Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Altmann u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 - Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden - Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die sich im Verfahren der gerichtlichen Liquidation befindet

• Wolters Kluwer

  Verschwiegenheitspflichten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Gewährung von Zugang zu Dokumenten und Informationen über eine in Liquidation befindliche betrügerische Wertpapierfirma; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verschwiegenheitspflicht der BaFin auch in Bezug auf Informationen über betrügerischen insolventen Finanzdienstleister, hier: Phoenix ("Altmann u.a.")

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Richtlinie 2004/39/EG Art. 54; KWG § 9; WpHG § 8
  Verschwiegenheitspflicht der BaFin besteht grundsätzlich auch bei Anlagebetrug durch inzwischen in Liquidation befindliche Gesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 - Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden - Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die sich im Verfahren der gerichtlichen Liquidation befindet

• rechtsportal.de

  Verschwiegenheitspflichten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Gewährung von Zugang zu Dokumenten und Informationen über eine in Liquidation befindliche betrügerische Wertpapierfirma; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 - Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden - Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die sich im Verfahren der gerichtlichen Liquidation befindet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  RL 2004/39/EG Art. 54; IFG §§ 1, 3; KWG § 9; WpHG § 8
  Verschwiegenheitspflicht der BaFin auch in Bezug auf Informationen über betrügerischen insolventen Finanzdienstleister, hier: Phoenix ("Altmann u. a.")

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufsichtsbehörde kann sich gegenüber Informationsanspruch unter Umständen auf Wahrung des Berufsgeheimnisses berufen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufsichtsbehörde kann sich gegenüber Informationsanspruch unter Umständen auf Wahrung des Berufsgeheimnisses berufen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 - Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden - Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die sich im Verfahren der gerichtlichen Liquidation befindet ...

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 2307
• NVwZ 2015, 46
• EuZW 2015, 236
• NZI 2015, 118
• NZI 2015, 294
• VersR 2015, 873
• WM 2015, 1101

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 11.12.1985 - 110/84

  Gemeente Hillegom / Hillenius

  Auszug aus EuGH, 12.11.2014 - C-140/13

  Das wirksame Funktionieren des in den vorstehenden Randnummern kurz beschriebenen Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, das auf einer Überwachung innerhalb eines Mitgliedstaats und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten beruht, erfordert es, dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben (vgl. entsprechend Urteil Hillenius, 110/84, EU:C:1985:495, Rn. 27).

• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  In Bezug auf den Kontext von Art. 54 der Richtlinie 2004/39 sowie die mit ihr verfolgten Ziele ergibt sich aus ihrem zweiten Erwägungsgrund, dass mit ihr eine Harmonisierung in dem Umfang vorgenommen werden soll, der notwendig ist, um Anlegern ein hohes Schutzniveau zu bieten und Wertpapierfirmen das Erbringen von Dienstleistungen in der gesamten Union auf der Grundlage der Herkunftslandaufsicht zu gestatten (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 26).

  Ferner geht aus dem zweiten Satz des 63. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/39 hervor, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Anbetracht zunehmender grenzüberschreitender Tätigkeiten einander die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlichen Informationen übermitteln sollen, um eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 27).

  Daher haben die Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Tätigkeit von Wertpapierfirmen ständig überwachen, um sich zu vergewissern, dass diese ihren Pflichten nachkommen (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 28).

  Nach Art. 50 Abs. 1 und 2 der Richtlinie müssen die zuständigen Behörden über alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse verfügen, einschließlich des Rechts, Unterlagen aller Art einzusehen und von jeder Person Auskünfte zu verlangen (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 29).

  Überdies schreibt Art. 56 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 vor, dass die zuständigen Behörden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten Amtshilfe leisten und dass sie insbesondere Informationen austauschen und bei Ermittlungen oder der Überwachung zusammenarbeiten (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 30).

  Das wirksame Funktionieren des in den vorstehenden Randnummern kurz beschriebenen Systems zur Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen, das auf einer Überwachung innerhalb eines Mitgliedstaats und dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten beruht, erfordert es, dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31).

  Wie u. a. aus dem letzten Satz des 63. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/39 hervorgeht, könnte das Fehlen eines solchen Vertrauens die reibungslose Übermittlung der vertraulichen Informationen gefährden, die zur Ausübung der Überwachungstätigkeit erforderlich sind (Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 32).

  Daher stellt Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 zum Schutz nicht nur der speziellen Interessen der unmittelbar betroffenen Firmen, sondern auch des allgemeinen Interesses am normalen Funktionieren der Unionsmärkte für Finanzinstrumente die Grundregel auf, dass das Berufsgeheimnis zu wahren ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 33).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Art. 54 der Richtlinie 2004/39 einen allgemeinen Grundsatz aufstellt, wonach die Weitergabe der den zuständigen Behörden vorliegenden vertraulichen Informationen verboten ist, und dass er die speziellen Fälle, in denen dieses allgemeine Verbot ausnahmsweise der Übermittlung oder Verwendung solcher Informationen nicht entgegensteht, abschließend aufführt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 34 und 35).

  Insoweit ist hervorzuheben, dass die zuständigen Behörden grundsätzlich während des gesamten Zeitraums, in dem die ihnen gemäß der Richtlinie 2004/39 anvertrauten Informationen als vertraulich anzusehen sind, zu der ihnen nach Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie obliegenden Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind, da andernfalls die Erreichung der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angeführten Ziele dieser Bestimmung gefährdet wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a., C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31 und 34).

• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Hierzu gehören etwa die von den zuständigen Behörden angewandten Überwachungsmethoden, die Korrespondenz und der Informationsaustausch der verschiedenen zuständigen Behörden untereinander sowie zwischen ihnen und den beaufsichtigten Unternehmen und alle sonstigen nicht-öffentlichen Informationen über den Stand der beaufsichtigten Märkte und die dort ablaufenden Transaktionen (siehe Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 4. September 2014 im Verfahren - C-140/13 [ECLI:EU:C:2014:2168] - Rn. 38).

  Dieses weite Verständnis folgt aus dem von der Richtlinie verfolgten Ziel einer wirksamen Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierunternehmen, was auch den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der zuständigen Behörden bedingt (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Dezember 1985 - C-110/84 [ECLI:EU:C:1985:495], Gemeinde Hillegom/Hillenius - Rn. 27, vom 12. November 2014 - C-140/13 [ECLI:EU:C:2014:2362], Altmann u.a. - Rn. 31…, vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 31, 46 …und vom 13. September 2018 - C-358/16 [ECLI:EU:C:2018:715], UBS - Rn. 38).

  Hierauf bezogene nachvollziehbare Darlegungen sind nicht etwa deswegen entbehrlich, weil - wie auch der EuGH wiederholt betont hat (Urteile vom 12. November 2014 - C-140/13, Altmann u.a. - Rn. 31…, vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 31 …und vom 13. September 2018 - C-594/16 [ECLI:EU:C:2018:717], Buccioni - Rn. 27) - die Vorschriften über das von den Aufsichtsbehörden zu wahrende Berufsgeheimnis und damit die strikte Beachtung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten zur Funktionsfähigkeit einer effektiven Aufsichtstätigkeit beitragen, indem sie die Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Unternehmen fördern (…allg. Ansicht, siehe etwa Möllers/Wenninger, in: Kölner Kommentar zu WpHG, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 6 f.).

  Dort ist dem Anliegen Rechnung zu tragen, "dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben" (EuGH, Urteile vom 12. November 2014 - C-140/13, Altmann u.a. - Rn. 31…, vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 31 …und vom 13. September 2018 - C-594/16, Buccioni - Rn. 27).

  Dieser Rechtsauffassung ist der EuGH entgegengetreten (Urteil vom 12. November 2014 - C-140/13, Altmann u.a. - Rn. 41).

  Unbeachtlich ist, ob der Antrag auf Informationszugang vor Erlass des strafgerichtlichen Urteils gegen die Verantwortlichen der P. GmbH gestellt worden ist; für die Zwecke des Strafverfahrens sollten und sollen die Informationen nicht verwendet werden (vgl. auch EuGH, Urteile vom 12. November 2014 - C-140/13, Altmann u.a. - Rn. 39 ff. …und vom 13. September 2018 - C-358/16, UBS - Rn. 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-15/16

  Baumeister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Märkte für …

  3 C-140/13, EU:C:2014:2362.

  9 C-140/13, EU:C:2014:2362.

  26 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 34 und 35).

  29 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 26), sowie die Erwägungsgründe 31, 44 und 71 der Richtlinie 2004/39.

  30 Urteile vom 11. Dezember 1985, Hillenius (…110/84, EU:C:1985:495, Rn. 27), und vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31 und 32), sowie Erwägungsgründe 44 und 63 der Richtlinie 2004/39.

  33 C-140/13, EU:C:2014:2362.

  34 C-140/13, EU:C:2014:2362.

  36 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31).

  38 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 33).

  47 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache UBS Europe u. a. (C-358/16, EU:C:2017:606, Nrn. 83 und 84) sowie Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 34 und 35).

 
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …

  Sie sind durch das Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 2014 in der Rechtssache - C-140/13 [ECLI:EU:C:2014:2362], Altmann u.a. - nicht geklärt.

  20 Das in Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39/EG geregelte Berufsgeheimnis erstreckt sich auch auf die Unterlagen, die dem so genannten "aufsichtsrechtlichen Geheimnis", d.h. den schützenswerten Angaben über interne Vorgänge der Aufsichtsbehörde (siehe Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 4. September 2014 im Verfahren - C-140/13 - Rn. 38), zuzurechnen sind.

  Dies folgt aus dem von der Richtlinie verfolgten Ziel einer wirksamen Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierunternehmen, was auch den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der zuständigen Behörden bedingt (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Dezember 1985 - C-110/84 [ECLI:EU:C:1985:495], Gemeente Hillegom / Hillenius - Rn. 27 und vom 12. November 2014 - C-140/13 - Rn. 31).

  Nach den Ausführungen des Generalanwalts Jääskinen in den Schlussanträgen in der Rechtssache - C-140/13 - Rn. 38 gehören hierzu etwa "die von den zuständigen Behörden angewandten Überwachungsmethoden, die Korrespondenz und der Informationsaustausch der verschiedenen zuständigen Behörden untereinander sowie zwischen ihnen und den beaufsichtigten Unternehmen und alle sonstigen nicht-öffentlichen Informationen über den Stand der beaufsichtigten Märkte und die dort ablaufenden Transaktionen".

  Davon geht auch der Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache - C-140/13 - Rn. 43) aus.

  Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs im Urteil vom 12. November 2014 - C-140/13 - Rn. 31) könnten in diesem Sinn verstanden werden.

• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Hierzu gehören etwa die von den zuständigen Behörden angewandten Überwachungsmethoden, die Korrespondenz und der Informationsaustausch der verschiedenen zuständigen Behörden untereinander sowie zwischen ihnen und den beaufsichtigten Unternehmen und alle sonstigen nicht-öffentlichen Informationen über den Stand der beaufsichtigten Märkte und die dort ablaufenden Transaktionen (siehe Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 4. September 2014 im Verfahren - C-140/13 [ECLI:EU:C:2014:2168] - Rn. 38).

  Dieses weite Verständnis folgt aus dem von der Richtlinie verfolgten Ziel einer wirksamen Überwachung der Tätigkeit von Wertpapierunternehmen, was auch den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der zuständigen Behörden bedingt (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Dezember 1985 - C-110/84 [ECLI:EU:C:1985:495], Gemeinde Hillegom/Hillenius - Rn. 27, vom 12. November 2014 - C-140/13 [ECLI:EU:C:2014:2362], Altmann u.a. - Rn. 31…, vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 31, 46 …und vom 13. September 2018 - C-358/16 [ECLI:EU:C:2018:715], UBS - Rn. 38).

  Hierauf bezogene nachvollziehbare Darlegungen sind nicht etwa deswegen entbehrlich, weil - wie auch der EuGH wiederholt betont hat (Urteile vom 12. November 2014 - C- 140/13, Altmann u.a. - Rn. 31…, vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 31 …und vom 13. September 2018 - C-594/16 [ECLI:EU:C:2018:717], Buccioni - Rn. 27) - die Vorschriften über das von den Aufsichtsbehörden zu wahrende Berufsgeheimnis und damit die strikte Beachtung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten zur Funktionsfähigkeit einer effektiven Aufsichtstätigkeit beitragen, indem sie die Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Unternehmen fördern (…allg. Ansicht, siehe etwa Möllers/Wenninger, in: Kölner Kommentar zu WpHG, 2. Aufl. 2014, § 8 Rn. 6 f.).

  Dort ist dem Anliegen Rechnung zu tragen, "dass sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden sicher sein können, dass die vertraulichen Informationen grundsätzlich auch vertraulich bleiben" (EuGH, Urteile vom 12. November 2014 - C- 140/13, Altmann u.a. - Rn. 31…, vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 31 …und vom 13. September 2018 - C-594/16, Buccioni - Rn. 27).

  Denn ungeachtet ihres betrügerischen Geschäftsmodells haben deren Interessen nicht von vornherein jegliche Schutzwürdigkeit verloren (EuGH, Urteil vom 12. November 2014 - C-140/13, Altmann u.a. - Rn. 41).

  Unbeachtlich ist, ob der Antrag auf Informationszugang vor Erlass des strafgerichtlichen Urteils gegen die Verantwortlichen der P. GmbH gestellt worden ist; für die Zwecke des Strafverfahrens sollten und sollen die Informationen nicht verwendet werden (vgl. auch EuGH, Urteile vom 12. November 2014 - C-140/13, Altmann u.a. - Rn. 39 ff. …und vom 13. September 2018 - C-358/16, UBS - Rn. 44).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-358/16

  UBS Europe und Alain Hondequin, Holzem, und consorts - Vorlage zur …

  3 Siehe hierzu auch Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a.Altmann u. a.Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362), und die anhängige Rechtssache C-15/16, Baumeister.

  10 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a.Altmann u. a.Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 26), und die Erwägungsgründe 2, 31, 44 und 71 der Richtlinie 2004/39.

  11 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a.Altmann u. a.Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31 und 32), und ferner Urteil vom 11. Dezember 1985, Hillenius (…110/84, EU:C:1985:495, Rn. 27), sowie die Erwägungsgründe 44 und 63 der Richtlinie 2004/39.

  15 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a.Altmann u. a.Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 35).

  19 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a.Altmann u. a.Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362).

  20 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a.Altmann u. a.Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 39).

  21 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a.Altmann u. a.Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 41).

  43 Vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a.Altmann u. a.Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2018 - C-594/16

  Buccioni - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten …

  25 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362).

  26 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31).

  27 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 32).

  29 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 38).

  30 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 39).

  34 Der Gerichtshof hat dies als eine der drei Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 54 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39 bezeichnet: vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 38).

  38 Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 14 und 15).

  47 Zur Vorläuferregelung von Art. 53 Abs. 1, nämlich Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie des Rates, vgl. Urteil vom 11. Dezember 1985, Hillenius (…110/84, EU:C:1985:495, Rn. 27); zu Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 vgl. Urteil vom 12. November 2014, Altmann u. a. (C-140/13, EU:C:2014:2362, Rn. 31 bis 33).

• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

  Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …

  Weiter führt die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12. November 2014 (C-140/13) zur Begründung der Berufung aus, nunmehr stehe ein besonderes Gebot zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verbindlich fest.

  Soweit die Ausführungen der Beklagten dahingehend zu verstehen sein sollten, dass sie die Auslegung des Begriffs des Berufsgeheimnisses durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 12. November 2014 (Az. C-140/13, ABl EU 2015 Nr. C 16, 3 = ZIP 2014, 2307 = NVwZ 2015, 46, "Altmann") als Beleg dafür heranziehen will, der Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG sei nachgewiesen, folgt das Gericht diesem Ansatz nicht.

  Der von der Beklagten geltend gemachte Ausschlussgrund ist nämlich nach der vom Auslegung des europäischen Rechts durch den EuGH im Urteil vom 12. November 2014 (a.a.O.) nunmehr umfassend auch im nationalen Bereich anzuerkennen.

  Ebenso hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 4. September 2014 im Verfahren C-140/13 (Nr. 58) ausgeführt, ein isoliertes Verwaltungsstreitverfahren vor einem Verwaltungsgericht, das den Zugang zu Dokumenten und Informationen betreffe, die einer Aufsichtsbehörde vorliegen, und nicht dazu diene, der Partei eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens ein faires Verfahren zu garantieren, falle keinesfalls unter den Begriff des zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens im Sinne von Art. 54 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39/EG.

• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; …

  Diese Bestimmung sei vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. November 2014 (C-140/13 [ECLI:EU:C:2014:2362], Altmann) über das bisherige Verständnis hinaus richtlinienkonform im Sinne einer umfassenderen Geheimhaltung der vorhandenen Unterlagen auszulegen; dies gelte nicht nur für die Wertpapieraufsicht, sondern in gleicher Weise für die Bankenaufsicht.
• BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …

  Vielmehr sollen auch das notwendige Vertrauen in die Integrität der Aufsichtspraxis, eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Marktteilnehmer und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente sichergestellt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2014 - C-140/13, VersR 2015, 873 Rn. 31 ff.; BT-Drucks. 12/6679 S. 42;… KK-WpHG/Möllers/Wenninger, 2. Aufl., § 8 Rn. 6 f.;… Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 1;… Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 2;… Bruchwitz in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 8 Rn. 2).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 12 B 16.17

  Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

  Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14

  Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• EuGH, 13.09.2018 - C-594/16

  Buccioni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …
• BVerwG, 30.10.2019 - 10 C 20.19

  BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Hinweisgeberverfahren; Informantenschutz; …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• VGH Hessen, 09.07.2021 - 27 F 1028/19
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 346/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 343/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 328/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 327/15

  Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 340/15

  Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14

  Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• EuG, 06.10.2021 - T-827/17

  Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 329/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 324/15

  Schadensersatz wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von Wertpapieren
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14

  Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 332/15

  Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung i.R.d. Erwerbs von Wertpapieren; …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14

  Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - 12 B 15.22

  Cum-Cum-Geschäfte - nachteilige Auswirkungen auf Aufsichtsaufgaben der …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15

  Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14

  Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14

  Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12

  § 1 IFG, § 2 Nr 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 9 KWG, § 8 WpHG, ...
• BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer …
• BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14

  Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14

  Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs …
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
• BVerwG, 30.10.2019 - 10 C 21.19

  Streit um Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für …
• BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14

  Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 329/14

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• VG Berlin, 04.06.2015 - 2 K 84.13

  Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 330/14

  Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht …