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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.10.2002 - I-20 U 89/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt-zach.de
(Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- VersR 2003, 984
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 05.12.2008 - 9 U 89/08
Behauptung; eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb; Unterlassen
Allein der Umstand, dass der Verdienst des Klägers dadurch geringer ausfällt, reicht für eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht hin (OLG Düsseldorf, VersR 2003, 984).Denn die Beklagte steht nicht im Wettbewerb mit dem Kläger; sie begünstigt auch durch ihre Mitteilung nicht den Wettbewerb eines anderen Arztes mit dem Kläger, sondern handelt ausschließlich zur Förderung der eigenen wirtschaftlichen Betätigung (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 2003, 984).
- OLG Hamm, 11.12.2009 - 9 U 105/09
Leistungsausschlüsse in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich von durch …
Allein der Umstand, dass der Verdienst des Klägers dadurch geringer ausfällt, reicht für eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht hin (OLG Düsseldorf, VersR 2003, 984). - LG Dortmund, 12.12.2007 - 22 O 71/07
Kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Arztes …
Die vorstehenden Fragen sind allein im Verhältnis zwischen der Beklagten und ihrem Versicherungsnehmer zu klären (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2003, 984).