Rechtsprechung
BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 286 ZPO
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen ... - IWW
§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger; Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Verweis des Schädigers einer Reparatur in einer freien Fachwerkstatt; §§ 249 Abs. 2 Satz 1, 254 Abs. 2 Satz 1 BGB
- kanzlei-heskamp.de
- verkehrsrechtsiegen.de
Verkehrsunfall - Verweisung des Geschädigten auf freie Werkstatt unzulässig+
- rewis.io
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen ...
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2 S. 1
Verweis auf Reparatur in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglicher Verbindung zum Haftpflichtversicherer des Schädigers kann zumutbar sein - blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Schadensersatz: Verweis auf freie Werkstatt und Schadensminderungspflicht
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Der VI. Zivilsenat des BGH hat erneut über die Verweisung des Geschädigten auf Partnerwerkstätten der Versicherer entschieden und dabei grundsätzlich seine Entscheidung VI ZR 337/09 bestätigt und nunmehr eindeutig die Darlegungs- und Beweislast der Versicherung geregelt. r
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger; Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven ... - rechtsportal.de
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" durch den Schädiger; Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt im Rahmen der fiktiven ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verkehrsunfall: Zum Verweis auf freie Werkstätten
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verweisung des Unfallgeschädigten auf eine günstigere "freie" Fachwerkstatt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unfallregulierung - und der Verweis auf die "freie Fachwerkstatt"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten und die Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
- Jurion (Kurzinformation)
Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Zumutbarkeit der Verweisung auf eine "freie Fachwerkstatt"
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verweis auf kostengünstige Werkstatt nicht immer zulässig
- unfallzeitung.de (Kurzinformation)
BGH urteilt erneut zur Verweisung auf Partnerwerkstatt der Versicherung
- przytulla.de (Kurzinformation)
Verweis des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf die Stundenverrechnungssätze einer technisch gleichwertigen Reparaturwerkstatt trotz Bestehen von Sonderkonditionen zwischen regulierendem Versicherer und Reparaturwerkstatt
- vogel.de (Kurzinformation)
Beweislastverteilung - Geschädigter muss benannte Werkstatt "überprüfen" können
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Zum Verweis des Geschädigten auf günstigere "freie Werkstatt"
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Verweis des Geschädigten auf günstigere "freie Werkstatt"
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verweis des Geschädigten an freie Reparaturwerkstatt durch Versicherer
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Zumutbarkeit des Verweises auf eine Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 07.12.2011 - 54A C 91/10
- LG Hamburg, 15.05.2013 - 302 S 8/12
- LG Hamburg, 13.05.2014 - 302 S 8/12
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2110
- ZIP 2015, 48
- MDR 2015, 885
- NZV 2015, 431
- VersR 2015, 861
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (Bestätigung Senatsurteil vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7).Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer hat darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm benannte "freie Fachwerkstatt" für die Reparaturen am Fahrzeug des Geschädigten ihre (markt-)üblichen, das heißt allen Kunden zugänglichen Preise zugrunde legt (Bestätigung Senatsurteil vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 9).
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (…vgl. Senatsurteile vom 20. September 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (Senatsurteil vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
- BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (Senatsurteil vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 mwN; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241).
Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9; vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
- BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 8;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
Auf dieser Grundlage durfte sich das auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 ZPO besonders freigestellte Berufungsgericht (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 13) ohne Rechtsfehler die Überzeugung bilden, dass diese Werkstatt für den Kläger nicht mühelos und ohne Weiteres erreichbar ist.
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (…vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 8; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.; vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (vgl. Senatsurteile vom 20. September 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29).
- BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Dabei kann ein Anhaltspunkt die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Fachwerkstatt sein (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 12), darüber hinaus können sich Anhaltspunkte aus dem zusätzlichen Zeitaufwand für den Transport und die Gefahr zusätzlicher Schäden bei längeren Transportstrecken ergeben, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat.
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Der Geschädigte darf, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (Senatsurteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f.;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht in der Regel ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (Senatsurteil vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 mwN;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vgl. auch Senatsurteil vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16; vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).
- BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Nach der Rechtsprechung des Senats ist dem Geschädigten die Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" nur dann zuzumuten, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist (…vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 16;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8; vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8). - BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
Auszug aus BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (…vgl. Senatsurteile vom 20. September 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7; vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, VersR 2014, 849 Rn. 29). - BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
- BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der …
So entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Senats, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).Der Tatrichter ist bei seiner Überzeugungsbildung im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 ZPO besonders frei gestellt (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 14;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 13).
- BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014, VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013, VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f …und vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.).Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (Senatsurteile vom 28. April 2015, VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10;… vom 13. Juli 2010, VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8;… vom 22. Juni 2010, VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).
Allerdings kann der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, NJW 2013, 2817 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN).
Wie der Senat in einigen Entscheidungen formuliert hat, kann insbesondere in diesem Fall der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit unzumutbar sein (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 10;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 8;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10).
Der Tatrichter ist bei seiner Überzeugungsbildung im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 BGB besonders freigestellt (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 14;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 13).
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf …
Dass der Umfang ihres Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1 unter II 2;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 und VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 5 f.;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 6;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 ff.), wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem Begriff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen.
- BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18
Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom …
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht zur Verfügung stünde (…Fortführung Senatsurteil vom 26. April 2016 - VI ZR 563/15, NJW 2016, 2402 Rn. 9; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass ein Geschädigter, der Reparaturkosten fiktiv abrechnet, dann nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden kann, wenn dieser keine (markt-)üblichen Preise, sondern mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers vereinbarte Sonderkonditionen zugrunde liegen (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7 f.).
Denn auch diese Rechtsprechung fußt auf der Erwägung, bei Berücksichtigung von Sondertarifen würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffne und ihn davon befreie, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von diesem ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, NJW 2015, 2110 Rn. 10;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 7).
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
Er kann sich entweder auf das Gutachten eines Sachverständigen ( BGH , Urteil vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 19666; BGH , Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431; BGH , NZV 2015, Seite 182; BGH , NJW 2010, Seite 2727; BGH , NJW 2010, Seite 2725; BGH , NJW 2010, Seite 606; BGH , Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, u.a. in: NZV 2003, Seite 372; BGH , NJW 1985, Seite 1222; BGH , NJW 1973, Seite 1647;… Grüneberg , in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn 14; Allendorf , NZV 2014, Seiten 340 f. ) oder aber sogar - bei einfach gelagerten Sachverhalten - auf den Kostenvoranschlag einer Kfz.-Fachwerkstatt stützen ( LG Berlin , DAR 2000, Seite 361 = ZfSch 2001, Seiten 85 f. = VersR 2002, Seite 333; LG Bonn , DAR 1997, Seite 74; LG Berlin , DAR 1998, Seiten 354 f. = Schaden-Praxis 1998, Seiten 424 f.; AG Bernau , Urteil vom 07.04.2011, Az.: 10 C 709/10, u.a. in: "juris"; AG Kiel , DAR 1997, Seiten 159 f.; AG Würzburg , VersR 1982, Seite 987 = ZfSch 1982, Seite 364 ).Im Übrigen ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" nur möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen ( BGH , Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431 BGH , NJW 2014, Seite 3236; BGH , NJW 2013, Seite 2817; BGH , NJW 2010, Seite 2941; BGH , NJW 2010, Seite 2727; BGH , NJW 2010, Seite 2725; BGH , NJW 2010, Seite 2118; BGH , NJW 2010, Seite 606 ).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen ( BGH , Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431 BGH , NJW 2010, Seite 2941; BGH , NJW 2010, Seite 2727 ).
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten aber auch dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen, da andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen ( BGH , Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431 BGH , NJW 2014, Seite 2874; BGH , NJW 2010, Seite 2727; BGH , BGHZ 183, Seiten 21 f. ).
- AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16
Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle
Er kann sich entweder auf das Gutachten eines Sachverständigen ( BGH , Urteil vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 426/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 19666; BGH , Urteil vom 28.04.2015, Az.: VI ZR 267/14, u.a. in: NZV 2015, Seite 431; BGH , NZV 2015, Seite 182; BGH , NJW 2010, Seite 2727; BGH, NJW 2010, Seite 2725; BGH , NJW 2010, Seite 606 BGH , Urteil vom 29.04.2003, Az.: VI ZR 398/02, u.a. in: NZV 2003, Seite 372; BGH , NJW 1985, Seite 1222; BGH , NJW 1973, Seite 1647;… Grüneberg , in: Palandt, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn 14; Allendorf , NZV 2014, Seiten 340 f. ) oder aber - bei einfach gelagerten Sachverhalten wie hier - auf den Kostenvoranschlag einer Kfz.-Fachwerkstatt stützen ( LG Berlin , DAR 2000, Seite 361 = ZfSch 2001, Seiten 85 f. = VersR 2002, Seite 333; LG Bonn , DAR 1997, Seite 74; LG Berlin , DAR 1998, Seiten 354 f. = Schaden-Praxis 1998, Seiten 424 f.; AG Bernau , Urteil vom 07.04.2011, Az.: 10 C 709/10, u.a. in: "juris"; AG Kiel , DAR 1997, Seiten 159 f.; AG Würzburg , VersR 1982, Seite 987 = ZfSch 1982, Seite 364 ). - OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18
Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH, dass sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen muss, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er ggf. vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 7. Februar 2017 - VI ZR 182/16, NJW 2017, 2182 Rn. 7; vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8;… vom 3. Dezember 2013 - VI ZR 24/13, VersR 2014, 214 Rn. 9;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, NJW 2010, 2727 Rn. 6 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18 -, Rn. 6). - OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 U 135/14
Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
Ein Anhaltspunkt dafür, ob der vom Schädiger benannte Reparaturbetrieb für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann dagegen die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Werkstatt sein (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2015 - VI ZR 267/14 [juris Tz. 14];… Urt. v. 23.02.2010 - VI ZR 91/09 [juris Tz. 12]).Auch ein zusätzlicher Transportaufwand kann bei der Beurteilung der Zugänglich- und damit Zumutbarkeit Berücksichtigung finden (vgl. auch BGH, Urt. v. 28.04.2015 - VI ZR 267/14 [juris Tz. 14]).
Ein hiergegen verstoßendes, treuwidriges Verhalten des Klägers vermag der Senat unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2015 - VI ZR 267/14 [juris Tz. 14]) nicht festzustellen (§ 287 ZPO).
Die Erforderlichkeit der geltend gemachten Reparaturkosten, also dass diese vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erschienen (…sog. Wirtschaftlichkeitsgebot, vgl. BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 528/12 [juris Tz. 19] m.w.N.), hat der Kläger bereits durch das vorgelegte Schadensgutachten nachgewiesen (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.2015 - VI ZR 267/14 [juris Tz. 9];… Urt. v. 20.10.2009 - VI ZR 53/09 [juris Tz. 9]).
- OLG München, 21.09.2022 - 10 U 5397/21
Anforderungen an die Zumutbarkeit einer freien und "ohne weiteres zugänglichen" …
Nach der Rechtsprechung des BGH muss sich der Geschädigte auf die günstigere Reparatur in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Fachwerkstatt verweisen lassen, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…BGH, a.a.O. unter Verweis auf BGH, NJW 2017, 2182 Rn. 7; NJW 2015, 2110 = VersR 2015, 861 Rn. 9 f.;… NJW 2014, 3236 Rn. 8;… NJW 2014, 535 = VersR 2014, 214 Rn. 9;… NJW 2013, 2817 = VersR 2013, 876 Rn. 8;… NJW 2010, 2941 = DAR 2010, 577 Rn. 6 f.;… NJW 2010, 2727 Rn. 6 f., jew. m.w.N).Zwar kann - wie es das Erstgericht zutreffend ausführt (vgl. Seite 11 des EU) - die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Fachwerkstatt ein Anhaltspunkt sein (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14 -, Rn. 14, juris mit Verweis auf BGH…, vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 12), darüber hinaus können aber auch weitere Kritierien wie der zusätzliche Zeitaufwand für den Transport und die Gefahr zusätzlicher Schäden bei längeren Transportstrecken sowie auch beispielsweise der dem Geschädigten zugemutete Aufwand bei der Geltendmachung etwaiger Nacherfüllungsansprüche im Rahmen der Gewährleistung bei mangelhaften Reparaturleistungen in die Gesamtbetrachtung einzustellen sein (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015, a.a.O.).
Letztlich kommt es jeweils entscheidend auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, wobei der Tatrichter bei seiner Überzeugungsbildung im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nach § 287 ZPO besonders frei gestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2018 - VI ZR 65/18 -, Rn. 7, juris mit Verweis auf BGH, Urteile vom 28. April 2015 - VI ZR 267/14, VersR 2015, 861 Rn. 14;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, DAR 2010, 577 Rn. 13).
- OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17
Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; …
Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH NJW 2015, 2110 Rn. 10).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen (BGH NJW 2015, 2110 f. Rn. 10).
Andernfalls würde die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet und ihn davon befreit, die beschädigte Sache dem Schädiger oder einer von ihm ausgewählten Person zur Reparatur anvertrauen zu müssen (BGH NJW 2015, 2110 f. Rn. 10).
- LG Düsseldorf, 02.11.2020 - 22 S 136/20233
- LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
- OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 15/15
Umfang der Pflicht des Hausratversicherers zur Erstattung von Hotelkosten
- LG Münster, 08.05.2018 - 3 S 139/17
Umfang der Haftung des Schädigers aus einem Verkehrsunfallereignis
- OLG Köln, 09.01.2017 - 5 U 81/16
Umfang der Ersatzfähigkeit verkehrsunfallbedingter Reparaturkosten; Zulässigkeit …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 1 U 84/19
- OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 1 U 84/19
Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten im Verkehrsunfallprozess; Anspruch auf …
- LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
- LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall - kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
- OLG Saarbrücken, 16.07.2020 - 4 U 2/20
1. Rechnet der Geschädigte eines Verkehrsunfalles seinen Fahrzeugschaden fiktiv …
- AG Frankfurt/Main, 29.01.2016 - 32 C 3096/14
Verkehrsunfall - Verweisung auf freie Werkstatt außerhalb der Stadtgrenze einer …
- OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17
Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines …
- AG Lübeck, 09.09.2022 - 21 C 736/22
- LG Dortmund, 22.08.2017 - 1 S 388/16
Parkplatzunfall, unabwendbares Ereignis, fehlendes Hupen
- LG Landau/Pfalz, 14.04.2016 - 2 O 74/15
Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für die Verletzung der …
- LG Freiburg, 09.05.2017 - 9 S 6/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten bei …
- AG Berlin-Mitte, 13.02.2024 - 104 C 127/23
- OLG Köln, 07.11.2016 - 5 U 81/16
Höhe der ersatzfähigen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall
- LG Bielefeld, 09.11.2015 - 8 O 281/14
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch den Fahrzeugführer beim Ein- oder …
- LG Hamburg, 15.04.2016 - 306 S 82/15
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall; Zumutbarkeit der …
- OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht
- LG Bonn, 11.09.2018 - 5 S 53/18
- LG Hamburg, 04.01.2021 - 323 S 43/20
- AG Hannover, 12.10.2018 - 410 C 8289/17
Verkehrsunfall - Verweis auf eine günstigere markenungebundene Referenzwerkstatt …
- LG Bonn, 05.12.2016 - 4 O 71/16
- LG Berlin, 17.08.2022 - 42 S 24/22
- AG Ibbenbüren, 19.07.2016 - 3 C 109/16
- LG Nürnberg-Fürth, 25.08.2022 - 2 O 5678/21
Keine Unzumutbarkeit einer schädigerseits benannten freien Werkstatt bei …
- AG Rheine, 31.08.2020 - 10 C 30/20
- LG München I, 16.07.2021 - 17 O 7871/18
Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Unfall, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, …
- KG, 05.10.2015 - 161 Ss 190/15
Strafverfahren wegen Versicherungsbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche …
- LG Hamburg, 20.04.2017 - 331 S 45/16
Verweisung auf eine günstigere mühelos zugängliche und gleichwertige …
- LG Duisburg, 08.01.2021 - 7 S 109/19
Verweisung auf weit entfernte markenungebundene Werkstatt
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- AG Essen, 01.09.2022 - 14 C 4/22
- AG Hamburg-Altona, 26.07.2018 - 314a C 237/17
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Fiktive Abrechnung, Stundenverrechnungssätze
- AG Bonn, 17.09.2019 - 114 C 125/19
Verkehrsunfall - Verweis auf freie Werkstatt bei Mehrfachüberschreitung der …
- AG Frankenthal, 07.07.2016 - 3a C 170/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines …
- AG Kiel, 17.10.2022 - 115 C 261/22
- AG Köln, 01.12.2023 - 270 C 24/23
- AG Steinfurt, 18.04.2023 - 21 C 260/22
- AG Bremen, 28.06.2022 - 6 C 102/20
- OLG München, 02.11.2015 - 27 U 2588/15
Mangel kann nicht beseitigt werden: Auftraggeber darf Vorschuss behalten!
- AG München, 20.11.2019 - 345 C 4418/19
Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall
- AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
- AG Alsfeld, 19.10.2015 - 32 C 2787/15
- AG Frankfurt/Main, 19.10.2015 - 32 C 2787/15
- AG Rüsselsheim, 16.10.2016 - 3 C 5397/14
- LG Hagen, 22.07.2016 - 1 S 36/16
Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Erstattung von Reparaturkosten einer …
- AG Berlin-Mitte, 10.01.2024 - 117 C 162/23
- AG Calw, 04.07.2023 - 8 C 59/23
- AG Hamburg-St. Georg, 18.01.2017 - 914 C 345/16
- AG Besigheim, 14.03.2022 - 3 C 343/21
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 23.04.2021 - 1 C 878/20
Zumutbarkeit Verweisungswerkstatt mit Hol- und Bringservice
- AG Berlin-Mitte, 22.10.2020 - 21 C 46/20
- AG Hattingen, 08.11.2018 - 5 C 120/17
Unfallregulierung, Gutachten, Sachverständigenhonorar, Kostenpauschale, …
- AG Berlin-Mitte, 26.05.2016 - 4 C 3316/15
- AG Reinbek, 08.06.2017 - 11 C 496/16
Verkehrsunfall - Kollision mit umgeknicktem Baum