Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.07.2002 - 10 W 285/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus Lebensversicherung des verstorbenen Ehegatten; Ablauf der 6-Monats-Frist aus § 12 Abs. 3 VVG
- Judicialis
VVG § 12 Abs. 3
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 12 Abs. 3
Verlängerung der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG setzt eindeutige Erklärung des Versicherers voraus L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 12 Abs. 3
Zu den Voraussetzungen für einen Versicherer eine von ihm gesetzte Klagefrist durch eindeutige Erklärungen zu verlängern oder auf die ihm durch einen Fristablauf gesetzte Position vollständig zu verzichten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Klage gegen Versicherer innerhalb von sechs Monate
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 22.10.2001 - 2 O 462/00
- OLG Koblenz, 04.07.2002 - 10 W 285/02
Papierfundstellen
- VersR 2003, 446 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.09.2001 - IV ZR 224/00
Irreführung einer Belehrung
Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2002 - 10 W 285/02
Die bloße Bereitschaft innerhalb der Klagefrist im Fall der Vorlage entsprechender Nachweise die getroffene Entscheidung zu überprüfen, reicht für die Annahme einer Verlängerung der Frist nicht aus, soweit nicht der Versicherer rechtsmissbräuchlich handelt (in Anknüpfung an Senatsentscheidungen vom 4.2.1998 - 10 W 26/98 - NVersZ 1999, 26 = Zfs 1998, 336 = r+s 1999, 258 und vom 5.3.1999 - 10 U 371/98 - r+s 2001, 522; ferner jüngst BGH Urteil vom 19.9.2001 - IV ZR 224/00; BGH VersR 1988, 1013 ff.).Dazu bedarf es aber dahingehender eindeutiger (unbedingter), nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB auszulegender Erklärungen, die einer Klageveranlassung entgegenstehen können (vgl. auch Senatsurteil vom 5.3.1999 - 10 U 371/98 - r+s 2001, 522; ferner jüngst BGH Urteil vom 19.9.2001 - IV ZR 224/00).
- BGH, 22.06.1988 - IVa ZR 25/87
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2002 - 10 W 285/02
Die bloße Bereitschaft innerhalb der Klagefrist im Fall der Vorlage entsprechender Nachweise die getroffene Entscheidung zu überprüfen, reicht für die Annahme einer Verlängerung der Frist nicht aus, soweit nicht der Versicherer rechtsmissbräuchlich handelt (in Anknüpfung an Senatsentscheidungen vom 4.2.1998 - 10 W 26/98 - NVersZ 1999, 26 = Zfs 1998, 336 = r+s 1999, 258 und vom 5.3.1999 - 10 U 371/98 - r+s 2001, 522; ferner jüngst BGH Urteil vom 19.9.2001 - IV ZR 224/00; BGH VersR 1988, 1013 ff.).Der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des BGH VersR 1988, 1013 ff., wonach der Versicherer wegen Rechtsmissbrauchs sich dann nicht auf die Klagefrist berufen kann, wenn er dem Versicherungsnehmer in den Verhandlungen gegenüber den Eindruck erweckt hat, die Ablehnung des Versicherungsschutzes und die damit verbundene Fristsetzung seien hinfällig geworden, geht fehl.
- OLG Hamm, 22.11.2000 - 20 U 83/00
Berufsunfähigkeitsversicherung - Bindung an zeitlich begrenztes Anerkenntnis - …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2002 - 10 W 285/02
Die bloße Bereitschaft innerhalb der Klagefrist im Fall der Vorlage entsprechender Nachweise die getroffene Entscheidung zu überprüfen, reicht für die Annahme einer Verlängerung der Frist nicht aus, soweit nicht der Versicherer rechtsmissbräuchlich handelt (in Anknüpfung an Senatsentscheidungen vom 4.2.1998 - 10 W 26/98 - NVersZ 1999, 26 = Zfs 1998, 336 = r+s 1999, 258 und vom 5.3.1999 - 10 U 371/98 - r+s 2001, 522; ferner jüngst BGH Urteil vom 19.9.2001 - IV ZR 224/00; BGH VersR 1988, 1013 ff.).Dazu bedarf es aber dahingehender eindeutiger (unbedingter), nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB auszulegender Erklärungen, die einer Klageveranlassung entgegenstehen können (vgl. auch Senatsurteil vom 5.3.1999 - 10 U 371/98 - r+s 2001, 522; ferner jüngst BGH Urteil vom 19.9.2001 - IV ZR 224/00).
- OLG Koblenz, 05.03.1999 - 10 U 371/98
Wahrung der Ausschlußfrist durch Einklagen eines abgetretenen Anspruchs
Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2002 - 10 W 285/02
Die bloße Bereitschaft innerhalb der Klagefrist im Fall der Vorlage entsprechender Nachweise die getroffene Entscheidung zu überprüfen, reicht für die Annahme einer Verlängerung der Frist nicht aus, soweit nicht der Versicherer rechtsmissbräuchlich handelt (in Anknüpfung an Senatsentscheidungen vom 4.2.1998 - 10 W 26/98 - NVersZ 1999, 26 = Zfs 1998, 336 = r+s 1999, 258 und vom 5.3.1999 - 10 U 371/98 - r+s 2001, 522; ferner jüngst BGH Urteil vom 19.9.2001 - IV ZR 224/00; BGH VersR 1988, 1013 ff.).Dazu bedarf es aber dahingehender eindeutiger (unbedingter), nach den Maßstäben der §§ 133, 157 BGB auszulegender Erklärungen, die einer Klageveranlassung entgegenstehen können (vgl. auch Senatsurteil vom 5.3.1999 - 10 U 371/98 - r+s 2001, 522; ferner jüngst BGH Urteil vom 19.9.2001 - IV ZR 224/00).
- OLG Koblenz, 04.02.1998 - 10 W 26/98
Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2002 - 10 W 285/02
Die bloße Bereitschaft innerhalb der Klagefrist im Fall der Vorlage entsprechender Nachweise die getroffene Entscheidung zu überprüfen, reicht für die Annahme einer Verlängerung der Frist nicht aus, soweit nicht der Versicherer rechtsmissbräuchlich handelt (in Anknüpfung an Senatsentscheidungen vom 4.2.1998 - 10 W 26/98 - NVersZ 1999, 26 = Zfs 1998, 336 = r+s 1999, 258 und vom 5.3.1999 - 10 U 371/98 - r+s 2001, 522; ferner jüngst BGH Urteil vom 19.9.2001 - IV ZR 224/00; BGH VersR 1988, 1013 ff.).Der Senat hat hierzu bereits in seiner Entscheidung vom 4. Februar 1998 - 10 W 26/98 - NVersZ 1999, 26 = Zfs 1998, 336 = R+S 1999, 258 ausgeführt, dass der Versicherer zwar durch eindeutige Erklärungen die von ihm gesetzte Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG verlängern oder auf die ihm durch einen Fristablauf gesetzte Position vollständig verzichten kann.
- OLG Koblenz, 28.12.2001 - 10 U 529/01
Private Unfallversicherung: Auslegung der Bereitschaft des Versicherers, den Fall …
Auszug aus OLG Koblenz, 04.07.2002 - 10 W 285/02
Auch eine Erklärung dahingehend, dass sie sich in diesem Zeitraum nicht auf die erklärtermaßen bereits abgelaufene Klagefrist berufen würde, war damit nicht verbunden (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 28.12.2001 - 10 U 529/01 - NVersZ 2002, 215 für den Bereich der Unfallversicherung).
- OLG Hamm, 09.02.2005 - 20 U 147/04
Klagefristsetzung bei Ablehnung der zukünftigen Weiterzahlung von …
Die in den Schreiben allein in Aussicht gestellte Überprüfung der Eingaben des Klägers reicht ohne weitergehende Anhaltspunkte (die etwa die Absicht des Versicherers auf eine ergebnisoffene Neuprüfung indizieren könnten) nicht aus, um als konkludenter Verzicht der Beklagten auf die zuvor gesetzte Frist gesehen zu werden (vgl hierzu OLG Karlsruhe VersR 2002, 426; OLG Koblenz VersR 2003, 446).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.09.2002 - 20 U 63/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit von Lebensversicherungsverträgen; Betreiben von Nebengeschäften durch Versicherungsunternehmen ; Unmittelbarer Zusammenhang mit Versicherungsgeschäften; Versicherungsfremde Bankgeschäfte ; Sog. Termfixversicherung mit Finanzierungscharakter ; Versichertes ...
- Judicialis
VVG § 159 II S. 1; ; VAG § 7 (2) 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 97 I; ; ZPO § 543 I n.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- VersR (via Owlit)
BGB § 134; VVG § 159 Abs. 2
Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot führt nicht zur Nichtigkeit des Versicherungsvertrags - rechtsportal.de
VAG § 7 Abs. 2 S. 1; VVG § 159 Abs. 2 S. 1
Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Provisionsabgabe - Versicherungsvertrag trotzdem wirksam
- IWW (Kurzinformation)
Versicherungsvertrag trotzdem wirksam
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 2 (Kurzinformation)
Provisionsabgabeverbot
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot, Nichtigkeit des Versicherungsvertrags
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 07.11.2001 - 10 O 222/00
- OLG Hamm, 25.09.2002 - 20 U 63/02
Papierfundstellen
- VersR 2003, 446
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamburg, 16.06.1995 - 11 U 76/94
Bürgschaft des Geschäftsführers einer VV-GmbH für Verbindlichkeiten der VV-GmbH …
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2002 - 20 U 63/02
Dies ist im Hinblick auf die nach dem VAG bestehenden Sanktionsmöglichkeiten aber nicht der Fall; insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (vgl. auch OLG Celle, VersR 94, 856; OLG Hamm, 29 U 60/98, Urteil vom 24.11.1998; OLG Hamburg, NJW-RR 97, 1381 ff. und ebenda BGH, Beschluss v. 28.11.96).Anhaltspunkte dafür, dass allein diese Gestaltung unwirksam sein könnte, bestehen nicht (OLG Hamburg, NJW-RR 97, 1381 und ebenda BGH, Beschluss vom 28.11.1996).
- OLG Celle, 23.02.1994 - 11 U 79/93
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Provisionsteilungsvereinbarung
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2002 - 20 U 63/02
Dies ist im Hinblick auf die nach dem VAG bestehenden Sanktionsmöglichkeiten aber nicht der Fall; insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (vgl. auch OLG Celle, VersR 94, 856; OLG Hamm, 29 U 60/98, Urteil vom 24.11.1998; OLG Hamburg, NJW-RR 97, 1381 ff. und ebenda BGH, Beschluss v. 28.11.96). - BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97
Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2002 - 20 U 63/02
Anzugeben sind daher die Höhe der Versicherungssumme, die Person des Versicherungsnehmers und des Bezugsberechtigten sowie die Dauer der Versicherung (BGH VersR 99, 347 ff.).
- OLG Frankfurt, 27.07.2016 - 7 U 49/15
Versicherungs-Wechsel; Lebensversicherung; Erbfolge
Teilweise wird allerdings die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus analog angewandt werden soll, wenn ihr Zweck, umfassend jeder Möglichkeit eines Spiels mit dem Leben eines anderen vorzubeugen, dies gebietet (OLG Hamm, Urteil vom 25.09.2002, Az. 20 U 63/02; zitiert nach Juris;… so auch Prölss/Martin/Schneider, a. a. O., § 150 Rn. 15;… Römer/Langheid, VVG, 3. Auflage 2012, § 150 Rn. 6; Müller, Die Einwilligung des Versicherten zum Lebensversicherungsvertrag, NVersZ 2000, 454 und Bl. 388 d. A.).Die Revision war vorliegend gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zur Frage einer analogen Anwendung von § 150 VVG auch bei Änderungen nach Vertragsschluss in Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm (Urteil vom 25.09.2002, Az. 20 U 63/02) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
Rechtsprechung
| LG Hannover, 16.03.2001 - 4 S 35/01 - 3 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
BGB § 286; BGB § 291
Verzögerung der Regulierung durch unberechtigte Nichtvorlage des Originals des Schadensgutachtens geht zulasten des Anspruchstellers L - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2003, 446