Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistung aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Vorliegen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit; Befreiung von der Leistungspflicht wegen Verweigerung einer Begutachtung mit stationärer Untersuchung; Forderung des Versicherers über weitere Gutachten bei Zweifel, ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BB-BUZ § 4 Nr. 2; BB-BUZ § 8
  Leistungsfreiheit wegen vom VN verweigerter Begutachtung mit stationärer Untersuchung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUZ § 4 Abs. 2 § 8
  Feststellung der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gutachten darf bei Berufsunfähigkeit verlangt werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Versicherungsnehmerin verweigert Untersuchung - Berufsunfähigkeitsversicherung kann deshalb jede Leistung ablehnen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1390
• VersR 2003, 1429

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Karlsruhe, 31.10.1995 - 12 W 55/95

  Verweigerung einer vertauensärztlichen Untersuchung; Versicherungsfreundlicher …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.11.2002 - 3 U 7/01

  Die den Versicherten nach § 4 Abs. 2 BUZ treffende Mitwirkungspflicht hat allein den Zweck, dem Versicherer die Grundlagen für seine Entscheidung über Eintritt und Umfang seiner Leistungspflicht zu verschaffen und dient nicht dazu, in irgendeiner Form bindende Feststellungen, etwa im Sinne eines Schiedsgutachtens, herbeizuführen (OLG Karlsruhe VersR 1997, 439).
• LG Kassel, 09.07.1996 - 9 O 333/96

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Leistungen; Medizinisches Gutachten; …

  Auszug aus OLG Bremen, 12.11.2002 - 3 U 7/01

  Die von der Klägerin verweigerte ärztliche Begutachtung ist nicht im Prozess durch ein gerichtlich einzuholendes ärztliches Gutachten zu ersetzen (…OLG Karlsruhe a.a.O.; LG Kassel VersR 1997, 688).

• KG, 04.07.2014 - 6 U 30/13

  Private Krankenversicherung: Umfang der Obliegenheit zur Untersuchungsduldung …

  Etwaige "Ablehnungsgründe" des Versicherungsnehmers speziell in Bezug auf den vom Versicherer beauftragten Arzt gehören in den Bereich der praktischen Handhabung der Untersuchungsobliegenheit und können dort auf der Grundlage der Einbindung in die allgemeinen Regeln des Versicherungsvertragsrechts und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Rahmen der Frage der Zumutbarkeit im Einzelfall geklärt werden (…vgl. OLG Koblenz, ZfSch 2000, 353, Rz. 50 ff.; OLG Bremen, VersR 2003, 1429, Rz. 14;… OLG Saarbrücken, VersR 2012, 845, Rz. 22 f.;… a.A. Voit in Prölss/Martin a.a.O. § 9 MB/KK 2009 Rz. 10; Egger VersR 2007, 905).
• OLG Saarbrücken, 29.06.2011 - 5 U 297/09

  Krankentagegeldversicherung: Verweigerung der vom Versicherer verlangten …

  Grundsätzlich ist der Versicherer in der Wahl des untersuchenden Arztes frei (…OLG Brandenburg, Urt. v. 12.03.2008 - 4 U 168/06; OLG Bremen, VersR 2003, 1429 zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung).