Rechtsprechung
OLG Celle, 23.01.2004 - 14 W 51/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 StVG; § 11 S. 3 StVG
Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes; Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs; Gefährdungshaftung; Haftung aus fahrlässigem Verhalten - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bemessung der Höhe eines Schmerzensgeldes; Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs; Gefährdungshaftung; Haftung aus fahrlässigem Verhalten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall und Haftung für fahrlässiges Verschulden
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 11 S. 3; BGB § 253 Abs. 2
Bemessung des Schmerzensgeldes aus bloßer Gefährdungshaftung in Verkehrsunfallsachen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallschadensregulierung - Kein Abschlag beim reinen StVG-Schmerzensgeld
Verfahrensgang
- LG Verden, 01.09.2003 - 4 O 182/03
- OLG Celle, 23.01.2004 - 14 W 51/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 1185
- NZV 2004, 251
- VersR 2005, 91
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 23.04.2001 - 12 U 971/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Celle, 23.01.2004 - 14 W 51/03
Bei Straßenverkehrsdelikten tritt die Genugtuungsfunktion daher gegenüber der Ausgleichsfunktion weitgehend in den Hintergrund (vgl. z. B. OLG Frankfurt/Main, VersR 1993, 1033; KG DAR 2002, 266). - OLG Frankfurt, 09.06.1992 - 27 (14) U 325/90
Schmerzensgeld für Verletzungen durch Verkehrsunfall (hier: Trümmerbruch des …
Auszug aus OLG Celle, 23.01.2004 - 14 W 51/03
Bei Straßenverkehrsdelikten tritt die Genugtuungsfunktion daher gegenüber der Ausgleichsfunktion weitgehend in den Hintergrund (vgl. z. B. OLG Frankfurt/Main, VersR 1993, 1033; KG DAR 2002, 266).
- OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14
Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des …
In diesem Fall entspricht es der materiellen Gerechtigkeit, dem Unfallopfer eine Genugtuung für das erlittene Unrecht zukommen zu lassen, ebenso wie bei Fällen der schweren Körperverletzung, die sich außerhalb des Straßenverkehrs ereignen (OLG Celle NJW 2004, 1185 f.; Senat NJW 2008, 1166, 1168;… BeckOK BGB/Spindler, aaO). - OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07
Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener …
Inzwischen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es nunmehr für die Bemessung des Schmerzensgeldes gleichgültig ist, ob der Schädiger nur aus Gefährdung oder auch aus einfacher Fahrlässigkeit haftet (OLG Celle NJW 2004, 1185;… Palandt, BGB, 66. Aufl., § 253 Rdn. 11 m.w.N.).Nach Auffassung des OLG Celle sei nach wie vor von der Doppelfunktion des Schmerzensgeldes auszugehen, wenn auch bei Verkehrsunfällen die Genugtuungsfunktion weitgehend in den Hintergrund trete, außer dem Schädiger sei ein grober Verkehrsverstoß anzulasten (OLG Celle VersR 2005, 91).
- OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18
Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes
Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist es dabei gleichgültig, ob der Schädiger nur nach Gefährdungshaftung oder wegen Verschuldens haftet (OLG Celle NJW 2004, 1185; OLG Saarbrücken NJW 2008, 1166 ff).
- OLG Celle, 16.09.2009 - 14 U 71/06
Bemessung des Schmerzensgeldes bei einer offenen Schmerzensgeldteilklage; …
Denn nach der Neufassung des § 11 StVG tritt bei Verletzungen infolge von Verkehrsunfällen die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes gegenüber dessen Ausgleichsfunktion weitgehend in den Hintergrund (vgl. Senat, NJW 2004, 1185 m. w. N.). - OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …
Das Gewicht der Genugtuungsfunktion tritt bei einem durch einfache Fahrlässigkeit mitverursachten Verkehrsunfall allerdings weitgehend in den Hintergrund (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11. Oktober 2011 - 1 U 236/10 -, Rn. 107, juris; OLG Celle, Beschluss vom 23. Januar 2004 - 14 W 51/03 -, Rn. 3, 4, juris). - OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20
Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen; …
Anerkannt ist, dass bei Verletzungen durch Verkehrsunfälle die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs im Vordergrund steht; der Genugtuungsfunktion kommt dann allenfalls eine geringe Bedeutung zu (s. OLG Hamm, Beschluss vom 15. März 2018, 7 U 4/18, juris unter Verweis auf: OLG Hamm, Urteil vom 04. Februar 2014, 9 U 149/13 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2012, 6 U 96/10, BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23. Januar 2004, 14 W 51/03 - juris;… Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, Stand: 18. Februar 2020, § 253 BGB Rn. 88). - OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15
Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung
Allerdings tritt die Genugtuungsfunktion in Verkehrsunfallsachen in der Regel (aber nicht stets, vgl. OLG München [7. ZS] NJW-RR 1999, 820) zurücktritt (Senat VersR 1966, 170; 1989, 1056; OLG Frankfurt a. M. VersR 1993, 1033 (red. Ls.); KG NZV 2002, 230; 2002, 398;… OLG Koblenz, Urt. v. 17.11.2003 - 12 U 1186/02 [juris, dort Rz. 37]; OLG Celle NJW 2004, 1185; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415). - LG Stralsund, 28.11.2006 - 7 O 354/05
Zum Mitverschulden des Beifahrers auf einem Motorrad mit alkoholisiertem Fahrer …
Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen Schadensersatzanspruchs ist auch ein Schmerzensgeld, das nur auf Gefährdungshaftung gestützt wird, nicht niedriger zu bemessen als bei einer Haftung aus fahrlässigem Verhalten (vgl. OLG Celle, NJW 2004, 1185). - OLG Hamm, 20.03.2020 - 7 U 22/19
Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, wirtschaftliche Verhältnisse
Grundsätzlich steht bei der Bestimmung der billigen Entschädigung der Entschädigungs- oder Ausgleichsgedanke im Vordergrund, weil im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichste Grundlage bei der Bemessung der billigen Entschädigung bildet (…BGH, Beschl. v. 16.09.2016, aaO; OLG Hamm…, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13, Rn. 26 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2012, Az. 6 U 96/10; BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23.1.2004, Az. 14 W 51/03, Rn 3, juris;… Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 253 Rn. 31;… Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage, 2017, § 253 BGB Rn. 91). - OLG Hamm, 11.01.2019 - 7 U 27/18
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall
Anerkannt ist, dass bei Verletzungen durch Verkehrsunfälle die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs im Vordergrund steht; der Genugtuungsfunktion kommt dann ebenfalls allenfalls eine geringe Bedeutung zu (OLG Hamm…, Urteil vom 04.02.2014, Az.: 9 U 149/13, Rn. 26 - juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2012, Az. 6 U 96/10; BeckRS 2012, 04236; OLG Celle, Beschluss vom 23.1.2004, Az. 14 W 51/03, Rn 3, juris;… Staudinger/Schiemann (2017) BGB § 253 Rn. 31;… Vieweg/Lorz in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Auflage, 2017, § 253 BGB Rn. 91). - OLG Frankfurt, 08.04.2009 - 21 U 50/08
Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf …
Rechtsprechung
KG, 29.03.2004 - 12 U 281/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Ersatz von materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall; Gutachten eines Sachverständigen zur Unfallrekonstruktion; Vermeidbarkeit eines Unfalls bei Einhaltung der Geschwindigkeitskontrolle; Abwägung der Verursachungsanteile und Verschuldensanteile; Berücksichtigung von ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 25 Abs. 3
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.07.2002 - 17 O 429/01
- KG, 29.03.2004 - 12 U 281/02
Papierfundstellen
- VersR 2005, 91 (Ls.)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
Auszug aus KG, 29.03.2004 - 12 U 281/02
Im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach den §§ 9, 17 StVG, 254 BGB können jedoch betriebsgefahrerhöhende Umstände zu Lasten eines Unfallbeteiligten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie feststehen, d. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind und wenn sie sich auf das Unfallgeschehen ausgewirkt haben (ständige Rechtsprechung, BGH, NJW 1995, 1029; NJW 2000, 3069, 3071).Dabei ist zu berücksichtigen, dass einem Kraftfahrer als Reaktionszeit für sofortiges Bremsen eine Sekunde einschließlich Bremsansprechzeit zuzubilligen ist, wenn ein Fußgänger unmittelbar vor ihm auf die Fahrbahn tritt (BGH NJW 2000, 3069; Senat, NZV 2003, 380 = KGR 2002, 260).
c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Fall eines die Fahrbahn sorgfaltswidrig überquerenden Fußgänger eine teilweise Haftung des Kraftfahrers auch dann für möglich angesehen, wenn es dem Kraftfahrer bei Beachtung der gehörigen Sorgfalt möglich gewesen wäre, sein Fahrzeug so stark abzubremsen, dass es den Punkt, an dem der Fußgänger die Fahrspur kreuzt, erst erreicht hätte, nachdem dieser ihn schon wieder verlassen hätte (BGH NJW 2000, 3069, vgl. auch BGH VM 2002, 82 Nr. 72, sogenannte "zeitliche Vermeidbarkeit").
die Fahrbahn zu überqueren (Senat, Urteil vom 3. Januar 2002 - 12 U 4708/00 -, KGR 2002, 366; vgl. auch BGH, NJW 2000, 3069 für einen Fußgänger, der etwa 29 m vor einem herannahenden Kraftfahrzeug versucht hat, die Straße zu überqueren).
Zwar weist die Beklagte zu 2. grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch des Senats die nicht erhöhte Betriebsgefahr bei der erforderlichen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile hinter dem groben Verschulden eines Fußgängers, der die Fahrbahn sorgfaltswidrig überquert, zurücktritt (BGH NJW 2000, 3069, 2070 m.w.N.; Senat, Urteil vom 03.01.2002 - 12 U 4708/00 - KGR 2002, 366; Urteil vom 29.09.2003 - 12 U 315/01 -, KG-Report 2004, 50).
- KG, 03.01.2002 - 12 U 4708/00
Sorgfaltsanforderungen insbesondere auch angesichts unvorsichtiger Fußgänger
Auszug aus KG, 29.03.2004 - 12 U 281/02
Dabei ist zu berücksichtigen, dass einem Kraftfahrer als Reaktionszeit für sofortiges Bremsen eine Sekunde einschließlich Bremsansprechzeit zuzubilligen ist, wenn ein Fußgänger unmittelbar vor ihm auf die Fahrbahn tritt (BGH NJW 2000, 3069; Senat, NZV 2003, 380 = KGR 2002, 260).die Fahrbahn zu überqueren (Senat, Urteil vom 3. Januar 2002 - 12 U 4708/00 -, KGR 2002, 366; vgl. auch BGH, NJW 2000, 3069 für einen Fußgänger, der etwa 29 m vor einem herannahenden Kraftfahrzeug versucht hat, die Straße zu überqueren).
Ein Fußgänger, der versucht, kurz vor einem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren, handelt regelmäßig grob fahrlässig (Senat, Urteil vom 3. Januar 2002, a.a.O.).
Zwar weist die Beklagte zu 2. grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch des Senats die nicht erhöhte Betriebsgefahr bei der erforderlichen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile hinter dem groben Verschulden eines Fußgängers, der die Fahrbahn sorgfaltswidrig überquert, zurücktritt (BGH NJW 2000, 3069, 2070 m.w.N.; Senat, Urteil vom 03.01.2002 - 12 U 4708/00 - KGR 2002, 366; Urteil vom 29.09.2003 - 12 U 315/01 -, KG-Report 2004, 50).
- KG, 29.09.2003 - 12 U 315/01
Haftung bei Verkehrsunfall: Unvermeidbarkeit einer nächtlichen Kollision mit …
Auszug aus KG, 29.03.2004 - 12 U 281/02
Zwar weist die Beklagte zu 2. grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch des Senats die nicht erhöhte Betriebsgefahr bei der erforderlichen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile hinter dem groben Verschulden eines Fußgängers, der die Fahrbahn sorgfaltswidrig überquert, zurücktritt (BGH NJW 2000, 3069, 2070 m.w.N.; Senat, Urteil vom 03.01.2002 - 12 U 4708/00 - KGR 2002, 366; Urteil vom 29.09.2003 - 12 U 315/01 -, KG-Report 2004, 50). - KG, 29.03.2004 - 12 U 280/02
Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …
Auszug aus KG, 29.03.2004 - 12 U 281/02
Die Akten 12 U 280/02 des Kammergerichts sowie 414 Ds 148/99 des Amtsgerichts Tiergarten haben zu Informationszwecken vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. - BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94
Auszug aus KG, 29.03.2004 - 12 U 281/02
Im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach den §§ 9, 17 StVG, 254 BGB können jedoch betriebsgefahrerhöhende Umstände zu Lasten eines Unfallbeteiligten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie feststehen, d. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind und wenn sie sich auf das Unfallgeschehen ausgewirkt haben (ständige Rechtsprechung, BGH, NJW 1995, 1029; NJW 2000, 3069, 3071).
- OLG München, 28.02.2014 - 10 U 3878/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Die Fragen der Unabwendbarkeit und der Haftungsverteilung sind deshalb streng voneinander zu trennen (OLG Hamm NZV 2002, 373 zu § 7 II StVG a. F.; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459 [die Frage der Haftungsverteilung ist logisch nachrangig];… Senat a. a. O.).1973, Nr. 49; DAR 1976, 246; OLG München [24. ZS] VersR 1976, 1143 [1144]; OLG Köln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484 ; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; OLG Schleswig OLGR 2008, 314).
- KG, 29.03.2004 - 12 U 280/02
Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit
Die Akten 12 U 281/02 des Kammergerichts sowie 414 Ds 148/99 des Amtsgerichts Tiergarten haben zu Informationszwecken vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. - OLG München, 28.02.2014 - 1 U 142/12
Unfall zwischen einem überholenden Verkehrsteilnehmer mit einem linksabbiegenden …
Die Fragen der Unabwendbarkeit und der Haftungsverteilung sind deshalb streng voneinander zu trennen (OLG Hamm NZV 2002, 373 zu § 7 II StVG a. F.; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459 [die Frage der Haftungsverteilung ist logisch nachrangig];… Senat a.a.O. ).1973, Nr. 49; DAR 1976, 246; OLG München [24. ZS] VersR 1976, 1143 [1144]; OLG Köln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; OLG Schleswig OLGR 2008, 314).
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines …
Für die Unabwendbarkeit im Rahmen des § 17 III StVG ist der in Anspruch genommene Halter beweisbelastet (BGH VersR 1973, 83 = DAR 1973, 72 = VerkMitt. 1973, Nr. 49 = NJW 1973, 44 [46] = MDR 1973, 208; DAR 1976, 246; OLG München - 24. ZS - VersR 1976, 1143 [1144]; OLG Köln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; OLG Schleswig OLGR 2008, 314), vorliegend der Kläger.Dabei können nur solche Umstände der Beurteilung zugrunde gelegt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen; eine Unaufklärbarkeit von Umständen geht zu Lasten des Halters (BGH VersR 1973, 83 [84] = DAR 1973, 72 = VerkMitt. 1973, Nr. 49 = NJW 1973, 44 [46] = MDR 1973, 208; NJW 1982, 1149 [1150]; OLG Celle OLGR 2007, 854; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459).
- OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3150/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …
66 aa) Für die Unabwendbarkeit im Rahmen des § 17 III StVG ist derjenige beweisbelastet, der sich auf sie beruft (BGH VersR 1973, 83 = DAR 1973, 72 = VerkMitt. 1973, Nr. 49 = NJW 1973, 44 [46] = MDR 1973, 208; DAR 1976, 246; OLG München - 24. ZS - VersR 1976, 1143 [1144]; OLG Köln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; OLG Schleswig OLGR 2008, 314).Dabei können nur solche Umstände der Beurteilung zugrunde gelegt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen; eine Unaufklärbarkeit von Umständen geht zu Lasten desjenigen, der sich auf sie beruft (BGH VersR 1973, 83 = DAR 1973, 72 = VerkMitt. 1973, Nr. 49 = NJW 1973, 44 [46] = MDR 1973, 208; NJW 1982, 1149 [1150]; OLG Celle OLGR 2007, 854; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459).
- OLG München, 16.05.2008 - 10 U 1701/07
Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn …
Die Fragen der Unabwendbarkeit und der Haftungsverteilung sind deshalb streng voneinander zu trennen (OLG Hamm NZV 2002, 373 zu § 7 II StVG a.F.; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459 [die Frage der Haftungsverteilung ist logisch nachrangig]; Senat DAR 2007, 465 f).1973, Nr. 49 = NJW 1973, 44 [46] = MDR 1973, 208; DAR 1976, 246; OLG München - 24. ZS - VersR 1976, 1143 [1144]; OLG Köln NZV 1994, 230 = VersR 1994, 573 = r+s 1994, 94 = VRS 87 [1994] 92; DAR 1995, 484; OLG Brandenburg VRS 106 [2004] 99; KG NZV 2004, 579 = VRS 107 [2004] 23 = KGR 2004, 459; OLG Celle OLGR 2007, 854; Kirchhoff MDR 1998, 12 [14] zu § 7 II StVG a.F.; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl. 2007 § 3 Rz. 409-410; Geigel/Kaufmann, Der Haftpflichtprozeß, 25. Aufl. 2008, Kap. 25 Rz. 255; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 17 StVG Rz. 23 m.w.N.).
- KG, 06.06.2006 - 12 U 138/05
Haftung beim Motorradunfall: Betriebsgefahr des Motorrades gegenüber dem groben …
Der leichtfertige Verstoß hiergegen rechtfertigt seine Alleinhaftung (vgl. zu der Abwägung zwischen grobem Verschulden des Fußgängers und der Betriebsgefahr des KFZ auch Senat, KGR 2004, 459 = VRS 107, 23 = VM 2004, 76 Nr. 73 L = NZV 2004, 579 = VersR 2006, 91 L). - OLG Brandenburg, 20.11.2008 - 12 U 113/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nachweis der Eigentümerstellung durch Vorlage des …
Entsteht ein Schaden beim Betrieb mehrerer Kraftfahrzeuge, ist die Haftung gem. § 17 StVG entsprechend dem konkreten Verursachungs- und Verschuldensbeitrag des jeweiligen Fahrzeugs zu quoteln (…Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., 2007, § 17 StVG Rn. 41), wobei im Rahmen der Bewertung neben unstreitigen und zugestandenen Tatsachen nur bewiesene, keine vermuteten Umstände zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2000, 3069; NJW 1996, 1405; VRS 103, 412; NZV 1996, 2312; KG VRS 107, 23). - LG Stendal, 06.09.2007 - 22 S 28/07
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich …
Wer sich auf ein unabwendbares Ereignis beruft, ist für den Haftungsausschluss nach § 17 III StVG darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH DAR 1976, 246; KG VRS 107, 23; KG ZfS 2002, 513; OLG Köln, NZV 1994, 230). - AG Berlin-Mitte, 22.01.2018 - 115 C 3062/17 Bei dieser Abwägung sind nach ständiger Rechtsprechung neben unstreitigen und zugestandenen Tatsachen nur bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2000, 3069; NJW 1996, 1405; VRS 103, 412; NZV 1996, 2312; KG VRS 107, 23).