Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.10.2008

Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Getrennte Abmahnungen, dieselbe Angelegenheit? - Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1
    Bundesgerichtshof legt Grundsätze für die gebührenmäßige Behandlung von presserechtlichen Streitigkeiten fest

  • stroemer.de

    Rosenkrieg bei Otto II

  • Jurion

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung und Bildberichterstattung; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlichen und rechtlichen selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie als Sache des nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) besonders frei gestellten Tatrichters

  • debier datenbank

    §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO

  • kanzlei.biz

    Getrennt erfolgte Abmahnungen können gebührenrechtlich eine Einheit sein

  • sewoma.de

    Getrennte Verfolgung von Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung

  • kanzlei.biz

    Getrennt erfolgte Abmahnungen können gebührenrechtlich eine Einheit sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung und Bildberichterstattung; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlichen und rechtlichen selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie als Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebührenrechtliche Behandlung getrennter Abmahnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2010, 428
  • MDR 2009, 1073
  • GRUR 2010, 560 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 269
  • VersR 2009, 1269
  • MIR 2009, Dok. 150
  • ZUM 2009, 762
  • afp 2009, 394



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12  

    Empfehlungs-E-Mail

    a) Ebenso wie im Wettbewerbsrecht hat der Verletzte, der seinen Unterlassungsanspruch auf § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB stützt, grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, wenn die Abmahnung begründet war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20 - Rosenkrieg; Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, GRUR 2011, 268 Rn. 11 mwN).

    b) Aufwendungen für eine Abmahnung sind unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes von dem Verletzer aber nur dann zu ersetzen, wenn die konkrete anwaltliche Tätigkeit aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (BGH, GRUR-RR 2010, 269 Rn. 20; vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 908 - Selbstbeauftragung, mwN).

  • BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

    Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

    Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Klagebegründung, die zur Ermittlung des Klagebegehrens heranzuziehen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - VersR 2009, 1269, 1271 m. w. N.; BGHZ 173, 188, 192 jeweils m. w. N.).
  • BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

    Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt

    Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Klagebegründung, die zur Ermittlung des Klagebegehrens heranzuziehen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - VersR 2009, 1269, 1271 m.w.N.; BGHZ 173, 188, 192 jeweils m.w.N.).
  • LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 345/09  

    Die Veröffentlichung des Fotos eines Vergewaltigungsopfers ist unzulässig, selbst

    Die Kammer hält angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, WRP 2009, 992-996, zit. nach Juris Rdnr. 23; BGH, GRUR 2008, 367, zit. nach juris Rdnr. 14) ihre frühere Rechtsprechung, wonach es sich bei der Geltendmachung von mehreren separaten Unterlassungsansprüchen gegenüber - wie vorliegend - drei verschiedenen Unterlassungsgläubigern per se um verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten handelte, nicht länger aufrecht.

    Soweit die Kammer noch mit Urteil vom 31. März 2009 - 27 S 14/08 hiervon ausgegangen ist, hält sie an dieser Rechtsprechung nicht weiter fest: Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen ( BGH, WRP 2009, 992-996, zit. nach juris Rdnr. 25), so dass es unerheblich ist, dass gegen die Beklagten jeweils verschiedene Unterlassungsansprüche ("Gegenstände") geltend gemacht werden.

    Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit als Voraussetzung einer einheitlichen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG ist es nicht erforderlich, dass Identität der Gegenstände vorliegt bzw. der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat ( BGH, WRP 2009, 992-996, zit. nach juris Rdnr. 25).

    Maßgebend ist allein, ob der Rechtsanwalt die Ansprüche gegen die verschiedenen Störer derart einheitlich bearbeiten kann, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen - zum Beispiel in einem einheitlichen Abmahnschreiben - geltend gemacht werden können ( BGH, WRP 2009, 992-996, zit. nach juris Rdnr. 26; Kammer , Urteil vom 8. September 2009 - 27 O 433/09 -).

    Dabei sind entscheidend die Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse ( BGH, WRP 2009, 992-996, zit. nach juris Rdnr. 24).

    Es handelt sich gerade nicht um die Bebilderung mit einem "kontextfernen Foto" (vgl. dazu BGH, WRP 2009, 992-996, zit. nach juris Rdnr. 27).

  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09  

    Kosten des Patentanwalts II

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar für die Prüfung der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit auf die maßgebliche Sicht des Geschädigten abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, GRUR 2008, 367 Rn. 17 = WRP 2008, 364; Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, WRP 2009, 992 Rn. 28; Urteil vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, WRP 2011, 79 Rn. 15 mwN).
  • KG, 19.03.2010 - 9 U 36/09  

    Anwaltsgebühren bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber dem

    aa) Nach den in der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätzen (Urteil vom 4. Dezember 2007, a. a. O., zu Tz. 13 und 17 m. w. N.; Urteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 341/06 -, NJW 2008, 1888 zu Tz. 11, 13), denen sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 25. September 2009 - 9 U 64/09 - s. a. Urteil vom 29. Dezember 2009 - 9 U 38/09 -), ist bei der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren allein auf die Gebühr abzustellen, die für die Rechtsverfolgung aus Sicht des Geschädigten zur Wahrung seiner Rechte "erforderlich und zweckmäßig" war (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; zuletzt bestätigt durch BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 -, juris Tz. 20 und 28 = AfP 2009, 394).

    Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (BGH, Urteil vom 26. Mai 2009, a. a. O., juris Tz. 24 m. w. N.; auch bereits Urteil vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043 ).

    Hierbei handelt es sich um eine echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzung und nicht lediglich um einen im Rahmen des § 254 BGB bedeutsamen, die Ersatzpflicht beschränkenden und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallenden Umstand (so klarstellend zuletzt BGH, Urteil vom 26. Mai 2009, a. a. O., juris Tz. 25, 28).

    Im Übrigen erscheint es im Hinblick auf die zitierte Textpassage zumindest fraglich, ob das Landgericht die Grundsätze des BGH "maßgebliche Sicht des Geschädigten" (Urteil vom 26. Mai 2009, a. a. O., juris Tz. 28) zutreffend angewandt hat.

  • BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

    Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser

    Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Klagebegründung, die zur Ermittlung des Klagebegehrens heranzuziehen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - VersR 2009, 1269, 1271 m. w. N.; BGHZ 173, 188, 192 jeweils m. w. N.).
  • BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

    Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat;

    Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Klagebegründung, die zur Ermittlung des Klagebegehrens heranzuziehen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 13 mwN; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04, BGHZ 173, 188, Rn. 17 jeweils mwN).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 141/11  

    Revisionsbeschränkung durch Begründung der Rechtsgrundsätzlichkeit mit einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 8; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 7; BGH, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, VersR 2007, 1230 Rn. 6, jeweils mwN).

    Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. etwa Senatsurteile vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 9; vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 8; BGH, Urteile vom 29. Juni 1967 - VII ZR 266/64, BGHZ 48, 134, 136; vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 19/89, WM 1990, 784, 786; vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, VersR 2007, 1230 Rn. 7; vom 21. Januar 2010 - I ZR 215/07, NJW-RR 2010, 909 Rn. 13 f., jeweils mwN).

  • BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09  

    Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor

    Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - XII ZR 155/04 - FamRZ 2005, 1538; vgl. auch BGH Urteil vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - NJW-RR 2010, 428 Rn. 13; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. vor § 128 Rn. 247 f., jeweils allgemein zur Auslegung von Prozesserklärungen).
  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 142/11  

    Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung eines Berufungsgerichts über

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09  

    Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten

  • BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch

  • KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren in Pressesachen

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 24 U 96/10  

    Verrechnungsvereinbarung = Honorarvereinbarung?

  • OLG Stuttgart, 17.08.2010 - 7 U 97/10  

    Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähige Anwaltskosten bei getrennter Verfolgung

  • AG Berlin-Charlottenburg, 10.06.2014 - 229 C 294/13  
  • OLG Hamm, 29.09.2014 - 3 U 54/14  

    20.000 Euro Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation

  • LG Köln, 20.02.2013 - 28 O 431/12  

    Das Recht des Schauspielers am eigenen Bild

  • LG München I, 24.02.2010 - 9 S 16724/09  

    Rechtsanwaltsvergütung: Verfolgung mehrerer presserechtlicher Ansprüche gegen

  • LG Köln, 18.09.2013 - 28 O 150/13  
  • LG Hamburg, 02.10.2009 - 324 O 174/09  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung des Sohnes eines prominenten Schauspielers

  • LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13  

    Wann darf Mieter konkrete Belegeinsicht über Kopieversand verlangen?

  • OLG Hamburg, 27.07.2010 - 4 W 194/10  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähige Anwaltskosten bei getrennter

  • OLG Hamburg, 03.02.2011 - 4 W 47/11  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei getrennt

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2012 - 24 U 192/11  

    Begriff der Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG; Zusammenfassung

  • LG Bamberg, 08.08.2014 - 3 S 40/14  

    Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: Nennung sämtlicher

  • LG Köln, 14.08.2013 - 28 O 144/13  

    Veröffentlichung des Bildes ohne Einwilligung

  • LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 423/12  
  • LG Köln, 08.05.2013 - 28 O 349/12  

    Berichterstattung über den Urlaub eines Prominenten kann unzulässig sein

  • LG Detmold, 25.02.2015 - 4 Qs 21/15  

    Vergütung des Pflichtverteidigers - Verbindung von Fallakten - Angelegenheit -

  • LG Köln, 09.02.2011 - 28 O 621/10  

    Ein Unterlassungsanspruch betreffend des fälschlichen Vorwurf des Abschreibens

  • OLG Hamburg, 04.05.2011 - 4 W 20/11  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Verschiedene Prozessbevollmächtigte

  • LG Berlin, 24.08.2010 - 27 O 353/10  
  • LG Köln, 18.12.2013 - 28 O 172/13  

    Anspruch auf fiktive Lizensgebühr bei Benutzung eines fremden Namens zu

  • LG Neubrandenburg, 06.03.2012 - 527 Js 14594/09  

    Strafvollstreckung, mehrere Anhörungen, Angelegenheiten

  • AG Kehl, 21.11.2013 - 4 C 610/12  

    Rückzahlung eines Kostenvorschusses gegenüber der Rechtschutzversicherung nach

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.10.2008 - 5 U 88/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Umfang der Aufklärungspflicht bei einer Hepatitis-A-Impfung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz für behaupteten Impfschaden; Kausalität zwischen Impfung und Erkrankung an Multiple Sklerose; Anspruch auf Ersatz des gesamten materiellen und immateriellen Schadens; Nachweis des behaupteten Kausalzusammenhangs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln v. 29.10.2008, Az.: 5 U 88/08; Risikoaufklärung bei Hepatitis-A-Impfung, n.rkr." von Prof. Dr. iur. Renate Schaub, LL-M. (Bristol), original erschienen in: MedR 2009, 669 - 671.

Verfahrensgang

  • LG Köln, 19.03.2008 - 25 O 59/05
  • OLG Köln, 29.10.2008 - 5 U 88/08

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 2009, 1269
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