Rechtsprechung
AG Heidenheim, 16.09.2008 - 8 C 711/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 343; BGB § 339
Eine pauschale Vertragsstrafe von 500 Euro bei Überschreitung der vereinbarten Laufleistung ist nicht unverhältnismäßig - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Eine pauschale Vertragsstrafe von 500 Euro bei Überschreitung der Laufleistung ist nicht unverhältnismäßig
Verfahrensgang
- AG Heidenheim, 11.09.2008 - 8 C 711/08
- AG Heidenheim, 16.09.2008 - 8 C 711/08
Papierfundstellen
- VersR 2009, 628
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung: Sanktionierung …
Gerichtlich als angemessen eingestuft wurden Vertragsstrafen in Höhe von 500, 00 EUR bei Überschreitung der in der Kaskoversicherung vereinbarten Laufzeit (AG Heidenheim, VersR 2009, 628; AG Leutkirch, VersR 2009, 1398 f.).
Rechtsprechung
AG Hannover, 06.02.2008 - 549 C 14676/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- VersR (via Owlit)
AKB § 12
Ein mobiles Navigationsgerät ist kein mitversichertes Zubehörteil - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Ein mobiles Navigationsgerät ist nicht versichert
- 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung)
Mobiles Naivgationsgerät (Navi) ist kein mitversichertes Zubehörteil
Besprechungen u.ä.
- 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung)
Mobiles Naivgationsgerät (Navi) ist kein mitversichertes Zubehörteil
Papierfundstellen
- VersR 2009, 628
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 22.06.2004 - 9 U 209/03
Auszug aus AG Hannover, 06.02.2008 - 549 C 14676/07
Jedenfalls erstreckt sich auf solche auswechselbaren Teile der Versicherungsschutz nur dann, wenn die Teile im Versicherungsvertrag hinreichend individualisiert sind bzw. an ihrer Zubehöreigenschaft zu dem bestimmten Fahrzeug nicht gezweifelt werden kann ( OLG Köln, Az.: 9 U 209/03 vom 22.6.04 ). - LG Wiesbaden, 12.11.1990 - 1 S 393/90
Herbeiführen eines Versicherungsfalls i. S. des § 61 Versicherungsvertragsgesetz …
Auszug aus AG Hannover, 06.02.2008 - 549 C 14676/07
Es besteht ein entscheidender Unterschied zu dem vom Landgericht Wiesbaden ausgestellten Fall ( NJW-RR 1991, 355), denn anders als die dort erwähnten Radios mit einer sogenannten Quick-Out-Halterung können mobile Navigationsgeräte durchaus auch in anderen Fahrzeugen betrieben oder für andere Funktionen eingesetzt werden. - LG Hannover, 30.06.2006 - 8 S 17/06
Zum Verlust des Versicherungsschutzes wegen grober Fahrlässigkeit bei der …
Auszug aus AG Hannover, 06.02.2008 - 549 C 14676/07
Weiterhin handelt es sich vorliegend um kein fest in das Fahrzeug eingebautes Gerät, sondern um ein leichtes tragbares, zu dessen Vorzügen u.a. gerade die leichte Beweglichkeit und zum Beispiel die Mitnahme und Verwendung in anderen Fahrzeugen und gegebenenfalls auch als Radfahrer oder Fußgänger zählt, was sich aus der Mobilität des Navigationssystems ergibt ( Landgericht Hannover, Az.: 8 S 17/06 vom 30.6.06 ).