Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.04.2004

Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2005 - VI ZR 168/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Was heißt "bei dem Betrieb"?

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gefährdungshaftung nach § 7 StVG; Begriff des "Betriebs" des Kraftfahrzeugs (Panikreaktionen des Geschädigten)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 2081
  • MDR 2005, 1104
  • NZV 2005, 455
  • VersR 2005, 992



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BGH, 27.11.2007 - VI ZR 210/06  

    Unfallschadensregulierung - Brennendes Fahrzeug „bei dem Betrieb“?

    Es genügt, dass sich eine von dem KFZ ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das KFZ mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - VersR 2005, 992, 993).

    Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO).

    Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 71, 212, 214; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - jeweils aaO).

    An einem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (vgl. Senatsurteile BGHZ 79, 259, 263; 107, 359, 367; 115, 84, 87 und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO).

    Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des KFZ steht (vgl. Senat BGHZ 37, 311, 317 f.; 58, 162, 165; und vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO m.w.N.).

    Erforderlich ist, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeuges zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat (vgl. Senatsurteil vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - aaO m.w.N).

  • BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15  

    Bei Lieferung läuft Heizöl aus: Haftpflichtversicherung muss zahlen!

    Erforderlich ist nämlich stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d. h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 315 ff.; vom 27. Januar 1981 - VI ZR 204/79, BGHZ 79, 259, 262 f.; vom 6. Juni 1989 - VI ZR 241/88, BGHZ 107, 359, 367; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, VersR 1991, 111, 112; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04, VersR 2005, 992, 993; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15).
  • BGH, 13.12.2005 - VI ZR 68/04  

    Unfallschadensregulierung - Haftungsabwägung bei Schädigermehrheit und Mithaftung

    Ein Geschehen ist dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zuzuordnen, wenn sich die von diesem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat, also das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 66 f.; 107, 359, 366; 115, 84, 86; vom 18. Januar 2005 - VI ZR 115/04 - VersR 2005, 566, 567; vom 26. April 2005 - VI ZR 168/04 - NJW 2005, 2081).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2004 - 4 StR 100/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Annahme einer Ungeeignetheit zur Führung eines Fahrzeugs; Eignung zum Führen eines Fahrzeugs bei einem Transport von großen Rauschgiftmengen; Frage nach dem Erfordernis eines verkehrsspezifischen Zusammenhangs zwischen einzelnen Taten und der Verkehrssicherheit

  • blutalkohol PDF, S. 94

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität

  • rechtsportal.de

    StGB § 69 Abs. 1
    Entzug der Fahrerlaubnis bei Einfuhr und Handel mit BtM

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 2005, 992 (Ls.)
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