Rechtsprechung
| BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
mehr- verkehrslexikon.de
Schädiger hat die Beweislast für einen "ohne weiteres" zugänglichen Unfallersatztarif
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- RA Kotz
Unfallersatztarif - günstigeres Angebot/Schadensminderungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beurteilung eines günstigeren Angebotes als das eines sog. Unfallersatztarifs als aus Sicht des Geschädigten "ohne weiteres" zur Verfügung stehend i.R.d. Anmietung eines Unfallersatzwagens; Darlegungslast und Beweislast bzgl. einer nach den konkreten Umständen bestehenden Verfügbarkeit eines günstigeren Tarifs i.R.d. Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht
Kurzfassungen/Presse (6)
- IWW (Kurzinformation)
Unfallersatztarif muss "ohne weiteres" zugänglich sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unfallersatztarif
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Der Unfallersatztarif ist dann nicht erstattungsfähig, wenn dem Geschädigten "ohne weiteres" ein günstigerer Mietwagen zur Verfügung stand
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beweislast über “Zugänglichkeit” eines günstigeren Mietwagentarifs
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Beweislastverteilung bei Mietwagenkosten - Neue BGH-Entscheidung
- lto.de (Kurzinformation)
Unfallverursacher muss darlegen, dass Geschädigtem günstigerer Mietwagentarif nach den konkreten Umständen "ohne Weiteres" zugänglich war
Verfahrensgang
- AG Dresden, 31.03.2006 - 115 C 7746/05
- LG Dresden, 21.05.2008 - 8 S 237/06
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2010, 1445
- NJW 2010, 8
- NZV 2010, 289
- NJ 2010, 297
- VersR 2010, 545
Wird zitiert von ... (72)
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Verfahrensrecht - Zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten
Demgemäß hat der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" 2003 oder 2006 im maßgebenden Postleitzahlengebiet (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 10;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9;… vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO).Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO, Rn. 19; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO, Rn. 25 sowie - VI ZR 7/09, aaO, Rn. 19; vom 22. Februar 2011 - VI ZR 353/09, z.V.b.).
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Haftpflicht: Notsituation kann höhere Mietwagenpreise rechtfertigen
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545).In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - aaO).
Schließlich hat das Berufungsgericht auch nicht gegen sein Schätzungsermessen im Rahmen des § 287 ZPO verstoßen, indem es bei seiner Berechnung des "Normaltarifs" als Schätzungsgrundlage den "Modus" als den am häufigsten genannten Mietpreis innerhalb des maßgebenden Postleitzahlenbezirkes als überwiegend wahrscheinlich angesehen hat (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08 - aaO, Rn. 29).
Hierfür trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast, denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 -und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 -aaO).
- BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08
Beurteilung von Mietwagenkosten auf Grundlage von Listen
Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494, 495 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545 und - VI ZR 7/09 - z.V.b.), was jedoch nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen (vgl. etwa OLG Saarbrücken SVR 2010, 103 mit Anm. Nugel jurisPR-VerkR 7/2010; LG Bielefeld NJW-Spezial 2009, 762) grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre.Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - aaO;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 -aaO und vom 2. Februar 2010 -VI ZR 139/08 -aaO und -VI ZR 7/09 -z.V.b.).
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09
Schadensrecht - Schätzung von Mietwagenkosten aufgrund von Listen
Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 10;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9), was jedoch nicht bedeutet, dass eine Schätzung auf der Grundlage anderer Listen oder Tabellen, wie etwa der sog. Fraunhofer-Liste, oder eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen (vgl. etwa OLG Saarbrücken SVR 2010, 103 mit Anm. Nugel jurisPR-VerkR 7/2010 Anm. 1; LG Bielefeld NJW-Spezial 2009, 762) grundsätzlich rechtsfehlerhaft wäre.Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 9;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO Rn. 19 und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, aaO Rn. 25 sowie - VI ZR 7/09, aaO Rn. 19).
- OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09
Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 = NJW 2005, 51; NJW 2006, 2106; NJW 2007, 1124; NJW 2007, 2122; NJW 2007, 2758; NJW 2008, 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; NJW 2010, 1445).Der Geschädigte verstößt allerdings nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einen Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheit des Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigt, weil er auf Leistungen des Vermieters und sonstigen unfallspezifischen Kostenfaktoren (etwa Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalles mit Ersatzforderungen wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen u.a.) beruht, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst sind, und er infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich ist (BGH NJW 2008, 2901; NJW 2009, 58; NJW 2010, 1445; VersR 2010, 494 = NJW-RR 2010, 679; VersR 2010, 683).
Ebenso kann diese Frage offenbleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. BGH NJW 2006, 2621; NJW 2006, 2693; NJW 2007, 2916; NJW 2008, 2910, NJW 2009, 58; NJW 2010, 1445, 1446; VersR 2010, 494 = NJW-RR 2010, 679).
In geeigneten Fällen können Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung durchaus Verwendung finden (BGH NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58; NJW 2010, 1445, 1447).
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermittelt werden kann, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH NJW 2008 1519; NJW 2008, 2910; NJW 2009, 58; NJW 2010, 1445, 1447; VersR 2010, 683).
- LG Saarbrücken, 06.08.2010 - 13 S 53/10
Ungeeignetheit der Schwacke-Liste für die Feststellung angemessener …
Im Ansatz zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage der §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG vom Haftpflichtversicherer des Schädigers nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f; zuletzt Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545).Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann lediglich offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545; Kammer, Urteil vom 16.10.2009 - 13 S 171/09).
a) Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt die grundsätzliche Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels 2006 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifs im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens gem. § 287 ZPO bejaht, jedoch stets darauf hingewiesen, dass die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, der Klärung bedarf, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. BGH, Urteil vom 2.2.2010 - VI ZR 7/09, VersR 2010, 545; Urteil vom 18.5.2010 - VI ZR 293/08, jeweils mwN.).
Die Höhe der vom Amtsgericht in Ansatz gebrachten Eigenersparnis von 10% steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 19.10.2007 - 13 A S 32/07), die vom Bundesgerichtshof gebilligt wird (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, aaO mwN.).
Die dafür maßgeblichen Umstände haben nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, aaO).
- BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10
Schadensrecht - Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf Grundlage von Listen
Grundsätzlich ist weder die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" noch des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2007" als rechtsfehlerhaft zu erachten (…vgl. zum Schwacke-Mietpreisspiegel 2006: Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO Rn. 8;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 und - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9). - AG Siegburg, 27.08.2010 - 112 C 85/10 Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08, BGH, Urteil vom 18.05.2010 - VI ZR 293/08).
Der Geschädigte verstößt nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und in Folge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08; Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09; Urteil vom 19.01.2010 - VI ZR 112/09).
Nach den oben genannten Grundsätzen müssen grundsätzlich Feststellungen zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs getroffen werden, wenn der Anspruchssteller Umstände vorträgt, die einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Unfallersatztarif rechtfertigen sollen (BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08).
Auf die Frage, ob dem Geschädigten die Anmietung zu einem günstigeren (Normal-)tarif - etwa wegen einer Eil- und Notsituation - "nicht zugänglich" war, kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr an (vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08).
- AG Siegburg, 17.11.2010 - 115 C 71/10 Der Geschädigte verstößt allerdings nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und in Folge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (BGH, Urteil vom 2.2. 2010 - VI ZR 139/08; Urteil vom 2.2. 2010 - VI ZR 7/09; Urteil vom 19.1. 2010 - VI ZR 112/09).
Nach den o.g. Grundsätzen müssen grundsätzlich Feststellungen zur Erforderlichkeit des Unfallersatztarifs getroffen werden, wenn der Anspruchssteller Umstände vorträgt, die einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Unfallersatztarif rechtfertigen sollen (BGH, Urteil vom 2.2. 2010 - VI ZR 139/08).
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH, Urteil vom 2.2. 2010 - VI ZR 139/08).
Hierbei handelt es sich um einen Sondermarkt, der - gerichtsbekannt - nicht mit dem "allgemeinen" regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 2.2. 2010 - VI ZR 139/08).
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09
Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste …
aa) Zwar ist nach der Rspr. des BGH (Urt. v. 2.2.2010 - VI ZR 139/08, BeckRS 2010, 06072; Urt. v. 2.2.2010 - VI ZR 139/08, BeckRS 2010, 06683;… Urt. v. 19.1.2010 - VI ZR 112/09, BeckRS 2010, 03142 m.w.N.) eine Schätzung des "Normaltarifs" auch unter Heranziehung allein der Schwacke-Liste 2006 revisionsrechtlich nicht ohne weiteres zu beanstanden, da die Eignung solcher Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden, nur dann der weiteren gerichtlichen Klärung bedarf, wenn und soweit mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass die geltend gemachten Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken.Zwar ergibt sich dies nicht bereits aus den vorgelegten (Internet-)Angeboten für Mietwagen, da das Internet im Zweifel ein "Sondermarkt" ist, der nicht ohne weiteres mit dem "allgemeinen" regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar sein muss (so auch BGH, Urt. v. 2.2.2010 -VI ZR 139/08, BeckRS 2010, 06683).
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass nach zwei neueren Entscheidungen des BGH (…BGH, Urt. v. 19.1.2010 - VI ZR 112/09, BeckRS 2010, 03142; Urt. v. 2.2.2010 -VI ZR 139/08, BeckRS 2010, 06683) die Darlegung bezifferbarer Beträge bzw. konkreter prozentualer Aufschläge für unfallbedingte Leistungen nicht ohne weiteres zu verlangen ist.
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/09
- AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10
Rechtsdienstleistungen: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/10
- OLG Karlsruhe, 11.08.2011 - 1 U 27/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem …
- OLG Naumburg, 15.12.2010 - 6 U 166/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem …
- LG Bochum, 28.05.2010 - 5 S 226/09
- AG Siegburg, 31.03.2011 - 120 C 170/10
- OLG Köln, 29.06.2010 - 25 U 2/10
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- OLG Köln, 20.07.2010 - 25 U 11/10
Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Saarbrücken, 05.04.2012 - 13 S 15/12
- OLG Dresden, 18.07.2012 - 7 U 269/12
- LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Ersatz von Mietwagenkosten: Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage
- LG Detmold, 29.06.2011 - 10 S 16/11
Mietwagenkosten
- LG Freiburg, 23.10.2012 - 3 S 262/11
Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
- LG Bonn, 20.06.2011 - 8 S 72/11
Ersatz von Mietwagenkosten ( Unfallersatztarif )
- LG Nürnberg-Fürth, 26.01.2012 - 8 S 9381/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignetheit der Schwacke-Liste zur Bestimmung …
- LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11
Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
- AG Düsseldorf, 04.10.2010 - 54 C 5252/10
- AG Krefeld, 21.12.2010 - 6 C 302/10
- OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11
Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall nach dem …
- LG Hagen, 21.09.2010 - 1 S 112/10
- LG Freiburg, 16.08.2011 - 9 S 141/10
- AG Nordenham, 25.02.2011 - 3 C 364/10
- OLG Koblenz, 09.06.2011 - 2 U 783/10
Rechte des Bestellers bei Schäden an einem Motor aufgrund einer …
- AG Bonn, 29.11.2012 - 111 C 152/12
Mietwagenkosten, Schwacke-Automietpreisespiegel
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2892/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall eines Taxifahrzeugs: Ersatzfähige Kosten eines …
- AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10
- LG Köln, 07.03.2012 - 9 S 319/11
Schwacke; Mietwagenkosten
- LG Baden-Baden, 20.05.2010 - 3 S 78/09
Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Forderungsabtretung an ein …
- OLG Köln, 22.03.2011 - 3 U 47/10
Höhe unfallbedingt zu ersetzender Mietwagenkosten
- OLG Köln, 14.06.2011 - 15 U 9/11
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Wuppertal, 22.06.2012 - 8 S 18/11
Bürgerliches Recht
- LG Saarbrücken, 26.03.2010 - 13 S 243/09
Die Fraunhofer-Studie ist eine geeignete Schätzgrundlage für den …
- LG Dortmund, 01.03.2012 - 4 S 97/11
Mietwagenkosten, Vergleichsangebote
- LG Zweibrücken, 09.11.2010 - 3 S 112/09
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 1324/09
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Frauenhofer-Liste als …
- OLG Köln, 10.01.2011 - 20 U 139/10
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10
- LG Bonn, 28.06.2011 - 8 S 86/11
Ersatz von Mietwagenkosten ( Unfallersatztarif )
- LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2011 - 8 S 8758/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Annahmepflicht für ein günstigeres …
- AG Nürnberg, 29.08.2011 - 18 C 5308/11
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Geltendmachung aus abgetretenem Recht …
- AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als …
- LG Bonn, 29.07.2010 - 8 S 93/10
Mietwagen - Unfallersatztarif - " Schwacke - Automietpreisspiegel
- AG Dillingen/Donau, 07.10.2010 - 1 C 398/10
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 699/10
Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
- LG Kassel, 20.01.2011 - 1 S 285/10
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schätzungsgrundlage für ersatzfähige …
- LG Bonn, 28.07.2011 - 8 S 76/11
Mietwagenkosten / Schätzung ( Schwacke - Automietpreisspiegel )
- LG Dortmund, 24.11.2011 - 4 S 61/11
- AG Siegburg, 29.07.2010 - 103 C 75/10
- LG Erfurt, 03.09.2010 - 2 S 327/05
- AG Bonn, 15.09.2010 - 110 C 39/10
Mietwagen, Unfallersatzwagen, Fuhrpark, Unfallersatztarif
- AG Düsseldorf, 01.10.2010 - 54 C 9148/10
- LG Wuppertal, 22.06.2011 - 8 S 18/11
Bügerliches Recht
- AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 798/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignete Schätzungsgrundlage für ersatzfähige …
- LG Duisburg, 15.06.2012 - 7 S 193/11
Verkehrsunfall Fraunhofer Listen Mietwagenkosten Schwacke
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 518/10
Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
- LG Freiburg, 21.05.2012 - 8 O 21/12
Fahrspurwechsel
- AG Dinslaken, 23.09.2010 - 34 C 80/09
- LG Köln, 06.07.2011 - 13 S 246/10
- AG Halle-Saalkreis, 15.09.2011 - 93 C 4420/10
- AG Düsseldorf, 10.07.2012 - 58 C 2360/12
- LG Landau/Pfalz, 10.07.2012 - 1 S 99/11
