Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  MB/KK § 1 Abs. 2; BGB § 307

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Krankenversicherungsschutz im Hinblick auf Behandlungen durch einen psychologischen Psychotherapeuten; Auslegung und Inhaltskontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen; Zulässigkeit von Rückschlüssen vom Leistungsumfang in der gesetzlichen Krankenversicherung auf ...

• Judicialis

  MB/KK § 1 Abs. 2; ; BGB § 307 Bk

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  MBKK 94 § 1 Abs. 2; BGB § 307
  Klausel über Versicherungsschutz für Psychotherapie durch niedergelassenen Arzt umfasst nicht Psychotherapie durch Psychologischen Psychotherapeuten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MB/KK § 1 Abs. 2; BGB § 307
  Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf Behandlung durch einen niedergelassenen approbierten Arzt oder in einem Krankenhaus in der privaten Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Klausel: Versicherungsschutz auch für Psychotherapie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  § 1 Abs. 2 MB/KK; § 307 BGB
  Versicherungsschutz für Psychotherapie umfasst keine Behandlung durch einen Psychologischen Psychotherapeuten; Krankenversicherungsrecht, Medizinrecht

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Versicherungsschutz für Psychotherapie umfasst nicht Behandlung durch Psychologischen Psychotherapeuten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zulässige Leistungseinschränkung: - Private Krankenversicherung zahlt nur für Arzt als Psychotherapeuten

• psychotherapeutenrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Psychotherapeutische Behandlung und allgemeine Versicherungsbedingungen der PKV

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Psychotherapie: Begrenzung ist zulässig

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1876
• MDR 2006, 1169 (Ls.)
• VersR 2006, 641

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.05.1991 - IV ZR 232/90

  Umfang der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für Psychotherapie

  Auszug aus BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

  b) Wie der Senat in seinem Urteil vom 22. Mai 1991 (IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b) zu einer Klausel gleichen Wortlauts festgestellt hat, ist der Sinn der streitigen Klausel nach der gewählten Formulierung eindeutig; sie gibt für sich genommen zu Zweifeln über ihre Reichweite keinen Anlass.

  Angesichts der Strukturunterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung kann der Versicherungsnehmer, der eine private Krankenversicherung abschließt, nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, als wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre (Senatsurteile vom 22. Mai 1991 aaO; vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b aa).

  Unstreitig standen im Jahre 2001 etwa doppelt so viele ärztliche Psychotherapeuten im Bundesgebiet zur Verfügung wie im Urteil des Senats vom 22. Mai 1991 (IV ZR 232/90 aaO unter 2 d) angenommen.

• BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98

  Beschränkung psychotherapeutischer Behandlung auf "höchstens 30 Sitzungen" in …

  Auszug aus BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

  Was die Inhaltskontrolle der streitigen Klausel betrifft, greift die Revision die ihr günstige Annahme des Berufungsgerichts nicht an, die Klausel sei einer gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen, weil sie nicht dem engen Bereich derjenigen vertraglichen Leistungsbeschreibungen zuzuordnen sei, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht zustande kommen könnte; die Klausel modifiziere vielmehr durch Ausgestaltung und Einschränkung das bereits in § 1 (1) und (2) MB/KK gegebene Hauptleistungsversprechen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 2).
• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

  Nicht jede Leistungsbegrenzung bedeutet für sich genommen schon eine Gefährdung des Vertragszwecks; eine solche kommt vielmehr erst in Betracht, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegen-stand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGHZ 137, 174, 176; Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 257/03 - VersR 2004, 1037 unter II 3 a (2)).

 
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

  Der von der Revision beschrittene Weg einer Erweiterung des Inhalts dieser vertraglichen Vereinbarung, indem die zugrunde liegenden gegenseitigen Interessen ermittelt und deren analoge Anwendung auf den nicht ausdrücklich geregelten Fall geprüft wird, setzt ein methodisches Fachwissen voraus, das dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, auf den es bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen ankommt (BGHZ 123, 83, 85), im Allgemeinen fehlt.
• BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99

  Wirksamkeit von Klauseln einer Auslandsreise-Krankenversicherung

  Auszug aus BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gewährleistet die Richtlinie nach ihrem Zweck lediglich ein in allen Mitgliedsstaaten verbindliches Schutzminimum; die Staaten sind dagegen nicht gehindert, strengere Bestimmungen zu erlassen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu erreichen, wie es sich aus den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften der §§ 307 Abs. 3 BGB, 8 AGBG ergibt (Urteile vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - VersR 2001, 184 unter A II 1 b; vom 28. März 2001 - IV ZR 180/00 - VersR 2001, 752 unter II 1).
• BGH, 28.03.2001 - IV ZR 180/00

  Formularmäßige Vereinbarung des Wegfalls der Rentenzahlungsverpflichtung aus …

  Auszug aus BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gewährleistet die Richtlinie nach ihrem Zweck lediglich ein in allen Mitgliedsstaaten verbindliches Schutzminimum; die Staaten sind dagegen nicht gehindert, strengere Bestimmungen zu erlassen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu erreichen, wie es sich aus den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften der §§ 307 Abs. 3 BGB, 8 AGBG ergibt (Urteile vom 22. November 2000 - IV ZR 235/99 - VersR 2001, 184 unter A II 1 b; vom 28. März 2001 - IV ZR 180/00 - VersR 2001, 752 unter II 1).
• BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00

  Ausschluß der Leistungen für Behandlungen durch Ehegatten, Kinder oder Eltern in …

  Auszug aus BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

  Angesichts der Strukturunterschiede zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung kann der Versicherungsnehmer, der eine private Krankenversicherung abschließt, nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, als wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre (…Senatsurteile vom 22. Mai 1991 aaO; vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b aa).
• BGH, 16.06.2004 - IV ZR 257/03

  Beschränkung der Erstattung von Aufwendungen für Psychotherapie in der privaten …

  Auszug aus BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

  Nicht jede Leistungsbegrenzung bedeutet für sich genommen schon eine Gefährdung des Vertragszwecks; eine solche kommt vielmehr erst in Betracht, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegen-stand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGHZ 137, 174, 176; Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 257/03 - VersR 2004, 1037 unter II 3 a (2)).

• BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung …

  Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen aber deshalb nicht vor, weil die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage insbesondere durch die Urteile des Senats vom 27. Oktober 2004 (IV ZR 141/03 - VersR 2005, 64) und 15. Februar 2006 (IV ZR 192/04 -VersR 2006, 641 und IV ZR 305/04 - VersR 2006, 643), auf welche sich das Berufungsurteil zu Recht stützt, hinreichend geklärt ist.

  Diese Auslegung entspricht ständiger Senatsrechtsprechung zu vergleichbaren Tarifklauseln (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 unter II 1 m.w.N.; 27. Oktober 2004 - IV ZR 141/03 - VersR 2005, 64 unter II 2).

  Schon wegen der grundlegenden Strukturunterschiede beider Systeme können Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten, in gleicher Weise versichert zu sein wie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 unter II 3; 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b aa m.w.N; vom 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b).

  Dass die Beschränkung der Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlungen auf Behandlungen durch Ärzte oder Diplom-Psychologen wirksam ist, hat der Senat bereits geklärt (Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 305/04 - VersR 2006, 643 und IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 jeweils zur Wirksamkeit der Beschränkung des Versicherungsschutzes für Psychotherapie auf Behandlungen durch niedergelassene approbierte Ärzte oder in einem Krankenhaus).

• BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die …

  Schon wegen der grundlegenden Strukturunterschiede beider Systeme können Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten, in gleicher Weise versichert zu sein wie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (st. Rspr., vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 unter II 3; 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b a.A. m.w.N; 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b; OLG Hamm VersR 2004, 321).
• OLG Saarbrücken, 16.01.2008 - 5 U 287/07

  Kosten einer pädagogischen Legastheniebehandlung sind nicht erstattungsfähig

  Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung, die die Leistungen des Versicherers für psychotherapeutische Behandlungen auf solche durch bestimmte Behandler beschränken, sind uneingeschränkt wirksam (…vgl. statt aller BGH, Urt. v. 22.5.1991, IV ZR 232/90, VersR 1991, 911; BGH, Urt. v. 15.2.2006, IV ZR 192/04, VersR 2006, 641 zur sog. Psychotherapieklausel).

  Wer eine private Krankenversicherung abschließt, kann nicht erwarten, dass er damit so versichert ist, als wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse wäre (…BGH, Urt. v. 22.5.1991, IV ZR 232/90, aaO;… BGH, Urt. v. 21.2.2001, IV ZR 11/00, VersR 2001, 576, m.w.N.; BGH, Urt. v. 15.2.2006, IV ZR 192/04, VersR 2006, 641).

  Hieraus folgt, dass der gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogen sind Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGH, Urt. v. 15.2.2006, IV ZR 192/04, aaO; BGH VersR 1999, 745, 747).

  Eine Gefährdung liegt vielmehr erst dann vor, wenn mit der Begrenzung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (…BGH, Urt. v. 21.2.2001, IV ZR 11/00, VersR 2001, 576, 577; BGH, Urt. v. 15.2.2006, IV ZR 192/04, aaO).

 
• LG Bayreuth, 15.10.2020 - 22 O 207/20

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …

  Versicherungsbedingungen sind einer Analogie grundsätzlich nicht zugänglich (BGH, NJW 2006, 1876 Rn. 8;… Rixecker, in: Schmidt (Hrsg.): COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 17; vgl. auch BGH, NJW 1992, 753).
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19

  Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …

  Kontrollfähig ist weiter eine Klausel, die nach ihrem Wortlaut und erkennbaren Zweck das gegebene Hauptleistungsversprechen lediglich einschränkt, verändert, ausgestaltet oder sonst modifiziert (BGH…, Urteil vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04, juris Rn. 10).
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 305/04

  Formularmäßige Beschränkung der Ersatzfähigkeit der Kosten einer Psychotherapie …

  Zur näheren Begründung verweist das Berufungsgericht auf das den Parteien bekannte Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 5. August 2004, das dem Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache IV ZR 192/04 zugrunde liegt.
• LG Bamberg, 25.01.2021 - 43 O 306/20

  Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

  Versicherungsbedingungen sind einer Analogie grundsätzlich nicht zugänglich (BGH, NJW 2006, 1876 Rn. 8;… Rixecker, in: Schmidt (Hrsg.): COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 17; vgl. auch BGH, NJW 1992, 753).
• LG Regensburg, 11.12.2020 - 34 O 1277/20

  Versicherungsfall, Krankheit, Betriebsschließungsversicherung, Krankheitserreger, …

  Auch im Wege der Analogie ist eine Auslegung der Klausel nicht dahingehend möglich, dass das Corona-Virus und die Krankheit Covid-19 ebenfalls vom Versicherungsschutz umfasst sind, Versicherungsbedingungen sind einer Analogie grundsätzlich nicht zugänglich (BGH, NJW 2006, 1876 Rn. 8;… Rixecker, in: Schmidt (hrsg.): COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 17; vgl. auch BGH, NJW 1992, 753).
• LG Bamberg, 15.01.2021 - 43 O 253/20

  Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

  Versicherungsbedingungen sind einer Analogie grundsätzlich nicht zugänglich (BGH, NJW 2006, 1876 Rn. 8;… Rixecker, in: Schmidt (Hrsg.): COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 17; vgl. auch BGH, NJW 1992, 753).
• LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20

  Abschließende Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger …

  Unabhängig davon, dass Versicherungsbedingungen einer Analogie ohnehin nicht zugänglich sind (…vgl. Rixecker, in: a.a.O, § 11 Rn. 62 mit Verweis auf BGH, Urt. vom 15.02.2006, Az.: IV ZR 192/04, NJW 2006, 1876), ist die Klausel auch nicht im Wege einer Analogie dahingehend auslegbar, dass spätere Änderungen der §§ 6 und 7 IfSG auf den Vertrag Anwendung finden und COVID-19 und SARS-CoV-2 ebenfalls vom Versicherungsschutz umfasst sind.
• LG Hanau, 12.01.2021 - 9 O 1121/20

  Einstandspflicht der Betriebsausfallversicherung
• LG Hof, 23.04.2021 - 25 O 24/20

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
• LG Münster, 18.02.2021 - 115 O 281/20
• LG Aschaffenburg, 02.03.2021 - 61 O 178/20

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
• LG Hof, 30.12.2020 - 25 O 22/20

  Coronavirus-Pandemie: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung
• LG Magdeburg, 13.04.2010 - 9 O 1387/09

  Zum Vorliegen einer Pflichtverletzung im Rahmen der Anlageberatung wegen der …