Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27089
BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13 (https://dejure.org/2013,27089)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2013 - VI ZR 95/13 (https://dejure.org/2013,27089)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13 (https://dejure.org/2013,27089)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,27089) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 1 StVG
    Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung

  • verkehrslexikon.de

    Keine Entschädigung bei Verdacht auf Verletzung

  • verkehrslexikon.de

    Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall nur bei Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz ärztlicher Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallbedingte Arztkosten sind bei vorsorglicher Untersuchung ohne festgestellte Körperverletzung nicht erstattungsfähig; §§ 249 Abs. 2 Satz 1; 823 Abs. 1 BGB; 7 Abs. 1, 11 Satz 1 StVG

  • rabüro.de

    Erstattung von Arztkosten wegen Verkehrsunfall nur bei Vorliegen einer Körperverletzung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Regress - Ersatz der durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten - unfallbedingte Körperverletzung - bloße Möglichkeit oder Verdacht einer Verletzung nicht ausreichend

  • rewis.io

    Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall: Erforderlicher Nachweis einer unfallkausalen Körperverletzung

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; StVG § 11 S. 1
    Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Körperverletzung begründen keine Schadensersatzpflicht

  • captain-huk.de

    Zur Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten bei einer möglichen Unfallverletzung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz ärztlicher Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz ärztlicher Kosten nach einem Verkehrsunfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Arztkosten des Unfallopfers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bekundung von Beschwerden im Halsbereich am Tag nach einem Unfall genügen zum Nachweis einer Körperverletzung als Unfallfolge

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall: Kein Ersatz von Arztkosten bei bloßem Verdacht auf eine Verletzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zum Nachweis der Ursächlichkeit einer schädigenden Handlung für eine behauptete Gesundheitsbeeinträchtigung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Ersatzpflicht für Kosten ärztlicher Behandlung bei bloßem Verdacht oder Möglichkeit einer Körperverletzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung von Untersuchungskosten bei bloßem Verletzungsverdacht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bekundung von Beschwerden im Halsbereich am Tag nach einem Unfall genügen zum Nachweis einer Körperverletzung als Unfallfolge

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz ärztlicher Kosten nach einem Verkehrsunfall

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kfz-Haftpflicht zahlt nicht auf Verdacht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Arztkosten nach Verkehrsunfall

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auto-Unfallversicherung muss nur für Verletzungsfolgen aufkommen

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Die Ersatzfähigkeit von Untersuchungs- und Behandlungskosten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3634
  • MDR 2013, 1343
  • NZV 2014, 23
  • VersR 2013, 1406
  • JR 2015, 334
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Hamm, 23.06.2003 - 6 U 99/02

    Personenschaden - Heilungskosten-Ersatz; kein Ersatz vorsorglicher Fahrt-,

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13
    Der bloße Verletzungsverdacht steht einer Verletzung haftungsrechtlich nicht gleich (OLG Hamm, r+s 2003, 434, 436; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., Vor § 249 BGB Rn. 87 mwN).

    Die Aufwendungen für den Arzt und für die von ihm aufgrund seiner Verdachtsdiagnose eingeleiteten Maßnahmen und auch die Kosten eines von ihm ausgestellten Attestes, das der Geschädigte zur Durchsetzung seiner Ersatzansprüche wegen der vermeintlich erlittenen Personenschäden verwenden will, sind nur entschädigungspflichtig, wenn die angenommene unfallbedingte Körper- oder Gesundheitsverletzung tatsächlich verifiziert wird (teilweise anders KG, NZV 03, 281), weil nur sie und nicht schon der Unfall als solcher gesetzlicher Anknüpfungspunkt für die Haftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB ist (OLG Hamm, r+s 2003, 434, 436 ff.; AG Nettetal, SP 2007, 211; AG Bottrop, SP 2008, 147 f.).

  • BGH, 17.04.2012 - VI ZR 140/11

    Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage:

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte (Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 8 und vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, VersR 2013, 1181 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11, jeweils mwN).

    Das setzt aber voraus, dass sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (Senatsurteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 9; Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, aaO Rn. 4), der sich aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils entweder betragsmäßig ergibt oder unschwer feststellen lässt (BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 f.).

  • BGH, 03.08.2010 - VI ZR 113/09

    Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten:

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte (Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 8 und vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, VersR 2013, 1181 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11, jeweils mwN).

    Das setzt aber voraus, dass sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (Senatsurteil vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, aaO Rn. 9; Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, aaO Rn. 4), der sich aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils entweder betragsmäßig ergibt oder unschwer feststellen lässt (BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 f.).

  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 71/10

    Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte (Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 8 und vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, VersR 2013, 1181 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11, jeweils mwN).
  • BGH, 09.11.1993 - VI ZR 62/93

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Organisationsverschulden,

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13
    Er umfasst jeden unbefugten, weil von der Einwilligung des Rechtsträgers nicht gedeckten Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52, 54 und vom 18. März 1980 - VI ZR 247/78, VersR 1980, 558, 559, insoweit in BGHZ 76, 259 nicht abgedruckt; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 9).
  • BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

    Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13
    Er umfasst jeden unbefugten, weil von der Einwilligung des Rechtsträgers nicht gedeckten Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52, 54 und vom 18. März 1980 - VI ZR 247/78, VersR 1980, 558, 559, insoweit in BGHZ 76, 259 nicht abgedruckt; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 9).
  • BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03

    Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte (Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 8 und vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, VersR 2013, 1181 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11, jeweils mwN).
  • BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07

    Zurückweisung eines Antrags auf Einholungs eines fachmedizinischen Gutachtens zum

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13
    Ob diese Beschwerden eher unspezifisch waren oder als unfallbedingte Körperverletzung zu bewerten sind, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133).
  • BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

    Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13
    Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr. vgl. Senatsurteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, VersR 2013, 1045 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 18.03.1980 - VI ZR 247/78

    Fehlgeschlagene Unfruchtbarmachung

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - VI ZR 95/13
    Er umfasst jeden unbefugten, weil von der Einwilligung des Rechtsträgers nicht gedeckten Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 62/93, BGHZ 124, 52, 54 und vom 18. März 1980 - VI ZR 247/78, VersR 1980, 558, 559, insoweit in BGHZ 76, 259 nicht abgedruckt; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 9).
  • BGH, 16.07.2013 - VI ZR 442/12

    Schutzgesetzverletzung durch Verwendung von Subventionen entgegen der

  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

  • KG, 27.02.2003 - 12 U 8408/00

    HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Kein Anscheinsbeweis für unfallbedingte

  • BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07

    Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger

  • BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13

    Bildberichterstattung über ein Mieterfest gehört zur Zeitgeschichte

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte (Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 86; vom 3. August 2010 - VI ZR 113/09, VersR 2011, 896 Rn. 8; vom 16. Juli 2013 - VI ZR 442/12, VersR 2013, 1181 Rn. 13; vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 6 und Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11, jeweils mwN).
  • BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19

    Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen

    Erforderlich ist der Nachweis einer Körper- oder Gesundheitsverletzung, der bloße Verletzungsverdacht reicht nicht aus (Senatsurteil vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, NJW 2013, 3634 Rn. 8, 14).

    Denn der Begriff der Körperverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 StVG ist weit auszulegen und umfasst jeden Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (Senatsurteil vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, NJW 2013, 3634 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 26.07.2022 - VI ZR 58/21

    Verkehrsunfallbedingter Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld;

    aa) Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung (vgl. Senatsurteile vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 8; vom 23. Juni 2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 9, 20 a.E.; vom 24. Mai 2022 - VI ZR 206/21, juris Rn. 33).

    Die genannten Bestimmungen bezwecken den Schutz konkret benannter Rechtsgüter und sehen die Sanktion des Schadensersatzes nur für den Fall vor, dass eine Rechtsgutsverletzung feststeht, d.h. unstreitig oder nach dem strengen Beweismaß des § 286 ZPO bewiesen ist (vgl. Senatsurteile vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 8, 12, 14; vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, VersR 2004, 118, juris Rn. 15; vom 24. Juni 1986 - VI ZR 21/85, VersR 1986, 1121, juris Rn. 22).

    Ob das Handeln des Schädigers die festgestellte Rechtsgutsverletzung verursacht hat, ist in einem weiteren Schritt - ebenfalls nach dem strengen Beweismaß des § 286 ZPO - zu prüfen (vgl. Senatsurteile vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 12 ff.; vom 23. Juni 2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 9, 20 a.E.).

    Er umfasst jeden Eingriff in die Integrität der körperlichen Befindlichkeit (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 20; vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 12; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644, juris Rn. 9).

    So können auch Nacken- und Kopfschmerzen eine Körperverletzung im Sinne dieser Bestimmungen und damit eine Primärverletzung begründen (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2020 - VI ZR 435/19, VersR 2021, 1497 Rn. 20; vom 17. September 2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406 Rn. 12).

  • LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 51/16

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beweis der unfallbedingten Verletzung bei

    a) Die Frage, ob ein Anspruchsteller bei einem Unfall überhaupt verletzt worden ist, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und unterliegt damit den strengen Beweisanforderungen des § 286 ZPO (BGH, st. Rspr.; vgl. Urteile vom 08.07.2008 - VI ZR 274/07, VersR 2008, 1126 und vom 17.09.2013 - VI ZR 95/13, VersR 2013, 1406, jeweils m.w.N.; eingehend auch OLG München, Urteil vom 21.05.2010 - 10 U 2853/06, juris m.w.N.).

    zu beweisen, die die Annahme einer Körperverletzung bzw. Gesundheitsverletzung im Sinne der § 823 Abs. 1 BGB, §§ 7 Abs. 1, 11 StVG und deren Unfallkausalität begründen können (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2013 aaO).

  • AG Winsen, 22.12.2016 - 16 C 1092/16

    Verkehrsunfall - Ersatz von Rettungswagenkosten

    Soweit die Beklagte unter Hinweis auf das von ihr zitierte Urteil des BGH vom 17.09.2013 - VI ZR 95/13 - meint, dass ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht komme, weil der Kläger nicht nachhaltig (HWS Schaden) verletzt worden sei, versteht sie die Rechtsprechung des BGH miss.
  • OLG Dresden, 13.07.2022 - 1 U 2039/21

    Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz

    Die Auffassung, dass es für die Frage eines Verdienstausfalles nicht darauf ankommt, ob die behauptete Arbeitsunfähigkeit auf den Unfall objektiv kausal zurückzuführen ist, sondern es allein ausreicht, dass der geschädigte Arbeitnehmer berechtigterweise auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vertrauen durfte, steht auch im Widerspruch zu den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.09.2013 (Az.: VI ZR 95/13, zfs 2014, 19, 20 Tz. 14) dargelegt hat.
  • OLG München, 13.10.2017 - 10 U 3415/15

    Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und

    Grundsätzlich ist zwischen "Primärschäden" (Primärverletzungen) und "Sekundär-" oder "Folgeschäden" (Sekundärverletzungen) zu unterscheiden (BGH NJW 1988, 2948), wobei erstere unmittelbar verursachte haftungsbegründende Gesundheitsschädigungen betreffen, und im Recht der unerlaubten Handlungen eine Rechtsgutsverletzung im Sinne der Haftungstatbestände (§§ 823 BGB, 11 StVG) begründen (BGH r+s 2013, 570 = NJW 2013, 3634).
  • KG, 01.08.2022 - 20 U 176/21

    Grobe Fahrlässigkeit bei einem Transport mit zwei Hubwagen

    Untersuchungs- und Behandlungskosten sind gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erstattungsfähig, wenn der Unfall, wie hier, zu einer Körperverletzung des Betroffenen geführt hat(vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2013 - VI ZR 95/13 - juris Rn. 8).
  • OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

    Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

    Gleiches gilt für den bloßen Verletzungsverdacht aufgrund eines solchen Unfalls; auch dieser steht einer Verletzung im haftungsrechtlichen Sinne nicht gleich (vgl. BGH NJW 2013, 3634, 3635; Lemcke, NZV 1996, 337, 338, 339, 342).
  • LG Frankfurt/Main, 05.05.2022 - 24 S 16/20

    Kein Schmerzensgeld bei Hitze im Flugzeug

    Eine Gesundheits- und Körperverletzung ist dabei jeder Eingriff in die körperliche Integrität oder Befindlichkeit eines anderen Menschen, der eine von den normalen körperlichen Funktionen nicht mehr nur unerheblichen abweichenden Zustand hervorruft (BGH, Urteil vom 17.09.2013 - VI ZR 95/13 = NJW 2013, 3634, 3635; Urteil vom 14.6.2005 - VI ZR 179/04 = NJW 2005, 2614; Palandt/ Grüneberg, 80. Aufl. 2021.

    Es muss vielmehr, wie ausgeführt, eine Schutzbereichsverletzung konkret festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2013 - VI ZR 95/13 = NJW 2013, 3634, 3635), was den Klägerinnen wie ausgeführt mit den beiden Videoaufnahmen nicht gelungen ist.

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2018 - 5 U 1/18

    Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.05.2022 - 16 O 4571/20

    (Kein) Nachweis einer Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall

  • LG Osnabrück, 17.05.2016 - 10 S 86/16

    Verkehrsunfall - Überholen bei unklarer Verkehrslage - Haftung

  • OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16

    Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung;

  • OLG München, 23.06.2021 - 10 U 6121/19

    Zur erforderlichen Überzeugung des Gerichts bei dem Kausalzusammenhang zwischen

  • OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

  • OLG Köln, 08.05.2018 - 3 U 157/15
  • OLG Rostock, 12.07.2018 - 5 U 86/16

    Verkehrsunfall -Wertersatz bei Tattoo-Beschädigung

  • LG Braunschweig, 15.12.2015 - 7 S 137/15

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Beurteilung des Vorliegens einer Körper- oder

  • LG Köln, 23.10.2023 - 15 O 424/21
  • OLG Hamm, 26.06.2020 - 11 W 23/20

    Rechtsweg für Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung wegen Mehrkosten

  • LG Lüneburg, 05.07.2018 - 2 O 164/16

    Auffahrunfall auf Autobahn bei Spurwechsel

  • OLG Hamm, 15.09.2015 - 9 U 178/14
  • AG Mannheim, 15.08.2014 - 10 C 399/13

    Beweiswürdigung: Gerichtliche Überzeugungsbildung zur Unfallursächlichkeit einer

  • VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 4406/20
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht