Rechtsprechung
BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag für einen versicherten Elternteil im Falle falscher Angaben zum Gesundheitszustand des Versicherten bei Vertragsschluss; Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers bei ...
- Judicialis
VVG § 179 Abs. 2 S. 1; ; VVG § 179 Abs. 3 S. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 179; VVG § 31
Anforderungen an eine arglistige Täuschung durch den VN bei Einschaltung eines Versicherungsmaklers für Vertragsabschluss und Abgabe der Schadensanzeige - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des Unfallversicherers wegen unrichtiger Angaben bei der Schadensanzeige
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-klumpe.de , S. 12 (Kurzinformation)
Anforderungen an eine arglistige Täuschung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 26.04.2006 - 11 O 325/05
- OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 4 U 104/06
- BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1036
- VersR 2009, 968
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der …
Auszug aus BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Voraussetzung für die Leistungsfreiheit ist weiterhin, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05 - VersR 2007, 683 Tz. 2 m.w.N.;… Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c).Der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 aaO Tz. 8 m.w.N.).
Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 aaO Tz. 8 m.w.N.).
- BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Auszug aus BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Nach der dem Berufungsurteil zugrunde liegenden Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn - was das Berufungsgericht hier bejaht hat - die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.).Voraussetzung für die Leistungsfreiheit ist weiterhin, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05 - VersR 2007, 683 Tz. 2 m.w.N.; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c).
- BGH, 12.03.1976 - IV ZR 79/73
Gewährung von Versicherungsschutz für einen Unfallfahrer - Wahrheitswidrige …
Auszug aus BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
In einem solchen Fall wird - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - der Versicherer gleichwohl leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer arglistig seine Aufklärungspflicht verletzt hat und deshalb den mit der Belehrungspflicht bezweckten Schutz nicht verdient (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73 - VersR 1976, 383 unter 2; vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174 unter VI 4; vom 10. Februar 1971 - IV ZR 143/69 - VersR 1971, 405 unter II 2; vom 20. November 1970 - IV ZR 1074/68 - VersR 1971, 142 unter II 3).
- BGH, 10.02.1971 - IV ZR 143/69
Versicherung eines Landwirtes gegen Betriebshaftpflicht und …
Auszug aus BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
In einem solchen Fall wird - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - der Versicherer gleichwohl leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer arglistig seine Aufklärungspflicht verletzt hat und deshalb den mit der Belehrungspflicht bezweckten Schutz nicht verdient (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73 - VersR 1976, 383 unter 2; vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174 unter VI 4; vom 10. Februar 1971 - IV ZR 143/69 - VersR 1971, 405 unter II 2; vom 20. November 1970 - IV ZR 1074/68 - VersR 1971, 142 unter II 3). - BGH, 20.12.1972 - IV ZR 57/71
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der …
Auszug aus BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
In einem solchen Fall wird - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - der Versicherer gleichwohl leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer arglistig seine Aufklärungspflicht verletzt hat und deshalb den mit der Belehrungspflicht bezweckten Schutz nicht verdient (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73 - VersR 1976, 383 unter 2; vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174 unter VI 4; vom 10. Februar 1971 - IV ZR 143/69 - VersR 1971, 405 unter II 2; vom 20. November 1970 - IV ZR 1074/68 - VersR 1971, 142 unter II 3). - BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …
Auszug aus BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Nach der dem Berufungsurteil zugrunde liegenden Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn - was das Berufungsgericht hier bejaht hat - die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.). - BGH, 20.11.1970 - IV ZR 1074/68
Aufklärungspflicht - Leistungsfreiheit - Schadenbericht
Auszug aus BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
In einem solchen Fall wird - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - der Versicherer gleichwohl leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer arglistig seine Aufklärungspflicht verletzt hat und deshalb den mit der Belehrungspflicht bezweckten Schutz nicht verdient (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73 - VersR 1976, 383 unter 2; vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174 unter VI 4; vom 10. Februar 1971 - IV ZR 143/69 - VersR 1971, 405 unter II 2; vom 20. November 1970 - IV ZR 1074/68 - VersR 1971, 142 unter II 3). - BGH, 08.07.1991 - II ZR 65/90
Verwirkung des Anspruchs in der Yacht-Neuwertversicherung durch falsche Angaben …
Auszug aus BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 8. Juli 1991 - II ZR 65/90 - VersR 1991, 1129, 1131 unter 2 c (2) m.w.N.).
- BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11
Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den …
Eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9). - OLG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 U 75/14
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des …
Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann der Kausalitätsgegenbeweis des § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG , Buchst. D.3.2 AKB 2014 nicht schon von vornherein als ausgeschlossen angesehen werden, weil der Kläger arglistig gehandelt habe (§ 28 Abs. 3 Satz 2 VVG , Buchst. D.3.2 Satz 2 AKB 2014), also einen gegen die Interessen der Beklagten gerichteten Zweck verfolgt und dabei gewusst habe, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (…BGH, Urt. v. 21.11.2012 - IV ZR 97/11 - VersR 2013, 175; Urt. v. 4.5.2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 ). - OLG Saarbrücken, 29.11.2023 - 5 U 34/23
Wer lügt, verliert!
Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968; Senat, Urteil 6. Juli 2022 - 5 U 92/21, RuS 2022, 707, 712; OLG Stuttgart, VersR 2014, 1452).
- BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (…Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16; vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9;… Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).Die Leistungsfreiheit setzt weiter voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2009 aaO;… vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05, VersR 2007, 683 Rn. 2;… Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c; jeweils m.w.N.).
- OLG Celle, 28.02.2019 - 8 U 178/18
Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das …
Ein solcher muss nicht in einer ungerechtfertigten Zahlung bestehen, da eine Bereicherungsabsicht nicht erforderlich ist (BGH VersR 2011, 1121; derss., VersR 2009, 968). - AG Dortmund, 26.07.2016 - 425 C 10995/15
Rückerstattung des regulierten Schadens bei Leistungsfreiheit des Versicherers; …
Zusätzlich muss ihm bewusst sein, dass sein Verhalten den Versicherer im Rahmen der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1036). - LG Bonn, 15.11.2012 - 6 S 63/12
Notwendige Voraussetzungen von Arglist gegenüber dem Haftpflichtversicherer für …
Arglist verlangt neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung zwar keine Bereicherungsabsicht; erforderlich ist aber - über den bloßen Vorsatz hinausgehend -, dass der Versicherungsnehmer bzw. Versicherte einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (LG Offenburg aaO, BGH, Urt. v. 04.05.2009 - IV ZR 62/07 - juris Rn. 9;… BGH, Urt. v. 02.01.1985 - IVa ZR 18/84 - juris Rn. 12;… LG Saarbrücken, Urt. v. 01.10.2010 - 13 S 75/10 - juris Rn. 14). - OLG Karlsruhe, 06.06.2013 - 12 U 204/12
Jagdhaftpflichtversicherung: Folge falscher Darstellung des Geschehensablaufs in …
Nach der Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zusammenfassend: BGH, Beschluss vom 04. Mai 2009 - IV ZR 62/07, juris-Tz. 9) kann sich der Versicherer bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel.Auch ohne Belehrung wird der Versicherer aber leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungspflicht arglistig verletzt hat und deshalb den mit der Belehrungspflicht bezweckten Schutz nicht verdient (vgl. BGH, Beschluss vom 04. Mai 2009 - IV ZR 62/07 -, juris-Tz. 9).
Es reicht aus, dass er einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, etwa indem er Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 04. Mai 2009 - IV ZR 62/07 -, juris-Tz. 9).
- BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08
Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in der Marktwert-Versicherung für …
Diese Frage stellt sich nach der Rechtsprechung des Senats im Falle einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 unter Tz. 9; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 13.07.2023 - 20 U 64/22
D&O-Versicherung - Abwehrkosten für Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Eine Bereicherungsabsicht ist mithin nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 04.05.2009 - IV ZR 62/07 -, juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09 -, juris Rn. 29;… Prölss/Martin/Armbrüster aaO § 28 VVG Rn. 197 m.w.N.).Arglistig handelt der Versicherungsnehmer schon dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Beschluss vom 04.05.2009 - IV ZR 62/07 -, juris Rn. 9;… BGH, Urteil v. 22.06.2011 - IV ZR 174/09 -, juris Rn. 29 m.w.N.; zum Ganzen OLG Köln…, Beschluss vom 08.07.2020 - 9 U 111/20 -, juris Rn. 10).
- OLG Köln, 08.07.2020 - 9 U 111/20
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Verweigerung der Auslesung der …
- OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12
Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von …
- OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12
Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2011 - 8 S 6002/10
Wirksamkeit des Rechtsfolgenhinweises als Voraussetzung für eine …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2011 - 8 T 5263/11
Erfolgsaussichtsprüfung für einen Prozesskostenhilfeantrag im Regressprozess der …
- LG Stuttgart, 16.02.2022 - 4 S 276/20
Kausalitätsgegenbeweis beim Kfz-Haftpflichtregress: Anforderungen an den …
- OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10
Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei …
- LG Saarbrücken, 21.06.2016 - 14 S 32/15
Kfz-Kaskoversicherung, Wissenszurechnung, Erkundigungspflicht, Eheleute
- OLG Köln, 15.07.2014 - 9 U 204/13
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verschweigen eines …
- OLG Frankfurt, 20.02.2013 - 7 U 229/11
Wohngebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Leitungswasserschadens aufgrund …
- LG Dortmund, 11.03.2010 - 2 O 245/09
Anspruch auf Kürzung von Leistungen gem. § 28 Abs. 2 S. 2 …
- LG Stade, 08.06.2021 - 3 O 260/18
Versicherungsfall - Anzeigepflicht Ermittlungsverfahren gegenüber Versicherung
- OLG Saarbrücken, 15.05.2019 - 5 U 60/18
Arglistiges Handeln eines Wohngebäude-Versicherungsnehmers bei Falschangabe des …
- LG Saarbrücken, 01.10.2010 - 13 S 75/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Verletzung der …
- LG Saarbrücken, 06.09.2011 - 14 S 2/11
Zum Verschweigen von Vorschäden an einem Wohnwagen gegenüber dem Privatgutachter …
- OLG Stuttgart, 01.12.2016 - 7 U 114/16
Kfz-Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfallschaden bei …
- OLG München, 25.04.2014 - 10 U 3357/13
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur …
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die …
- AG Neuss, 14.04.2014 - 87 C 4090/13
Nachweis der Arglist im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfalls durch den …
- KG, 14.02.2020 - 6 U 6/18
Krankentagegeldversicherung : Kündigung aus wichtigem Grund
- OLG Hamm, 13.11.2015 - 20 U 191/15
BU-Versicherung: Anzeigepflichtverletzung; wirksame Anfechtung wegen arglistiger …
- OLG Köln, 27.04.2010 - 9 U 128/08
Umfang der Aufklärungsobliegenheit nach Entwendung eines Pkw
- OLG Köln, 11.04.2011 - 20 U 28/11
Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen …
- OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige
- OLG Köln, 28.12.2021 - 9 U 24/21
Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung; Nicht angezeigte Gefahrerhöhung; …
- AG Frankenthal, 28.02.2017 - 3a C 376/16
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer bei …
- LG Hechingen, 11.10.2017 - 3 S 24/17
Kfz-Haftpflichtversicherung - Regress bei Verkehrsunfallflucht
- OLG Saarbrücken, 27.09.2017 - 5 U 43/16
Leistungsfreiheit der Fahrzeugvollversicherung wegen arglistiger Verletzung der …
- AG Mettmann, 12.09.2016 - 25 C 477/15
Anforderungen an eine arglistige Verletzung der Aufklärungspflicht durch den …
- OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 7 U 276/07
Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger …
- OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19
Wohngebäudeversicherung: Zurechnung von Falschangaben eines Handwerkers des …
- LG Trier, 14.03.2017 - 1 S 4/17
Verkehrsunfallflucht - arglistige Obliegenheitsverletzung durch den …
- OLG Bremen, 19.04.2023 - 3 U 41/22
Hinweis auf beabsichtigte Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer …
- KG, 30.04.2018 - 6 U 74/17
Beweis der Arglist als Anfechtungsgrund einer Berufsunfähigkeitsversicherung
- LG Hamburg, 23.05.2017 - 302 O 395/16
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Falschangaben des …
- LG Duisburg, 23.06.2023 - 6 O 226/22
Leitungswasserschaden: Versicherung verweigert Zahlung
- KG, 31.10.2014 - 6 U 200/13
Vollbeweis des Fahrzeugsdiebstahls in der Kfz-Kaskoversicherung nach …
- KG, 13.05.2014 - 6 U 190/13
Hausratversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer bei …
- KG, 10.12.2013 - 6 U 155/13
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die …
- LG Bonn, 12.11.2013 - 10 O 151/13
Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung wegen Diebstahls eines PKW im Falle …
- KG, 01.02.2017 - 6 U 116/16
Auskunftsobliegenheit des Versicherungsnehmers: Wissentliche Falschangaben zur …
- LG Saarbrücken, 24.09.2013 - 14 O 122/13
Hausratversicherung: Leistungsausschluss bei Verschweigen der Abgabe einer …
- LG Berlin, 03.06.2013 - 44 O 159/12
Zur Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch Falschangaben zur …
- LG Wuppertal, 16.07.2020 - 4 O 247/19
- LG Bonn, 26.05.2017 - 10 O 132/16
- LG Saarbrücken, 16.12.2014 - 14 S 22/14
Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigen …
- KG, 07.11.2012 - 6 U 109/12
Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung des …
- KG, 14.09.2010 - 6 U 205/09
Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung wegen Verschweigen eines schweren …