Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Ausreichende Würdigung von Vorträgen und Beweisangeboten eines Klägers hinsichtlich des Eintritts eines Versicherungsfalls vor dem Hintergrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Umfang der Verpflichtungen der Gerichte durch das Gebot des rechtlichen Gehörs

• tis-gdv.de
• Judicialis

  ZPO § 544 Abs. 7

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Übergehen von Sachvortrag und Beweisangeboten für den Eintritt des Versicherungsfalls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2007, 967

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98

  Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …

  Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV ZR 74/04

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 2000, 131) und erhebliche Beweisantritte zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2005, 1487 und NJW 1991, 285, 286).
• BGH, 19.03.2002 - XI ZR 183/01

  Erheblichkeit des Beweisantritts zu einer Haupttatsache

  Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV ZR 74/04

  Der Beweisantritt zu einer Haupttatsache darf nicht aufgrund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2000 - XI ZR 183/01 - NJW-RR 2002, 1072 unter II 3).
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1179/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundrechts auf effektiven …

  Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV ZR 74/04

  Dies stellt eine prozessual unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung und damit zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfG NJW 1993, 254, 255).
• BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

  Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

  Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV ZR 74/04

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 2000, 131) und erhebliche Beweisantritte zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2005, 1487 und NJW 1991, 285, 286).
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvR 183/90

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichterheben angebotener Beweise

  Auszug aus BGH, 28.03.2007 - IV ZR 74/04

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfG NJW 2000, 131) und erhebliche Beweisantritte zu berücksichtigen (BVerfG NJW 2005, 1487 und NJW 1991, 285, 286).

• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …

  Schließlich sei, so trägt die Klägerin mit Hinweis auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2007 - IV ZR 74/04 (VersR 2007, 967) vor, dem angegriffenen Beschluss nicht zu entnehmen, dass sich das Berufungsgericht der Fragwürdigkeit des Indizienbeweises hinreichend bewusst gewesen sei.

  Ein dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28. März 2007 - IV ZR 74/04 (VersR 2007, 967) vergleichbarer Fall liegt hier nicht vor.

• OLG Koblenz, 22.10.2007 - 12 U 1677/06

  Anwaltshaftung:: Beweislast für pflichtwidriges Verhalten des Rechtsanwalts; …

  Die Berufungsentscheidung verfehlt das Thema dieses Berufungsangriffs und enthält außerdem eine unzulässige Beweisantizipation; dies verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH VersR 2007, 967).
• OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
  Zwar kann das Übergehen von Beweisangeboten zu substantiiertem und entscheidungserheblichem Vortrag zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führen (vgl. etwa BGH, NZBau 2008, 644; VersR 2007, 967).
• AG Grevenbroich, 27.09.2010 - 16 C 158/10

  Verkehrsunfall; Ersatz von Mietwagenkosten

  Die vom Kläger in Rechnung gestellten Nebenkosten für die Haftungsbefreiung und die Zustellung und Abholung sind gleichfalls erstattungsfähig (BGH, Urt. v. 15.02.2005, IV ZR 74/04; OLG Köln NZV 2007, 199).
• AG Grevenbroich, 28.04.2011 - 16 C 308/10

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Schwackeliste 2009

  Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Nebenkosten für die Haftungsbefreiung und die Zustellung und Abholung sind gleichfalls erstattungsfähig (BGH, Urt. v. 15.02.2005, IV ZR 74/04; OLG Köln NZV 2007, 199).