Weitere Entscheidung unten: KG, 11.02.2002

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   BGH, 28.11.2002 - III ZR 122/02   

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https://dejure.org/2002,384
BGH, 28.11.2002 - III ZR 122/02 (https://dejure.org/2002,384)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2002 - III ZR 122/02 (https://dejure.org/2002,384)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 (https://dejure.org/2002,384)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW, die durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde verursacht worden sind

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW bei Grasmäharbeiten - Anwendbarkeit der Kollegialgerichts-Richtlinie - Sicherheitsmaßnahmen bei Grasmäharbeiten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde haftet für Schäden

  • rabüro.de

    Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW durch Grasmäharbeiten

  • Judicialis

    BGB § 839 Fe; ; BGB § 839 B

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 839
    Erforderliche Sicherungsvorkehrungen zum Schutz geparkter Pkw vor Durchführung von Grasmäharbeiten durch eine Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839
    Amtshaftung für PKW-Schäden durch Grasmäharbeiten; Verschulden des Amtsträgers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzpflicht bei Mäharbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Steinschlag durch Rasenmäher

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Gemeinde muss für Steinschlag durch Rasenmäher zahlen

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 265
  • NVwZ-RR 2003, 166
  • NZV 2003, 125
  • VersR 2003, 1274
  • DVBl 2003, 415 (Ls.)
  • DÖV 2003, 296
  • BauR 2003, 514
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 18.09.1998 - 10 U 6463/97

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Abbiegeabsicht des

    Auszug aus BGH, 28.11.2002 - III ZR 122/02
    Der bloße Umstand, daß die bei Grasmäharbeiten einzuhaltenden Sorgfaltsanforderungen in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden sind (vgl. dazu einerseits im Sinne einer strengeren, mit der jetzigen Senatsentscheidung in Einklang stehenden Auffassung: OLG Rostock, DAR 1998, 474; andererseits LG München I DAR 1999, 552), vermag die Beklagte daher nicht zu entlasten.
  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12

    Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

    Eine besonders wichtige Konsequenz dieser Pflicht ist es, deliktische Schädigungen zu unterlassen, insbesondere sich bei der Amtsausübung aller rechtswidrigen Eingriffe in fremde Rechte zu enthalten, vor allem in die durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechtsgüter, hier das Eigentum (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02, NVwZ-RR 2003, 166).
  • BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04

    Begriff des unabwendbaren Ereignisses

    Insoweit liegt eine andere Situation vor als bei dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, bei dem im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Grasmäharbeiten durch einen motorgetriebenen Rasenmäher durchgeführt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - VersR 2003, 1274).
  • OLG Hamm, 20.01.2023 - 11 U 88/22

    Datenschutzgrundverordnung ; Entschädigung; Amtspflichtverletzung;

    Insoweit wird auch das durch §§ 823 ff. BGB begründete Schutzniveau durch diese Verdrängung nicht beeinträchtigt; die Begehung eines Deliktstatbestands durch einen Amtsträger im Rahmen der Amtsausübung ist zugleich eine Amtspflichtverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 - III ZR 122/02, juris Rn. 9; Wöstmann , in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 839 Rn. 34; Dörr , in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, Stand 01.08.2022, § 839 BGB Rn. 31).
  • OLG Hamm, 03.07.2015 - 11 U 169/14

    Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein

    Dabei hat der BGH beispielhaft den Einsatz von Schutzplanen und sogar den Verzicht auf motorgetriebene Geräte in Erwägung gezogen (BGH, Urteil vom 28.11.2002, III ZR 122/02 - Rz. 6-8 zitiert nach Juris).
  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 160/15

    Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden

    Die Richtlinie ist indes nicht anwendbar, wenn das in Rede stehende Verhalten des Amtsträgers nicht Gegenstand kollegialgerichtlicher Billigung geworden ist, sondern nur die Stellungnahme eines anderen Gerichts in einer ähnlichen oder vergleichbaren Sache vorliegt (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02, NVwZ-RR 2003, 166; BeckOKBGB/Dörr aaO; Staudinger/Wöstmann aaO Rn. 212).
  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

    Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten;

    Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 17 und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113) als auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - NVwZ-RR 2003, 166) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie").
  • OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

    Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt

    Weiterhin ist ein Verschulden hier auch nicht aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Kollegialgerichts-Richtlinie zu verneinen, da diese nur gilt, wenn der konkrete Fall beurteilt worden ist, nicht dagegen auch dann, wenn der Amtsträger sich allgemein auf Gerichtsentscheidungen berufen kann, die seine Rechtsauffassung stützen (Staudinger/Wurm, BGB, Neubearbeitung 2007, § 839 Rn. 212 unter Hinweis auf BGH NVwZ-RR 2003, 166).
  • OLG Frankfurt, 31.08.2021 - 26 U 4/21

    Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten

    Vor diesem Hintergrund kann im Streitfall offen bleiben, ob es der Beklagten auch wirtschaftlich und zeitlich zumutbar gewesen wäre, weitergehende Maßnahmen zu treffen (vgl. in Bezug auf Mäharbeiten, die mit motorgetriebenen Rasenmähern zwischen den einzelnen Parkbuchten eines städtischen Parkplatzes vorgenommen wurden und bei denen die Mitarbeiter der Stadt die betroffenen Flächen zuvor nach Steinen abgesucht hatten, etwa BGH, Urteil vom 28.11.2002 - III ZR 122/02 -, NVwZ-RR 2003, 166: Absicherung durch aufzuspannende Planen; Verzicht auf den Einsatz motorgetriebener Geräte und Ausweichen auf handbetriebene Mäher).
  • OLG Celle, 20.07.2006 - 8 U 23/06

    Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Mäharbeiten an öffentlichen

    Im ersten Fall, der hier nicht vorliegt, kommt nämlich eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG in Betracht (vgl. etwa BGH VersR 2005, 566; OLG Stuttgart VersR 2003, 1275; LG München I DAR 1999, 552), während beim Einsatz von Rasenmähern oder -sensen lediglich die verschuldensabhängige Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG eingreift (hierzu etwa BGH VersR 2003, 1274; OLG Stuttgart VersR 2002, 1572; LG Oldenburg Nds. Rpfl. 2000, 5).

    Ausdrücklich abgegrenzt hat der BGH dies zu einer früheren Entscheidung, bei dem im Innenstadtbereich im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Mäharbeiten durchgeführt wurden und durch einen motorgetriebenen Rasenmäher Steine gegen ein geparktes Auto geschleudert wurden (VersR 2003, 1274).

  • LG Magdeburg, 29.07.2011 - 10 O 735/11

    Mitarbeiterin der Stadt beschädigt geparktes Auto beim Rasenmähen

    Der Bundesgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall ausdrücklich ausgeführt, dass das alleinige Absuchen der Fläche nicht ausreicht, da ein Mäher eine Gefahrenquelle darstellt, die nicht voll beherrschbar ist (BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 28.11.2002, III ZR 122/02 , zit. nach [...] Randziffer 7 f.) und weiter ausgeführt.

    Diese Auffassung hat auch der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 28.11.2002 ( III ZR 122/02 , zit. nach [...]) vertreten, wonach das Absuchen der Mähfläche nach Fremdkörpern nicht ausreicht.

  • BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02

    Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier:

  • OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 949/10

    Amtshaftung: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im

  • OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 41/03

    Amtshaftung und Verkehrsunfallhaftung des Straßenbaulastträgers:

  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

  • OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08

    Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung

  • OLG Rostock, 09.05.2008 - 5 U 112/08

    Haftung des Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

  • KG, 29.11.2013 - 9 U 171/12

    Heizkörper beschädigt: Polizei muss Nachbarn informieren!

  • OLG Jena, 24.03.2004 - 3 U 132/03

    Amtspflichtverletzung wegen verspäteter Erteilung einer Baugenehmigung;

  • BVerwG, 03.05.2004 - 6 B 17.04

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Revisionsrechtliche

  • OLG Köln, 24.05.2007 - 7 U 163/06

    Haftung für Schäden durch beim Mäharbeiten hochgewirbelte Steine

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - 4 S 83/13

    Dienstliche Beurteilung und Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 5 KR 69/04

    Krankenversicherung

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 271/17

    Verkehrssicherungspflicht - Freischneiderarbeiten am Straßenrand

  • OVG Hamburg, 09.12.2005 - 1 Bf 104/05

    Herabstufung eines Schülers einer Gesamtschule in den Fachleistungskurs II

  • LG Leipzig, 15.02.2008 - 7 O 7667/03
  • LG Bielefeld, 16.12.2009 - 6 O 563/09

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kreis wegen Beschädigung eines Fahrzeuges

  • LG Frankfurt/Oder, 30.06.2004 - 11 O 537/03

    Schadensersatz wegen Verletzung einer als Amtspflicht obliegenden

  • LG Osnabrück, 29.10.2003 - 1 O 2520/02

    Akzeptanzstelle, Asylbewerber

  • LG Köln, 08.01.2008 - 5 O 344/07

    Ansprüche wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen bei Mäharbeiten am

  • VG München, 19.02.2014 - M 6b K 13.509

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; fehlendes Rechtsschutzinteresse; Entscheidung

  • OLG Celle, 08.02.2005 - 16 U 154/04

    Amtshaftungsansprüche des Betreibers einer privaten Ergänzungsschule wegen

  • VG Karlsruhe, 28.02.2013 - 3 K 941/12

    Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses

  • VG Ansbach, 10.07.2014 - AN 10 K 13.01566

    Entzug der FE; Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip;

  • LG Frankfurt/Oder, 07.06.2004 - 14 O 537/03

    Anforderungen an die Straßenverkehrssicherungspflicht bei Durchführung von

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Rechtsprechung
   KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01   

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https://dejure.org/2002,2117
KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01 (https://dejure.org/2002,2117)
KG, Entscheidung vom 11.02.2002 - 12 U 117/01 (https://dejure.org/2002,2117)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Schadensteilung bei ungeklärter Ampelschaltung für Geradeausfahrer und Linksabbieger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verschuldensquote bei einem Linksabbiegerunfall; Fehlende Feststellbarkeit, bei welcher Ampelschaltung die Parteien in die Kreuzung eingefahren sind; Grundsätzliche Alleinhaftung des Linksabbiegers; Beachtung des Gegenverkehrs aufgrund des Rücksichtnahmegebots; ...

  • Judicialis

    StVG § 7 Abs. 2 Satz 1; ; StVG § ... 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 254; ; StVO § 9 Abs. 1; ; StVO § 9 Abs. 3; ; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit Abbiegerpfeil ampelgeregeltem Kreuzung, wenn unklar geblieben ist, bei welcher Ampelschaltung die Beteiligten in die Kreuzung eingefahren sind.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 291
  • VersR 2003, 1274 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

    Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen

    Auszug aus KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01
    Er ist von diesen besonderen Pflichten nur nach Aufleuchten des Abbiegepfeils befreit (BGH v. 13.2.1996 - VI ZR 126/95, MDR 1996, 907 = VersR 1996, 513 [515] = NJW 1996, 1405 [1406] = NZV 1996, 231 f; Senat a.a.O.).

    Bleibt also ungeklärt, ob der Abbiegepfeil das Linksabbiegen freigab und läßt sich nicht positiv feststellen, bei welcher Ampelschaltung der Geradeausfahrer die Haltelinie überquert hat (vgl. dazu Senat, NZV 1999, 512 f. = DAR 1999, 504), haften der Geradeausfahrer und der Linksabbieger bei gleicher Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge jeweils zur Hälfte (BGH v. 13.2.1996 - VI ZR 126/95, MDR 1996, 907 = NJW 1996, 1405 = VersR 1996, 513 = NZV 1996, 231; v. 6.5.1997 -VI ZR 150/96, MDR 1997, 732 = DAR 1997, 308 [309] = VerkMitt 1997, Nr. 11; vgl. auch KG, a.a.O., sowie Urt. v. 26.4.1999 - 12 U 1816/98, KGR 2000, 295 = VM 1999, 91).

  • KG, 26.04.1999 - 12 U 1816/98
    Auszug aus KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01
    (2) Fehlt ein Linksabbiegerpfeil und bleibt die Ampelschaltung ungeklärt, hat der Linksabbieger wegen der durch das Abbiegen und Kreuzen des Fahrbereichs des Geradeausfahrers erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeuges den Schaden nach einer Quote von 2/3 zu tragen (Senat, Urt. vom 26. April 1999 - 12 U 1816/98 = KGR 2000, 295 = VM 1999, 91).

    Bleibt also ungeklärt, ob der Abbiegepfeil das Linksabbiegen freigab und läßt sich nicht positiv feststellen, bei welcher Ampelschaltung der Geradeausfahrer die Haltelinie überquert hat (vgl. dazu Senat, NZV 1999, 512 f. = DAR 1999, 504), haften der Geradeausfahrer und der Linksabbieger bei gleicher Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge jeweils zur Hälfte (BGH v. 13.2.1996 - VI ZR 126/95, MDR 1996, 907 = NJW 1996, 1405 = VersR 1996, 513 = NZV 1996, 231; v. 6.5.1997 -VI ZR 150/96, MDR 1997, 732 = DAR 1997, 308 [309] = VerkMitt 1997, Nr. 11; vgl. auch KG, a.a.O., sowie Urt. v. 26.4.1999 - 12 U 1816/98, KGR 2000, 295 = VM 1999, 91).

  • KG, 10.05.1999 - 12 U 9612/98

    Schadensteilung bei strittigem Abbiegepfeil (Aufgabe der bisherigen

    Auszug aus KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01
    Bleibt also ungeklärt, ob der Abbiegepfeil das Linksabbiegen freigab und läßt sich nicht positiv feststellen, bei welcher Ampelschaltung der Geradeausfahrer die Haltelinie überquert hat (vgl. dazu Senat, NZV 1999, 512 f. = DAR 1999, 504), haften der Geradeausfahrer und der Linksabbieger bei gleicher Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge jeweils zur Hälfte (BGH v. 13.2.1996 - VI ZR 126/95, MDR 1996, 907 = NJW 1996, 1405 = VersR 1996, 513 = NZV 1996, 231; v. 6.5.1997 -VI ZR 150/96, MDR 1997, 732 = DAR 1997, 308 [309] = VerkMitt 1997, Nr. 11; vgl. auch KG, a.a.O., sowie Urt. v. 26.4.1999 - 12 U 1816/98, KGR 2000, 295 = VM 1999, 91).
  • BGH, 06.05.1997 - VI ZR 150/96

    Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Abbiegen an einem Grünpfeil

    Auszug aus KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01
    Bleibt also ungeklärt, ob der Abbiegepfeil das Linksabbiegen freigab und läßt sich nicht positiv feststellen, bei welcher Ampelschaltung der Geradeausfahrer die Haltelinie überquert hat (vgl. dazu Senat, NZV 1999, 512 f. = DAR 1999, 504), haften der Geradeausfahrer und der Linksabbieger bei gleicher Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge jeweils zur Hälfte (BGH v. 13.2.1996 - VI ZR 126/95, MDR 1996, 907 = NJW 1996, 1405 = VersR 1996, 513 = NZV 1996, 231; v. 6.5.1997 -VI ZR 150/96, MDR 1997, 732 = DAR 1997, 308 [309] = VerkMitt 1997, Nr. 11; vgl. auch KG, a.a.O., sowie Urt. v. 26.4.1999 - 12 U 1816/98, KGR 2000, 295 = VM 1999, 91).
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