZPO § 238 Abs. 3 § 574
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Unanfechtbarkeit der Wiedereinsetzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de , S. 18 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Keine Anfechtung der Wiedereinsetzung
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Keine Anfechtung der Wiedereinsetzung
- brak-mitteilungen.de , S. 18 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Keine Anfechtung der Wiedereinsetzung
Papierfundstellen
- NJW 2003, 211
- MDR 2003, 41
- VersR 2003, 1007
- AnwBl 2003, 245
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 570/80
Kündigungsschutzklage - Revision
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Erfolgt etwa bei Urteilen im Sinne des § 542 Abs. 2 ZPO (Arrest und einstweilige Verfügung) eine Revisionszulassung, obwohl diese ausdrücklich ausgeschlossen ist, so ist in der Rechtsprechung zur insoweit entsprechenden Vorschrift in § 545 Abs. 2 ZPO a.F. anerkannt, daß eine solche gesetzwidrige Revisionszulassung das Revisionsgericht nicht bindet (BGH, Urteil vom 25. Mai 1970 - II ZR 118/69 - NJW 1970, 1549; BAG NJW 1984, 254 f.;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 546 Rdn. 31). - BGH, 25.05.1970 - II ZR 118/69
Herbeiführung einer einheitlichen Entscheidung mehrerer denselben Unfall …
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Erfolgt etwa bei Urteilen im Sinne des § 542 Abs. 2 ZPO (Arrest und einstweilige Verfügung) eine Revisionszulassung, obwohl diese ausdrücklich ausgeschlossen ist, so ist in der Rechtsprechung zur insoweit entsprechenden Vorschrift in § 545 Abs. 2 ZPO a.F. anerkannt, daß eine solche gesetzwidrige Revisionszulassung das Revisionsgericht nicht bindet (BGH, Urteil vom 25. Mai 1970 - II ZR 118/69 - NJW 1970, 1549; BAG NJW 1984, 254 f.;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 546 Rdn. 31). - BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Eine Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei - irriger - Rechtsmittelzulassung unanfechtbar (vgl. BVerfG, DtZ 1993, 85; BGH, Urteil vom 18. März 1992 - VIII ZR 112/91 - ZIP 1992, 579 f. m.w.N.;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl. § 574 Rdn. 9;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl. § 543 Rdn. 17 und 19 zur vergleichbaren Problematik für die Zulässigkeit der Revision).
- BGH, 18.03.1992 - VIII ZR 112/91
Unstatthafte Revision bei Berufungsentscheidung in Wohnungsmietsache
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Eine Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei - irriger - Rechtsmittelzulassung unanfechtbar (vgl. BVerfG, DtZ 1993, 85; BGH, Urteil vom 18. März 1992 - VIII ZR 112/91 - ZIP 1992, 579 f. m.w.N.;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl. § 574 Rdn. 9;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl. § 543 Rdn. 17 und 19 zur vergleichbaren Problematik für die Zulässigkeit der Revision). - BGH, 13.06.1979 - IV ZB 122/78
Anfechtbarkeit der Androhung eines Zwangsgeldes in Familiensachen - …
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 28. März 1984 - IVb ZB 774/81 - MDR 1984, 922 und vom 13. Juni 1979 - IV ZB 122/78 - FamRZ 1979, 696). - BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 774/81
Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende …
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 28. März 1984 - IVb ZB 774/81 - MDR 1984, 922 und vom 13. Juni 1979 - IV ZB 122/78 - FamRZ 1979, 696). - BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 28. März 1984 - IVb ZB 774/81 - MDR 1984, 922 und vom 13. Juni 1979 - IV ZB 122/78 - FamRZ 1979, 696). - BGH, 18.10.1951 - IV ZR 122/50
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
Auszug aus BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Sie wird aber nicht in den Fällen eröffnet, in denen die Anfechtbarkeit gesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 3, 244, 246 ff.).
- BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - VersR 2003, 1007; vom 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03 - MDR 2004, 698, 699 …und vom 6. Oktober 2009 - VI ZB 18/08 - Rn. 4, AGS 2009, 599; BGH, Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - VersR 2003, 482, 483; vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02 - VersR 2004, 488 f.; vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - VersR 2004, 761 und vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - VersR 2005, 427). - BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05
Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Die uneingeschränkte Zulassung der Revision änderte daran nichts, weil ein an sich unstatthaftes Rechtsmittel nach allgemeiner Meinung auch dann unzulässig bleibt, wenn es von der Vorinstanz zugelassen wird (vgl. BGHZ 107, 315, 318; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; v. 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211;… Saenger/Kayser, ZPO § 543 Rn. 61 f, § 574 Rn. 10). - BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03
Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung
Sie wird aber nicht in den Fällen eröffnet, in denen die Anfechtbarkeit gesetzlich ausgeschlossen ist (BGH Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554 zur Prozeßkostenhilfe; vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und vom 10. Dezember 2003 - IV ZB 35/03 - FamRZ 2004, 437 zur Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
- BGH, 25.02.2016 - IX ZB 61/15
Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners …
Jedoch ist eine solche Zulassung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirkungslos und das Rechtsbeschwerdegericht hieran nicht gebunden, wenn in dem zugrunde liegenden Verfahren eine Beschwerdemöglichkeit kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 12. September 2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; vom 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70; vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211; vom 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03" FamRZ 2004, 869;… vom 13. September 2011 - VI ZB 67/10, NJW 2011, 3371 Rn. 5 mwN). - BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
Die Bindung an die Zulassung entfällt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur, wenn die Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9. 2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211). - BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtsmittel zwar trotz Zulassung unstatthaft, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen einer Anfechtung entzogen ist (BGH, Beschl. v. 28. März 1984 - IVb ZB 774/81, NJW 1984, 2364 zu § 53g Abs. 2 FGG; v. 12. September 2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554 zu § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZPO; v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 zu § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG; v. 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211 f zu § 238 Abs. 3 ZPO; vgl. auch BFHE 164, 75; BFH NVwZ 1999, 696; BVerwGE 48, 372, 374). - BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212). - BGH, 21.11.2008 - V ZR 35/08
Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Nachbarechtssatzes …
Allerdings ist es revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar; hieran vermag die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht nichts zu ändern (vgl. BGH, Beschl. v. 8. Oktober 2002, VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212;… Urt. v. 26. Oktober 1979, I ZR 6/79, MDR 1980, 203). - BGH, 14.10.2020 - IV ZB 8/20
Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung …
Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden (…BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2015 aaO [juris Rn. 7];… vom 26. September 2012 - XII ZB 664/10, FamRZ 2013, 213 Rn. 7;… vom 13. September 2011 - VI ZB 67/10, VersR 2011, 1588 Rn. 5; vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02, VersR 2003, 1007 [juris Rn. 2 f.]; jeweils m.w.N.).Ist danach das Absehen von einer Geheimhaltungsverpflichtung durch das Ausgangsgericht unanfechtbar, so ändert sich hieran nichts, wenn erst das Beschwerdegericht im Beschwerdeverfahren eine solche Entscheidung durch Aufhebung der erstinstanzlich angeordneten Geheimhaltungsverpflichtung trifft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2010 - VII ZB 36/08, NJW-RR 2010, 1318 Rn. 10; vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02, VersR 2003, 1007 [juris Rn. 1 f.];… HK-ZPO/Koch, 8. Aufl. § 574 Rn. 11;… Musielak/Voit/Ball, ZPO 17. Aufl. § 574 Rn. 3).
- BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10
Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die …
Sie wird aber nicht in den Fällen eröffnet, in denen die Anfechtbarkeit gesetzlich ausgeschlossen ist (Senatsbeschluss vom 21. April 2004 - XII ZB 279/03 - FamRZ 2004, 1191, 1192; BGH Beschlüsse vom 12. September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554 zur Prozesskostenhilfe; vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und vom 10. Dezember 2003 - IV ZB 35/03 - FamRZ 2004, 437 zur Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 16. Aufl. § 70 Rn. 42). - BGH, 26.03.2007 - NotZ 49/06
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08
Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts …
- BGH, 14.07.2004 - XII ZB 268/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Protokollberichtigung
- BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung …
- BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an …
- BGH, 28.10.2008 - V ZB 109/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ergänzung der Zurückweisung der …
- BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
- OLG München, 06.07.2022 - 7 U 3126/20
Unwirksame öffentliche Zustellung nach fehlgeschlagener EU-Zustellung, Heilung …
- BVerwG, 29.07.2004 - 5 C 65.03
Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch …
- BAG, 17.03.2003 - 2 AZB 21/02
Keine Rechtsbeschwerde in Wertfestsetzungsverfahren
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 06.10.2004 - XII ZB 137/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die nachträgliche …
- BGH, 10.10.2006 - X ZB 6/06
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Amtsgericht
- BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10
Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH
- BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08
Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
- BGH, 25.03.2003 - VI ZB 71/02
Anfechtung der Zurückweisung eines Berichtigungsantrags
- BGH, 10.12.2003 - IV ZB 35/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Wahrung von Verfahrensgrundrechten
- BGH, 08.05.2003 - I ZB 41/02
Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen …
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 59/03
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Rechtsbeschwerde
- BGH, 13.08.2009 - VII ZA 5/09
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
- OLG Rostock, 23.10.2006 - 7 W 68/06
Keine Urteilsberichtigung bei Fehlen der Kostengrundentscheidung bezüglich …
- BGH, 03.11.2003 - II ZB 21/02
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde
- OLG Köln, 21.09.2015 - 28 Wx 15/15
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Bundesamts für Justiz gegen die Gewährung …
- BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 109/02
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- BGH, 01.10.2002 - VIII ZB 109/02