Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
mehr- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Pflicht zur Erkundigung nach günstigerem Tarif für Unfallersatzfahrzeug
- urteile-network.de
UE-Tarif
- NWB SteuerXpert START
BGB § 249 Hb
- RA Kotz
Unfallersatztarif: Ersatz der Mietwagenkosten die zweckmäßig und notwendig waren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Unfallersatztarif für Mietwagen: reicht ein angebotener Tarif?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Dass ein Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat, reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen
- IWW (Kurzinformation)
Mietwagenkosten - BGH nochmals zur "Tarif-Zugänglichkeit"
- finanztip.de (Kurzinformation)
BGH zur Erkundigungspflicht vor Anmietung eines Unfallersatzwagens
- rechtplus.de (Kurzinformation)
Erkundigungspflicht vor Anmietung eines Unfallersatzwagens
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf volle Zahlung der Kosten für einen Ersatzwagen, bei nicht ausreichender Information über Mietwagentarife
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 13.06.2006, Az.: VI ZR 161/05 (Kein Nachweis fehlenden Zugangs zu einem günstigeren Mietwagentarif bei Einheitstarifgestaltung des Mietwagenunternehmens)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2006, 686 - 688.
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 24.03.2005 - 34 C 9948/04
- LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2005 - 8 S 3757/05
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
- BGH, 11.09.2006 - VI ZR 161/05
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2006, 2621
- MDR 2007, 29
- NZV 2006, 526
- VersR 2006, 1273
Wird zitiert von ... (125)
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Schadensrecht - Erstattungsfähigkeit eines "Unfallersatztarifs"
Dass Mietwagenunternehmen dem Geschädigten zunächst nur einen Unfallersatztarif angeboten haben, reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten wäre bei entsprechender Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen (Fortführung des Senatsurteils vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274).*).Wie der erkennende Senat inzwischen mehrfach dargelegt hat (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom selben Tag - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426) ist es nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Fall nachvollzieht.
Denn kann der Geschädigte nach § 249 BGB grundsätzlich nur den zur Herstellung "erforderlichen" Betrag verlangen, so gilt dies erst recht für die ausnahmsweise Ersatzfähigkeit an sich nicht erforderlicher Aufwendungen wegen der Nichtzugänglichkeit eines günstigeren Normaltarifs (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - …und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - jeweils aaO).
Es sind keine Umstände aufgezeigt, die für eine besondere Eilbedürftigkeit der Anmietung und gegen eine Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen bzw. Anbietern sprechen könnten (vgl. hierzu Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133, 134; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - sowie vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils aaO).
- BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Schadensrecht - Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs
Auch wenn der Autovermieter nicht zwischen "Unfallersatztarif" und "Normaltarif" unterscheidet, sondern einen einheitlichen Tarif anbietet, der weit über dem Durchschnitt der auf dem örtlichen Markt erhältlichen "Normaltarife" liegt, ist zu prüfen, ob unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters oder sonstige mit der Unfallsituation verbundene besondere Umstände diese Erhöhung rechtfertigen (…vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - XII ZR 50/04 - VersR 2007, 80 f.).Der Geschädigte kann nämlich in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - …und vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - jeweils aaO).
Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter angebotene Tarif sei "auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten", rechtfertigt es nicht, zu Lasten des Schädigers und seines Haftpflichtversicherers ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO).
- BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters
a) Wie der erkennende Senat inzwischen klargestellt hat (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom selben Tag - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.) ist nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Fall nachvollzieht.Da der Kläger das Fahrzeug an einem gewöhnlichen Werktag, nämlich einem Montag, angemietet hat, hätte es angesichts des auffallend hohen Preises nahe gelegen, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und - womöglich unter Einholung der Deckungszusage des Haftpflichtversicherers - das Mietfahrzeug zu einem günstigeren Preis zu bekommen (…vgl. Senaturteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Schadensrecht - Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei Unfallersatztarif
Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274;… vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO;… vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - aaO). - BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Ein Unfallersatztarif für Mietwagen ausreichend
a) Wie der Senat inzwischen mehrfach dargelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426), ist es nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Einzelfall nachvollzieht.Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 -, jeweils aaO).
Zwar bedarf die Erforderlichkeit des den "Normaltarif" übersteigenden Unfallersatztarifs im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung dann keiner Klärung, wenn der Geschädigte darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer "(Normal-)Tarif" zugänglich war (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO, 1274 und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - sowie - VI ZR 18/06 -, jeweils z.V.b).
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass es grundsätzlich nicht für die Annahme ausreicht, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen, wenn ein Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO).
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Schadensrecht - Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs
Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - aaO). - BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Schadensrecht - Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274;… vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO;… vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - aaO;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO). - BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Verfahrensrecht - Anordnung d. schriftlichen Verfahrens: Schweigen = Zustimmung?
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Okto-ber 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" über-steigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senat BGHZ 132, 373, 376) auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 -, jeweils aaO).
Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 163, 19, 24 f.;… Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/96 - je zur Veröffentlichung bestimmt) kommt es insbesondere zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre.
- OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06
Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden
Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifes mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalles mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder durch das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis bei Mietwagenunternehmen aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und in Folge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. BGH NJW 2007, 1123; BGH NJW 2007, 1124; BGH VersR 2006, 1273; BGH NJW 2006, 2106; BGH VersR 2006, 669 jeweils m.w.N.).Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter grundsätzlich bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO zu schätzen (vgl. BGH VersR 2006, 1273).
Der Geschädigte muss hierfür darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich war (vgl. BGH NJW 2007, 1122; BGH NJW 2007, 1123; BGH NJW 2007, 1122; BGH NJW 2006, 2693; BGH VersR 2006, 1273).
Hierbei handelt es sich nicht um eine Frage der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 BGB, sondern um eine Anspruchsvoraussetzung, für die der Kläger als Geschädigter die Beweislast trägt (vgl. BGH VersR 2006, 1273; BGH NJW 2006, 2106; BGH VersR 2006, 669).
Allein das allgemeine Vertrauen darauf, der ihm vom Autovermieter bzw. von der Reparaturwerkstätte angebotene Tarif sei auf seine speziellen Bedürfnisse zugeschnitten, rechtfertigt es dagegen nicht, zu Lasten des Schädigers und dessen Haftpflichtversicherers, ungerechtfertigt überhöhte und nicht durch unfallbedingte Mehrleistungen des Vermieters gedeckte Unfallersatztarife zu akzeptieren (vgl. BGH NJW 2007, 1122; BGH NJW 2007, 1123; BGH NJW 2007, 1122; BGH NJW 2006, 2693; BGH VersR 2006, 1273; BGH VersR 2006, 669).
Das erstinstanzliche Gericht hat entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH VersR 2006, 1273; BGH NJW 2006, 2106; BGH VersR 2006, 669) die Ansicht vertreten, dass den Beklagten die Beweislast für den Verstoß gegen die dem Kläger obliegende Erkundigungspflicht obliege und sie dieser Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen seien.
- BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06
Schadensrecht - Schätzung der erforderlichen Herstellungskosten
Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Urteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274;… vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - aaO;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO). - LG Bonn, 06.11.2006 - 6 S 110/06
Unfallersatztarif, Schätzung
- OLG Jena, 17.11.2006 - 4 U 61/06
Mietwagenkosten - Informationspflicht erfüllt
- LG Karlsruhe, 17.01.2007 - 1 S 103/06
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 243/05
Schadensrecht - Erstattungsfähigkeit eines "Unfallersatztarifs"
- LG Bonn, 28.02.2007 - 5 S 159/06
Nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarif
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
- BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07
Schadensrecht - Angewiesensein auf sofortige Weiterfahrt des Unfallgeschädigten
- LG Bonn, 25.04.2007 - 5 S 197/06
Mietwagen - Schwacke Mietwagenliste 2006
- LG Bonn, 10.10.2007 - 5 S 39/07
Aufklärungspflicht, Unfallersatztarif
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 111/06
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 377/09
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 395/09
- AG Aachen, 16.08.2010 - 117 C 372/09
- LG Bonn, 26.06.2009 - 15 O 7/09
Unfallersatztarif, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten
- LG Bonn, 21.01.2010 - 8 S 274/09
Unfallersatztarif für Mietwagen
- LG Mönchengladbach, 20.01.2009 - 5 S 110/08
Rechtsdienstleistung - Wirksamkeit der Abtretung nach dem RDG
- AG Hildesheim, 27.03.2008 - 47 C 267/07
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Kosten für den zu einem …
- LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
- AG Freiberg, 02.10.2009 - 2 C 633/09
Unfallbedingte Mietwagenkosten mit 26% über dem sog. Normaltarif
- LG Ellwangen, 01.12.2006 - 1 S 97/06
- LG Mönchengladbach, 13.01.2009 - 5 S 81/08
- OLG Bamberg, 11.11.2008 - 5 U 63/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum …
- LG Köln, 04.05.2011 - 9 S 334/10
Zur Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten im eigenen Namen der …
- LG Köln, 19.11.2008 - 9 S 171/08
- LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10
- OLG Nürnberg, 10.02.2009 - 1 U 1878/08
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Schadensersatz und …
- OLG Köln, 29.08.2006 - 15 U 38/06
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- LG Bonn, 14.05.2008 - 5 S 190/05
Unfallersatztarif , Aufklärungspflicht
- LG Köln, 18.11.2009 - 9 S 184/09
- LG Bielefeld, 25.10.2006 - 21 S 211/05
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 305/06
- LG Köln, 13.07.2011 - 9 S 103/11
- OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08
Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Bonn, 06.01.2011 - 116 C 101/10
Mietwagenkosten, Schwacke-Liste
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2006 - 4 O 4226/06
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 231/06
- LG Mühlhausen, 20.08.2007 - 2 S 95/07
- AG Bonn, 06.02.2008 - 12 C 143/07
- AG Bonn, 08.04.2008 - 4 C 325/07
- AG Bonn, 26.05.2009 - 104 C 20/09
- LG Landau/Pfalz, 13.03.2007 - 1 S 95/06
- AG Gießen, 06.11.2008 - 49 C 2457/07
- OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09
Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
- OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 16 U 14/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten mit Hilfe von …
- LG Münster, 30.09.2008 - 6 S 39/08
Unfallersatztarif, Schwacke-Mietpreisspiegel
- AG Aachen, 27.09.2007 - 13 C 217/07
- LG Weiden/Oberpfalz, 12.11.2008 - 22 S 59/08
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkostenersatz; wettbewerbswidrige …
- LG Bonn, 26.05.2009 - 8 S 32/09
Mietwagenkosten als Schadenersatz, Schätzung nach § 287 ZPO
- OLG Dresden, 29.06.2009 - 7 U 499/09
- LG Köln, 07.03.2012 - 9 S 319/11
Schwacke; Mietwagenkosten
- LG Arnsberg, 21.11.2006 - 5 S 82/05
Anmietung eines Kraftfahrzeugs zum Unfallersatztarif; Schmerzensgeld für die …
- LG Bonn, 28.07.2011 - 8 S 76/11
Mietwagenkosten / Schätzung ( Schwacke - Automietpreisspiegel )
- LG Köln, 26.09.2006 - 8 O 480/05
- LG Bielefeld, 07.03.2007 - 22 S 292/06
Erhöhung des Normaltarifs nur aufgrund unfallbedingter Besonderheiten
- LG Detmold, 28.03.2007 - 10 S 236/06
Verkehrsrecht
- LG Bonn, 18.02.2008 - 10 O 14/07
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall; Höhe der ersatzfähigen …
- AG Nürnberg, 10.03.2008 - 18 C 7271/07
- LG Bonn, 10.03.2008 - 10 O 14/07
Mehrfachkollision - mittlerer Fahrer - Haftung
- LG Zwickau, 14.03.2008 - 6 S 34/06
- AG Erkelenz, 30.07.2008 - 14 C 28/08
- LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
- LG Kempten, 09.11.2010 - 52 S 1327/10
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, Geeignetheit des …
- AG Freyung, 17.10.2007 - C 436/07
- LG Düsseldorf, 10.01.2008 - 21 S 121/07
Differenzbesteuerung - Umsatzsteuerersatz
- LG Köln, 06.01.2009 - 29 O 97/08
- AG Mönchengladbach, 31.03.2009 - 3 C 531/08
- LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10
- LG Bonn, 28.06.2011 - 8 S 86/11
Ersatz von Mietwagenkosten ( Unfallersatztarif )
- LG Köln, 06.06.2012 - 9 S 8/12
- AG Eutin, 08.08.2012 - 22 C 214/12
- AG Stadtroda, 08.08.2007 - 1 C 541/06
- AG Bonn, 04.10.2007 - 2 C 219/07
Mietwagenkosten nach Unfall
- OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 12 U 150/07
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit überhöhter …
- LG Bonn, 29.07.2010 - 8 S 93/10
Mietwagen - Unfallersatztarif - " Schwacke - Automietpreisspiegel
- AG Dillingen/Donau, 07.10.2010 - 1 C 398/10
- LG Bonn, 20.06.2011 - 8 S 72/11
Ersatz von Mietwagenkosten ( Unfallersatztarif )
- LG Mönchengladbach, 22.07.2009 - 3 O 340/07
Mietwagen
- AG Coburg, 31.10.2011 - 15 C 1455/11
Mietwagenkosten: Ersatzanspruch des Unfallgeschädigten
- AG Hainichen, 03.05.2006 - 1 C 231/06
- AG Hof, 04.09.2006 - 14 C 1694/05
- AG Gummersbach, 11.09.2006 - 1 C 213/06
- AG Nürnberg, 16.10.2006 - 35 C 3738/06
Mietwagen - Mehrpreis für Winterreifen erstattungspflichtig
- LG Coburg, 20.10.2006 - 33 S 82/06
- LG Meiningen, 20.12.2006 - 4 S 170/06
- AG Freyung, 17.01.2007 - C 456/06
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 43 S 56/07 43
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 24/07 42
- AG Leipzig, 26.09.2007 - 104 C 2623/07
- LG Würzburg, 21.11.2007 - 43 S 1123/07
- AG Berlin-Mitte, 28.11.2007 - 112 C 3098/07
- AG Ettlingen, 11.01.2008 - 2 C 214/07
- LG Würzburg, 07.03.2008 - 52 S 1633/07
- LG Karlsruhe, 28.03.2008 - 9 S 116/07
- LG Würzburg, 02.04.2008 - 42 S 2794/07
- LG Flensburg, 16.09.2008 - 1 S 90/07
- LG Weiden/Oberpfalz, 12.11.2008 - 21 S 62/08
- AG Schwartau, 13.03.2009 - 2 C 577/08
- AG Hannover, 30.06.2011 - 451 C 11358/10
- AG Detmold, 18.02.2006 - 8 C 615/07
- AG Nürnberg, 16.10.2006 - 35 C 3738/05
- LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2006 - 2 S 4264/06
- AG Bruchsal, 28.11.2006 - 4 C 478/06
- AG Straubing, 13.02.2007 - 3 C 691/05
- AG Bad Salzungen, 21.02.2007 - 1 C 123/06
- AG Bad Salzungen, 04.04.2007 - 1 C 379/05
- AG Bamberg, 13.08.2007 - 5 C 2113/05
- AG Pforzheim, 12.10.2007 - 3 C 149/07
- LG Mühlhausen, 12.02.2008 - 2 S 168/07
- LG Lüneburg, 28.07.2008 - 4 S 26/08
- AG Straubing, 27.01.2009 - 2 C 455/08
- AG Würzburg, 27.01.2009 - 12 C 2052/08
- AG Straubing, 26.02.2009 - 2 C 1404/08
- AG Schweinfurt, 28.04.2009 - 43 C 69/09
- AG Coburg, 13.01.2011 - 15 C 1600/10
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Fraunhofer-Liste als Schätzungsgrundlage für …
- AG Siegburg, 08.09.2011 - 102 C 77/11
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