Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  AVB Private Krankenversicherung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die Heilbehandlung durch einen hausärztlichen Internisten in gleicher Weise wie die Kosten für die Heilbehandlung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin; Auslegung einer im so genannten ...

• Judicialis

  BGB § 305c Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 2; ; SGB V § 73 Abs. 1a

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  MBKK 94 § 1; BGB § 307
  Wirksame Begrenzung der Kostenerstattung bei (Erst-)Behandlung durch einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Facharzt für innere Medizin ("hausärztlicher Internist")

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die Heilbehandlung durch einen hausärztlichen Internisten in gleicher Weise wie die Kosten für die Heilbehandlung durch einen Arzt für Allgemeinmedizin; Auslegung einer im so genannten ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sozialrecht - Tarifklausel eines privaten Krankenversicherers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  PKV-Elementartarif - "Hausärztlicher Internist" steht Arzt für Allgemeinmedizin nicht gleich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hausarztklauseln in der privaten Krankenversicherung

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  BGB: § 305c Abs. 2, BGB § 307 Abs. 2, SGB V: § 73 Abs. 1a
  BGB / SGB V: Klausel zur Kostenerstattung für ambulante Heilbehandlung; Krankenversicherungsrecht

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Auslegung einer Klausel über die Erstattung ambulanter Heilbehandlung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hausarzttarifen

Verfahrensgang

• AG München, 18.08.2006 - 133 C 16969/06
• LG München I, 05.12.2006 - 13 S 16689/06
• BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 813
• MDR 2009, 684
• VersR 2009, 623

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 19.05.2004 - IV ZR 176/03

  Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten

  Auszug aus BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Daraus ergibt sich hier: Nach § 1 Abs. 1 lit. a AVB gewährt der Versicherer im Versicherungsfall ("medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen" - § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB) Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen; Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich nach § 4 Abs. 1 AVB aus dem vereinbarten Tarif - hier EL - mit seinen Tarifbedingungen (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03 - NJW-RR 2005, 260 [nur Leitsatz, Volltext der Entscheidung veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs und in [...]] unter II 1; 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a).

  Die beanstandete Tarifbedingung modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Versicherers und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (vgl. dazu BGHZ 123, 83, 84 ; Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 2 c; 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b); sie ist aber auch insoweit nicht zu beanstanden.

  Selbst eine unmittelbar wirkende Leistungsbegrenzung - erst recht die Nichteinbeziehung eines bestimmten Sachverhaltes in eine die Versicherungsleistung erweiternde Klausel - bedeutet für sich genommen noch keine Vertragszweckgefährdung, sondern bleibt zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen erweckt (BGHZ 141, 137, 143 ; Senatsurteil vom 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b aa).

  Der Versicherer - als Verwender der Tarifbedingung - versucht damit nicht treuwidrig einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 141, 137, 147 ; Senatsurteil vom 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b bb).

• BGH, 17.03.1999 - IV ZR 137/98

  Beschränkung psychotherapeutischer Behandlung auf "höchstens 30 Sitzungen" in …

  Auszug aus BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Daraus ergibt sich hier: Nach § 1 Abs. 1 lit. a AVB gewährt der Versicherer im Versicherungsfall ("medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen" - § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB) Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen; Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich nach § 4 Abs. 1 AVB aus dem vereinbarten Tarif - hier EL - mit seinen Tarifbedingungen (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03 - NJW-RR 2005, 260 [nur Leitsatz, Volltext der Entscheidung veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs und in [...]] unter II 1; 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a).

  Die beanstandete Tarifbedingung modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Versicherers und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (vgl. dazu BGHZ 123, 83, 84 ; Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 2 c;… 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b); sie ist aber auch insoweit nicht zu beanstanden.

  Mit dem Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages bezweckt der Versicherungsnehmer eine Abdeckung seines krankheitsbedingten Kostenrisikos (Senatsurteil vom 17. März 1999 a.a.O. unter II 4 b bb).

• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

  Auszug aus BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Selbst eine unmittelbar wirkende Leistungsbegrenzung - erst recht die Nichteinbeziehung eines bestimmten Sachverhaltes in eine die Versicherungsleistung erweiternde Klausel - bedeutet für sich genommen noch keine Vertragszweckgefährdung, sondern bleibt zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen erweckt (BGHZ 141, 137, 143 ;… Senatsurteil vom 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b aa).

  Der Versicherer - als Verwender der Tarifbedingung - versucht damit nicht treuwidrig einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 141, 137, 147 ;… Senatsurteil vom 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b bb).

 
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Allgemeine Versicherungsbedingungen - dazu zählen auch die Tarifbedingungen - sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 84, 268, 272 ; 123, 83, 85 und ständig).

  Die beanstandete Tarifbedingung modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Versicherers und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (vgl. dazu BGHZ 123, 83, 84 ; Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 2 c;… 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b); sie ist aber auch insoweit nicht zu beanstanden.

• BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Eine Gefährdung des Vertragszwecks ist erst anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGHZ 137, 174, 176 und ständig).
• BGH, 15.02.2006 - IV ZR 192/04

  Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung für Psychotherapie auf …

  Auszug aus BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Schon wegen der grundlegenden Strukturunterschiede beider Systeme können Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten, in gleicher Weise versichert zu sein wie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (st. Rspr., vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 unter II 3; 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b a.A. m.w.N; 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b; OLG Hamm VersR 2004, 321).
• BGH, 22.05.1991 - IV ZR 232/90

  Umfang der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für Psychotherapie

  Auszug aus BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Schon wegen der grundlegenden Strukturunterschiede beider Systeme können Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten, in gleicher Weise versichert zu sein wie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (st. Rspr., vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 unter II 3; 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b a.A. m.w.N; 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b; OLG Hamm VersR 2004, 321).
• BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80

  Rückwärtsversicherung - materieller Versicherungsbeginn

  Auszug aus BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Allgemeine Versicherungsbedingungen - dazu zählen auch die Tarifbedingungen - sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 84, 268, 272 ; 123, 83, 85 und ständig).
• OLG Hamm, 06.08.2003 - 20 U 100/03

  Krankenversicherung: wirksame Klauseln über Versicherungsschutz-Beschränkung auf …

  Auszug aus BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Schon wegen der grundlegenden Strukturunterschiede beider Systeme können Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten, in gleicher Weise versichert zu sein wie die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (st. Rspr., vgl. u.a. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - IV ZR 192/04 - VersR 2006, 641 unter II 3; 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00 - VersR 2001, 576 unter 3 b a.A. m.w.N; 22. Mai 1991 - IV ZR 232/90 - VersR 1991, 911 unter 2 b; OLG Hamm VersR 2004, 321).
• BGH, 17.05.2000 - IV ZR 113/99

  Begriff der Bewußtseinsstörung

  Auszug aus BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

  Der von der Rechtsprechung entwickelte Ansatz, Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein verständiger durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne besondere versicherungsrechtliche Kenntnisse sie verstehen kann, orientiert sich gerade deshalb zunächst und in erster Linie am Bedingungswortlaut, weil der Versicherungsnehmer davor geschützt werden soll, bei der Auslegung mit ihm unbekannten Details der Entstehungsgeschichte einer Klausel oder Motiven des Versicherers konfrontiert zu werden (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - IV ZR 113/99 - VersR 2000, 1090 unter 2 m.w.N.).
• BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00

  Ausschluß der Leistungen für Behandlungen durch Ehegatten, Kinder oder Eltern in …
• Drs-Bund, 12.02.1990 - BT-Drs 11/6380

• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

  Das Wesensmerkmal überraschender Klauseln liegt in dem ihnen innewohnenden Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt (BGH…, Urteil vom 30. September 2009 - IV ZR 47/09, VersR 2009, 1622 Rn. 13; vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07, VersR 2009, 623 Rn. 18;… Erman/Roloff, BGB, 14. Aufl., § 305c Rn. 8 mwN).
• OLG Stuttgart, 16.10.2014 - 7 U 121/14

  Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der …

  Die Auslegung von Versicherungsbedingungen orientiert sich gerade deshalb zunächst und in erster Linie am Bedingungswortlaut, weil der Versicherungsnehmer davor geschützt werden soll, bei der Auslegung mit ihm unbekannten Details der Entstehungsgeschichte einer Klausel oder Motiven des Versicherers konfrontiert zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07, NJW-RR 2009, 813 Rn. 13).
• LG Nürnberg-Fürth, 26.07.2012 - 8 O 9839/10

  Wohngebäudeversicherung: Auslegung von Versicherungsbedingungen hinsichtlich des …

  Der Versicherungsnehmer wird dabei in erster Linie vom Wortlaut einer Klausel ausgehen (BGH VersR 2009, 623).

  Eine solche Gefährdung des Vertragszwecks ist anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (st. Rspr. BGH VersR 2009, 623).

 
• BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09

  Wirksamkeit einer Klausel in einer Neuwertversicherung; Weniger als 40% des …

  Sie muss eine Regelung enthalten, die von den Erwartungen des Versicherungsnehmers in einer Art und Weise deutlich abweicht, mit der er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1995 - IV ZR 363/94 - VersR 1996, 322 unter 2 a; vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 3 a; vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03 - [...] unter II 3 a; vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 141/03 - VersR 2005, 64 unter II 2 a; vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07 - VersR 2009, 623 Tz. 18).
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 181/14

  Tarifbedingungen zur Krankheitskostenversicherung: Auslegung der Klausel über die …

  Der Senat hat in der Vergangenheit vielmehr wiederholt ausgesprochen, dass schon wegen der Strukturunterschiede beider Systeme Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten könnten, in gleicher Weise versichert zu sein wie Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07, r+s 2009, 246 Rn. 16 m.w.N.).
• BGH, 05.07.2017 - IV ZR 116/15

  Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …

  Vielmehr hat er wiederholt entschieden, dass schon wegen der Strukturunterschiede beider Systeme Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten könnten, in gleicher Weise versichert zu sein wie Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07, r+s 2009, 246 Rn. 16 m.w.N.).
• OLG Köln, 16.07.2019 - 9 U 167/18

  Eintrittspflicht einer privaten Krankheitskostenversicherung im Standardtarif für …

  Eine Gefährdung des Vertragszwecks ist erst anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07 -, Rn. 22, juris; BGHZ 137, 174, 176).

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass schon wegen der Strukturunterschiede beider Systeme Versicherte einer privaten Krankenversicherung nicht erwarten könnten, in gleicher Weise versichert zu sein wie Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (BGH…, Beschluss vom 05. Juli 2017 - IV ZR 116/15 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07 -, juris).

  Vielmehr haftet der Versicherer in der privaten Krankheitskostenversicherung nach § 192 Abs. 1 VVG nur "im vereinbarten Umfang" (BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07 -, Rn. 16, juris).

• BGH, 06.07.2011 - IV ZR 217/09

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die …

  Sie weicht nicht deutlich in einer Art und Weise von den Erwartungen des Versicherungsnehmers ab, mit der er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (…vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - IV ZR 47/09, VersR 2009, 1622 Rn. 13; vom 6. Dezember 1995 - IV ZR 363/94, VersR 1996, 322 unter 2 a; vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, VersR 1999, 745 unter II 3 a;… vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03, juris Rn. 25; vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 141/03, VersR 2005, 64 unter II 2 a; vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07, VersR 2009, 623 Rn. 18).
• OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 220/14

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines …

  Nicht jede Leistungsbegrenzung bedeutet schon eine Vertragszweckgefährdung, sondern ist zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit dieser nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen erweckt (BGH VersR 2009, 623; BGH VersR 2004, 1035; BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az. IV ZR 176/03, dokumentiert in juris).

  Eine Gefährdung ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGH VersR 2009, 623; BGH VersR 2004, 1035; BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az. IV ZR 176/03, dokumentiert in juris).

• LG Hamburg, 06.04.2016 - 314 O 113/15

  Private Krankenversicherung: Höhe der Erstattungspflicht bei …

  Dabei ist im Regelfall auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und auch auf seine Interessen abzustellen (BGH, Urt. v. 10.12.2014, Az.: IV ZR 289/13 Urt. v. 18.02.2009, Az.: IV ZR 11/07).

  Der von der Rechtsprechung entwickelte Ansatz, Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein verständiger durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne besondere versicherungsrechtliche Kenntnisse sie verstehen kann, orientiert sich gerade deshalb zunächst und in erster Linie am Bedingungswortlaut, weil der Versicherungsnehmer davor geschützt werden soll, bei der Auslegung mit ihm unbekannten Details der Entstehungsgeschichte einer Klausel oder Motiven des Versicherers konfrontiert zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 18.02.2009, Az.: IV ZR 11/07).

  Für eine an den oben ausgeführten Grundsätzen (sub I 1 b aa) orientierte Auslegung ist daher nicht maßgeblich, was sich der Verwender der Bedingungen bei ihrer Abfassung vorstellte (vgl. auch BGH, 27.6.2012, Az.: IV ZR 212/10 Urt. v. 18.2.2009, Az.: IV ZR 11/07 Brömmelmeyer, in: HK-VVG, 3. Aufl. 2015, Einl., Rn. 66).

• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 7 U 124/15

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung und Erwerb neuer Fähigkeiten bei …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
• OLG Stuttgart, 12.05.2011 - 7 U 144/10

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Verpflichtung des Versicherers zur Einhaltung …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 477/15

  Einordnung einer formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines …
• LG Ravensburg, 17.05.2018 - 1 S 15/18

  Keine Warteobliegenheit des Versicherten bei Unfall ohne Fremdschaden
• OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 7 U 146/10

  Kreditfinanzierte Lebensversicherung im Rahmen des Anlagemodells "EuroPlan": …
• LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 5/16
• AG Eschweiler, 10.01.2023 - 24 C 128/21

  Elektromobile bzw. Scooter sind nicht als Hilfsmittel erstattungsfähig
• LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2017 - 2 O 2893/17

  Reiseversicherung: Wirksamkeit von Klauseln zu Voraussetzungen und Fälligkeit …
• OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 U 152/10

  Kreditfinanzierte Lebensversicherung im Rahmen des Anlagemodells "EuroPlan": …
• OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21

  Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen …
• LG Mönchengladbach, 30.04.2020 - 1 O 278/18

  Überschwemmungsschaden
• OLG Stuttgart, 10.11.2011 - 7 U 82/11

  "Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Herabsetzung der vom Versicherer nach …
• LG Dortmund, 27.10.2011 - 2 O 299/10

  Keine weitere Anspruchskürzung gem. § 8 AUB 95 wegen der die Vorinvalidität …
• OLG Stuttgart, 12.05.2011 - 7 U 133/10

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Schadensersatzanspruch des …
• LG Dortmund, 16.07.2009 - 2 O 29/08

  Wirksamkeit einer die durch Arbeitsunfähigkeit begründete Leistungspflicht des …
• LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 S 22/09

  Mehrwertsteuer, Wiederbeschaffungswert, Restwert
• OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 7 U 83/13

  Hausrat-Außenversicherung: Leistungsausschluss bei nicht gebäudebezogenem …
• OLG Stuttgart, 27.10.2011 - 7 U 169/10

  "Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Feststellung der zum Vertragsende vom …
• LG Köln, 02.12.2021 - 24 O 473/20

  Wohngebäudeversicherung - Haftung für Erdsenkung
• LG Dortmund, 12.04.2011 - 2 S 14/11

  Anspruch auf Krankenhaustagegeld setzt medizinische Notwendigkeit der stationären …
• AG Nürnberg, 27.04.2022 - 35 C 5704/21

  Regulierungsvollmacht des Kfz-Haftpflichtversicherers
• LG Dortmund, 27.08.2009 - 2 S 2/09

  Anspruch auf Leistung einer privaten Krankenversicherung - Übernahme der Kosten …
• LG Dortmund, 04.04.2013 - 2 O 319/12

  Kein Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung für Anwaltskosten bei …