Rechtsprechung
BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzinteresse für ein sich im Tatbestandsberichtigungsverfahren gegen sämtliche Richter des Spruchkörpers richtendes Ablehnungsgesuch; Ablehnungsgesuch nach vollständigem Abschluss einer Instanz
- Judicialis
ZPO § 42
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 42
Unzulässige Ablehnung aller Richter im Tatbestandsberichtigungsverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42
Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Rechtsschutzinteresse bei Ablehnung d. gesamten Spruchkörpers?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter im Tatbestandsberichtigungsverfahren
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1653
- MDR 2007, 1331
- FamRZ 2007, 1734
- VersR 2008, 274
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 17.08.1989 - VII B 70/89
Zur Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (allgemeine Meinung, vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 45/00 - NJW 2001, 1502 unter I 4, 5; BFHE 157, 494, 495 f. = BB 1990, 271 = juris Tz. 10 ff.; BVerwG MDR 1970, 442;… Musielak/Heinrich, ZPO 5. Aufl. § 44 Rdn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 42 Rdn. 6, jeweils m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 06.02.2006 - 16 WF 170/05
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensabgabe?
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Ist aber bei Begründetheit des Ablehnungsgesuchs eine weitere richterliche Tätigkeit im Tatbestandsberichtigungsverfahren ausgeschlossen, besteht an der Entscheidung darüber auch kein Rechtsschutzinteresse (…BFH aaO;… vgl. ferner BFH, Beschlüsse vom 10. April 1991 - II B 150/90 - BFH/NV 1992, 518 = juris Tz. 5 …und vom 17. Februar 1999 - IV B 41/98 - BFH/NV 1999, 962 f. = juris Tz. 12 zur Unzulässigkeit bei noch ausstehender Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; OLGR Frankfurt 1997, 154 zur Unzulässigkeit bei noch anhängiger Gegenvorstellung; OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 55 = juris Tz. 3 zur Unzulässigkeit bei noch vorzunehmender Abgabe des Rechtsstreits). - BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Sie ist insbesondere auf die rechtzeitig erhobene Gegenvorstellung im Ergänzungsbeschluss wirksam zugelassen worden (vgl. BGHZ 150, 133, 136 f.; BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03 - juris Tz. 7-9 = NJW 2004, 2529 unter III 3).
- BGH, 08.02.2001 - III ZR 45/00
Befangenheit nach Unterzeichnung, aber vor Verkündung des Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (allgemeine Meinung, vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 45/00 - NJW 2001, 1502 unter I 4, 5; BFHE 157, 494, 495 f. = BB 1990, 271 = juris Tz. 10 ff.; BVerwG MDR 1970, 442;… Musielak/Heinrich, ZPO 5. Aufl. § 44 Rdn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 42 Rdn. 6, jeweils m.w.N.). - BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 182/03
Zulässigkeit einer ergänzenden Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von …
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Sie ist insbesondere auf die rechtzeitig erhobene Gegenvorstellung im Ergänzungsbeschluss wirksam zugelassen worden (vgl. BGHZ 150, 133, 136 f.; BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03 - juris Tz. 7-9 = NJW 2004, 2529 unter III 3). - BFH, 10.04.1991 - II B 150/90
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigungserklärung der Hauptsache …
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Ist aber bei Begründetheit des Ablehnungsgesuchs eine weitere richterliche Tätigkeit im Tatbestandsberichtigungsverfahren ausgeschlossen, besteht an der Entscheidung darüber auch kein Rechtsschutzinteresse (…BFH aaO; vgl. ferner BFH, Beschlüsse vom 10. April 1991 - II B 150/90 - BFH/NV 1992, 518 = juris Tz. 5 …und vom 17. Februar 1999 - IV B 41/98 - BFH/NV 1999, 962 f. = juris Tz. 12 zur Unzulässigkeit bei noch ausstehender Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; OLGR Frankfurt 1997, 154 zur Unzulässigkeit bei noch anhängiger Gegenvorstellung; OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 55 = juris Tz. 3 zur Unzulässigkeit bei noch vorzunehmender Abgabe des Rechtsstreits). - BGH, 03.10.1962 - V ZR 212/60
Ablehnung eines Richters im Tatbestandsberichtigungsverfahren - Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Die Vorschriften der §§ 42 ff. ZPO gelten grundsätzlich für alle Verfahrensabschnitte, in denen eine Ausübung des Richteramtes in Betracht kommt, mithin auch für das Tatbestandsberichtigungsverfahren (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1962 - V ZR 212/60 - NJW 1963, 46 unter I;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 44 Rdn. 11 m.w.N.). - BFH, 17.02.1999 - IV B 41/98
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtsschutzbedürfnis für …
Auszug aus BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06
Ist aber bei Begründetheit des Ablehnungsgesuchs eine weitere richterliche Tätigkeit im Tatbestandsberichtigungsverfahren ausgeschlossen, besteht an der Entscheidung darüber auch kein Rechtsschutzinteresse (…BFH aaO;… vgl. ferner BFH, Beschlüsse vom 10. April 1991 - II B 150/90 - BFH/NV 1992, 518 = juris Tz. 5 und vom 17. Februar 1999 - IV B 41/98 - BFH/NV 1999, 962 f. = juris Tz. 12 zur Unzulässigkeit bei noch ausstehender Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; OLGR Frankfurt 1997, 154 zur Unzulässigkeit bei noch anhängiger Gegenvorstellung; OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 55 = juris Tz. 3 zur Unzulässigkeit bei noch vorzunehmender Abgabe des Rechtsstreits).
- VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445
Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht
Es bedarf keiner Klärung, ob der Antrag auf Ablehnung der drei an der Entscheidung vom 8. Mai 2017 (Az. 15 ZB 17.445) mitwirkenden Richter wegen eines vollständigen Abschlusses der Instanz unzulässig sein kann (vgl. BGH, B.v. 11.7.2007 - IV ZB 38.06 - NJW-RR 2007, 1653 = juris Rn. 5 m.w.N.). - BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20
Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …
Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch gemäß § 42 ZPO grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5;… Beschluss vom 30. August 2016 - I ZB 10/15, juris Rn. 3;… Beschluss vom 17. Mai 2018 - I ZR 195/15, NJW-RR 2018, 1461 Rn. 1).Einem nach vollständigem Abschluss der Instanz gestellten Ablehnungsgesuch fehlt deshalb grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5, 7).
Stellt beispielsweise eine Partei nach Urteilserlass einen Tatbestandsberichtigungsantrag, fehlt ihr für ein mit dem Antrag verbundenes Ablehnungsgesuch regelmäßig nicht das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1962 - V ZR 212/60, NJW 1963, 46; siehe auch Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 7 für den Sonderfall der Ablehnung sämtlicher Richter).
- BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Vergütung des Insolvenzverwalters: …
(a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen gebilligt, dass das Beschwerdegericht auf eine Gegenvorstellung hin ausnahmsweise seine eigene Entscheidung abändert und die Rechtsbeschwerde zulässt, sofern die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529; vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, WM 2007, 2035, 2036; vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 4).
- BGH, 17.05.2018 - I ZR 195/15
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches nach vollständigem Abschluss einer …
Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren damit beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 5;… Beschluss vom 29. Mai 2013 - IX ZB 7/13, juris Rn. 3). - BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
c) Über das Ablehnungsgesuch ist, obwohl es mehrere Richter betrifft, nicht einzeln und nacheinander, sondern in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden, weil es hinsichtlich sämtlicher abgelehnter Richter, soweit bezüglich dieser im Rahmen des § 45 Abs. 3 ZPO eine Entscheidung des Senats ergeht, auf die gleichen Gründe gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1998 - 1 StR 588/97, BGHSt 44, 26, 27 f. und Leitsatz 1; Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 9; BVerfG, NJW 2004, 2514, 2515;… BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 9;… MünchKommZPO/Stackmann, 6. Aufl., § 45 Rn. 6 mwN;… Zöller/Vollkommer, aaO, § 46 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2016 - 2 ARs 335/16, StraFo 2017, 17). - OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11
Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
Deshalb ist auch im Tatbestandsberichtigungsverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 11.07.2007, NJW-RR 2007, 1653 [juris Rn. 7];… Urt. v. 03.10.1962, NJW 1963, 46;… BFH, Beschl. v. 17.08.1989, NVwZ 1990, 504 [juris Rn. 11]) oder - wie hier - im Protokollberichtigungsverfahren ein Ablehnungsgesuch gegen den oder die beteiligten Richter statthaft.Als rechtsmissbräuchlich, weil prozessual widersprüchlich, und damit als unzulässig wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses wird ein solches Ablehnungsgesuch zwar dann angesehen, wenn gleichzeitig ein Antrag auf Tatbestands- oder Protokollberichtigung gestellt wird, der aber - sofern das Ablehnungsgesuch Erfolg hätte - nicht mehr beschieden werden könnte, weil ausschließlich die abgelehnten Richter die beantragte Tatbestandsberichtigung gem. § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO oder die Protokollberichtigung gem. § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO vornehmen könnten (vgl. zum Tatbestandsberichtigungsantrag: BGH, Beschl. v. 11.07.2007, a.a.O.;… BFH, Beschl. v. 17.08.1989, a.a.O.;… zum Protokollberichtigungsantrag: BFH, Beschl. v. 18.03.1997 - VII B 147/96 -, juris Rn. 6;… LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.05.2006 - L 1 SF 70/06 -, juris Rn. 3).
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren
Letzter Zeitpunkt für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen ist dabei grundsätzlich der vollständige Abschluss der Instanz (vgl. BGH, Beschl. v. 11.07.2007 - 4 B 38/06 - NJW-RR 2007, 1653; BVerfG, Kammerbeschl. v. 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10 - NJW 2011, 21). - BVerwG, 07.03.2017 - 6 B 53.16
Abhilfeverfahren; Anzeigepflicht; Auskunftssperre; Ausschließungsgrund; …
Das gilt selbst dann, wenn sich die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit erst aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben (BVerwG…, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 412 Rn. 18 f.; BFH…, Beschluss vom 30. Mai 2008 - IX B 216/07 - BFH/NV 2008, 1510 ; BGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06 - NJW-RR 2007, 1653; BSG, Beschluss vom 18. April 2000 - B 2 U 201/99 B - HVBG-INFO 2000, 1978;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 138 Rn. 100). - BFH, 28.09.2022 - X B 168/21
Ablehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung; Rechtsschutzbedürfnis …
NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen im Tatbestandsberichtigungsverfahren gestellten Ablehnungsantrag fehlt, wenn der Antragsteller sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers ablehnt, weil dann kein Richter für die Durchführung des Berichtigungsverfahrens mehr zur Verfügung stünde (Anschluss an BGH-Beschluss vom 11.07.2007 - IV ZB 38/06, FamRZ 2007, 1734).Hierfür berief es sich u.a. auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.07.2007 - IV ZB 38/06 (FamRZ 2007, 1734).
Zwar ergibt sich aus dem vom FG zitierten BGH-Beschluss in FamRZ 2007, 1734 (Rz 7), dass die Vorschriften über die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich für alle Verfahrensabschnitte anzuwenden sind, in denen eine Ausübung des Richteramts in Betracht kommt, mithin auch für das Tatbestandsberichtigungsverfahren (ebenso bereits das BGH-Urteil vom 03.10.1962 - V ZR 212/60, Neue Juristische Wochenschrift 1963, 46, unter I.).
- BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10
Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen die auf eine Gegenvorstellung hin ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO unter der Voraussetzung gebilligt, dass die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 f.; Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654; Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 4; offen gelassen - jeweils Urteile betreffend - von BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, NJW 2006, 1978 f.; BVerfG, NJW-RR 2008, 75, 76). - BGH, 12.12.2012 - IV ZB 26/12
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …
- BGH, 19.01.2022 - XII ZB 357/21
Unverzügliches Anbringen eines Ablehnungsgesuchs in einer Betreuungssache i.R.e. …
- BGH, 30.08.2016 - I ZB 10/15
Wirksamkeit der vor der Stellung des Ablehnungsantrags vorgenommenen …
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im …
- LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 SF 238/15
Unzulässiger Befangenheitsantrag nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache …
- BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12
Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
- BGH, 01.12.2011 - IX ZR 70/10
Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- LSG Bayern, 20.05.2022 - L 2 SF 103/22
Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages nach …
- VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1817
Stilllegungsanordnung für Abfalllagerplatz
- LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der …
- BGH, 10.02.2016 - IV ZB 20/15
Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen die Richter am BGH bei Beendigung …
- BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 240/19 B
Bemessung eines Gebührenanspruchs eines Rechtsanwalts für Vertretung in eigenen …
- BGH, 29.05.2013 - IX ZB 7/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der …
- LG Hamburg, 30.01.2013 - 318 S 127/11
Wohnungseigentum: Haftung des ehemaligen Verwalters wegen unberechtigten Zugriffs …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 69/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und gegen ein …
- BGH, 24.08.2023 - IX ZB 5/23
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen einen Richter mangels anwaltlicher Vertretung
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 189/19 B
Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- BGH, 17.05.2018 - I ZR 196/15
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuches nach vollständigem Abschluss einer …
- OLG Brandenburg, 19.04.2013 - 13 WF 24/13
- BSG, 13.07.2022 - B 7 AS 21/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- OLG Frankfurt, 17.11.2020 - 20 Wlw 3/20
Mit Anhörungsrüge verbundener Befangenheitsantrag
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20
Ablehnungsgesuch des Klägers gegen "alle Richter des Oberlandesgerichts Dresden" …
- BVerwG, 24.10.2017 - 3 B 38.15
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung von Richtern wegen der …
- KG, 16.04.2009 - 12 U 19/08
Richterablehnung: Ablehnungsantrag nach Unterzeichnung des Beschlusses über die …
- OLG Hamm, 11.11.2011 - 20 U 3/11
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers einer OHG gegen deren Gesellschafter
- BGH, 24.08.2023 - IX ZB 6/23
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
- OLG Brandenburg, 19.08.2019 - 13 WF 57/19
Richterablehnung im Familienverfahren: Anwaltszwang für Beschwerde gegen die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2021 - L 2 R 286/21
Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur …
- VGH Bayern, 29.06.2022 - 22 ZB 21.1826
Rüge der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 23.08.2021 - V ZR 189/17
Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen die Vorsitzende Richterin
- BGH, 29.03.2023 - IV ZR 28/22
Verwerfung der Ablehnungsgesuche gegen Richter als unzulässig nach vollständigem …
- OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15
Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …
- SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 167/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
- OLG Köln, 31.03.2023 - 26 WF 48/23
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 351/19 B
Erstattung vorläufig bewilligter Leistungen
- OLG Bamberg, 28.03.2022 - 2 UF 10/22
Zur Anfechtbarkeit im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Auflagen nach § …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 339/19 B
Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II
- BGH, 24.08.2023 - IX ZR 6/23
- OLG Hamm, 05.02.2014 - 1 W 7/14
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 387/19 B
Parallelentscheidung zu BSG v. 17.08.2020 B 14 AS 242/19 B
- LSG Sachsen, 22.01.2019 - L 4 R 334/15
- LSG Bayern, 14.02.2017 - L 2 SF 292/16
Unzulässige Richterablehnung nach vollständigem Abschluss der Instanz
- OLG Nürnberg, 06.08.2014 - 7 UF 1272/13
Beschwerdeverfahren wegen einstweiliger Anordnung betreffend die elterliche …
- OLG Hamm, 05.02.2014 - 1 W 9/14
Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 328/19 B
Parallelentscheidung zu BSG v. 17.08.2020 B 14 AS 242/19 B
- LSG Bayern, 05.05.2017 - L 20 SF 72/17
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Mitgliedschaft in der STIKO oder aufgrund …
- LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/15
Befangenheitsantrag im Wege der Anhörungsrüge
- BSG, 12.02.2019 - B 5 R 2/19 B
Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum
- LSG Bayern, 20.08.2015 - L 15 VK 6/15
Keine Anhörungsrüge gegen einen Befangenheitsbeschluss nach Entscheidung in der …
- BSG, 17.08.2020 - B 14 AS 242/19 B
Fehlendes qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für einen Unterlassungsanspruch
- SG Kassel, 13.03.2012 - S 13 AS 172/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - wiederholte Zurückweisung eines …
- KG, 01.04.2022 - 2 U 14/19
Unzulässigkeit von Ablehnungsersuchen; Unanfechtbarkeit eines eine Anhörungsrüge …
- KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14
Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit …
- BVerwG, 03.03.2016 - 3 B 38.15
Ablehnung des Senats wegen Befangenheit der Richter nach rechtskräftigem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 13 AS 234/13
- OLG Hamm, 27.04.2012 - 32 W 7/12
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Anforderungen an die …