Volltextveröffentlichungen (27)

• lexetius.com

  Restwertbörse

  UrhG § 31 Abs. 5 Satz 2; BGB § 242

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Restwertbörse

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Restwertbörse

  § 31 Abs 5 S 2 UrhG, § 72 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 242 BGB
  Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse

• Telemedicus

  Restwertbörse

• Telemedicus

  Restwertbörse

• verkehrslexikon.de

  Rechtswidrigkeit von Veröffentlichung von Kfz-Sachverstädigenfotos auf Restwertbörsen

• webshoprecht.de

  Keine Berechtigung eines Haftpflichtversicherers, Sachverständigenfotos eines Unfallfahrzeugs ungenehmigt in eine Internetbörse einzustellen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• R&W Online

  Verwendung von Gutachten-Fotos im Internet verletzt Nutzungsrechte -"Restwertbörse"

• Wolters Kluwer

  Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung digitalisierter Lichtbilder eines Unfallfahrzeugs im Internet durch den Haftpflichtversicherer; Umfang des aus § 242 BGB hergeleiteten Auskunftsanspruchs wegen Verletzung eines Schutzrechts; Rechtmäßigkeit des Einstellens von ...

• rechtambild.de

  Restwertbörse

• debier datenbank

  Restwertbörse

  §§ 19a, 31 Abs. 5 S. 2, 72, 97 UrhG

• rewis.io

  Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse

• ra.de
• rewis.io

  Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242
  Unzulässige Internetveröffentlichung von Kfz-Lichtbildern aus Sachverständigengutachten des Unfallgeschädigten zwecks Überprüfung des Restwerts durch den Versicherer

• verkehrsanwaelte.de
• RA Kotz

  Schadensgutachten - Urheberrecht an Lichtbildern

• captain-huk.de

  Urheberrechtsverletzung - Rechtswidrige Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse. Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung

• captain-huk.de

  Urheberrechtsurteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung digitalisierter Lichtbilder eines Unfallfahrzeugs im Internet durch den Haftpflichtversicherer; Umfang des aus § 242 BGB hergeleiteten Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts; Rechtmäßigkeit des Einstellens von ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Restwertbörse

• datenbank.nwb.de

  Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kontrolle eines Gutachtens durch Haftpflichtversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

  §§ 19a; 97 UrhG; § 242 BGB
  Bei Schutzrechtsverletzung kann die Auskunft nicht nur zur Verletzung der konkret bekannten, sondern auch anderer Schutzgegenstände gefordert werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fotorecht: Urheberrechtlicher Schutz für Sachverständigen-Gutachten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wiedergabe von Thumbnails in Google-Bildersuche ist keine Urheberrechtsverletzung - Vorschaubilder

 
• beckmannundnorda.de (Leitsatz)

  Lichtbilder eines Gutachters dürfen von einem Haftpflichtversicherer nicht ohne Einwilligung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Einstellen von Gutachtenfotos im Internet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Restwertbörse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gutachterfotos in Restwertbörse veröffentlichen?

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  "Restwertbörse" - Nutzungsrecht an Fotos aus Sachverständigen-Gutachten nur mit dessen Einverständnis

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Versicherung darf Fotos aus Gutachten nicht ohne Einwilligung ins Internet stellen

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Restwertbörse

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gutachten-Fotos eines Sachverständigen dürfen nur mit Zustimmung ins Web gestellt werden

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Gutachten-Fotos im Internet nur mit ausdrücklicher Zustimmung

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Fotos in Restwertbörse (Urteil)

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Fotos des Sachverständigen sind geschützt

• captain-huk.de (Kurzinformation)

  Fotos des Sachverständigen sind geschützt

• msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

  Haftpflichtversicherung darf das im Auftrag des Geschädigten erstellte Gutachten nicht ins Internet stellen

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Sachverständigen-Fotos gebührt urheberrechtlicher Schutz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gutachterfotos im Internet

Besprechungen u.ä. (2)

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urheberrechtschutz für Gutachten-Fotos - Sachverständiger erhält Schadensersatz für Verwendung

• captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rettet die Restwertbörsen - BVSK nachhaltig beratungsresistent

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 08.11.2006 - 308 O 730/06
• LG Hamburg, 14.03.2007 - 308 O 730/06
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 308 O 288/07
• OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2354
• MDR 2010, 1136
• GRUR 2010, 623
• NZV 2010, 448
• VersR 2010, 1070
• K&R 2010, 509

Wird zitiert von ... (123)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02

  Pressefotos

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Im Revisionsverfahren ist nur zu prüfen, ob die tatrichterliche Schätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder ob der Tatrichter wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen hat und insbesondere schätzungsbegründende Tatsachen nicht gewürdigt hat, die die Parteien vorgebracht haben oder sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 24 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Tz. 23 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train).

  Bei der Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr liegt es allerdings nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (BGH GRUR 2006, 136 Tz. 27 - Pressefotos, m.w.N.).

  Es kann dahinstehen, ob die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen), bei denen es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weniger um eine Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte als vielmehr eher um eine einseitige Festlegung der Anbieterseite handelt, branchenübliche Vergütungssätze enthalten (bejahend OLG Brandenburg GRUR-RR 2009, 413 Tz. 29; LG Mannheim ZUM 2006, 886, 887; verneinend LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 82; vgl. auch BGH GRUR 2006, 136 Tz. 30 - Pressefotos).

• BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

  Parfümtestkäufe

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (Fortführung von BGH, 23. Februar 2006, I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Tz. 34 ff. -  Parfümtestkäufe).

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Begehungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus im Umfang solcher Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 34, 36 - Parfümtestkäufe, m.w.N.).

  bb) Da der unselbständige Auskunftsanspruch zur Berechnung des Schadensersatzes nur besteht, soweit eine Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt werden kann, setzt er ferner voraus, dass auch die durch die verallgemeinernde Fassung des Auskunftsbegehrens umschriebenen, aber als solche noch nicht konkret festgestellten Verletzungshandlungen nicht anders als schuldhaft begangen sein können (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 45 - Parfümtestkäufe).

• BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Da er diesen Preis bei einer Inzahlunggabe oder einem Verkauf auf dem ihm zugänglichen allgemeinen regionalen Markt nicht erzielen kann, müsste er sich anderenfalls entweder mit einem geringeren Schadensersatz abfinden oder seinerseits zeitaufwändig nach besseren Verwertungsmöglichkeiten suchen; dazu ist er aber nicht verpflichtet (BGH, Urt. v. 13.1.2009 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265 Tz. 9 f. m.w.N.).

  Auch der Gutachter hat daher nicht die optimale Verwertungsmöglichkeit unter Einschluss von Online-Börsen zu ermitteln (BGH NJW 2009, 1265 Tz. 10).

  Auch wenn der Sachverständige weiß, dass das Gutachten im Regelfall als Grundlage der Schadensregulierung dient und Auswirkungen für den Haftpflichtversicherer haben kann, hat er es daher nur unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung zum Schadensersatz bei KFZ-Unfällen zu erstellen, ohne zu weiteren Erhebungen und Berechnungen im Interesse des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners verpflichtet zu sein (BGH NJW 2009, 1265 Tz. 8).

 
• BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07

  Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 …

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Das Verschulden der Beklagten ergibt sich daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.2009 - I ZR 168/06, GRUR 2010, 123 Tz. 42 = WRP 2010, 57 - Scannertarif, m.w.N.).

  Das Verschulden der Beklagten ergibt sich im Streitfall daraus, dass sie sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt hat, in dem sie eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit ihres Verhaltens in Betracht ziehen musste (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2010, 123 Tz. 42 - Scannertarif, m.w.N.).

• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Im Regelfall kann zwar aufgrund der Verletzung eines bestimmten Schutzrechts nicht zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs Auskunft darüber verlangt werden, ob auch bestimmte andere Schutzrechte verletzt worden sind (vgl. zur Verletzung von Marken BGHZ 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).

  Dies gilt aber nur, soweit über die bereits begangene Verletzung des einen Schutzrechts hinaus keine rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten besteht und die Gewährung eines auf die Verletzung anderer Schutzrechte gerichteten Auskunftsanspruchs demnach darauf hinausliefe, einen rechtlich nicht bestehenden allgemeinen Auskunftsanspruch anzuerkennen und der Ausforschung unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln Tür und Tor zu öffnen (vgl. BGHZ 148, 26, 35 - Entfernung der Herstellungsnummer II; 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe).

• BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04

  Windsor Estate

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Dies trägt dem Interesse des Gläubigers an einer effektiven Rechtsdurchsetzung nach vorausgegangener Rechtsverletzung Rechnung; dieses Interesse überwiegt das Interesse des Schuldners, keine dem Gläubiger unbekannten Verletzungshandlungen zu offenbaren (BGHZ 173, 269 Tz. 24 f. - Windsor Estate).
• LG Stuttgart, 28.10.2008 - 17 O 710/06

  Vertragsanpassung hinsichtlich urheberrechtlicher Vergütung für Fotos

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Es kann dahinstehen, ob die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen), bei denen es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weniger um eine Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte als vielmehr eher um eine einseitige Festlegung der Anbieterseite handelt, branchenübliche Vergütungssätze enthalten (bejahend OLG Brandenburg GRUR-RR 2009, 413 Tz. 29; LG Mannheim ZUM 2006, 886, 887; verneinend LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 82; vgl. auch BGH GRUR 2006, 136 Tz. 30 - Pressefotos).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

  Entfernung der Herstellungsnummer II

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Dies gilt aber nur, soweit über die bereits begangene Verletzung des einen Schutzrechts hinaus keine rechtliche Beziehung zwischen den Beteiligten besteht und die Gewährung eines auf die Verletzung anderer Schutzrechte gerichteten Auskunftsanspruchs demnach darauf hinausliefe, einen rechtlich nicht bestehenden allgemeinen Auskunftsanspruch anzuerkennen und der Ausforschung unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln Tür und Tor zu öffnen (vgl. BGHZ 148, 26, 35 - Entfernung der Herstellungsnummer II; 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe).
• BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

  Resellervertrag

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Der Kläger kann seinen Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen und als Schadensersatz danach die für eine solche Benutzungshandlung angemessene und übliche Lizenzgebühr beanspruchen (vgl. BGH, Urt. v. 26.3.2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660, Tz. 13 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag, m.w.N.).
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 87/07

  Zoladex

  Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht gleichfalls in der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr (vgl. BGHZ 82, 299, 307 f. - Kunststoffhohlprofil II; BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 87/07, GRUR 2010, 237 Tz. 22 = WRP 2010, 390 -Zoladex, m.w.N.).
• LG Mannheim, 14.07.2006 - 7 S 2/03

  Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit einer Fotografie; unfreie Bearbeitung einer …
• BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06

  Whistling for a train
• BGH, 05.06.1985 - I ZR 53/83

  GEMA-Vermutung I
• BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80

  Kunststoffhohlprofil II
• BGH, 23.02.1995 - I ZR 68/93

  "Mauer-Bilder"; Beteiligung der Künstler an dem Erlös aus der Veräußerung von …
• BGH, 22.09.1999 - I ZR 48/97

  Planungsmappe; kein Schadensersatz wegen Markverwirrung
• BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

  Monumenta Germaniae Historica
• OLG Brandenburg, 15.05.2009 - 6 U 37/08

  Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung von …
• BGH, 21.04.1988 - I ZR 210/86

  "Kopierwerk"; Ansprüche der GEMA gegenüber dem Betreiber eines Kopierwerks
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06

  Scannertarif
• BGH, 22.04.2004 - I ZR 174/01

  "Comic-Übersetzungen III"; Einräumung von Nutzungsrechten an einem Verlagsprodukt …
• OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07

  Restwertbörse
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

  Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04

  Archivfotos

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, mwN;… BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39 und 40 - Bochumer Weihnachtsmarkt;… GRUR 2015, 780 Rn. 32 - Motorradteile).
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17

  Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche …

  Im Zusammenhang mit der unberechtigten Nutzung einer Fotografie im Internet wird es dabei unter anderem auf die Intensität der Nutzung, insbesondere ihre Dauer, und die Qualität des Lichtbilds ankommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 39 f. = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I).

  Es erscheint bereits fraglich, ob die von der Mittelstandsvereinigung Fotomarketing, einer Interessenvertretung der Anbieterseite, einseitig erstellten MFM-Empfehlungen branchenübliche Vergütungssätze enthalten (vgl. BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 36 - Restwertbörse I).

• BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

  Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung …

  Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, mwN;… BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39 und 40 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

 
• BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …

  Anknüpfungspunkt kann die Handlung des Bereicherten sein, etwa wenn er in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts eingegriffen und hierdurch etwas auf Kosten des Rechtsinhabers erlangt hat (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 [juris Rn. 33] = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 162/11, GRUR 2013, 717 [juris Rn. 15] = WRP 2013, 911 - Covermount).
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

  Das setzt voraus, dass der Verletzte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Anspruchs auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich im Ungewissen ist und sich die zur Durchsetzung dieser Ansprüche notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, während der Verletzer sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 278 f. und vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, NJW 2010, 2354, 2357 f. Rn. 43 mwN).
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

  Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …

  Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 20 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 32 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn. 49 = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II).
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16

  YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß …

  aa) Der aus einer erweiterten Anwendung von §§ 259, 242 BGB abgeleitete unselbständige Auskunftsanspruch richtet sich gegen den Verletzer und gründet sich darauf, dass der Verletzte regelmäßig in entschuldbarer Weise über den Umfang der Verletzung und damit über den Umfang seines Ersatzanspruchs im Unklaren ist, während sich der Verletzer unschwer, d. h. ohne unbillige Belastung, darüber Auskunft geben kann (BGH GRUR 2010, 623, [BGH 29.04.2010 - I ZR 68/08] Tz. 43 - Restwertbörse).
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II

  b) Die Beklagte hat das dem Kläger als Lichtbildner der 34 Fotografien des Gutachtens gemäß § 72 Abs. 2 UrhG zustehende Recht nach § 72 Abs. 1 UrhG dadurch widerrechtlich verletzt, dass sie fünf dieser Lichtbilder ohne seine Einwilligung in eine Restwertbörse im Internet eingestellt und damit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 12 bis 29 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I).

  bb) Das Charakteristische der (festgestellten) Verletzungshandlung der Beklagten besteht darin, dass sie Fotografien aus einem Gutachten des Klägers, nachdem sie diese eingescannt und digitalisiert hat, in einer Restwertbörse im Internet eingestellt und dadurch das gemäß § 72 Abs. 1 UrhG geschützte Recht des Klägers an diesen Lichtbildern verletzt hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 50 - Restwertbörse I, mwN).

  Dem steht nicht entgegen, dass der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch sich grundsätzlich nur dann über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken kann, die andere Schutzrechte oder Schutzgegenstände betreffen, wenn die Gefahr einer Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 51 f. - Restwertbörse I, mwN).

• BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11

  Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im …

  Ferner konnte der Kläger von der Beklagten zur Vorbereitung der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunftserteilung verlangen, wenn er in entschuldbarer Weise über den Umfang des Anspruchs im Unklaren war und sie unschwer Aufklärung geben konnte (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 Rn. 14 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 43 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, jeweils mwN).
• LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

  MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

  Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr hat der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (vgl. BGH Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 68/08 - Restwertbörse I).

  Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr hat der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 68/08 - Restwertbörse I).

• OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 10/16

  Palast der Republik
• BGH, 17.12.2010 - V ZR 46/10

  Zulässigkeit der gewerblichen Herstellung und Verwertung von Filmaufnahmen von …
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09

  Kunstausstellung im Online-Archiv
• BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10

  Bochumer Weihnachtsmarkt
• LG Köln, 27.05.2014 - 14 S 38/13

  EBay-Produktfoto: 20,00 Schadensersatz für hochwertiges Bild zu wenig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16

  Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …
• OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 11 U 51/18

  Werkschutz für ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 209/07

  Lärmschutzwand
• LG Berlin, 20.05.2013 - 27 O 632/12

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Film über Technoviking
• LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

  Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 11 U 44/19

  Schadensschätzung und Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen
• BGH, 23.01.2017 - I ZR 265/15

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs …
• BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20

  Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher …
• AG Köln, 08.06.2020 - 148 C 400/19

  Sekundäre Darlegungslast des Inanspruchgenommenen in Filesharing-Fällen
• OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 131/14

  Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Urne
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

  Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
• OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18

  lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
• LG Köln, 24.02.2015 - 33 O 512/11
• OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

  Buy-out mit Pauschalabgeltung - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von …
• BGH, 25.10.2012 - I ZR 162/11

  Covermount
• BGH, 23.07.2020 - I ZR 114/19

  Fotopool
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
• LG Köln, 01.07.2021 - 14 O 15/20

  Urheberrechtsschutz für ein Lichtbildwerk
• BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20

  myboshi
• LG Köln, 19.08.2021 - 14 O 487/18
• LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14

  Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …
• OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12

  Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
• LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 88/14

  Anspruch eines Unterwasserfotografen auf Zahlung von Lizenzschadensersatz
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12

  Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
• OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 11 U 48/08

  Urheber- bzw. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen Benutzung einer …
• OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12

  Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten …
• OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 79/22
• LG Köln, 14.12.2017 - 14 S 1/17

  Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
• OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Zurückweisung von Gutachten eines …
• LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15

  Schutzfristen - Aufleben bei Riefenstahl-Standfotos
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 11.19

  Informationszugang; Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim …
• OLG Celle, 19.12.2019 - 13 U 87/18

  Unterschreitung des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers durch …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16

  Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit …
• LG Köln, 14.06.2017 - 14 S 94/15

  Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen
• LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18

  Metro Last Light
• OLG Hamm, 08.06.2021 - 4 U 3/18

  Anspruch auf Auskunfterteilung über Zweitverwertung von Fotos; Angemessenheit …
• OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor …
• LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 314/16

  Usenext - Auskunftsanspruch zur Vorbereitung der Berechnung eines …
• LG Hamburg, 11.05.2012 - 308 O 477/11

  Auskunftsverlangen eines Fernsehsenders gegen einen anderen hinsichtlich der …
• OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19

  Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
• LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
• OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 U 249/19

  Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
• OLG Hamm, 28.09.2018 - 9 U 137/16

  Restwert, regionaler Markt, Schadensminderungspflicht
• OLG München, 22.11.2018 - 29 U 3619/17

  Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14

  Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
• LG Köln, 02.06.2016 - 14 S 21/14

  Haftung eines Anschlussinhabers für illegales Filesharing
• VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09

  Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten - …
• LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 292/22

  Anwendbarkeit Deutschen Rechts nach Fotonutzung auf ausländischer Website
• LG Frankfurt/Main, 24.09.2020 - 3 O 516/19

  Unbefugte Weiterverwendung von Gutachten-Fotos
• KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18

  On-Board-Shopping - Gemeinschaftsmarkenrechtsverletzung: Online-Verkauf von …
• LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 139/21
• OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 20 U 63/19

  Intransparente Preiserhöhungen für Strom und Gas; Vorbereitung und Durchsetzung …
• OLG Köln, 10.09.2021 - 6 U 34/21
• LG Köln, 21.07.2022 - 14 O 152/19

  Abmahnkosten bei PC-Spiel-Filesharing
• LG München I, 06.02.2019 - 37 O 484/18

  Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche
• LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15

  Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens …
• AG Itzehoe, 22.10.2014 - 92 C 64/14

  Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
• LG Köln, 06.08.2015 - 14 S 2/15

  Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR
• LG Köln, 14.12.2023 - 14 O 347/22
• LG Köln, 24.11.2022 - 14 O 404/21

  Zur direkten Aufrufbarkeit eines Fotos im Rahmen der thematischen Suche / …
• LG Köln, 19.04.2018 - 14 O 38/17

  Risen 2
• VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10

  Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …
• OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 39/20

  Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine …
• OLG Naumburg, 30.08.2023 - 2 U 64/23
• OLG Hamm, 07.05.2019 - 4 U 3/18
• LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 198/14

  Urheberrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch wegen Vervielfältigung und …
• AG Köln, 10.01.2012 - 264 C 313/10

  Schadensersatz hinsichtlich von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall …
• LG Köln, 19.05.2022 - 14 O 244/20

  Urheberrechtsverletzung, Filesharing, Computerspiel "Dying Light", tatsächliche …
• LG Köln, 27.05.2021 - 14 O 285/19
• AG Hamburg, 14.06.2012 - 35a C 40/12

  Verwendung von 1&1 Content-Modul-Texten kann Urheberrechte verletzen
• LG Köln, 30.11.2017 - 14 S 45/16

  Lizenzschadenersatz wegen Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an einem …
• LG Köln, 30.04.2020 - 14 O 169/19
• LG Köln, 18.02.2021 - 14 O 44/19
• LG Köln, 02.02.2023 - 14 O 48/22
• LG Frankfurt/Main, 24.09.2020 - 3 O516/19
• OLG München, 23.03.2023 - 29 U 3365/17

  Internationale Zuständigkeit für Urheberstreitsachen nach Brexit
• LG Köln, 01.12.2022 - 14 O 46/22
• LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15

  Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
• LG Köln, 13.02.2020 - 14 O 57/19
• AG Köln, 10.01.2012 - 254 C 313/10
• LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13

  Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
• LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 20/10

  Rechte und Pflichten aus einem Franchisevertrag; Rechnatur von Beiträgen des …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2022 - 20 U 135/21
• LG Köln, 24.05.2022 - 14 O 244/20

  Urheberrechtsverletzung, Filesharing, Computerspiel "Dying Light", tatsächliche …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 24/10

  Ansprüche des Franchisenehmers gegen den -geber auf Auskunft über …
• LG Düsseldorf, 10.11.2010 - 34 O 76/10

  Verwirkung einer Vertragsstrafe durch lediglich im Google-Cache abrufbare Inhalte
• LG Düsseldorf, 04.11.2022 - 38 O 26/22
• LG Köln, 18.06.2020 - 14 O 36/18
• LG Köln, 20.12.2018 - 14 S 13/17
• AG Hamburg, 13.03.2012 - 36a C 84/12

  Zitatrecht, Aneinanderreihung von Fremdtexten
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 26/10
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 27/10
• LG Köln, 08.11.2018 - 14 S 23/17
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 25/10
• LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17
• LG Hamburg, 28.04.2014 - 308 O 83/14

  Urheberrechtsverletzung: Schadensersatz wegen Zugänglichmachung eines …
• LG Düsseldorf, 27.10.2010 - 34 O 76/10

  Abwälzung der Rücksendekosten auf einen Verbraucher beim Verkauf von Yoga-Zubehör …
• AG Haldensleben, 23.09.2010 - 17 C 1174/09
• AG Saarbrücken, 13.09.2017 - 121 C 309/17

  Öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums durch Filesharing: Bestimmung …
• LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 71/16

  Duschbodenelement 1
• LG Köln, 10.12.2015 - 14 O 263/14

  Urheberrechtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung und Schadensersatz sowie …
• AG Hagen, 01.07.2011 - 15 C 48/11
• AG Berlin-Charlottenburg, 13.10.2010 - 229 C 130/10

  Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Erstattung der durch die Aufforderung zur …
• OLG Hamburg, 26.06.2010 - 5 U 101/09
• LG Hannover, 12.05.2014 - 17 O 4/14

  - FORMAXX 27 -, wichtiger Grund, Vertretenmüssen, Dispositionsrecht des U, …
• AG Wiesbaden, 06.08.2010 - 91 C 128/10