Rechtsprechung
BGH, 28.11.2002 - III ZR 122/02 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- verkehrslexikon.de
Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW, die durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde verursacht worden sind
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW durch Grasmäharbeiten einer Gemeinde
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW bei Grasmäharbeiten - Anwendbarkeit der Kollegialgerichts-Richtlinie - Sicherheitsmaßnahmen bei Grasmäharbeiten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde haftet für Schäden
- rabüro.de
Zur Amtshaftung für Schäden an einem geparkten PKW durch Grasmäharbeiten
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839
Erforderliche Sicherungsvorkehrungen zum Schutz geparkter Pkw vor Durchführung von Grasmäharbeiten durch eine Gemeinde - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839
Amtshaftung für PKW-Schäden durch Grasmäharbeiten; Verschulden des Amtsträgers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatzpflicht bei Mäharbeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Steinschlag durch Rasenmäher
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Steinschlag durch Rasenmäher - Gemeinde muß zahlen
- drschmel.de (Kurzinformation)
Gemeinde muss für Steinschlag durch Rasenmäher zahlen
Papierfundstellen
- MDR 2003, 265
- NVwZ-RR 2003, 166
- NZV 2003, 125
- VersR 2003, 1274
- DVBl 2003, 415 (Ls.)
- DÖV 2003, 296
- BauR 2003, 514
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 18.09.1998 - 10 U 6463/97
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Abbiegeabsicht des …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - III ZR 122/02
Der bloße Umstand, daß die bei Grasmäharbeiten einzuhaltenden Sorgfaltsanforderungen in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt worden sind (vgl. dazu einerseits im Sinne einer strengeren, mit der jetzigen Senatsentscheidung in Einklang stehenden Auffassung: OLG Rostock, DAR 1998, 474; andererseits LG München I DAR 1999, 552), vermag die Beklagte daher nicht zu entlasten.
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 250/12
Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
Eine besonders wichtige Konsequenz dieser Pflicht ist es, deliktische Schädigungen zu unterlassen, insbesondere sich bei der Amtsausübung aller rechtswidrigen Eingriffe in fremde Rechte zu enthalten, vor allem in die durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechtsgüter, hier das Eigentum (vgl. Senatsurteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02, NVwZ-RR 2003, 166). - BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Begriff des unabwendbaren Ereignisses
Insoweit liegt eine andere Situation vor als bei dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, bei dem im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Grasmäharbeiten durch einen motorgetriebenen Rasenmäher durchgeführt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - VersR 2003, 1274). - OLG Hamm, 20.01.2023 - 11 U 88/22
Datenschutzgrundverordnung ; Entschädigung; Amtspflichtverletzung; …
Insoweit wird auch das durch §§ 823 ff. BGB begründete Schutzniveau durch diese Verdrängung nicht beeinträchtigt; die Begehung eines Deliktstatbestands durch einen Amtsträger im Rahmen der Amtsausübung ist zugleich eine Amtspflichtverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2002 - III ZR 122/02, juris Rn. 9;… Wöstmann , in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 839 Rn. 34;… Dörr , in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK, Stand 01.08.2022, § 839 BGB Rn. 31).
- OLG Hamm, 03.07.2015 - 11 U 169/14
Schäden durch Mäharbeiten können unabwendbar sein
Dabei hat der BGH beispielhaft den Einsatz von Schutzplanen und sogar den Verzicht auf motorgetriebene Geräte in Erwägung gezogen (BGH, Urteil vom 28.11.2002, III ZR 122/02 - Rz. 6-8 zitiert nach Juris). - BGH, 21.01.2016 - III ZR 160/15
Notarhaftung bei Grundstücksgeschäft: Amtspflichtverletzung durch fehlenden …
Die Richtlinie ist indes nicht anwendbar, wenn das in Rede stehende Verhalten des Amtsträgers nicht Gegenstand kollegialgerichtlicher Billigung geworden ist, sondern nur die Stellungnahme eines anderen Gerichts in einer ähnlichen oder vergleichbaren Sache vorliegt (vgl. Senat, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02, NVwZ-RR 2003, 166;… BeckOKBGB/Dörr aaO;… Staudinger/Wöstmann aaO Rn. 212). - BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …
Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 50.02 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 17 und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113) als auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 122/02 - NVwZ-RR 2003, 166) wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie"). - OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08
Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt
Weiterhin ist ein Verschulden hier auch nicht aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Kollegialgerichts-Richtlinie zu verneinen, da diese nur gilt, wenn der konkrete Fall beurteilt worden ist, nicht dagegen auch dann, wenn der Amtsträger sich allgemein auf Gerichtsentscheidungen berufen kann, die seine Rechtsauffassung stützen (Staudinger/Wurm, BGB, Neubearbeitung 2007, § 839 Rn. 212 unter Hinweis auf BGH NVwZ-RR 2003, 166). - OLG Frankfurt, 31.08.2021 - 26 U 4/21
Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten
Vor diesem Hintergrund kann im Streitfall offen bleiben, ob es der Beklagten auch wirtschaftlich und zeitlich zumutbar gewesen wäre, weitergehende Maßnahmen zu treffen (vgl. in Bezug auf Mäharbeiten, die mit motorgetriebenen Rasenmähern zwischen den einzelnen Parkbuchten eines städtischen Parkplatzes vorgenommen wurden und bei denen die Mitarbeiter der Stadt die betroffenen Flächen zuvor nach Steinen abgesucht hatten, etwa BGH, Urteil vom 28.11.2002 - III ZR 122/02 -, NVwZ-RR 2003, 166: Absicherung durch aufzuspannende Planen; Verzicht auf den Einsatz motorgetriebener Geräte und Ausweichen auf handbetriebene Mäher). - OLG Celle, 20.07.2006 - 8 U 23/06
Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Mäharbeiten an öffentlichen …
Im ersten Fall, der hier nicht vorliegt, kommt nämlich eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG in Betracht (vgl. etwa BGH VersR 2005, 566; OLG Stuttgart VersR 2003, 1275; LG München I DAR 1999, 552), während beim Einsatz von Rasenmähern oder -sensen lediglich die verschuldensabhängige Amtshaftung nach § 839 BGB, Art. 34 GG eingreift (hierzu etwa BGH VersR 2003, 1274; OLG Stuttgart VersR 2002, 1572; LG Oldenburg Nds. Rpfl. 2000, 5).Ausdrücklich abgegrenzt hat der BGH dies zu einer früheren Entscheidung, bei dem im Innenstadtbereich im Bereich eines öffentlichen Parkplatzes, unter anderem auf den zwischen den einzelnen Parkbuchten befindlichen Rasenflächen, Mäharbeiten durchgeführt wurden und durch einen motorgetriebenen Rasenmäher Steine gegen ein geparktes Auto geschleudert wurden (VersR 2003, 1274).
- LG Magdeburg, 29.07.2011 - 10 O 735/11
Mitarbeiterin der Stadt beschädigt geparktes Auto beim Rasenmähen
Der Bundesgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall ausdrücklich ausgeführt, dass das alleinige Absuchen der Fläche nicht ausreicht, da ein Mäher eine Gefahrenquelle darstellt, die nicht voll beherrschbar ist (BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 28.11.2002, III ZR 122/02 , zit. nach [...] Randziffer 7 f.) und weiter ausgeführt.Diese Auffassung hat auch der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 28.11.2002 ( III ZR 122/02 , zit. nach [...]) vertreten, wonach das Absuchen der Mähfläche nach Fremdkörpern nicht ausreicht.
- BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 50.02
Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: …
- OLG Nürnberg, 30.07.2010 - 4 U 949/10
Amtshaftung: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im …
- OLG Stuttgart, 25.06.2003 - 4 U 41/03
Amtshaftung und Verkehrsunfallhaftung des Straßenbaulastträgers: …
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
- OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08
Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …
- OLG Rostock, 09.05.2008 - 5 U 112/08
Haftung des Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …
- KG, 29.11.2013 - 9 U 171/12
Heizkörper beschädigt: Polizei muss Nachbarn informieren!
- OLG Jena, 24.03.2004 - 3 U 132/03
Amtspflichtverletzung wegen verspäteter Erteilung einer Baugenehmigung; …
- BVerwG, 03.05.2004 - 6 B 17.04
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Revisionsrechtliche …
- OLG Köln, 24.05.2007 - 7 U 163/06
Haftung für Schäden durch beim Mäharbeiten hochgewirbelte Steine
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - 4 S 83/13
Dienstliche Beurteilung und Eintritt des Beamten in den gesetzlichen Ruhestand
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 5 KR 69/04
Krankenversicherung
- OLG Düsseldorf, 20.08.2018 - 22 U 271/17
Verkehrssicherungspflicht - Freischneiderarbeiten am Straßenrand
- OVG Hamburg, 09.12.2005 - 1 Bf 104/05
Herabstufung eines Schülers einer Gesamtschule in den Fachleistungskurs II
- LG Leipzig, 15.02.2008 - 7 O 7667/03
- LG Bielefeld, 16.12.2009 - 6 O 563/09
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kreis wegen Beschädigung eines Fahrzeuges …
- LG Frankfurt/Oder, 30.06.2004 - 11 O 537/03
Schadensersatz wegen Verletzung einer als Amtspflicht obliegenden …
- LG Osnabrück, 29.10.2003 - 1 O 2520/02
Akzeptanzstelle, Asylbewerber
- LG Köln, 08.01.2008 - 5 O 344/07
Ansprüche wegen Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen bei Mäharbeiten am …
- VG München, 19.02.2014 - M 6b K 13.509
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; fehlendes Rechtsschutzinteresse; Entscheidung …
- OLG Celle, 08.02.2005 - 16 U 154/04
Amtshaftungsansprüche des Betreibers einer privaten Ergänzungsschule wegen …
- VG Karlsruhe, 28.02.2013 - 3 K 941/12
Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses
- VG Ansbach, 10.07.2014 - AN 10 K 13.01566
Entzug der FE; Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip; …
- LG Frankfurt/Oder, 07.06.2004 - 14 O 537/03
Anforderungen an die Straßenverkehrssicherungspflicht bei Durchführung von …
Rechtsprechung
KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- verkehrslexikon.de
Zur Schadensteilung bei ungeklärter Ampelschaltung für Geradeausfahrer und Linksabbieger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verschuldensquote bei einem Linksabbiegerunfall; Fehlende Feststellbarkeit, bei welcher Ampelschaltung die Parteien in die Kreuzung eingefahren sind; Grundsätzliche Alleinhaftung des Linksabbiegers; Beachtung des Gegenverkehrs aufgrund des Rücksichtnahmegebots; ...
- Judicialis
StVG § 7 Abs. 2 Satz 1; ; StVG § ... 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 254; ; StVO § 9 Abs. 1; ; StVO § 9 Abs. 3; ; StVO § 9 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; EGZPO § 26 Nr. 8
- rechtsportal.de
Haftungsverteilung von 50:50 nach einem Linksabbiegerunfall auf einer mit Abbiegerpfeil ampelgeregeltem Kreuzung, wenn unklar geblieben ist, bei welcher Ampelschaltung die Beteiligten in die Kreuzung eingefahren sind.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Abiegen - Abbiegerpfeil
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.04.2001 - 24 O 502/00
- KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01
Papierfundstellen
- NZV 2003, 291
- VersR 2003, 1274 (Ls.)
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01
Er ist von diesen besonderen Pflichten nur nach Aufleuchten des Abbiegepfeils befreit (BGH v. 13.2.1996 - VI ZR 126/95, MDR 1996, 907 = VersR 1996, 513 [515] = NJW 1996, 1405 [1406] = NZV 1996, 231 f;… Senat a.a.O.).Bleibt also ungeklärt, ob der Abbiegepfeil das Linksabbiegen freigab und läßt sich nicht positiv feststellen, bei welcher Ampelschaltung der Geradeausfahrer die Haltelinie überquert hat (vgl. dazu Senat, NZV 1999, 512 f. = DAR 1999, 504), haften der Geradeausfahrer und der Linksabbieger bei gleicher Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge jeweils zur Hälfte (BGH v. 13.2.1996 - VI ZR 126/95, MDR 1996, 907 = NJW 1996, 1405 = VersR 1996, 513 = NZV 1996, 231; v. 6.5.1997 -VI ZR 150/96, MDR 1997, 732 = DAR 1997, 308 [309] = VerkMitt 1997, Nr. 11;… vgl. auch KG, a.a.O., …sowie Urt. v. 26.4.1999 - 12 U 1816/98, KGR 2000, 295 = VM 1999, 91).
- KG, 26.04.1999 - 12 U 1816/98
Auszug aus KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01
(2) Fehlt ein Linksabbiegerpfeil und bleibt die Ampelschaltung ungeklärt, hat der Linksabbieger wegen der durch das Abbiegen und Kreuzen des Fahrbereichs des Geradeausfahrers erhöhten Betriebsgefahr seines Fahrzeuges den Schaden nach einer Quote von 2/3 zu tragen (Senat, Urt. vom 26. April 1999 - 12 U 1816/98 = KGR 2000, 295 = VM 1999, 91).Bleibt also ungeklärt, ob der Abbiegepfeil das Linksabbiegen freigab und läßt sich nicht positiv feststellen, bei welcher Ampelschaltung der Geradeausfahrer die Haltelinie überquert hat (vgl. dazu Senat, NZV 1999, 512 f. = DAR 1999, 504), haften der Geradeausfahrer und der Linksabbieger bei gleicher Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge jeweils zur Hälfte (BGH v. 13.2.1996 - VI ZR 126/95, MDR 1996, 907 = NJW 1996, 1405 = VersR 1996, 513 = NZV 1996, 231; v. 6.5.1997 -VI ZR 150/96, MDR 1997, 732 = DAR 1997, 308 [309] = VerkMitt 1997, Nr. 11;… vgl. auch KG, a.a.O., sowie Urt. v. 26.4.1999 - 12 U 1816/98, KGR 2000, 295 = VM 1999, 91).
- KG, 10.05.1999 - 12 U 9612/98
Schadensteilung bei strittigem Abbiegepfeil (Aufgabe der bisherigen …
Auszug aus KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01
Bleibt also ungeklärt, ob der Abbiegepfeil das Linksabbiegen freigab und läßt sich nicht positiv feststellen, bei welcher Ampelschaltung der Geradeausfahrer die Haltelinie überquert hat (vgl. dazu Senat, NZV 1999, 512 f. = DAR 1999, 504), haften der Geradeausfahrer und der Linksabbieger bei gleicher Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge jeweils zur Hälfte (BGH v. 13.2.1996 - VI ZR 126/95, MDR 1996, 907 = NJW 1996, 1405 = VersR 1996, 513 = NZV 1996, 231; v. 6.5.1997 -VI ZR 150/96, MDR 1997, 732 = DAR 1997, 308 [309] = VerkMitt 1997, Nr. 11;… vgl. auch KG, a.a.O., …sowie Urt. v. 26.4.1999 - 12 U 1816/98, KGR 2000, 295 = VM 1999, 91). - BGH, 06.05.1997 - VI ZR 150/96
Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Abbiegen an einem Grünpfeil
Auszug aus KG, 11.02.2002 - 12 U 117/01
Bleibt also ungeklärt, ob der Abbiegepfeil das Linksabbiegen freigab und läßt sich nicht positiv feststellen, bei welcher Ampelschaltung der Geradeausfahrer die Haltelinie überquert hat (vgl. dazu Senat, NZV 1999, 512 f. = DAR 1999, 504), haften der Geradeausfahrer und der Linksabbieger bei gleicher Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge jeweils zur Hälfte (BGH v. 13.2.1996 - VI ZR 126/95, MDR 1996, 907 = NJW 1996, 1405 = VersR 1996, 513 = NZV 1996, 231; v. 6.5.1997 -VI ZR 150/96, MDR 1997, 732 = DAR 1997, 308 [309] = VerkMitt 1997, Nr. 11;… vgl. auch KG, a.a.O., …sowie Urt. v. 26.4.1999 - 12 U 1816/98, KGR 2000, 295 = VM 1999, 91).
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr zudem nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen ( BGH , NJW 2007, Seite 506; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; KG Berlin , NZV 1999, Seite 512; KG Berlin , NZV 2003, Seite 291 ). - AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
Haftung bei einer Fahrt in Gegenrichtung der Einbahnstraße
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Kraftfahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr aber nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen, so dass für Verschuldens- Vermutungen dabei kein Raum ist ( BGH , Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff.; BGH , Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2425 ff.; BGH , Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 506 ff.; BGH , Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 126/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1405 ff.; BGH , Urteil vom 10.01.1995, Az.: VI ZR 247/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1029 f.; BGH , Urteil vom 19.01.1962, Az.: VI ZR 78/61, u.a. in: VersR 1962, Seite 374; BGH , Urteil vom 16.10.1956, Az.: VI ZR 162/55, u.a. in: NJW 1957, Seiten 99 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 15.04.2014, Az.: 16 U 213/13, u.a. in: VersR 2014, Seiten 1471 ff.; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117 [2009], Nr. 91, Seiten 340 ff.; KG Berlin , Urteil vom 11.02.2002, Az.: 12 U 117/01, u.a. in: NZV 2003, Seite 291; KG Berlin , Urteil vom 10.05.1999, Az.: 12 U 9612/97, u.a. in: NZV 1999, Seiten 512 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff. ). - AG Brandenburg, 27.05.2022 - 31 C 290/20
Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch Linksabbieger
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Kraftfahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr aber nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen, so dass für Verschuldens-Vermutungen dabei kein Raum ist (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff.; BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2425 ff.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 506 ff.; BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 126/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1405 ff.; BGH, Urteil vom 10.01.1995 , Az.: VI ZR 247/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1029 f.; BGH, Urteil vom 19.01.1962, Az.: VI ZR 78/61, u.a. in: VersR 1962, Seite 374; BGH, Urteil vom 16.10.1956, Az.: VI ZR 162/55, u.a. in: NJW 1957, Seiten 99 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 16 U 213/13, u.a. in: VersR 2014, Seiten 1471 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117 [2009], Nr. 91, Seiten 340 ff.; KG Berlin, Urteil vom 11.02.2002, Az.: 12 U 117/01, u.a. in: NZV 2003, Seite 291; KG Berlin, Urteil vom 10.05.1999, Az.: 12 U 9612/97, u.a. in: NZV 1999, Seiten 512 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
- OLG Brandenburg, 01.07.2010 - 12 U 15/10
Haftung beim Kettenauffahrunfall und Erledigung des Haftpflichtprozesses bei …
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (…vgl. BGH NJW 2007, S. 506;… KG NZV 1999, S. 512; NZV 2003, S. 291;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 17 StVG, Rn. 5). - AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile sind zudem nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen ( BGH , NJW 2007, Seite 506; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; KG Berlin , NZV 1999, Seite 512; KG Berlin , NZV 2003, Seite 291; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ). - OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 19/11
Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem rückwärts einparkenden …
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506; KG NZV 1999, 512, NZV 2003, 291). - OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 12 U 46/07
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen bei guten …
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren jeweils nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (…vgl. KG NZV 1999, S. 512 m. w. N.; NZV 2003, S. 291). - AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18
Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile sind zudem nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen ( BGH , NJW 2007, Seite 506; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; KG Berlin , NZV 1999, Seite 512; KG Berlin , NZV 2003, Seite 291; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ). - OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 12 U 151/08
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall: Kreuzungskollision zwischen einem …
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2007, 506; KG NZV 1999, 512; NZV 2003, 291;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 17 StVG, Rn. 5). - OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 214/08
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsrechtverletzung durch …
Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (…vgl. BGH NJW 2007, S. 506;… KG NZV 1999, S. 512; NZV 2003, S. 291;… Hentschel/König/Dauer, a. a. O., § 17 StVG, Rn. 5 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 19.11.2009 - 12 U 110/09
Haftung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines Grundurteils
- OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei …
- OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 12 U 113/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis der Eigentümerstellung durch Vorlage des …
- OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 12 U 115/17
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 26.04.2016 - 1 U 164/15
Telefonierender Fußgänger, Alleinhaftung, Überqueren der Straße, OLG Düsseldorf
- OLG Brandenburg, 13.03.2008 - 12 U 145/07
Verursachungs- und Verschuldensanteile nach einem Verkehrsunfall
- OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 12 U 24/07
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der an einem Verkehrsunfall …
- OLG Brandenburg, 17.10.2013 - 12 U 55/13
Übergegangener Aufwendungsersatzanspruch des Dienstherren aus Anlass eines …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 17/11
Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten …
- OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07
Haftung bei Blockieren der Überholspur der Autobahn durch liegengebliebenes …
- OLG Brandenburg, 27.09.2007 - 12 U 6/07
Zurechnung der Betriebsgefahr von Kfz bei Erst- und Zweitunfall/Folgeunfall
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 12 U 13/10
Verkehrsunfallhaftung bei einem Auffahren im Rahmen eines Erst- und Zweitunfalls
- OLG Brandenburg, 15.04.2021 - 12 U 44/19
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in einen Feldweg einbiegenden …
- OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09
Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, …
- OLG Brandenburg, 17.07.2009 - 12 W 5/08
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall: Mithaftung eines Entgegenkommenden bei …
- OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 194/08
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsrechtverletzung im …
- OLG Brandenburg, 02.10.2008 - 12 U 46/08
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zweier PKW auf der Autobahn wegen …
- KG, 12.01.2004 - 12 U 211/02
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachholung einer von der ersten Instanz unterlassenen …
- OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 134/08
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall: Abwägung der Verursachungs- …
- OLG Brandenburg, 15.06.2023 - 12 U 218/22
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch die gesetzliche …
- AG Bonn, 10.01.2023 - 114 C 119/21
Verkehrsunfall zwischen zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen auf Parkplatz
- KG, 31.05.2010 - 12 U 105/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
- KG, 03.06.2010 - 12 U 40/10
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit …
- OLG Brandenburg, 06.02.2023 - 12 U 177/22
Regulierung eines Verkehrsunfallschadens; Vorliegen eines unabwendbaren …
- AG Lörrach, 30.09.2011 - 6 C 877/11
Annahme einer 1,8-Gebühr vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten unterliegt …
- AG Berlin-Mitte, 22.01.2018 - 115 C 3062/17
- LG Wiesbaden, 18.10.2012 - 9 O 128/12
Schadensersatzanspruch für Schäden aus einem Verkehrsunfall hinsichtlich eines …