Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 91
  Keine Erstattung der Kosten eines Versicherers für ein nicht prozessbezogenes vorprozessuales Privatgutachten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1 § 104; VVG § 49
  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch einen Versicherer eingeholten Privatgutachtens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorprozessuale Privatgutachterkosten eines Versicherers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Versicherung muss Gutachten-Kosten tragen

• tp-partner.com (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• VersR 2007, 1100

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.05.2006 - VI ZB 7/05

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2007 - 14 W 238/07

  Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, nicht erstattungsfähig (BGH NJW 2003, 1398 ; BGH NJW 2006, 2415 ).
• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 14 W 823/03

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ; Kostenentscheidung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2007 - 14 W 238/07

  Fehlt es aber an einem konkreten Zusammenhang mit einer bevorstehenden Klage und dienen die Aufwendungen der Prüfung der vertraglichen Verpflichtung der Versicherung sind diese Aufwendungen nicht als Prozesskosten erstattungsfähig (…BGH aaO.; Senat JurBüro 1981, 136; Rechtspfleger 1992, 129; anders bei Betrugsverdacht - Senat VersR 2004, 933 und vom 11.12.2006, AktZ 14 W 754/06).
• BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02

  Kosten des Privatgutachters

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2007 - 14 W 238/07

  Deshalb sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit einigermaßen konkret abzeichnet, nicht erstattungsfähig (BGH NJW 2003, 1398 ; BGH NJW 2006, 2415 ).
• OLG Koblenz, 19.06.1991 - 14 W 341/91

  Vorprozessuales Gutachten; Gutachterkosten; Erstattungsfähigkeit; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 03.04.2007 - 14 W 238/07

  Anderes gilt nur, wenn die Partei auf einen Sachverständigen angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweispflicht nachkommen zu können (Senat OLGR Koblenz 2005, 224; Rpfl 2002, 483; Rpfl 1992, 129).

• BGH, 14.10.2008 - VI ZB 16/08

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual beauftragten Sachverständigen

  b) Der erkennende Senat hat bisher die umstrittene Frage offen gelassen, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGR 2000, 11 f.; OLG Hamburg MDR 1992, 194 f.), ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1988, 761 f.; JurBüro 1990, 1468, 1469; JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm OLGR 1994, 142 f.;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 91 Rn. 59; ablehnend Mümmler JurBüro 1988, 762) oder ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar ein Indiz für das Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs (vgl. OLG München JurBüro 1992, 172 f.; OLG Koblenz VersR 2007, 1100, 1101) ist.
• BGH, 18.11.2008 - VI ZB 24/08

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch eine …

  Der Senat hat bisher die umstrittene Frage offen gelassen, ob für die Annahme der Prozessbezogenheit schon ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit ausreichend ist (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGR 2000, 11 f.; OLG Hamburg MDR 1992, 194 f.), ob zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang erforderlich ist (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1988, 761 f.; JurBüro 1990, 1468, 1469; JurBüro 1991, 1105, 1106; OLG Hamm OLGR 1994, 142 f.;… Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 91 Rn. 59; ablehnend Mümmler JurBüro 1988, 761 f.), oder ein langer zeitlicher Zwischenraum sogar ein Indiz für das Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs (vgl. OLG München JurBüro 1992, 172 f.; OLG Koblenz VersR 2007, 1100, 1101) ist.
• OLG Koblenz, 02.02.2011 - 14 W 62/11

  Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten des …

  Dient das Gutachten der Prüfung der vertraglichen Einstandspflicht und wird es lange vor Prozessbeginn in Auftrag gegeben, so sprechen diese Indizien gegen einen konkreten Prozessbezug (Senat VersR 2007, 1100).
• OLG Koblenz, 21.07.2011 - 14 W 399/11

  Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

  Aus diesem Blickwinkel ging es vorrangig um die Beurteilung der eigenen Einstandspflicht und nicht um eine konkrete Prozessvorbereitungsmaßnahme (vgl. auch Senat OLGR Koblenz 2007, 729).