Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 29

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Unterschiedliche Wohnsitze der Beklagten - Fehlen eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes - Kanzleisitz als Gerichtsstand für Forderungen von Rechtsanwälten auf Grund ihrer Beratungstätigkeit - Maßgeblichkeit des ...

• Judicialis

  ZPO § 29

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 29
  Kanzleisitz ist in der Regel kein Gerichtsstand (noch § 29 ZPO) für die Gebührenforderung des Anwalts

• BRAK-Mitteilungen

  Gebühren - zur örtlichen Zuständigkeit für Honorarklagen von Anwälten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 29
  Gerichtsstand bei Geltendmachung von Gebührenforderungen des Rechtsanwalts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwaltsrecht - Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden

• IWW (Kurzinformation)

  Honorarklage - Keine Honorarklagen am Kanzleisitz

 
• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Gerichtsstand für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 29 ZPO

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anwaltsgebühren nicht am Kanzleiort

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Geltendmachung der Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gerichtsstand für die gerichtliche Geltendmachung von ärztlichem/zahnärztlichem Honorar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gerichtsstand - Gerichtsstand für Honorarklagen des Anwalts

• IWW (Kurzanmerkung)

  Honorarklage am Kanzleiort weiter umstritten

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zuständigkeit am Erfüllungsort nach § 29 Abs. 1 ZPO

Papierfundstellen

• BGHZ 157, 20
• NJW 2004, 54
• MDR 2004, 164
• FamRZ 2004, 95
• VersR 2004, 757
• WM 2004, 496
• BB 2003, 2709
• AnwBl 2004, 119

Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 05.12.1985 - I ARZ 737/85

  Erfüllungsort bei einem Bauwerkvertrag

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Sie führte auch praktisch bei jedem Vertragstyp zu einem einheitlichen Leistungsort für beide Vertragsparteien, was mit der Regelung des § 269 Abs. 1 BGB unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5.12.1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935; Nicole Fleischer, Der Gerichtsstand des gemeinsamen Erfüllungsortes im Deutschen Recht, Diss.

  Ein solcher Erfüllungsort kann deshalb nur angenommen werden, wenn weitere Umstände festgestellt werden können, wie sie beispielsweise beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2002 - VIII ZR 163/01, MDR 2003, 402), bei dem üblicherweise die beiderseitigen Leistungspflichten sogleich an Ort und Stelle erledigt werden, oder regelmäßig bei einem Bauwerksvertrag vorliegen, weil auch der Besteller am Ort des Bauwerks mit dessen Abnahme eine seiner Hauptpflichten erfüllen muß und es interessengerecht ist, daß eine gerichtliche Auseinandersetzung dort durchgeführt werden kann, wo aufgrund der räumlichen Nähe zum Bauwerk eine Beweisaufnahme (z.B. über das Aufmaß oder über behauptete Mängel) regelmäßig wesentlich einfacher und kostengünstiger geschehen kann als an dem auswärtigen Wohnsitz des Auftraggebers (BGH, Beschl. v. 5.12.1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935).

• BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01

  Erfüllungsort bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Auch der Bundesgerichtshof hat den Aussagegehalt dieser Vorschrift wiederholt in diesem Sinne gesehen und angewendet (vgl. z.B. Beschl. v. 30.3.1988 - I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914;… Urt. v. 9.3.1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546; Urt. v. 2.10.2002 - VII ZR 163/01, MDR 2003, 402;… Urt. v. 16.7.2003 - VIII ZR 302/02, ZIP 2003, 2080, 2081).

  Ein solcher Erfüllungsort kann deshalb nur angenommen werden, wenn weitere Umstände festgestellt werden können, wie sie beispielsweise beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2002 - VIII ZR 163/01, MDR 2003, 402), bei dem üblicherweise die beiderseitigen Leistungspflichten sogleich an Ort und Stelle erledigt werden, oder regelmäßig bei einem Bauwerksvertrag vorliegen, weil auch der Besteller am Ort des Bauwerks mit dessen Abnahme eine seiner Hauptpflichten erfüllen muß und es interessengerecht ist, daß eine gerichtliche Auseinandersetzung dort durchgeführt werden kann, wo aufgrund der räumlichen Nähe zum Bauwerk eine Beweisaufnahme (z.B. über das Aufmaß oder über behauptete Mängel) regelmäßig wesentlich einfacher und kostengünstiger geschehen kann als an dem auswärtigen Wohnsitz des Auftraggebers (BGH, Beschl. v. 5.12.1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935).

• BGH, 30.03.1988 - I ARZ 192/88

  Erfüllungsort beim Mietvertrag oder Leasingvertrag - Bestimmung der zuständigen …

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Auch der Bundesgerichtshof hat den Aussagegehalt dieser Vorschrift wiederholt in diesem Sinne gesehen und angewendet (vgl. z.B. Beschl. v. 30.3.1988 - I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914;… Urt. v. 9.3.1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546;… Urt. v. 2.10.2002 - VII ZR 163/01, MDR 2003, 402;… Urt. v. 16.7.2003 - VIII ZR 302/02, ZIP 2003, 2080, 2081).

 
• BAG, 12.10.1994 - 5 AS 13/94

  Bindungungswirkung von Verweisungsbeschlüssen - Bindungswirkung eines …

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Denn für diese Rechtsprechung, die im übrigen - wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 12. Oktober 1994 (5 AS 13/94) selbst angegeben hat - keinesfalls unumstritten ist, kann angeführt werden, daß der Arbeitsvertrag ein auf Dauer angelegtes Verhältnis begründet, das insbesondere soziale Fürsorgepflichten des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer einschließt.
• LG Hamburg, 30.10.1975 - 9 S 55/75

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Der Rechtsprechung der Instanzgerichte, die bisher angenommen haben, daß die Gebührenforderung des Rechtsanwalts am Ort seiner Kanzlei zu erfüllen sei (vgl. neben den bereits genannten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts, des Oberlandesgerichts Köln und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg OLG Celle NJW 1966, 1975; MDR 1980, 673; LG Hamburg NJW 1976, 199 sowie die Nachw. bei und überhaupt zum Meinungsstand neuerdings wieder Prechtel, MDR 2003, 667 ff.), ist hierfür und gegen die Anwendung der gesetzlichen Regel des § 269 Abs. 1 BGB schließlich ebenfalls kein tragendes Argument zu entnehmen.
• BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 302/02

  Gefahrtragung bei Geschäften im Versandhandel

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Auch der Bundesgerichtshof hat den Aussagegehalt dieser Vorschrift wiederholt in diesem Sinne gesehen und angewendet (vgl. z.B. Beschl. v. 30.3.1988 - I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914;… Urt. v. 9.3.1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546;… Urt. v. 2.10.2002 - VII ZR 163/01, MDR 2003, 402; Urt. v. 16.7.2003 - VIII ZR 302/02, ZIP 2003, 2080, 2081).
• BGH, 29.01.1981 - III ZR 1/80

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Soweit auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 97, 79, 82; Beschl. v. 29.1.1981 - III ZR 1/80, WM 1981, 411;… Urt. v. 31.1.1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095 m.Hinw. zu weiteren Entscheidungen des III. Zivilsenats) die Meinung vertreten hat, Honorarforderungen eines Rechtsanwalts seien an dessen Kanzleiort zu erfüllen, kann deshalb an dieser Meinung nicht festgehalten werden.
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  An der deshalb gebotenen Bestimmung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg als zuständiges Gericht sehe man sich jedoch gehindert, weil jedenfalls das Bayerische Oberste Landesgericht (NJW-RR 2001, 928; NJW 2003, 366), das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (BRAK-Mitt. 2002, 44) und das Oberlandesgericht Köln (NJW-RR 1997, 825) die Frage des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsorts bei Klagen auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren anders entschieden hätten.
• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 307/01

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Im Falle der Ausgestaltung als Dienst- oder Geschäftsbesorgungsvertrag ergibt sich nichts anderes, auch wenn man berücksichtigt, daß das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertritt, bei Arbeitsverhältnissen sei in der Regel von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort an dem Ort auszugehen, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung zu erbringen hat, also der Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit liegt (z.B. BAG, Beschl. v. 9.10.2002 - 5 AZR 307/01, NZA 2003, 339).
• BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88

  Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - …

  Auszug aus BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Soweit auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 97, 79, 82; Beschl. v. 29.1.1981 - III ZR 1/80, WM 1981, 411; Urt. v. 31.1.1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095 m.Hinw. zu weiteren Entscheidungen des III. Zivilsenats) die Meinung vertreten hat, Honorarforderungen eines Rechtsanwalts seien an dessen Kanzleiort zu erfüllen, kann deshalb an dieser Meinung nicht festgehalten werden.
• BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 8/85

  Funktionale Zuständigkeit der Prozeßabteilung des Amtsgerichts; Gebührenklage des …
• OLG Köln, 29.10.1996 - 5 W 74/96

  Bindungswirkung einer Verweisung
• BayObLG, 07.11.2000 - 4Z AR 118/00
• BGH, 22.10.1987 - I ZR 224/85

  Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts bei einem Handelsvertreterverhältnis
• LG Hanau, 24.04.2002 - 1 O 761/01
• BGH, 16.03.1970 - VII ZR 125/68

  Anerkennung französischer Urteile
• AG Köln, 07.12.1993 - 129 C 340/93

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei synallagmatischen Verträgen bei …
• BGH, 09.03.1995 - IX ZR 134/94

  Erfüllungsort bei einer durch eine Bürgschaft gesicherten Verbindlichkeit
• LG Ravensburg, 14.02.2002 - 6 O 2342/01

  Gebühr des Rechtsanwalts: Örtliche Zuständigkeit für eine Honorarklage
• OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 21 AR 128/00

  Zuständiges Gericht für Honorarklagen eines Rechtsanwalts; Kanzleisitz als …
• OLG Hamburg, 06.12.2001 - 13 AR 33/01

  Anwaltsgebühren - zur örtlichen Zuständigkeit bei Honorarklagen von Anwälten
• LG München I, 05.07.2001 - 13 S 8763/01

  Erfüllungsort des Anwaltsvertrages; Zulässigkeit der Erhebung von Honorarklagen …
• BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66

  Selbstfahrer - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung …

• OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

  Abgesehen davon, dass sich der Erfüllungsort i.S.d. § 29 Abs. 1 ZPO - wie dargestellt - nach dem materiellen Recht richtet (BGH NJW 2004, 54 - juris-Tz. 12), müssen auch nicht bei jeder Rückabwicklungsklage - wie offenbar das Landgericht meint - "Arglistzeugen" am Wohnort des Verkäufers vernommen werden.
• BGH, 24.01.2007 - XII ZR 168/04

  Erfüllungsort beim Beherbergungsvertrag

  Etwas anderes gilt erst dann, wenn festgestellt wird, dass die Vertragsparteien einen anderen Leistungsort bestimmt haben oder die Umstände des Falls einen solchen ergeben (vgl. BGHZ 157, 20, 23 m.w.N., BGH Urteil vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03 - NJW-RR 2004, 932).

  Allein deshalb, weil am Ort der Beherbergung der Schwerpunkt des Vertrages liegt, kann ein einheitlicher Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung nicht bejaht werden (BGHZ 157, 20, 25).

• OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

  Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  Der Bundesgerichtshof fordere für die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes besondere Umstände (BGH, Beschluss vom 11.11.2003 - Az. X ARZ 91/03).

  In dem Beschluss des BGH vom 11.11.2003 (Az. X ARZ 91/03) habe der BGH klargestellt, dass ein einheitlicher Erfüllungsort nur bei Vorliegen besonderer Umstände i.S.d. § 269 Abs. 1 BGB angenommen werden könne.

  Der Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes für die Ansprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag am vertragsmäßigen Belegenheitsort steht auch nicht der BGH-Beschluss vom 11.11.2003 (Az. X ARZ 91/03 = BGHZ 157, 20 = NJW 2004, 54 ff) entgegen, mit dem der BGH - entgegen früherer Rechtsprechung - für anwaltliche Honorarforderungen einen Gerichtstand am Kanzleisitz verneint hat.

 
• BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 108/12

  Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten …

  Der Erfüllungsort entspricht dabei grundsätzlich dem Leistungsort, an dem die verletzte Vertragspflicht nach dem dafür maßgeblichen materiellen Recht zu erfüllen war (BGH, Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, BGHZ 157, 20, 23 mwN;… Urteile vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03, aaO;… vom 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, aaO), also dem Ort, an dem der Schuldner die von ihm zu erbringende Leistungshandlung vorzunehmen hatte (…Stein/Jonas/Roth, aaO, § 29 Rn. 3;… BeckOK-ZPO/Toussaint, Stand 15. Juli 2012, § 29 Rn. 18).
• BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11

  Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines …

  In Anlehnung an den die Honorarforderung eines Rechtsanwalts betreffenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2003 (X ARZ 91/03, BGHZ 157, 20) ist das Berufungsgericht der Auffassung, hinsichtlich der hier in Rede stehenden Geldforderung bestehe keine bestimmte örtliche Präferenz und das Schuldverhältnis weise keine Besonderheiten auf, die allein einen bestimmten anderen Leistungsort als den jeweiligen Wohnsitz des Beklagten umständegerecht sein ließen.

  b) Was die Regelung des § 269 Abs. 1 BGB selbst angeht, hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf Honorarforderungen von Rechtsanwälten ausgeführt, es gehe insoweit lediglich um Geld, bei dem es an einer bestimmten örtlichen Präferenz fehle (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, BGHZ 157, 20, 24); der Vertrag mit einem rechtlichen Berater habe nicht typischerweise seinen räumlichen oder rechtlichen Schwerpunkt in der Kanzlei (Urteil vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932; zum Honoraranspruch eines Steuerberaters vgl. Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZR 206/03, DStR 2007, 1099 f).

  Insbesondere hat der Bundesgerichtshof den Gedanken, allein auf den Schwerpunkt abzustellen, abgelehnt, weil dies praktisch bei jedem Vertrag zu einem mit § 269 Abs. 1 BGB nicht zu vereinbarenden einheitlichen Leistungsort für beide Vertragsparteien führen würde (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25; Urteil vom 22. Oktober 1987 - I ZR 224/85, NJW 1988, 966, 967).

  Dies ist etwa anerkannt beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens, bei dem regelmäßig sofort an Ort und Stelle gezahlt wird, oder beim Bauwerkvertrag, bei dem auch der Besteller eine seiner Hauptpflichten, nämlich die Abnahme des Werks, am Ort des Bauwerks zu erfüllen hat und bei dem es im wohlverstandenen Interesse beider Vertragsparteien liegt, eine gerichtliche Auseinandersetzung über etwaige Mängel des Bauwerks in dessen räumlicher Nähe durchführen zu können (vgl. Beschlüsse vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25 f; vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935).

  Sofern sich Besonderheiten des konkreten Schuldverhältnisses nicht feststellen lassen, erlaubt dieses Merkmal damit auch eine Bewertung anhand der typischen Art des Vertragsverhältnisses, das die streitige Verpflichtung begründet hat (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 23 f).

  Insofern ist der Natur des Schuldverhältnisses eigen, dass sich der Patient am Ort des Krankenhauses zur Behandlung bereit hält und zustimmend mitwirkt, was nicht minder bewertet werden kann als in Betracht kommende einzelne Mitwirkungspflichten des Bestellers beim Bauwerkvertrag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2003 - X ARZ 91/03, aaO S. 25 f;… vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, aaO) oder des Abnehmers beim Energielieferungsvertrag (vgl. BGH…, Urteil vom 17. September 2003 - VIII ZR 321/02, aaO).

• BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05

  Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt

  Der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der für die örtliche Zuständigkeit bei Honorarklagen von Rechtsanwälten nunmehr darauf abstellt, dass Erfüllungsort für das Honorar gemäß § 269 Abs. 1 BGB in der Regel der Wohnsitz des Mandanten ist (BGHZ 157, 20, 23 f;… BGH, Urt. v. 4. März 2004 - IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932) kommt deshalb für die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO keine Bedeutung zu (Neumann/Spangenberg, BB 2004, 901, 903;… Palandt/Heinrichs, BGB 65. Aufl. § 269 Rn. 13).
• OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …

  Etwas anderes gilt erst dann, wenn festgestellt wird, dass die Vertragsparteien einen anderen Leistungsort bestimmt haben oder die Umstände des Falls einen solchen ergeben (BGH, Urteil vom 11.11.2003 - X ARZ 91/03, NJW 2004, 54, 55;… Urteil vom 24.01.2007 - XII ZR 168/04, juris Rz. 11).

  Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2003 (X ARZ 91/03), in der er unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung den Erfüllungsort von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts nicht am Kanzleisitz sondern am Wohnsitz des Beklagten sieht, folgt nicht, dass der Bundesgerichtshof für kaufrechtliche Rückgewährschuldverhältnisse keinen einheitlichen Erfüllungsort mehr annimmt.

• OLG Bamberg, 18.08.2010 - 8 U 51/10

  Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rücktritt von einem Vertrag über die …

  Dabei ist der Leistungsort bei gegenseitigen Verträgen grundsätzlich für jede einzelne Verpflichtung gesondert festzustellen (BGH NJW 1986, 935; NJW 2004, 54, 55).

  Sofern sich Besonderheiten des konkreten Schuldverhältnisses nicht feststellen lassen, erlaubt diese zweite Alternative damit auch eine Bewertung anhand der typischen Art des Vertragsverhältnisses, das die streitige Verpflichtung begründet hat (BGH NJW 2004, 54, 55).

• OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

  Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

  § 29 I ZPO begründet einen besonderen Gerichtsstand an dem Ort, an dem die streitige Pflicht zu erfüllen ist (Erfüllungsort), was sich nach materiellem Recht bestimmt ( BGH , NJW-RR 2007, 777 [778];… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 30. Aufl . [2014], § 29 Rn . 24;… MünchKomm-ZPO/ Patzina, 4. Aufl . [2013], § 29 Rn . 19), hier mangels gesetzlicher Sonderregelungen maßgeblich nach der Vorschrift des § 269 BGB (vgl. BGHZ 157, 20 [23]; BGH , NJW-RR 2007, 777 [778]).
• LG Freiburg, 07.04.2016 - 5 O 25/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags: Gerichtsstandsstandsbestimmung für …

  Denn die jeweils Zug um Zug zu erfüllenden wechselseitigen Verpflichtungen stehen sich nach dem Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrags grundsätzlich selbstständig gegenüber (BGH, NJW 2015, 3441, 3442) und gemäß § 260 ZPO ist die Zuständigkeit für jeden Anspruch gesondert zu prüfen (vgl. auch BGH, NJW 2004, 54).

  Etwas anderes gilt erst dann, wenn festgestellt werden kann und muss, dass die Vertragsparteien einen anderen, insbesondere einen Ort gemeinsamer Leistungserbringung, bestimmt haben oder die Umstände des Falls einen solchen Leistungsort ergeben (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 581, 582; BGH, NJW 2004, 54, 55).

• BGH, 18.02.2010 - Xa ARZ 14/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen …
• BGH, 04.03.2004 - IX ZR 101/03

  Gerichtsstand für Erfüllung von Rechtsanwaltsgebührenforderungen
• BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07

  Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
• LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16

  Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag
• KG, 05.05.2011 - 20 U 251/10

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines Krankenhausträgers …
• BayObLG, 22.07.2021 - 102 AR 51/21

  Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03

  Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers
• AG Köln, 05.11.2009 - 137 C 304/09

  Örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Kaufpreisrückzahlung
• OLG Frankfurt, 20.04.2005 - 4 U 233/04

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Zuständigkeitsbegründung durch …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 22 W 19/13

  Erfüllungsort bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag
• OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

  Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
• LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15

  Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises …
• OLG Bamberg, 24.04.2013 - 8 Sa 9/13

  Zum Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug
• OLG Zweibrücken, 28.10.2008 - 2 AR 36/08

  Gerichtsstand bei Unterrichtsvertrag: Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung …
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

  Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt …
• LG Amberg, 27.06.2012 - 22 S 193/12

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Rechtstreitigkeiten auf Rückgewähr …
• AG Meldorf, 09.11.2009 - 81 C 901/09

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung einer Werklohnforderung gem. § …
• LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11

  Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des …
• LG Offenburg, 13.07.2016 - 2 O 89/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem …
• LG Stralsund, 04.10.2011 - 6 O 77/11

  Gerichtsstand bei Werklohnklage des Bauunternehmers
• OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BayObLG, 09.01.2004 - 1Z AR 140/03

  Zuständigkeitsbestimmung bei Klage auf Rückgewähr der Kaufsache - Erfüllungsort
• OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09

  Erfüllungsort bei einer Werklohnklage; Bindungswirkung einer Verweisung
• AG Bergisch Gladbach, 21.05.2008 - 62 C 267/07

  Bestimmung des Leistungsorts bei Rückgewährschuldverhälnissen; Rückgewähr des …
• BayObLG, 05.03.2024 - 101 AR 246/23

  Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von …
• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 82/22

  Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Bauvertrag (hier …
• OLG Köln, 14.04.2020 - 12 U 46/20
• BGH, 16.11.2006 - IX ZR 206/03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die internationale …
• AG Bad Segeberg, 17.11.2014 - 17 C 164/14

  Krankenhausvertrag: Klageabweisung im schriftlichen Verfahren bei Säumnis der …
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Zustellung an den …
• AG Frankfurt/Main, 11.09.2018 - 32 C 1041/18

  Arzt muss Patient wegen Honoraransprüchen an dessen Wohnsitzgericht verklagen
• BayObLG, 04.08.2005 - 1Z AR 145/05

  Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt - Gerichtsstand bei Anspruch gegen …
• OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 17 U 16/22

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits; …
• OLG Zweibrücken, 02.11.2010 - 2 AR 36/10

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Zuständigkeitsbestimmung bei …
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 6 U 769/20

  Verbraucherkreditvertrag: Leistungsort für Rückzahlungsverpflichtung der …
• OLG Köln, 10.06.2015 - 16 U 147/13

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage gegen einen …
• OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 13 U 126/09

  Bestimmung des Erfüllungsortes für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen …
• OLG Dresden, 29.01.2010 - 3 AR 3/10

  Gerichtliche Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung von …
• OLG Frankfurt, 21.10.2016 - 24 U 147/15

  Zur Frage der Anwendbarkeit von § 24 ZPO auf Anspruch auf Erteilung einer …
• OLG Koblenz, 12.10.2007 - 8 U 430/06

  Gerichtsstand: Begründung eines nationalen Gerichtsstands über eine …
• AG Hamburg-Blankenese, 29.06.2016 - 531 C 241/15

  Zahnarztvertrag: Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen eines Zahnarztes; …
• OLG Köln, 04.02.2004 - 13 U 124/03

  Anwaltshaftung - Gerichtsstandsrüge bei Vergütungsklage - Mandatsende bei …
• OLG Bamberg, 30.06.2017 - 8 Sa 17/17

  Vereinbarter Erfüllungsort für Kaufpreisschuld bei Fahrzeugkauf
• AG Hamburg-Altona, 06.11.2007 - 316 C 85/07

  Beurteilung der Rechtsnatur eines auf Durchführung eines Beratungsgespräches mit …
• AG Lüdenscheid, 19.11.2020 - 93 C 75/20
• LG Freiburg, 13.10.2016 - 5 O 89/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gerichtsstandsbestimmung für eine …
• LG Bielefeld, 28.04.2015 - 7 O 321/14

  Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger …
• OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 4 AR 9/07

  Vorlage zum BGH: Willkür bei einem Verweisungsbeschluss nach unaufgefordertem …
• OLG Celle, 27.11.2006 - 1 U 74/06

  Geltung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes für Klagen aus einem …
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 6 U 316/19

  Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des …
• KG, 30.05.2005 - 26 U 14/04

  Internationale Zuständigkeit im Verhältnis zur Russischen Föderation; Rechtsrat …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 24 U 253/03

  Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus Nutzung eines im Ausland betriebenen …
• LG Bremen, 26.11.2021 - 4 S 166/21

  Anwaltsvertrag über Internet - Gericht am Kanzleisitz zuständig
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 32 Sa 73/15

  Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung
• BGH, 11.03.2004 - IX ZR 202/03

  Gerichtsstand für Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts
• OLG Zweibrücken, 27.02.2007 - 5 U 58/06

  Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ - Erfüllungsort für Leistung …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 24 U 86/05

  Gerichtsstand für anwaltliche Honorarklage im Geltungsbereich der sogenannten …
• BGH, 16.12.2003 - X ARZ 117/03

  Gerichtsstand für Gebührenansprüche von Rechtsanwälten
• LG Kiel, 23.05.2018 - 12 O 32/18

  Örtliche Zuständigkeit im Streit um die Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages …
• OLG Köln, 29.06.2015 - 8 AR 39/15

  Bindungswirkung einer auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruhenden Verweisung
• OLG Düsseldorf, 28.06.2021 - 9 U 79/20

  Widerruf eines Darlehensvertrages; Örtliche Zuständigkeit für eine negative …
• OLG Zweibrücken, 20.06.2008 - 6 U 43/06

  Zwangsvollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schuldtitels
• BGH, 07.07.2005 - IX ZR 61/01

  Nichtannahme der Revision, da das Berufungsgericht einen in Bulgarien …
• OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16

  Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 4-IV-05
• OLG Düsseldorf, 09.01.2023 - 9 U 58/22
• LG Gießen, 13.08.2021 - 3 O 446/20
• LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
• OLG Hamm, 26.10.2018 - 32 SA 48/18

  Bindungswirkung einer irrtümlich an ein unzuständiges Gericht erfolgten …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - 2 U 64/03

  Rüge der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
• BayObLG, 23.12.2004 - 1Z AR 184/04

  Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt
• LG Berlin, 24.06.2013 - 2 O 107/13

  Kein Gerichtsstand am Ort der Baustelle für Zahlungsansprüche!
• LG Heidelberg, 26.11.2012 - 3 O 237/12

  Gerichtsstand: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Schadenersatzansprüchen im …
• OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 19 U 100/04

  Internationale Zuständigkeit für Honorarforderung eines Anwalts gegen Mandanten …
• OLG Koblenz, 19.04.2010 - 4 W 206/10

  Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 32/06

  Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines …
• KG, 30.11.2009 - 20 U 113/09

  Örtliche Zuständigkeit für eine Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung von …
• OLG Braunschweig, 10.07.2009 - 1 W 32/09

  Abtretung, um Zeugen zu gewinnen: Verteidigung mit isolierter Drittwiderklage?
• LG Magdeburg, 06.08.2008 - 9 O 1462/04

  Zulässigkeit einer Klage trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit in Ermangelung …
• OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 34/06

  Möglichkeit einer Anwendung des Bestimmungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 …
• LG Kaiserslautern, 10.03.2006 - 2 O 423/03

  Örtliche Zuständigkeit für eine Vergütungsklage des bauleitenden Architekten
• AG Erkelenz, 17.12.2004 - 14 C 325/04

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Rechtsstreit auf Grund eines ärztlichen …
• AG Berlin-Schöneberg, 08.06.2004 - 15 C 77/03

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei einer Zivilklage aus einem …
• LG Düsseldorf, 14.12.2005 - 5 O 616/03

  Erstrecken des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats auf alle …
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.09.2023 - 237 C 220/23