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   LG Köln, 15.05.2013 - 23 S 29/12   

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LG Köln, 15.05.2013 - 23 S 29/12 (https://dejure.org/2013,20366)
LG Köln, Entscheidung vom 15.05.2013 - 23 S 29/12 (https://dejure.org/2013,20366)
LG Köln, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 23 S 29/12 (https://dejure.org/2013,20366)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beendigung eines privaten Krankheitskostenversicherungsverhältnisses durch den Eintritt der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    InsO § 36; InsO § 103
    Ein zur Erfüllung der Krankenversicherungspflicht dienender Versicherungsvertrag ist ein insolvenzfreies Schuldverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ein zur Erfüllung der Krankenversicherungspflicht dienender Versicherungsvertrag ist ein insolvenzfreies Schuldverhältnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzfreie Krankheitskostenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2014, 29
  • VersR 2013, 1389
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Dortmund, 19.01.2012 - 2 O 449/10

    Pfändungsschutz für Leistungen aus einer privaten Krankheitskostenversicherung

    Auszug aus LG Köln, 15.05.2013 - 23 S 29/12
    Die Kammer folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des LG Dortmund (RuS 2012, 248), das ausgeführt hat, § 103 InsO könne auf das private Krankheitskostenversicherungsverhältnis keine Anwendung finden.

    Zu den Bezügen aus einer Krankenkasse im Sinne dieser Vorschrift gehören auch einmalige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind (vgl. LG Dortmund RuS 2012, 248 m.w.N., AG Kiel ZInsO 2012, 226).

    Denn die Insolvenzmasse würde zu Lasten der Insolvenzgläubiger ungerechtfertigt ausgehöhlt, wenn die Insolvenzmasse die Prämienforderung des privaten Krankenversicherers bedienen müsste, während die Leistungen aus der Krankenversicherung dem Insolvenzschuldner zustünden (LG Dortmund RuS 2012, 248 m.w.N., AG Kiel ZInsO 2012, 226).

  • AG Kiel, 06.10.2011 - 115 C 242/11

    Vertrag einer privaten Krankenversicherung mit seinen Rechten und Pflichten

    Auszug aus LG Köln, 15.05.2013 - 23 S 29/12
    Zu den Bezügen aus einer Krankenkasse im Sinne dieser Vorschrift gehören auch einmalige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind (vgl. LG Dortmund RuS 2012, 248 m.w.N., AG Kiel ZInsO 2012, 226).

    Denn die Insolvenzmasse würde zu Lasten der Insolvenzgläubiger ungerechtfertigt ausgehöhlt, wenn die Insolvenzmasse die Prämienforderung des privaten Krankenversicherers bedienen müsste, während die Leistungen aus der Krankenversicherung dem Insolvenzschuldner zustünden (LG Dortmund RuS 2012, 248 m.w.N., AG Kiel ZInsO 2012, 226).

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    b) Das gilt auch für private Krankheitskostenversicherungsverträge (ebenso OLG Frankfurt VersR 2013, 990; LG Köln VersR 2013, 1389; LG Dortmund r+s 2012, 248; MünchKomm-InsO/Huber aaO § 103 Rn. 87; Senger/Finke, ZInsO 2012, 997, 1000 f.; a.A. früher LG Köln NJW-RR 2004, 552).
  • OLG Schleswig, 08.02.2017 - 9 U 84/16

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem

    Der Anspruch auf den Bilanzgewinn stelle eine einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung dar, wenn dieser auf der Auflösung einer Gewinnrücklage oder eines Gewinnvortrags beruhe (OLG Koblenz, NZI 2014, 27; Mylich, ZGR 2009, 474, 491 ff; Leithaus, NZI 2014, 29; Dubois/Schmiegel, NZI 2013, 913, 919; wohl auch Uhlenbruck/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 39 Rn. 38).
  • LSG Thüringen, 26.02.2019 - L 6 P 1387/14

    Private Pflegeversicherung - Beitragsforderung eines privaten

    b) Das gilt auch für private Krankheitskostenversicherungsverträge (ebenso OLG Frankfurt VersR 2013, 990; LG Köln VersR 2013, 1389; LG Dortmund r+s 2012, 248; MünchKomm-InsO/Huber aaO § 103 Rn. 87; Senger/Finke, ZInsO 2012, 997, 1000 f.; a.A. früher LG Köln NJW-RR 2004, 552).
  • AG Düsseldorf, 03.02.2023 - 37 C 159/22

    Unpfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners aus einer

    § 850b Abs. 1 ZPO ist daher auch im Insolvenzverfahren zu beachten, hierunter fallende Forderungen gehören nicht zur Insolvenzmasse (LG Köln NZI 2014, 29; BGH NZI 2010, 141 Rn. 11).
  • AG Köln, 10.12.2014 - 118 C 412/14

    Insolvenzanfechtung der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig

    Hiesige Berufungskammer, die 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln, hat dies in ihrem Urteil vom 15. Mai 2013 zu dem dortigen Az. 23 S 29/12 zwar ausdrücklich offen gelassen.
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