Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 552a Satz 1 ZPO, § 5a VVG, § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § 10a VAG, § 187 Abs. 1 BGB, § 543 Abs. 2 ZPO, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 188 Abs. 1 BGB

 
• Wolters Kluwer

  Rückzahlungsanspruch eines Versicherten auf die geleisteten Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung i.R.d. Widerspruchrechts

• rewis.io

  Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 5 a
  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Policenmodell gem. § 5 a VVG a. F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VVG a.F. § 5a Abs. 2 S. 1 und S. 4; VAG a.F. § 10a
  Rückzahlungsanspruch eines Versicherten auf die geleisteten Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung i.R.d. Widerspruchrechts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2018, 862

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 293/14

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16

  Im Übrigen hat der Senat bereits entschieden, dass eine ähnlich formulierte Belehrung, die für den Beginn der Widerspruchsfrist auf das Vorliegen der in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genannten Unterlagen abstellt, nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln kann, der Tag des Zugangs zähle entgegen § 187 Abs. 1 BGB mit (Senatsbeschluss vom 17. August 2015 - IV ZR 293/14, r+s 2015, 593 Rn. 12).

  Die Formulierung im zweiten Satz der Belehrung kann ebenso wie die Belehrung, die Gegenstand des Senatsbeschlusses vom 17. August 2015 (aaO) war, nicht den unzutreffenden Eindruck vermitteln, der Tag des Zugangs des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation zähle entgegen § 187 Abs. 1 BGB mit.

• BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93

  Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

  Auszug aus BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16

  Dass das Empfangsbekenntnis erst später ausgestellt wurde als an dem darin bezeichneten und mithin maßgeblichen Zustellungstag, berührt seine Wirksamkeit nicht (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93, NJW 1994, 2295 unter II 1 c; vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150 unter II 1 b; jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.05.2017 - IV ZR 501/15

  Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 S. 1 …

  Auszug aus BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16

  Eine höchstrichterliche Klärung, ob einzelne Belehrungen formal und inhaltlich ordnungsgemäß sind, ist nicht geboten (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mai 2017 - IV ZR 501/15, juris Rn. 12).
• BGH, 13.05.1992 - VIII ZR 190/91

  Anwaltliche Unterschrift auf Empfangsbekenntnis

  Auszug aus BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16

  Dass das Empfangsbekenntnis erst später ausgestellt wurde als an dem darin bezeichneten und mithin maßgeblichen Zustellungstag, berührt seine Wirksamkeit nicht (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93, NJW 1994, 2295 unter II 1 c; vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150 unter II 1 b; jeweils m.w.N.).
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16

  Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, ist es dem Kläger auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausführung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben: Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 32 ff.).

• OLG Hamm, 21.12.2021 - 7 U 31/21

  Leitbild der Vollkaskoversicherung; grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der …

  Ebenso wenig ist die Zulassung erforderlich, weil eine Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (vgl. BGH Beschl. v. 21.3.2018 - IV ZR 201/16, r+s 2018, 363 Rn. 9) .
• LG Stuttgart, 06.07.2018 - 22 O 44/18

  Rentenversicherung im Policenmodell: Wirksamkeitsanforderungen an eine …

  Die Rechtsprechung des BGH belegt vielmehr das Gegenteil: Die zahlreichen Widerspruchsbelehrungen, die eine solche Formulierung nicht enthalten und die vom BGH zwischenzeitlich ausdrücklich gebilligt wurden, stehen dieser Interpretation der höchstrichterlichen Rechtsprechung eindeutig entgegen (statt aller BGH, Beschluss vom 21.03.2018 - IV ZR 201/16, Rn. 15 f.).

  Letzteres muss allerdings nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich auch konkludent aus den Umständen ergeben, wenn dies für den durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer eindeutig erkennbar ist (i.E. ebenso BGH, Beschluss vom 21.03.2018 - IV ZR 201/16, Rn. 15 zu einer vergleichbaren Widerspruchsbelehrung; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 15.01.2018 - 4 U 1596/17).

  Ohne dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer diese Vorschrift und die damit korrespondierende Bestimmung des § 188 Abs. 1 BGB kennen muss, wird er nach seinem maßgeblichen Empfängerhorizont die Belehrung so verstehen, dass die Frist durch den Zugang der genannten Unterlagen in Gang gesetzt wird und 14 Tage später am gleichen Wochentag abläuft (BGH, Beschluss vom 21.03.2018 - IV ZR 201/16, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 11.02.2015 - IV ZR 310/13, juris-Rn. 18 = VersR 2015, 829).

• BGH, 25.11.2020 - IV ZR 318/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen …

  aa) Ob eine Widerspruchsbelehrung inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (Senatsbeschluss vom 21. März 2018 - IV ZR 201/16, r+s 2018, 363 Rn. 9).

 
• OLG Braunschweig, 23.10.2019 - 11 U 84/19

  Verwendung eines Konditionalsatzes in einer Widerspruchsbelehrung; Wiedergabe des …

  Ob eine Widerspruchsbelehrung inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen des § 5 a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 - IV ZR 201/16 -, juris Rn. 9).

  Eine höchstrichterliche Klärung, ob einzelne Belehrungen formal und inhaltlich ordnungsgemäß sind, ist nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2018, a. a. O.).

• OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18

  Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung

  Ob eine Widerspruchsbelehrung oder auch eine Rücktrittsbelehrung inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 21.03.2018 - Az. IV ZR 201/16, r+s 2018, 363; BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - Az. IV ZR 501/15 -, Rn. 12, juris; Senat, Beschluss vom 22.11.2017 - Az. 25 U 4262/16).

  Ausserdem ist die Bewertung der Widerspruchserklärung das Ergebnis einer Einzelfallbetrachtung(BGH, Beschluss vom 21.03.2018 - Az. IV ZR 201/16, r+s 2018, 363; BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - Az. IV ZR 501/15 -, Rn. 12, juris; Senat, Beschluss vom 22.11.2017 - Az. 25 U 4262/16).

• OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 55/21

  Rückabwicklung einer im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen …

  Diese Sicht geht über die Frage hinaus, ob eine Widerspruchsbelehrung inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügt, was der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden hat und was der höchstrichterlichen Klärung nicht bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2018, Az. IV ZR 201/16, zitiert nach juris, Rdnr. 9).
• OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19

  Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …

  Ob eine Widerspruchsbelehrung oder auch eine Rücktrittsbelehrung inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 21.03.2018 - Az. IV ZR 201/16, r+s 2018, 363; BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - Az. IV ZR 501/15 -, Rn. 12, juris; Senat, Beschluss vom 22.11.2017 - Az. 25 U 4262/16).
• OLG Karlsruhe, 10.08.2020 - 9 U 94/18

  Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines …

  Hingegen hat der Bundesgerichtshof in einem anderen Fall entschieden, dass eine Konkretisierung der Unterlagen wie im vorliegenden Fall ausreichend ist (BGH, VersR 2018, 862).

  Entgegen der Auffassung des Klägers war es nicht erforderlich, in der Belehrung die Regelung gemäß § 187 Abs. 1 BGB zum Fristbeginn zu erläutern (BGH, VersR 2018, 862, Rn. 16).

• LG Arnsberg, 04.04.2022 - 7 O 229/22
  Entscheidend ist, dass die Verbraucherinformation den Anforderungen dieser Vorschrift genügt (BGH, Beschluss vom 21.03.2018, IV ZR 201/16, zit. nach r+s 2018, 363, 364).

  Im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells ist es dem ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht belehrten und informierten Kläger nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (BGH, Urteil vom 16.07.2014, IV ZR 73/13, zit. nach VersR 2014, 1065, 1069 f.; dies nicht beanstandend BVerfG, Beschluss vom 02.02.2015, 2 BvR 2437/14, zit. nach VersR 2015, 693, 699; weiter so BGH, Urteil vom 06.05.2020, IV ZR 102/19, zit. nach VersR 2020, 838, 840; Beschluss vom 21.03.2018, IV ZR 201/16, zit. nach r+s 2018, 363, 364).

• OLG Hamm, 20.01.2023 - 20 U 2/23
  Ohne dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer diese Vorschrift und die damit korrespondierende Bestimmung des § 188 Abs. 1 BGB kennen muss, wird er nach seinem maßgeblichen Empfängerhorizont die Belehrung so verstehen, dass die Frist durch den Zugang der genannten Unterlagen in Gang gesetzt wird und 14 Tage später am gleichen Wochentag abläuft." (BGH…, Beschluss vom 25.08.2015 - IV ZR 244/14, juris, Rn. 8; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 28.01.2004 - IV ZR 58/03, VersR 2004, 497, Rn. 14 ff., wo der BGH die Formulierung "ab dem Zugang" gerade nicht beanstandet hat; BGH, Beschluss vom 21.03.2018, IV ZR 201/16, VersR 2018, 862 f., Rn. 16;… Schepers, in BeckOK-VVG, 17. Edition [Stand 01.11.2022], § 5a VVG aF Rn. 12 mwN.) Für den Streitfall gilt das ebenso.

  Einem Versicherungsnehmer ist es nämlich auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach - gefestigter - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Beschl. vom 21.03.2018 - IV ZR 201/16) nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach langfristiger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.

• OLG Hamm, 25.08.2022 - 20 U 155/22

  Ewiges Widerspruchsrecht; EuGH; Vorlagepflicht; VerfGH Rheinland-Pfalz - …
• OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1100/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Hamm, 09.10.2019 - 20 U 80/18

  Schadensersatzanspruch wegen eines Wasserschadens gegen eine Versicherung
• OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18

  Widerspruchsbelehrung in Nachtrag zu Versicherungsschein
• OLG Saarbrücken, 05.11.2021 - 5 U 32/21

  1. Eine bei der Antragstellung erteilte Rücktrittsbelehrung, die auf die zu …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 4 U 64/19

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2022 - 4 U 208/20

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 4 U 55/21 v. 18.02.2022
• OLG München, 09.09.2021 - 14 U 5950/20

  Zur Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers und zur …
• LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 147/20

  Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines …
• OLG Hamm, 31.08.2021 - 20 U 147/21

  Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch; Wirksamkeit einer …
• LG Hamburg, 04.02.2021 - 332 O 296/20

  Versicherungsvertrag: Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei nicht …
• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 38/20

  Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruchsrecht …
• OLG Saarbrücken, 03.04.2019 - 5 U 79/18

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Ordnungsgemäße Belehrung über …
• OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen …
• OLG Hamm, 06.04.2023 - 6 U 95/22
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 14 U 393/20

  Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherung
• LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 286/20

  Versicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines Widerspruchsrechts
• OLG Düsseldorf, 28.06.2018 - 24 U 186/17

  Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Schweinfurt, 14.10.2019 - 23 O 209/19

  Zahlungsanspruch nach Widerspruch gemäß § 5a VVG
• OLG Dresden, 23.11.2018 - 4 U 1333/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Frankfurt, 23.12.2021 - 14 U 367/19

  Versicherungvertrag: Keine Angaben über die Zugehörigkeit zu …
• OLG Dresden, 06.01.2022 - 4 U 2394/21

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung …
• OLG Dresden, 02.11.2020 - 4 U 1746/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 29/17