Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Lasik - Operation

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  MB/KK § 1 Abs. 1, 2
  Lasik - Operation

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streit über die Erstattungsfähigkeit einer Augenlaserbehandlung durch einen privaten Krankenversicherer; Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalls; Kriterien für die Annahme der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlungsmaßnahme; Auslegung von ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  MBKK 94 § 1 Abs. 2
  Voraussetzungen für Erstattungsfähigkeit der Kosten einer LASIK-Operation. Mit Anmerkung: Stephan Hütt

• RA Kotz

  Lasik-Operation - Kostenerstattung durch Krankenversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Erstattungspflicht für LASIK-OP

• anwaeltinnenkanzlei.de (Kurzinformation)

  Private Krankenversicherung muss Lasik-OP zahlen

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Private Krankenversicherung - Krankheitskostenversicherung: Voraussetzung der Kostenerstattung für Lasik-Operation

• archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Kostenerstattung der LASIK-Behandlung in der privaten Krankenversicherung (Rüdiger Gedigk, Michael Zach; VersR 2008, 1043)

• rechtsanwalt-zach.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Kostenerstattung der LASIK-Behandlung in der privaten Krankenversicherung (RA Rüdiger Gedigk, RA Michael Zach; VersR 2008, 1043)

• bld.de (Entscheidungsanmerkung)

  (RA Stephan Hütt; VersR 2007, 1402 ff.)

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Private Krankenversicherung: Gericht verurteilt Versicherer zur Kostenübernahme bei einer Augen-Laser-OP

Papierfundstellen

• VersR 2007, 1401

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

  Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

  Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGH, VersR 2006, 535=NJW-RR 2006, 678; BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1978, 271 unter II 1).

  Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGH, VersR 2006, 535;… BGHZ 133 aaO; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1979, 221 unter III; VersR 1991, 987 unter 2 a).

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an ( BGH, VersR 2003, 454; VersR 2003, 581/84; VersR 2003, 641/2; OLG Hamm, NJOZ 2006, 282 ).

  Danach haben zunächst bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung Kostengesichtspunkte außer Betracht zu bleiben (BGH, VersR 2003, 581), was unter den Parteien auch nicht streitig ist.

  Besondere Gesichtpunkte von Treu und Glauben, die ausnahmsweise das Recht der Klägerin zur Wahl einer für die Beseitigung ihrer Fehlsichtigkeit geeigneten Behandlung und eine daraus fließende Kostenerstattungspflicht der Beklagten beschränken könnten (vgl. BGH, VersR 2003, 581; VersR 2005, 1673 unter II 4), sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich.

• BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05

  Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

  Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGH, VersR 2006, 535=NJW-RR 2006, 678; BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1978, 271 unter II 1).

  Steht danach die Eignung einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern oder ihren Verschlimmerungen entgegenzuwirken (OLG Hamm, OLGR 198, 321; OLG Köln, VersR 2000, 43), nach medizinischen Erkenntnissen fest, folgt daraus grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers (BGH, VersR 2006, 535;… BGHZ 133 aaO).

  Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGH, VersR 2006, 535;… BGHZ 133 aaO; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1979, 221 unter III; VersR 1991, 987 unter 2 a).

• BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

  Damit bleiben andere Behandlungsmöglichkeiten, die der vom Versicherungsnehmer gewählten gleich- oder gar höherwertig sind, außer Betracht und beschränken nicht das durch die Versicherungsbedingungen eingeräumte Recht des Versicherungsnehmers, sich einer zur Heilung seiner Erkrankung geeigneten Behandlung zu unterziehen (wie hier: Egger, r+s 2006, 309/312 unter Fn. 19 zur Parallelproblematik Implantat/nicht fest sitzender Zahnersatz und r+s 2006, 353/360; Marlow/Spuhl, VersR 2006, 1334/36; dieselben in Anm. zu BGH, VersR 2005, 1673) .

  Besondere Gesichtpunkte von Treu und Glauben, die ausnahmsweise das Recht der Klägerin zur Wahl einer für die Beseitigung ihrer Fehlsichtigkeit geeigneten Behandlung und eine daraus fließende Kostenerstattungspflicht der Beklagten beschränken könnten (vgl. BGH, VersR 2003, 581; VersR 2005, 1673 unter II 4), sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich.

 
• BGH, 14.12.1977 - IV ZR 12/76

  Krankenhaustagegeld - Krankheitskosten - Zahnmedizinische Heilbehandlung - …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

  Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGH, VersR 2006, 535=NJW-RR 2006, 678; BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1978, 271 unter II 1).
• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

  Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

  Auszug aus LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

  Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGH, VersR 2006, 535=NJW-RR 2006, 678; BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1978, 271 unter II 1).
• LG Köln, 15.06.2006 - 23 S 86/04

  Fehlende medizinische Notwendigkeit einer LASIK-Augenoperation

  Auszug aus LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

  Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte die Klägerin auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit der Klägerin ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch von LG München I, VersR 2005, 394 und LG Köln, NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
• LG München I, 04.11.2004 - 31 S 951/04

  Kosten einer Laserbehandlung zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit sind nicht zu …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

  Im Kern des Streites zwischen den Parteien, ob die Beklagte die Klägerin auf andere Formen der Heilbehandlung bzw. die Benutzung von Hilfsmitteln verweisen kann, die die Fehlsichtigkeit der Klägerin ebenfalls heilen können, wie die Benutzung von Brille oder Kontaktlinsen, teilt das erkennende Gericht die auch von LG München I, VersR 2005, 394 und LG Köln, NJW-RR 2006, 1409 vertretene Auffassung der Beklagten nicht, da sich hierfür kein Anhaltspunkt in den zwischen den Parteien vereinbarten und damit für die zu entscheidende Rechtsfrage maßgebenden Versicherungsbedingungen findet.
• OLG Saarbrücken, 19.07.2006 - 5 U 53/06

  Wirksamkeit der Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche …

  Auszug aus LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

  Niedergelassen ist ein Arzt, der sich öffentlich erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbständigen Praxis anbietet (OLG Saarbrücken Urteil v. 19.7.2006 -5 U 53/06-5 - ).
• OLG Hamm, 09.06.1999 - 20 U 185/98

  Eintritt des Unfalls i.S. des Rechts der Unfallversicherung

  Auszug aus LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

  Steht danach die Eignung einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern oder ihren Verschlimmerungen entgegenzuwirken (OLG Hamm, OLGR 198, 321; OLG Köln, VersR 2000, 43), nach medizinischen Erkenntnissen fest, folgt daraus grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers (BGH, VersR 2006, 535;… BGHZ 133 aaO).
• BGH, 26.03.2003 - IV ZR 270/02

  Auslegung der Garagelklausel in der Hausratsversicherung

  Auszug aus LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an ( BGH, VersR 2003, 454; VersR 2003, 581/84; VersR 2003, 641/2; OLG Hamm, NJOZ 2006, 282 ).
• OLG Koblenz, 02.03.2006 - 5 U 1052/04

  Arzthaftungsprozess: Darlegungs- und Beweislast bei einer kontraindizierten …
• BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02

  Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung
• BGH, 29.11.1978 - IV ZR 175/77

  Einstufung von Fettleibigkeit (Adipositas) als Krankheit - Zeitpunkt der …
• OLG Hamm, 19.10.2005 - 20 U 80/05

  Ermittlung des Inhalts eines Vertrages - Auslegung allgemeiner …
• BGH, 29.05.1991 - IV ZR 151/90

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungskürzungen in der …

• AG Brandenburg, 01.06.2017 - 31 C 48/16

  LASIK-Operation - Erstattungsanspruch durch private Krankenversicherung

  Allerdings stellt die bei der Klägerin vor der Operation vorhandene Fehlsichtigkeit - entgegen der Auffassung der Beklagten - eine Krankheit dar ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, u.a. in: VersR 2017, Seiten 608 ff.; OLG München , Beschluss vom 29.08.2014, Az.: 25 U 1259/14; LG Dortmund , Urteil vom 17.08.2016, Az.: 2 O 252/14, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 26 O 26861/12; LG Köln , Urteil vom 24.04.2013, Az.: 23 S 7/12, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 03932 = "juris"; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 02.10.2012, Az.: 6a S 198/11, u.a. in: r + s 2013, Seiten 29 ff.; LG Münster , Urteil vom 21.08.2008, Az.: 15 O 21/08, u.a. in: VersR 2009, Seiten 536 f.; LG Göttingen , Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 2 S 4/08, u.a. in: GesR 2008, Seiten 472 f.; LG Dortmund , Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 1401 f.; AG Schwabach , Urteil vom 27.01.2016, Az.: 2 C 1428/13, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 10.09.2014, Az.: 404 C 7848/13, u.a. in: "juris" ).

  Dies folgt schon daraus, dass eine Krankheit nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch auch dadurch gekennzeichnet ist, dass sie eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt und deshalb die Notwendigkeit einer Heilbehandlung begründet ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, u.a. in: VersR 2017, Seiten 608 ff.; BGH , Urteil vom 17.02.2016, Az.: IV ZR 353/14, u.a. in: NJW 2017, Seiten 88 ff.; OLG München , Beschluss vom 29.08.2014, Az.: 25 U 1259/14; LG Dortmund , Urteil vom 17.08.2016, Az.: 2 O 252/14, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 26 O 26861/12; LG Köln , Urteil vom 24.04.2013, Az.: 23 S 7/12, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 03932 = "juris"; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 02.10.2012, Az.: 6a S 198/11, u.a. in: r + s 2013, Seiten 29 ff.; LG Münster , Urteil vom 21.08.2008, Az.: 15 O 21/08, u.a. in: VersR 2009, Seiten 536 f.; LG Göttingen , Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 2 S 4/08, u.a. in: GesR 2008, Seiten 472 f.; LG Dortmund , Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 1401 f.; AG Schwabach , Urteil vom 27.01.2016, Az.: 2 C 1428/13, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 10.09.2014, Az.: 404 C 7848/13, u.a. in: "juris" ).

  Ob dieser Eingriff bei der Klägerin somit "absolut" notwendig war, ist dagegen keine Frage der Regelwidrigkeit des bestehenden anormalen Zustands und damit des Vorliegens einer Krankheit, sondern allein eine Frage der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, u.a. in: VersR 2017, Seiten 608 ff.; OLG München , Beschluss vom 29.08.2014, Az.: 25 U 1259/14; LG Dortmund , Urteil vom 17.08.2016, Az.: 2 O 252/14, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 26 O 26861/12; LG Köln , Urteil vom 24.04.2013, Az.: 23 S 7/12, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 03932 = "juris"; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 02.10.2012, Az.: 6a S 198/11, u.a. in: r + s 2013, Seiten 29 ff.; LG Münster , Urteil vom 21.08.2008, Az.: 15 O 21/08, u.a. in: VersR 2009, Seiten 536 f.; LG Göttingen , Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 2 S 4/08, u.a. in: GesR 2008, Seiten 472 f.; LG Dortmund , Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 1401 f.; AG Schwabach , Urteil vom 27.01.2016, Az.: 2 C 1428/13, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 10.09.2014, Az.: 404 C 7848/13, u.a. in: "juris" ).

  Dieser Frage kommt Bedeutung vielmehr erst bei der Prüfung zu, ob die Heilbehandlung als medizinisch notwendig im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB anzusehen ist; dafür ist ein objektiver Maßstab anzulegen ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, u.a. in: VersR 2017, Seiten 608 ff.; BGH , Urteil vom 10.07.1996, Az.: IV ZR 133/95, u.a. in: BGHZ 133, Seiten 208 f.; OLG München , Beschluss vom 29.08.2014, Az.: 25 U 1259/14; LG Dortmund , Urteil vom 17.08.2016, Az.: 2 O 252/14, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 26 O 26861/12; LG Köln , Urteil vom 24.04.2013, Az.: 23 S 7/12, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 03932 = "juris"; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 02.10.2012, Az.: 6a S 198/11, u.a. in: r + s 2013, Seiten 29 ff.; LG Münster , Urteil vom 21.08.2008, Az.: 15 O 21/08, u.a. in: VersR 2009, Seiten 536 f.; LG Göttingen , Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 2 S 4/08, u.a. in: GesR 2008, Seiten 472 f.; LG Dortmund , Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 1401 f.; AG Schwabach , Urteil vom 27.01.2016, Az.: 2 C 1428/13, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 10.09.2014, Az.: 404 C 7848/13, u.a. in: "juris" ).

  Mit der Sehhilfe wird demnach - für den Einsatz von Hilfsmitteln kennzeichnend - unmittelbar eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wieder herzustellen ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, u.a. in: VersR 2017, Seiten 608 ff.; BGH , Urteil vom 19.05.2004, Az.: IV ZR 176/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 260; OLG München , Beschluss vom 29.08.2014, Az.: 25 U 1259/14; LG Dortmund , Urteil vom 17.08.2016, Az.: 2 O 252/14, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 26 O 26861/12; LG Köln , Urteil vom 24.04.2013, Az.: 23 S 7/12, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 03932 = "juris"; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 02.10.2012, Az.: 6a S 198/11, u.a. in: r + s 2013, Seiten 29 ff.; LG Münster , Urteil vom 21.08.2008, Az.: 15 O 21/08, u.a. in: VersR 2009, Seiten 536 f.; LG Göttingen , Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 2 S 4/08, u.a. in: GesR 2008, Seiten 472 f.; LG Dortmund , Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 1401 f.; AG Schwabach , Urteil vom 27.01.2016, Az.: 2 C 1428/13, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 10.09.2014, Az.: 404 C 7848/13, u.a. in: "juris" ).

  Aus seiner Sicht verliert eine medizinisch anerkannte Heilbehandlung das qualifizierende Merkmal "notwendig" im Einzelfall insbesondere nicht deshalb, weil ein Hilfsmittel zur Verfügung steht, das eine Ersatzfunktion für das betroffene Organ übernehmen kann ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, u.a. in: VersR 2017, Seiten 608 ff.; OLG München , Beschluss vom 29.08.2014, Az.: 25 U 1259/14; LG Dortmund , Urteil vom 17.08.2016, Az.: 2 O 252/14, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 26 O 26861/12; LG Köln , Urteil vom 24.04.2013, Az.: 23 S 7/12, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 03932 = "juris"; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 02.10.2012, Az.: 6a S 198/11, u.a. in: r + s 2013, Seiten 29 ff.; LG Münster , Urteil vom 21.08.2008, Az.: 15 O 21/08, u.a. in: VersR 2009, Seiten 536 f.; LG Göttingen , Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 2 S 4/08, u.a. in: GesR 2008, Seiten 472 f.; LG Dortmund , Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 1401 f.; AG Schwabach , Urteil vom 27.01.2016, Az.: 2 C 1428/13, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 10.09.2014, Az.: 404 C 7848/13, u.a. in: "juris" ).

  Demgemäß muss es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar gewesen sein, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, u.a. in: VersR 2017, Seiten 608 ff.; BGH , Beschluss vom 17.12.2014, Az.: IV ZR 399/13, u.a. in: r + s 2015, Seiten 142 ff.; BGH , Beschluss vom 30.10.2013, Az.: IV ZR 307/12, u.a. in: VersR 2013, Seite 1558; OLG München , Beschluss vom 29.08.2014, Az.: 25 U 1259/14; LG Dortmund , Urteil vom 17.08.2016, Az.: 2 O 252/14, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 26 O 26861/12; LG Köln , Urteil vom 24.04.2013, Az.: 23 S 7/12, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 03932 = "juris"; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 02.10.2012, Az.: 6a S 198/11, u.a. in: r + s 2013, Seiten 29 ff.; LG Münster , Urteil vom 21.08.2008, Az.: 15 O 21/08, u.a. in: VersR 2009, Seiten 536 f.; LG Göttingen , Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 2 S 4/08, u.a. in: GesR 2008, Seiten 472 f.; LG Dortmund , Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 1401 f.; AG Schwabach , Urteil vom 27.01.2016, Az.: 2 C 1428/13, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 10.09.2014, Az.: 404 C 7848/13, u.a. in: "juris" ).

  Ob dies der Fall ist, kann zwar nur anhand der im Einzelfall maßgeblichen objektiven Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmt werden ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, u.a. in: VersR 2017, Seiten 608 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2006, Az.: IV ZR 131/05, u.a. in: VersR 2006, Seite 535; BGH , Urteil vom 21.09.2005, Az.: IV ZR 113/04, u.a. in: BGHZ 164, Seite 122; OLG München , Beschluss vom 29.08.2014, Az.: 25 U 1259/14; LG Dortmund , Urteil vom 17.08.2016, Az.: 2 O 252/14, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 26 O 26861/12; LG Köln , Urteil vom 24.04.2013, Az.: 23 S 7/12, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 03932 = "juris"; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 02.10.2012, Az.: 6a S 198/11, u.a. in: r + s 2013, Seiten 29 ff.; LG Münster , Urteil vom 21.08.2008, Az.: 15 O 21/08, u.a. in: VersR 2009, Seiten 536 f.; LG Göttingen , Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 2 S 4/08, u.a. in: GesR 2008, Seiten 472 f.; LG Dortmund , Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 1401 f.; AG Schwabach , Urteil vom 27.01.2016, Az.: 2 C 1428/13, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 10.09.2014, Az.: 404 C 7848/13, u.a. in: "juris" ).

  Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist aber dann auszugehen, wenn - wie hier - eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, u.a. in: VersR 2017, Seiten 608 ff.; BGH , Beschluss vom 30.10.2013, Az.: IV ZR 307/12, u.a. in: VersR 2013, Seite 1558; OLG München , Beschluss vom 29.08.2014, Az.: 25 U 1259/14; LG Dortmund , Urteil vom 17.08.2016, Az.: 2 O 252/14, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 26 O 26861/12; LG Köln , Urteil vom 24.04.2013, Az.: 23 S 7/12, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 03932 = "juris"; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 02.10.2012, Az.: 6a S 198/11, u.a. in: r + s 2013, Seiten 29 ff.; LG Münster , Urteil vom 21.08.2008, Az.: 15 O 21/08, u.a. in: VersR 2009, Seiten 536 f.; LG Göttingen , Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 2 S 4/08, u.a. in: GesR 2008, Seiten 472 f.; LG Dortmund , Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 1401 f.; AG Schwabach , Urteil vom 27.01.2016, Az.: 2 C 1428/13, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 10.09.2014, Az.: 404 C 7848/13, u.a. in: "juris" ).

  Steht diese Eignung nach medizinischen Erkenntnissen somit fest, ist aber grundsätzlich eine Eintrittspflicht des Versicherers gegeben ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, u.a. in: VersR 2017, Seiten 608 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2006, Az.: IV ZR 131/05, u.a. in: VersR 2006, Seite 535; BGH , Urteil vom 21.09.2005, Az.: IV ZR 113/04, u.a. in: BGHZ 164, Seiten 122 ff.; OLG München , Beschluss vom 29.08.2014, Az.: 25 U 1259/14; LG Dortmund , Urteil vom 17.08.2016, Az.: 2 O 252/14, u.a. in: "juris"; LG München I , Urteil vom 28.02.2014, Az.: 26 O 26861/12; LG Köln , Urteil vom 24.04.2013, Az.: 23 S 7/12, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 03932 = "juris"; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 02.10.2012, Az.: 6a S 198/11, u.a. in: r + s 2013, Seiten 29 ff.; LG Münster , Urteil vom 21.08.2008, Az.: 15 O 21/08, u.a. in: VersR 2009, Seiten 536 f.; LG Göttingen , Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 2 S 4/08, u.a. in: GesR 2008, Seiten 472 f.; LG Dortmund , Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 1401 f.; AG Schwabach , Urteil vom 27.01.2016, Az.: 2 C 1428/13, u.a. in: "juris"; AG Dortmund , Urteil vom 10.09.2014, Az.: 404 C 7848/13, u.a. in: "juris" ).

• VG Neustadt, 08.05.2013 - 1 K 1061/12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Lasik-Operation

  Sie beruht zum einen auf der nicht weiter problematisierten Übernahme übereinstimmenden Prozessvorbringens und einer in Folge dessen fehlenden Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Anerkennung durch das Gericht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Januar 2002 - 6 A 1144/00 -, juris) oder auf dem Umstand, dass Gerichte sich nicht mit der Beihilfefähigkeit sondern mit privatrechtlichen Krankenversicherungsverträgen befassten und dort die Frage der medizinischen Notwendigkeit der LASIK entscheiden mussten (z.B. Landgericht Dortmund, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 2 S 17/05 - und Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 15. September 2009 - 6 C 337/07 -, juris).
• LG Dortmund, 08.05.2008 - 2 S 59/07

  Hörgeräte als medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne der …

  Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 05.10.2006 - 2 S 17/05 - (VersR 2007, 1401) zur medizinischen Notwendigkeit einer Lasik-Operation ausgeführt hat, kann der verständige Versicherungsnehmer aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 2 AVB nicht, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Klarheit ersehen, dass bei mehreren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Behandlung einer Krankheit sich die Erstattungsfähigkeit der zu ihrer Heilung aufgewendeten Kosten auf eine bestimmte Heilbehandlung beschränkt, erst recht nicht auf eine solche, die ihm vom Versicherer vorgegeben wird.

  Damit bleiben andere Behandlungsmöglichkeiten, die der vom Versicherungsnehmer gewählten gleich- oder gar höherwertig sind, außer Betracht und beschränken nicht dass durch die Versicherungsbedingungen eingeräumte Recht des Versicherungsnehmers, sich einer zur Heilung seiner Erkrankung geeigneten Behandlung zu unterziehen (vgl. Egger, r+s 2006, 309/312 unter Fußnote 19 zur Parallelproblematik: Implantat/nicht festsitzender Zahnersatz sowie r+s 2006, 353/360; Marlow/Spuhl, VersR 2006, 1334/6; dieselben in Anmerkung zu BGH VersR 2005, 1673; Marlow, VK 2007, 28).

  Soweit gegen diese Entscheidung der Kammer und deren Verständnis von der medizinisch notwendigen Heilbehandlung Kritik geübt worden ist (Hütt VersR 2007, 1401 in einer Anmerkung zu der zitierten Entscheidung der Kammer) mit dem Tenor, dass nicht alles, was medizinisch geeignet sei, damit zugleich medizinisch notwendig sei mit der Folge, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer - so auch die Argumentation der Versicherer in zahlreichen gleichgelagerten Versicherungsprozessen vor der Kammer - auf andere Heilbehandlungsmaßnahmen verweisen kann, die die Krankheit des Versicherungsnehmers - nach Auffassung des Versicherers - ausreichend lindern und kostengünstiger sind.

 
• LG Münster, 21.08.2008 - 15 O 21/08

  LASIK-Operation als medizinisch notwendige Heilbehandlung

  Dadurch wird ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab zugrunde gelegt (vgl. LG E2, 2 S 17/05, Urteil vom 05.10.2006, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Wenn es einschneidendere und weniger einschneidende Behandlungsmöglichkeiten gibt (vgl. Hütts Beispiel mit dem Ziehen des Zahnes in VersR 2007, 1401), kann der Versicherungsnehmer entscheiden, welche Behandlung er durchführen lässt, sofern beide geeignet sind.

• LG Köln, 10.12.2008 - 23 S 6/08

  Erstattungsfähigkeit einer Lasik-Augenoperation durch eine private …

  Bei der Lasik-Behandlung, die mittlerweile eine anerkannte Methode zur Verbesserung der Sehfähigkeit darstellt, ist die bloße Geeignetheit zur Linderung der Krankheit allerdings nicht gleichbedeutend mit einer medizinischen Notwendigkeit (vgl. LG Mannheim, VersR 2008, 1200; Hütt, VersR 2007, 1402; anders LG Dortmund, VersR 2007, 1401).

  Zugleich ist zweifelhaft, ob mittels einer Lasik-Behandlung - soweit die Behandlung zum vollständigen Ausgleich der Fehlsichtigkeit führt - eine Heilung der Erkrankung erreicht werden kann (so LG Dortmund, VersR 2007, 1401; Gedigk/Zach, VersR 2008, 993) oder ob die Behandlung lediglich - ähnlich einer Brille - eine Korrektur der Fehlsichtigkeit durch einen operativen Eingriff in die Hornhaut bedeutet, ohne die Ursache der Fehlsichtigkeit zu beheben (LG Mannheim, VersR 2008, 1200).

• LG Dortmund, 17.08.2016 - 2 O 252/14
  Wie die Kammer bereits in ihrer Entscheidung vom 05.10.2006 (Versicherungsrecht 2007, 1401) ausgeführt hat, ist die Lasik-Operation grundsätzlich eine geeignete Behandlungsmethode der Fehlsichtigkeit.
• LG Mannheim, 04.03.2008 - 8 O 320/07

  Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für …

  Der von der Klägerin vorgenommene Auslegung des Begriffs "notwendig" im Sinne einer bloßen "Eignung" zur Erreichung des Behandlungserfolges - so auch LG Dortmund, VersR 2007, 1401 - widerspricht demgegenüber bereits dem allgemeinen.

  Mit diesen medizinischen Fakten ist die Ansicht der Klägerin, in Anlehnung an das LG Dortmund, VersR 2007, 1401, die Lasik-Operation biete die Möglichkeit, den natürlichen Zustand des Auges wieder herzustellen, und sei daher medizinisch notwendig, nicht vereinbar.

• LG Köln, 13.05.2009 - 23 S 53/08
  Bei der Lasik-Behandlung, die mittlerweile eine anerkannte Methode zur Verbesserung der Sehfähigkeit darstellt, ist die bloße Geeignetheit zur Linderung der Krankheit allerdings nach Auffassung der Kammer nicht gleichbedeutend mit der medizinischen Notwendigkeit (vgl. LG Mannheim VersR 2008, 1200; Hütt VersR 2007, 1402; anders LG Dortmund VersR 2007, 1401).

  Zugleich ist zweifelhaft, ob mittels einer Lasik-Behandlung - soweit die Behandlung zum vollständigen Ausgleich der Fehlsichtigkeit führt - eine Heilung der Erkrankung erreicht werden kann (so LG Dortmund VersR 2007, 1401; Gedigk/Zach VersR 2008, 993) oder ob die Behandlung lediglich - ähnlich einer Brille - eine Korrektur der Fehlsichtigkeit durch einen operativen Eingriff in die Hornhaut bedeutet, ohne die Ursache der Fehlsichtigkeit zu beheben (LG Mannheim VersR 2008, 1200).

• VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 10 K 5359/10

  Augenoperation im Wege des "Biopticsverfahrens" ist nicht beihilfefähig

  vgl. z.B. LG Dortmund, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 2 S 17/05 -, VersR 2007, S. 1401; Egger, Medizinische Notwendigkeit in der privaten Krankheitskostenversicherung - ein Repetitorium, VersR 2011, S. 705 (712 f.) m.w.N.
• AG Göttingen, 19.03.2008 - 18 C 11/07

  Die Kostenerstattung der LASIK-Behandlung in der privaten Krankenversicherung

  Steht nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung die Eignung einer Behandlung, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern oder ihren Verschlimmerungen entgegenzuwirken fest, folgt daraus grundsätzlich auch die Eintrittspflicht des Versicherers (BGH, VersR 2006, 5.535 if.;… BGHZ 133, S. 208 [212 f.]; LG Dortmund, VersR 2007, S. 1401 f.).
• LG Osnabrück, 29.01.2009 - 9 S 16/09