Rechtsprechung
BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Meinungsäußerungsfreiheit - Schadenersatz - Herabsetzende Äußerung - Schmähkritik
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Käse-Vergleich / Käse Vergleich / Käsevergleich
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823
Zulässigkeit scharfer wertender Kritik an gewerblicher Leistung eines Wirtschaftsunternehmens - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Kritik an gewerblichen Leistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823
Zulässigkeit der Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Überzogen formulierte Kritik an Gewerbetreibende zulässig - Scharfe und abwertende Äußerungen von Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckt
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1192
- MDR 2002, 640
- VersR 2002, 445
- VersR 2003, 445
- WM 2002, 937
- ZUM 2002, 552
- afp 2002, 169
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.06.1998 - VI ZR 205/97
BGH entscheidet im Rechtsstreit des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg …
Auszug aus BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 20 f.; 139, 95, 101 f., jeweils m.w.N.).Ist aber eine solche, dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen (hier den Beklagten) günstigere einschränkende Deutung des Inhalts einer beanstandeten Äußerung möglich, so ist sie der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen (vgl. Senatsurteil BGHZ 139, 95, 104).
- BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94
Lohnkiller
Auszug aus BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Sofern eine Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 20 f.; 139, 95, 101 f., jeweils m.w.N.).Eine derartige Äußerung, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen, die jedoch in entscheidender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird - wie bereits dargelegt - als Werturteil und Meinungsäußerung in vollem Umfang vom Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG geschützt (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 13, 21 m.w.N.).
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99
Meinungsäußerung "Babycaust"
Auszug aus BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. z.B. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 330 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163, jeweils m.w.N.).cc) Im Rahmen einer derartigen, wirtschaftliche Belange eines nicht unerheblichen Teils der Leser der von der Beklagten zu 1) herausgegebenen Zeitschrift betreffenden Auseinandersetzung dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO m.w.N.).
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
Auszug aus BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Dabei darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß sich ein Gewerbetreibender kritische Einschätzungen seiner Leistungen in aller Regel gefallen lassen muß (vgl. Senatsurteil BGHZ 138, 311, 320); etwas anderes gilt nur dann, wenn konkret unwahre Tatsachen behauptet werden. - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Die Vokabel "Betrug" wird hier erkennbar nicht im fachspezifischen, sondern in einem alltagssprachlichen Sinne verwendet (vgl. dazu BVerfG, NJW 1992, 1439, 1441). - BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
Auszug aus BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
cc) Im Rahmen einer derartigen, wirtschaftliche Belange eines nicht unerheblichen Teils der Leser der von der Beklagten zu 1) herausgegebenen Zeitschrift betreffenden Auseinandersetzung dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59 …und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO m.w.N.). - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90
TITANIC/'geb. Mörder'
Auszug aus BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Allerdings muß auch eine Meinungsäußerung und eine wertende Kritik am Verhalten anderer ihre Grenze dort finden, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder wo die Äußerung die Menschenwürde antastet (vgl. z.B. BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.). - BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. z.B. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99 - VersR 2000, 327, 330 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BGH, 29.01.2002 - VI ZR 20/01
Allerdings muß auch eine Meinungsäußerung und eine wertende Kritik am Verhalten anderer ihre Grenze dort finden, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder wo die Äußerung die Menschenwürde antastet (vgl. z.B. BVerfGE 86, 1, 13; 82, 272, 283 f.).
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG greift unabhängig davon ein, ob die Äußerung zugleich einen tatsächlichen Kern aufweist, denn der Schutzbereich des Grundrechts erstreckt sich auch auf Äußerungen, in denen sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt werden (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 21 ; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 -VersR 2002, 445, 446; vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 ; 85, 1, 15 ; BVerfG NJW 2008, 358, 359). - BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).Er wird hier erkennbar nicht im fachspezifischen, sondern in einem alltagssprachlichen Sinne verwendet (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213 Rn. 14; BVerfGE 85, 1, 19;… BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 42).
Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15;… NJW 2014, 3357 Rn. 11; NJW-RR 2004, 1710, 1712, jeweils m.w.N.).
Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden (Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 171; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 16).
Dementsprechend muss sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. Senatsurteile vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 320; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 171;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 21;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 = ÖstJZ 1995, 436, 438 f. - Fayed/Vereinigtes Königreich).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Bei Äußerungen, die sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Meinungsäußerungen oder Werturteile enthalten, kommt es auf den Kern oder die Prägung der Aussage an, insbesondere ob die Äußerung insgesamt durch ein Werturteil geprägt ist und ihr Tatsachengehalt gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder aber ob überwiegend, wenn auch vermischt mit Wertungen, über tatsächliche Vorgänge oder Zustände berichtet wird (BVerfGE 61, 1, 8 f.; 85, 1, 15; BGH, Urteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, WM 2002, 937, 938).
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170;… vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 2008, 358, 359). - BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446 und vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250; BVerfGE 61, 1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416; 85, 1, 15 = NJW 1992, 1439, 1440; BVerfG, NJW 2008, 358, 359).Anders liegt es jedoch, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung ganz zurücktritt (Senatsurteile BGHZ 45, 296, 304; 139, 95, 103; vom 30. Mai 1974 - VI ZR 174/72 - MDR 1974, 921 und vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 - VersR 1982, 904, 905), insbesondere wenn eine unternehmensbezogene Kritik im wesentlichen Kern keine auf ihre Richtigkeit überprüfbare substantiierte Aussage enthält, sondern lediglich eine pauschale subjektive Bewertung des geschäftlichen Verhaltens (Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1969 - VI ZR 256/67 - GRUR 1969, 555, 557 f.).
a) Ein Gewerbetreibender muss eine der Wahrheit entsprechende Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (Senatsurteile BGHZ 138, 311, 320; vom 25. November 1986 - VI ZR 269/85 - VersR 1987, 184, 185 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
Sie ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf, überzogen oder gar ausfällig formuliert ist, und kann nur unter engen Voraussetzungen als unzulässige Schmähkritik angesehen werden (Senatsurteil vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - VersR 2005, 277, 279; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
In der öffentlichen Diskussion von Themen wie der Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Lebensmittelproduktion und der Reichweite der Kennzeichnungspflicht, die für breite Bevölkerungskreise von erheblicher Bedeutung sind, dürfen - angesichts der heutigen Reizüberflutung - auch einprägsame, starke Formulierungen verwendet werden, selbst wenn sie eine scharfe und abwertende Kritik zum Inhalt haben und mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden; ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 59; vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - VersR 2000, 1162, 1163 und vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446).
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 21; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, NJW 2002, 1192, 1193;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 29; jeweils mwN). - BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Gleiches gilt, wenn es um eine Äußerung geht, in der sich Tatsachen und Meinungen vermengen und die insgesamt durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird (vgl. Senat, BGHZ 132, 13, 20 f.; 139, 95, 101 f.; Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - aaO). - BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen …
Deshalb sind die Grenzen zulässiger Kritik ihm gegenüber ebenso wie gegenüber ihren Führungskräften weiter gezogen (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/ Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 - Fayed/ Vereinigtes Königreich). - BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 319/20
Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten …
Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, NJW 2002, 1192 unter II 1 b aa;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 18;… vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 39;… vom 7. Mai 2020 - III ZR 10/19, juris Rn. 17;… siehe auch BVerfG, NJW 2020, 2622 Rn. 19;… NJW 2022, 680 Rn. 29;… Beschluss vom 21. März 2022 - 1 BvR 2650/19, juris Rn. 15; jeweils mwN). - BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18
Internetbewertungsportal
Ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen grundsätzlich hinnehmen (…vgl. Senat, Urteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 21; vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, NJW 2002, 1192, 1193;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, NJW 2008, 2110 Rn. 29; jeweils mwN). - BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03
Bauernfängerei
- BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07
Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
- BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05
Terroristentochter
- BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07
Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
- LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16
Studenten dürfen Professor als "rechtsradikal" bezeichnen
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
- OLG Dresden, 01.06.2018 - 4 U 217/18
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen …
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2022 - 3 O 325/22
Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch …
- OLG Stuttgart, 06.09.2018 - 4 W 63/18
Facebook darf bei drohender Inanspruchnahme aufgrund NetzDG löschen und sperren
- OLG Celle, 02.04.2024 - 5 W 10/24
Auskunftserteilung; Voraussetzungen und Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 21 …
- OLG Hamm, 16.07.2019 - 7 U 80/18
Unterlassung; kreditgefährdende Äußerung; Wiederholungsgefahr; Vollziehung einer …
- OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BGH, 02.12.2008 - VI ZR 219/06
Anspruch der zur ARD gehörenden Rundfunkanstalten auf Unterlasung von Äußerungen …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung einer …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15
Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07
"spickmich.de"
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- LG München I, 20.11.2019 - 11 O 7732/19
Unzulässige Online-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei durch den Prozessgegner
- OLG Nürnberg, 11.06.2002 - 1 U 3939/01
Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung als Meinungsäußerung
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
- OLG Dresden, 16.01.2018 - 4 W 1066/17
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik
- BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform: Beeinträchtigung durch Bezeichnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12
Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
- LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- OLG Frankfurt, 22.02.2024 - 16 U 168/22
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
- OLG Köln, 06.01.2009 - 15 U 174/08
Antisemitismusstreit
- OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06
Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen …
- OLG Hamm, 02.09.2022 - 11 U 126/21
Ehrschutz; Unterlassen; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit; …
- LG Leipzig, 20.01.2005 - 10 O 3919/04
- OLG Brandenburg, 04.12.2023 - 1 U 18/22
- OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 1 W 5/20
- OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04
Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
- OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 16 U 206/21
Äußerungsrecht: Kein Anspruch eines ehemaligen Schiedsrichters auf Unterlassung …
- LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21
Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 6 U 203/18
Unlauteres Verhalten durch herabsetzende Äußerungen über Mitbewerber
- LG Bonn, 24.06.2014 - 8 S 23/13
Rücknahme einer Bewertung bei ebay
- OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 24 U 113/01
Wirkung eines wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtigen Treuhandvertrages auf …
- LG Lübeck, 17.01.2022 - 10 O 387/21
Rechtswidrigkeit der Löschung eines Tweets auf einer Kommunikationsplattform …
- BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07
Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20
Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
- VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327
Kein Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassen einer Meinungsäußerung
- LG Köln, 10.06.2009 - 28 S 4/09
Wenn der frech-dreiste eBay-Käufer vom Verkäufer negativ bewertet wird
- OLG Brandenburg, 15.10.2018 - 1 U 14/17
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung …
- LG Essen, 30.01.2014 - 4 O 193/13
Üble Nachrede rechtfertigt eine 1,8-fache Geschäftsgebühr
- LG München II, 25.08.2011 - 8 O 127/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigungsanspruch bei öffentlicher …
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 1 U 15/18
Ärztebewertungsportal, Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung
- BGH, 27.05.2009 - III ZB 15/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
- OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02
Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
- LAG Hamm, 05.02.2016 - 10 SaGa 35/15
Unzulässigkeit einer Klage auf Unterlassung von im Zusammenhang mit einem …
- LG München I, 14.01.2010 - 36 S 4219/09
Wohnungseigentum: Prozessvoraussetzung eines Schlichtungsverfahrens bei …
- OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17
Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 3 O 425/16
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- LG München I, 12.02.2016 - 25 O 24646/14
Zulässige Bewertung eines Fitnessstudios auf einem Bewertungsportal
- LG München I, 12.02.2016 - 25 O 24644/14
Zulässigkeit der Bewertung eines Unternehmens auf Internet-Bewertungsportal
- LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- OLG Brandenburg, 05.02.2020 - 1 U 80/19
Unterlassung der Veröffentlichung einer Bewertung eines Zahnarztes im Internet
- OLG Dresden, 14.03.2017 - 4 U 142/17
Gegendarstellungsfähigkeit einer Äußerung über einen Politiker
- LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 246/12
Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlichkeitsverletzung
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
- OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 1 U 21/21
Anspruch auf auf Unterlassung von Presseveröffentlichungen Schutz eines …
- OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 1 U 15/19
Unterlassungsansprüche eines Richters wegen herabsetzender Äußerungen eines …
- OLG Köln, 14.02.2006 - 15 U 176/05
Unterlassung verdeckter Äußerungen
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 324 O 411/17
Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Voraussetzungen bei einem Vorgehen gegen …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von …
- OLG Dresden, 08.09.2011 - 4 U 459/11
Umfang der Wirkung eines Vergleichs über die Unterlassung von Äußerungen in einem …
- KG, 16.03.2007 - 9 U 88/06
Identifizierende Berichterstattung über Angehörigen der DDR-Grenztruppen
- OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05
Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer …
- OLG Dresden, 03.02.2004 - 14 U 1830/03
Inkassounternehmen; Forderungsanmeldung
- OLG Brandenburg, 13.09.2021 - 1 U 54/20
Anspruch auf Unterlassung der Behauptung von Veruntreuungen durch einen …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
- LG Wuppertal, 20.04.2017 - 2 O 210/16
- OLG Brandenburg, 07.05.2018 - 1 U 12/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung …
- OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 1 U 8/21
Unterlassung von Behauptungen in Chats sozialer Medien Abgrenzung einer …
- OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 1 U 5/16
Unterlassungsanspruch: Abgrenzung zwischen echter und rhetorischer Frage; …
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- LAG Hessen, 07.09.2005 - 8 Sa 2212/04
Unterlassung einer Äußerung
- ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12
Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
- LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
- LG Köln, 03.09.2008 - 28 O 366/08
Anspruch auf Unterlassung von auf einer Internetseite geäußerten Behauptungen …
- OLG Brandenburg, 05.05.2017 - 1 U 15/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Kritische Äußerungen über einen Geschäftsführer …
- KG, 17.06.2005 - 9 U 161/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre Tatsachenbehauptungen in ironischer und …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 24 U 6/03
"Energie- und Telekommunikationsberatung" als Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz …
- OLG Dresden, 25.07.2019 - 4 U 1087/19
Namentliche Erwähnung eines Angeklagten in einer Berichterstattung
- OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16
Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
- OLG Hamm, 18.04.2012 - 13 U 174/11
Tierschützer
- OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 11 W 25/06
Lotto-Betrug.de
- OLG Rostock, 17.10.2022 - 6 U 29/22
- LG Frankfurt/Main, 11.11.2021 - 3 O 36/21
- OLG Hamm, 14.11.2013 - 4 U 88/13
Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bei einer Werbeaussage
- OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06
Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2022 - 16 U 94/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum …
- AG München, 06.06.2008 - 142 C 6791/08
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfungspflichten des …
- OLG München, 17.04.2008 - 1 U 5608/06
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch einer Personenhandelsgesellschaft, die mit …
- OLG Frankfurt, 14.06.2007 - 16 U 4/07
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Schmerzensgeldanspruch bei satirischer …
- AG Sonthofen, 23.03.2016 - 4 Cs 140 Js 21405/15
Beleidigung eines Polizeibeamten durch Mitteilung des Verdachts einer strafbaren …
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06
Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
- OLG Dresden, 17.11.2020 - 4 U 2045/20
- LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09
Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.01.2010 - 3 O 3692/09
Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Erfahrungsberichtes eines …
- LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 604/04
Voraussetzungen des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 16 U 5/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 4 CE 19.337
Leserbrief des ersten Bürgermeisters als amtliche Äußerung
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- AG Dannenberg, 13.12.2005 - 31 C 452/05
Verpflichtung zur Rücknahme einer eBay-Bewertung
- AG Heilbronn, 01.03.2021 - 8 C 412/21
WEG-Verwalter - schlechte Bewertung im Internet durch WEG
- OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04
Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 3 O 226/21
- LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 134/13
Unterlassung von Äußerungen auf einer Website wegen der Verletzung des …
- LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
- LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08
Grenzen der Verdachtsberichterstattung
- LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04
- LG Verden, 22.11.2006 - 7 O 433/06
Schmähkritik im Internet
- LG Kleve, 13.07.2005 - 2 O 224/05
- LG Bielefeld, 24.04.2009 - 15 O 73/09
Eingeschränkte Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Druckwerkes betreffend …
- OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05
- LG Köln, 07.09.2022 - 28 O 20/21
- LG Köln, 04.10.2006 - 28 O 235/06
Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von in einem Zeitschriftenartikel …
- LG Frankfurt/Main, 30.03.2006 - 3 O 112/05
Domain "lotto-betrug.de" keine unwahre Tatsachenbehauptung
- OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09
- LG Hamburg, 14.11.2007 - 315 O 871/07
- LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4a O 67/10
Unterlassung von Behauptungen
Rechtsprechung
BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
VVG § 6 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Kündigungsrechts bei einer Versicherung fremder Interessen - Folgen einer Obliegenheitsverletzung eines Mitversicherten - Anforderungen an die Sicherung eines Fahrzeugs gegen Diebstahl
- tis-gdv.de
Obliegenheitsverletzung, Diebstahl
- Judicialis
VVG § 6 Abs. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)
VVG § 6 Abs. 1
Kein Kündigungsrecht gem. § 6 Abs. 1 S. 2 VVG bei Obliegenheitsverletzung durch einen nicht als Repräsentant zu qualifizierenden Mitversicherten - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Obliegenheitsverletzung durch Mitversicherten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 2 (Kurzinformation)
Weder Kündigungsrecht noch Kündigungspflicht nach Obliegenheitsverletzung bei Versicherung fremder Interessen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 6 Abs. 1 Satz 2, Satz 3
Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer; eingeschränktes Kündigungsrecht bei einer Versicherung fremder Interessen
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 600
- MDR 2003, 569
- VersR 2003, 445
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.12.1964 - II ZR 17/63
Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls mit einem Pkw mit rotem Nummernschild …
Auszug aus BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02
Vielmehr kann und darf sich die Beklagte auch ohne Kündigungsausspruch auf einen Obliegenheitsverstoß der Klägerin berufen (…BGHZ 35, aaO; BGH Urteil vom 17. Dezember 1964 - II ZR 17/63 - VersR 1965, 149 unter II). - BGH, 08.05.1961 - II ZR 7/60
Händler-Haftpflichtversicherung
Auszug aus BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02
Sie eröffnet dem Versicherer daher keine Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages (BGHZ 35, 153, 163 f.; BGHZ 24, 378, 384; Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - IVa ZR 202/80 - VersR 1982, 84 unter 3;… BK/Hübsch, § 79 VVG Rdn. 12, 16;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 98;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 6 Rdn. 110). - BGH, 13.06.1957 - II ZR 35/57
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
Auszug aus BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02
Sie eröffnet dem Versicherer daher keine Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages (BGHZ 35, 153, 163 f.; BGHZ 24, 378, 384; Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - IVa ZR 202/80 - VersR 1982, 84 unter 3;… BK/Hübsch, § 79 VVG Rdn. 12, 16;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 98;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 6 Rdn. 110).
- BGH, 15.01.1997 - IV ZR 335/95
Kündigung einer Versicherung wegen Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des …
Auszug aus BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02
Damit wird zugleich den Interessen des Versicherungsnehmers Rechnung getragen, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung Rechte herleiten will oder nicht (BGHZ 4, 369, 375; Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395 unter II 2 c; vom 22. Juni 1988 - IVa ZR 25/87 - VersR 1988, 1013 unter II 2; vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 b). - BGH, 22.06.1988 - IVa ZR 25/87
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …
Auszug aus BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02
Damit wird zugleich den Interessen des Versicherungsnehmers Rechnung getragen, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung Rechte herleiten will oder nicht (BGHZ 4, 369, 375; Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395 unter II 2 c; vom 22. Juni 1988 - IVa ZR 25/87 - VersR 1988, 1013 unter II 2; vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 b). - BGH, 28.10.1981 - IVa ZR 202/80
Begriff des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Auszug aus BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02
Sie eröffnet dem Versicherer daher keine Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages (BGHZ 35, 153, 163 f.; BGHZ 24, 378, 384; Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - IVa ZR 202/80 - VersR 1982, 84 unter 3;… BK/Hübsch, § 79 VVG Rdn. 12, 16;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 98;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 6 Rdn. 110). - BGH, 13.01.1982 - IVa ZR 237/80
Abschluss eines Wassersportfahrzeug-Versicherungsvertrags hinsichtlich eines …
Auszug aus BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02
Damit wird zugleich den Interessen des Versicherungsnehmers Rechnung getragen, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung Rechte herleiten will oder nicht (BGHZ 4, 369, 375; Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395 unter II 2 c; vom 22. Juni 1988 - IVa ZR 25/87 - VersR 1988, 1013 unter II 2; vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 b). - BGH, 31.01.1952 - II ZR 259/51
Kraftfahrversicherung
Auszug aus BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02
Damit wird zugleich den Interessen des Versicherungsnehmers Rechnung getragen, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung Rechte herleiten will oder nicht (BGHZ 4, 369, 375; Senatsurteile vom 13. Januar 1982 - IVa ZR 237/80 - VersR 1982, 395 unter II 2 c; vom 22. Juni 1988 - IVa ZR 25/87 - VersR 1988, 1013 unter II 2; vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 b).
- BGH, 14.09.2005 - IV ZR 216/04
Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren …
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12
Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation …
dd) Eine Analogie scheitert auch nicht an dem Grundsatz, dass bei einer Eigen- und Fremdversicherung die Obliegenheitsverletzungen des Mitversicherten diesem nur selbst entgegengehalten werden und somit nicht auf den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers durchschlagen, wenn der Mitversicherte nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers ist (hierzu Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 41/02, VersR 2003, 445 unter II 2 m.w.N;… Prölss/Klimke in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 47 Rn. 11 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 18.06.2003 - 5 U 540/02
Frachtführerhaftpflichtversicherung: Inhaltskontrolle der Bestimmung von …
Nach dem Wortlaut dieser Vertragsbestimmung, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 29.1.2003 - IV ZR 41/01, VersR 2003, 445 = NJW-RR 2003, 600), erfasst die Obliegenheit die Sicherung des Transports in einem umfassenden Sinne.Der Versicherungsnehmer ist in Erfüllung hieraus resultierender Obliegenheiten insbesondere gehalten, die Fahrer über die zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen zu unterweisen und dafür Sorge zu tragen, dass Verhaltensanweisungen weitergegeben werden, die bei Fahrtunterbrechungen ein sicheres Abstellen des Fahrzeugs gewährleisten (BGH, VersR 2003, 445).
In jedem Fall genügt der Versicherungsnehmer seinen Obliegenheiten nicht, wenn er den Fahrer mit der Ladung gewissermaßen sich selbst überlässt und darauf vertraut, dass der Fahrer von sich aus über hinreichende Erfahrungen verfügt, um für die Sicherheit des Transports zu sorgen (BGH, VersR 2003, 445).
Insbesondere ist höchstrichterlich noch nicht entschieden, ob auch das Kündigungserfordernis des § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG zum unverzichtbaren Kerngehalt der gesetzlichen Regelung gehört (offenlassend: BGH, VersR 2003, 445).
Es entspricht im Grundsatz den Interessen des Versicherungsnehmers, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Versicherer aus einer Obliegenheitsverletzung Rechte herleiten will oder nicht (st. Rspr, BGH, zuletzt VersR 2003, 445 mit weiterem Nachweis).
- BGH, 01.12.2004 - IV ZR 291/03
Formularmäßige Abbedingung des Kündigungserfordernisses in der …
Aus der Formulierung "zu sorgen" wird er schließen, daß er den Fahrer mit der Ladung nicht einfach sich selbst überlassen darf, sondern Anweisungen für das Verhalten bei Fahrtunterbrechungen erteilen muß (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 41/02 - VersR 2003, 445 unter II 3).Das hilft dem Versicherungsnehmer Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung Rechte herleiten will oder nicht (BGHZ 4, 369, 373 ff.; Senatsurteil vom 29. Januar 2003 aaO unter II 1).
- OLG Nürnberg, 09.07.2020 - 8 U 49/20
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages
Ist die Vertragsverletzung in einer solchen Konstellation nur der versicherten Person vorzuwerfen, so schadet sie also grundsätzlich auch nur dieser (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 41/02, NJW-RR 2003, 600, 601; OLG Köln, r+s 2003, 296). - KG, 13.04.2007 - 6 U 20/07
Speditions-Haftungsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverstoß des …
Vielmehr wird ein durchschnittlicher geschäftskundiger Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht der Versicherungsbedingungen erkennen, dass ihm die vorgenannte Klausel aufgibt, für eine ordnungsgemäße Sicherung beladener Fahrzeuge zu sorgen und insbesondere nachts eine ausreichende, angemessene Bewachung sicherzustellen (BGH VersR 2005, 266; VersR 2003, 445 unter II.3.).Denn immerhin handelte es sich um Stahlblech, das wieder verwendet werden kann; auch Blech (vgl. BGH VersR 2003, 445) - selbst Schrottteile (…vgl. BGH VersR 2005 aaO)- sind vor Diebstahl nicht sicher.
- OLG Nürnberg, 30.07.2020 - 8 U 49/20
Fristlose Kündigung Krankenversicherungsvertrages - Pflichtverletzung …
Ist die Vertragsverletzung in einer solchen Konstellation nur der versicherten Person vorzuwerfen, so schadet sie also grundsätzlich auch nur dieser (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2003 - IV ZR 41/02, NJW-RR 2003, 600, 601; OLG Köln, r+s 2003, 296). - OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 18 U 226/09
Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf Obliegenheitsverletzungen des …
Dass es keine ordnungsgemäße Sicherung eines beladenen Lkw darstellt, wenn dieser über das Wochenende unbeaufsichtigt auf einer öffentlichen Straße, sei es nun in einem Industriegebiet oder Wohngebiet, abgestellt wird, liegt auf der Hand (vgl. auch BGH, NJW-RR 2003, 600, 601 Nr. 1 vom 29.01.2003 - IV ZR 41/01).