Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.07.2002 - 20 U 71/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschlusstatbestand; Obliegenheitsverletzung ; Kraftfahrtversicherung für KFZ-Handel und Handwerk; Kaskoversicherung
- Judicialis
BGB § 387; ; BGB § 389; ; BGB § 812; ; BGB § 812 I 1; ; VVG § 59 I; ; VVG § 75 I; ; VVG § 76 I; ; VVG § 76 III; ; AKB § 3 Nr. 2; ; AKB § 7 (1) Nr. 2; ; AKB § 12 Nr. 1 I. a)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 387; AKB § 3 Abs. 2; Sonderbedingungen zur Haftpflicht-, Fahrzeugversicherung... für Kfz-Handel, -Handwerk Abschn. I Nr. 4; Sonderbedingungen zur Haftpflicht-, Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel, -Handwerk Abschn. III Nr. 2
Enge Auslegung der Ausschlussklausel für untergestellte Fahrzeuge im Kfz-Handel und -Handwerk - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 387; BGB § 389; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
Zu Entschädigungsansprüchen des Versicherten aus Kaskoversicherungen bei Rückzahlungsansprüchen des Versicherers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 27.12.2001 - 4 O 332/01
- OLG Hamm, 24.07.2002 - 20 U 71/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 389
- NZV 2003, 37
- VersR 2003, 190
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 18.06.1996 - 9 U 229/95
Versicherungsvertrag Versicherungsprämien Fremdversicherung Fahrzeugdiebstahl …
Auszug aus OLG Hamm, 24.07.2002 - 20 U 71/02
Damit aber kann der Versicherungsnehmer, der eine Kaskoversicherung für fremde Rechnung abgeschlossen hat, mit der seiner Verfügungsbefugnis unterliegenden Forderung des Versicherten gegen Ansprüche des Versicherers aufrechnen (ebenso Lorenz, VersR 97, 1267, Anmerkung zu OLG Köln, VersR 97, 1265 ff.).
- OLG Celle, 19.03.2009 - 8 U 228/08
Doppelversicherung; Sonderbedingungen zur Haftpflicht und Fahrzeugversicherung …
Den Ausschluss der Versicherung nach Ziffer III. 2. der Sonderbedingungen zur Haftpflicht und Fahrzeugversicherung für KraftfahrzeugHandel und Handwerk musste hingegen die Beklagte beweisen (nur mit dieser Beziehung befasst sich das von der Klägerin angeführte Urteil des OLG Hamm vom 24. Juli 2002, VersR 2003, 190). - OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
m.w.N. - claro.de; Senat, Urteil vom 13.01.2003 - 20 U 71/02; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2002, 138; Kort WRP 302 bei Fn. 5 und 6; Pahlow WRP 2002, 1228, 1230; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., nach § 15 B Rdnr. 94; Ströbele/Hacker, a.a.O., § 15 Rdnr. 75); der Klageantrag und die Verurteilung stellen jedoch nicht darauf ab;. - AG Nürnberg, 07.01.2010 - 34 C 9087/09 Im Verhältnis zum Schädiger ist es auch nicht Aufgabe des Geschädigten, Preisvergleiche anzustellen und den billigsten Sachverständigen zu ermitteln (LG Hagen NZV 2003, 37).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.11.2002 - 16 U 58/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
AHB § 4 I Nr. 5
Begriff der Erdrutschung i. S. v. § 4 I Nr. 5 AHB - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2003, 190
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.04.1970 - IV ZR 26/69
Erdrutschung - Erdreich
Auszug aus OLG Schleswig, 21.11.2002 - 16 U 58/02
Unter einer Erdrutschung ist eine Lageveränderung von Teilen der Erdoberfläche zu verstehen, also ein Vorgang, bei dem sich ein Teil der Erdoberfläche aus seinem natürlichen Zusammenhang mit seiner Umgebung löst und in Bewegung übergeht (BGH VersR 1970, 611;… Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 4 AHB Rdn. 32).
- OLG Koblenz, 03.02.2014 - 10 U 1268/13
Wohngebäudeversicherung - Wann liegt ein Erdrutsch vor?
Nach der in der Rechtsprechung entwickelten Definition eines Erdrutsches handelt es sich um einen Vorgang, bei dem sich ein Teil der Erdoberfläche aus seinem natürlichen Zusammenhang mit seiner Umgebung löst und in Bewegung übergeht, wobei unerheblich ist, ob der Vorgang durch ein Naturereignis oder eine menschliche Tätigkeit verursacht worden ist und ob sich die Einwirkungen, die zu dem Vorgang geführt haben, erst allmählich entwickelt haben oder sofort aufgetreten sind (BGH VersR 1956, 889; 1970, 611; OLG Schleswig VersR 2003, 190). - OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 21/04
Haftpflichtversicherung: Wirksamkeit einer Ausschlussklausel - hier: Risiko von …
Die zu § 4 I Ziff. 5 AHB ergangene Rechtsprechung befasst sich soweit ersichtlich ausschließlich mit Fällen, in denen eine Baugrube (bzw. eine entsprechende Vertiefung) ausgehoben wurde (BGH NJW 1957, 140; VersR 1971, 457; OLG Hamm VersR 1960, 338; OLG München VersR 1962, 54; OLG Düsseldorf VersR 1968, 161; OLG Bamberg, VersR 1969, 916; OLG Koblenz VersR 2004, 724) oder aber ein durch Fundamentarbeiten erhöhter Bodendruck dazu geführt haben, dass Teile der Erdoberfläche "abgerutscht" sind (OLG Schleswig VersR 2003, 190).Insoweit ist die Situation jedoch nicht anders, als in den Fällen, in denen durch den Druck sonstiger Bauwerke (beispielsweise der Fundamentplatte, OLG Schleswig VersR 2003, 190) eine Erdrutschung verursacht wurde.
- OLG Bamberg, 27.01.2022 - 1 U 127/21
Auslegung des Begriffs des Erdrutschs in Wohngebäudeversicherungsbedingungen
Hieraus ergibt sich kein Widerspruch zu den oben dargestellten Erwägungen des Senats Nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG (Urteil vom 21.11.2002 - 16 U 58/02) ist unter einer Erdrutschung im Sinne des dort zugrunde zu legenden § 4 Abs. 1 Nr. 5 AHB eine Lageveränderung von Teilen der Erdoberfläche zu verstehen, also ein Vorgang, bei dem sich ein Teil der Erdoberfläche aus seinem natürlichen Zusammenhang mit seiner Umgebung löst und in Bewegung übergeht (Anschluss BGH, 8. April 1970, IV ZR 26/69, VersR 1970, 611).