Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 BUZBB, Art 103 Abs 1 GG, § 412 ZPO
  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 BUZBB, Art 103 Abs 1 GG, § 412 ZPO
  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umfang der Sachaufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich eines Widerspruchs zwischen einem gerichtlichen Gutachten und einem Privatgutachten; Aussagekraft eines hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit erstellten Gutachtens in Bezug auf die Beurteilung der ...

• rewis.io

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens

• ra.de
• rewis.io

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berücksichtigung eines von dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen abweichenden Privatgutachtens

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 412
  Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Sachaufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich eines Widerspruchs zwischen einem gerichtlichen Gutachten und einem Privatgutachten; Aussagekraft eines hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit erstellten Gutachtens in Bezug auf die Beurteilung der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Widersprechende Sachverständigengutachten, Berufsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gerichtliches Gutachten vs. Privatgutachten - Was gilt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gerichtssachverständige und Parteigutachter im Prozess

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Gerichtliches Gutachten ./. Privatgutachten - Was gilt?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauprozess: Immer größere Bedeutung von Privatgutachten! (IBR 2011, 248)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 609
• VersR 2011, 552

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.05.2009 - IV ZR 57/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus BGH, 12.01.2011 - IV ZR 190/08

  Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, VersR 2009, 975 Rn. 7 m.w.N.).

  Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 aaO m.w.N.).

  Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2009 aaO m.w.N.).

• BGH, 26.02.2003 - IV ZR 238/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Berufsunfähigkeit in der …

  Auszug aus BGH, 12.01.2011 - IV ZR 190/08

  Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht bei der Bestimmung des Grades der Berufsunfähigkeit unter Beachtung der im Senatsurteil vom 26. Februar 2003 (IV ZR 238/01, VersR 2003, 631 unter II 2 a) aufgestellten Grundsätze auch prüfen muss, ob und inwieweit die aus gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Versicherten möglicherweise folgenden Einschränkungen für die Tätigkeit als Viehhändler lediglich abtrennbare Einzelverrichtungen oder aber untrennbare Bestandteile eines beruflichen Gesamtvorgangs betreffen, der jeweils aus einer sich über mehrere Tage erstreckenden Geschäftsreise mit mehrstündiger Anfahrt zum Viehkauf, der Verladung erworbener Tiere auf LKW oder in Viehanhänger, der Rückfahrt und der Entladung der Transportfahrzeuge besteht.
• BGH, 03.11.1999 - IV ZR 155/98

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Begriff der Berufsunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 12.01.2011 - IV ZR 190/08

  Dies hatte die Beklagte zum Anlass für eine Leistungsablehnung im Nachprüfungsverfahren nach § 7 der Versicherungsbedingungen (BB-BUZ) genommen und diese Entscheidung der Klägerin mit einem im Rechtsstreit eingereichten Schriftsatz vom 10. März 2003 bekannt gegeben (vgl. zu dieser Möglichkeit die Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 b und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 c dd).

 
• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 106/95

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Anerkenntnis der Leistungspflicht - Mitteilung …

  Auszug aus BGH, 12.01.2011 - IV ZR 190/08

  Dies hatte die Beklagte zum Anlass für eine Leistungsablehnung im Nachprüfungsverfahren nach § 7 der Versicherungsbedingungen (BB-BUZ) genommen und diese Entscheidung der Klägerin mit einem im Rechtsstreit eingereichten Schriftsatz vom 10. März 2003 bekannt gegeben (vgl. zu dieser Möglichkeit die Senatsurteile vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 b und vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 c dd).
• BGH, 22.09.2004 - IV ZR 200/03

  Anorderungen an den Nachweis der Berufungsunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 12.01.2011 - IV ZR 190/08

  Zwar sind beide Begriffe rechtlich nicht deckungsgleich (Senatsurteile vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03, NJW-RR 2004, 1679 unter II 2 a; vom 12. Juni 1996 - IV ZR 116/95, VersR 1996, 959 unter II 1 und 2 a).
• BGH, 14.04.1981 - VI ZR 264/79

  Erheblichkeit eines Privatgutachtens

  Auszug aus BGH, 12.01.2011 - IV ZR 190/08

  Gegebenenfalls hat das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anzuhören, um dann entscheiden zu können, wieweit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will (BGH, Urteil vom 14. April 1981 - VI ZR 264/79, VersR 1981, 576 unter II 1 b).
• BGH, 12.06.1996 - IV ZR 116/95

  Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gegen eine private …

  Auszug aus BGH, 12.01.2011 - IV ZR 190/08

  Zwar sind beide Begriffe rechtlich nicht deckungsgleich (Senatsurteile vom 22. September 2004 - IV ZR 200/03, NJW-RR 2004, 1679 unter II 2 a; vom 12. Juni 1996 - IV ZR 116/95, VersR 1996, 959 unter II 1 und 2 a).

• BGH, 08.04.2015 - IV ZR 150/14

  Pflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich …

  Der Tatrichter kann bei mehreren sich widersprechenden Gutachten den Streit der Parteien nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, VersR 2011, 552 Rn. 5;… vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, VersR 2009, 975 Rn. 7).
• BGH, 26.02.2020 - IV ZR 220/19

  Einstellung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund …

  Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (st. Rspr.; Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, VersR 2011, 552 Rn. 5;… vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, VersR 2009, 575 Rn. 7; jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.05.2017 - VII ZR 36/15

  Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; …

  Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen seiner Anhörung die sich aus einem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung ein weiteres Gutachten einholen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2013 - V ZR 204/12 Rn. 6; vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, NJW-RR 2011, 609 Rn. 5).

 
• BGH, 19.07.2017 - IV ZR 535/15

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit

  aa) Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann (hier: Tragen schwerer Lasten), wenn es sich hierbei nicht um eine abtrennbare Einzelverrichtung handelt, sondern diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, VersR 2011, 552 Rn. 13;… Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - IV ZR 238/01, VersR 2003, 631 unter II 2 a [juris Rn. 13]).
• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 23/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens …

  Soweit der Senat dem Kläger mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 anheim gegeben hatte, die Voraussetzungen einer solchen "Gegenüberstellung" im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, VersR 2011, 552; s. aber auch BGH…, Urteil vom 9. Januar 2002 - VIII ZR 304/00, NJW 2002, 1651, Rn. 43) zu schaffen, etwa indem er die genannten Personen zum Termin stellte (vgl. OLG Koblenz, VersR 2013, 1518), hat er von dieser ihm ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.
• BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 339/11

  Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur …

  Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen oder ihn gemäß § 411 Abs. 3 ZPO mündlich - gegebenenfalls unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter - anhören (BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, VersR 2011, 552 Rn. 5;… vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, VersR 2009, 975 Rn. 7; Senatsurteil vom 9. Januar 2002 - VIII ZR 304/00, NJW 2002, 1651 unter II 3 b; jeweils mwN).
• OLG Celle, 20.07.2016 - 4 U 102/13

  Voraussetzung der Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für Fehler …

  Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gem. § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, zitiert nach juris, Tz. 5; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, zitiert nach juris, Tz. 7; ähnlich: BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - VII ZR 97/08, zitiert nach juris, Tz. 9).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 21 U 71/14

  Anforderungen an die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten

  Nur wenn die Widersprüche sich auf diese Weise nicht aufklären lassen, ist das Gericht befugt, die widerstreitenden Gutachten im Rahmen einer Beweiswürdigung zu werten (…BGH a.a.O.) oder hat, wenn eine Entscheidung für eine der Ansichten nicht mit hinreichender Überzeugung getroffen werden kann, gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einzuholen (BGH, Beschluss vom 12.02.2011, IV ZR 190/08 - NJW-RR 2011, 609; Beschluss vom 18.05.2009, IV ZR 57/08, NJW-RR 2009, 1192).
• OLG Hamm, 24.11.2017 - 20 U 194/16

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfung, Beweisanforderungen bei psychischer …

  Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (vgl. zum Vorstehenden: BGH, Beschluss vom 12.11.2011 - IV ZR 190/08, VersR 2011, 552 f., bei juris Langtext Rn. 5 m.w.N.).
• OLG Celle, 10.11.2011 - 13 U 84/11

  Einholung eines Privatgutachtens zum Zwecke des Aufzeigens der angeblichen …

  Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gem. § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - IV ZR 190/08, zitiert nach juris, Tz. 5; BGH, Beschluss vom 18. Mai 2009 - IV ZR 57/08, zitiert nach juris, Tz. 7; ähnlich: BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 - VII ZR 97/08, zitiert nach juris, Tz. 9).
• BGH, 21.03.2013 - V ZR 204/12

  Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs: …
• OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 13 W 21/11

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung
• OLG Hamm, 27.02.2014 - 21 U 159/12

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Hamm, 20.12.2022 - 26 U 15/22

  Haftung des behandelnden Psychiaters wegen unterbliebener Verhinderung eines …
• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13

  Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?
• VerfGH Bayern, 02.07.2014 - 58-VI-13

  Verurteilung zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Werkleistung
• OLG Köln, 03.06.2014 - 22 U 185/11

  Unbespielbarer Sportplatz ist mangelhaft!
• OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 5 U 22/14

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an den Beweis einer zur …
• OLG Koblenz, 25.09.2012 - 5 U 577/12

  Chemisch belastete Fliesen: Was muss Planer beachten?
• OLG Koblenz, 02.03.2012 - 10 U 919/08

  Unfallversicherung: Zulässigkeit der Begutachtung durch einen gerichtlichen …
• OLG Zweibrücken, 15.01.2014 - 1 U 190/12

  Berufsunfähigkeit mehrdimensionale psychosomatische Störung
• OLG Koblenz, 02.03.2012 - 10 U 716/11

  Private Unfallversicherung: Anhörung eines Privatgutachters von Amts wegen
• OLG Köln, 12.09.2011 - 5 W 28/11

  Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen aufgrund Ablehnung durch …
• OLG Dresden, 12.08.2016 - 5 U 182/16

  Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages wegen Feuchtigkeit; …