Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzansprüche wegen Nässeschäden an Rohkaffee - Haftungsbeschränkung des § 34 KBO (Betriebsordnung für die öffentlichen Häfen in Hamburg - Kaibetriebsordnung) - Schadensersatzansprüche des Voreigentümers aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung des Eigentums - ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HambKaibetriebsO (KBO) § 33; HambKaibetriebsO (KBO) § 34; BGB § 823

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 823 Abs. 1
  Erstreckung gesetzlicher Haftungsbeschränkungen für Vertragsverhältnisse auf Deliktsansprüche

Papierfundstellen

• MDR 1971, 553
• VersR 1971, 617

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 28.04.1953 - I ZR 47/52

  Verjährung mehrerer miteinander konkurierender Ansprüche

  Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

  Versäumt er diese Sorgfalt und entsteht daraus ein Schaden an dem Gut, so liegt der Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB vor (RGZ 102, 38, 42; 105, 302, 304; BGHZ 9, 301, 307 [BGH 28.04.1953 - I ZR 47/52] ; 46, 140, 146 [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 150/63] ;… BGB RGRK 11. Aufl. Anm. 46 zu § 823).

  Zu der Frage, ob im vertraglichen Bereich wirksame Haftungsbeschränkungen auch ohne besonderen Hinweis, daß sie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten sollen, gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung anzuwenden sind, sind die Grundsätze maßgebend, die von der Rechtsprechung im Bereich des Lager-, des allgemeinen und des besonders für Schiene und Straße geregelten Frachtrechts entwickelt worden sind (BGHZ 9, 301; 24, 188 [BGH 04.05.1957 - IV ZB 38/57] ; 32, 194, 203 [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] ; danach finden die Haftungsbeschränkungen in den Haftungserweiterungen (Kausalitäts-Schuldvermutungen, Exculpationspflichten) ihre Rechtfertigung und kommen dann nicht zur Anwendung, wenn ein nach den §§ 823 ff BGB zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten feststeht.

  Siehe BGHZ 9, 301; 24, 188; 32, 194; 46, 140.

• BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 150/63

  Beschränkung der Haftung des Frachtführers aus unerlaubter Handlung aufgrund …

  Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

  Versäumt er diese Sorgfalt und entsteht daraus ein Schaden an dem Gut, so liegt der Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB vor (RGZ 102, 38, 42; 105, 302, 304; BGHZ 9, 301, 307 [BGH 28.04.1953 - I ZR 47/52] ; 46, 140, 146 [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 150/63] ;… BGB RGRK 11. Aufl. Anm. 46 zu § 823).

  Daraus ergibt sich, daß die Regelung des § 430 HGB, die, wie der erkennende Senat bereits früher dargelegt hat (BGHZ 46, 140) ihre Rechtfertigung in der Haftungserweiterung des § 429 HGB (entsprechend § 417, 390 HGB) findet, nach dem Wortlaut des § 34 KBO nicht nur trotz einer den Geschädigten schwer belastenden Beweislastregelung angewendet werden soll, sondern daß die Regelung des § 430 Abs. 3 HGB, die wenigstens in den Fällen der Schädigung durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einen Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens gibt, durch § 34 Abs. 3 Satz 2 KBO auf einen Höchstbetrag von DM 2.500,00 begrenzt ist, der unter Umständen nicht einmal den beschränkten Haftungsbetrag des § 430 Abs. 1 und 2 HGB erreicht.

  Zu der Frage, ob im vertraglichen Bereich wirksame Haftungsbeschränkungen auch ohne besonderen Hinweis, daß sie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten sollen, gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung anzuwenden sind, sind die Grundsätze maßgebend, die von der Rechtsprechung im Bereich des Lager-, des allgemeinen und des besonders für Schiene und Straße geregelten Frachtrechts entwickelt worden sind (BGHZ 9, 301; 24, 188 [BGH 04.05.1957 - IV ZB 38/57] ; 32, 194, 203 [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] ; danach finden die Haftungsbeschränkungen in den Haftungserweiterungen (Kausalitäts-Schuldvermutungen, Exculpationspflichten) ihre Rechtfertigung und kommen dann nicht zur Anwendung, wenn ein nach den §§ 823 ff BGB zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten feststeht.

• BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66

  Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags

  Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

  Angesichts der im einzelnen dargelegten Unwirksamkeit wesentlicher Teile des § 34 KBO und der sich daraus ergebenden Zweifel über den Umfang der Haftungsbeschränkung könnte die Folgerung berechtigt sein, daß die Haftungsbeschränkungen im ganzen unwirksam sind (vgl. BGHZ 51, 55, 59) [BGH 11.11.1968 - VIII ZR 151/66] , und zwar sowohl gegenüber der Haftung aus Vertrag als auch aus unerlaubter Handlung.

  Denn nach allgemeiner Rechtsprechung ist im Zweifel eine enge Auslegung von Freizeichnungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geboten (vgl. RGZ 142, 353, 356; BGHZ 22, 90, 96) [BGH 29.10.1956 - II ZR 78/55] und jeder etwa mögliche Zweifel an dem Umfang einer Freizeichnung führt zur Auslegung gegen den Benutzer derartiger Formularerklärungen, da dieser ohne Schwierigkeit durch eine entsprechende Hervorhebung eine Beschränkung seiner Haftung eindeutig zum Ausdruck bringen kann (BGHZ 5, 111, 115 [BGH 12.02.1952 - I ZR 96/51] ; 24, 39, 45 [BGH 19.03.1957 - VIII ZR 74/56] ; 47, 207, 216 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65] ; 51, 55, 59) [BGH 11.11.1968 - VIII ZR 151/66] .

 
• RG, 23.03.1921 - VI 543/20

  Schadensersatzpflicht aus Gewerbebetrieb

  Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

  Versäumt er diese Sorgfalt und entsteht daraus ein Schaden an dem Gut, so liegt der Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB vor (RGZ 102, 38, 42; 105, 302, 304; BGHZ 9, 301, 307 [BGH 28.04.1953 - I ZR 47/52] ; 46, 140, 146 [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 150/63] ;… BGB RGRK 11. Aufl. Anm. 46 zu § 823).

  Ist der Schaden noch dem Voreigentümer entstanden, so kann die Vortrage offenbleiben, ob hinsichtlich der Anwendbarkeit der Vorschriften der Kaibetriebsordnung gegenüber dem Voreigentümer angesichts der Besonderheiten des Seefrachtrechts auf die im Rahmen des Landfracht- und Speditionsrechts vom Reichsgericht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann, wonach es naheliegt, daß der Auftraggeber/Eigentümer gewisse Beschränkungen des Frachtvertrages im voraus billigt und es Treu und Glauben widerspräche, wollte er sich vorbehalten, in eigener Person als Ladungseigentümer weitergehende Ansprüche zu verfolgen (vgl. RGZ 70, 174, 177; 77, 317, 320; 75, 169, 172; 102, 38, 44; 161, 209, 215;… RGRK HGB 2. Aufl. Anm. 17 zu § 407), andererseits auch in diesem Bereich Fallgestaltungen anerkannt sind, in denen das Vertragsverhältnis die deliktischen Ansprüche des Auftraggebers/Eigentümers nicht berührt, wenn der Vertragsschließende nicht für den Eigentümer gehandelt hat, sondern eine eigene vertragliche Pflicht erfüllen wollte (vgl. RGZ 63, 308, 312; zum gesamten Fragenkomplex Helm, Haftung für Schäden an Frachtgütern, 1966 S. 320 ff).

• RG, 25.10.1916 - I 106/16

  Abandon

  Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

  Dieser Auffassung ist Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend gefolgt (RGZ 89, 40, 41; Bremen, Hansa 61, 997;… Schlegelberger-Liesecke, Seehandelsrecht 2. Aufl. Anm. 5 zu § 647 HGB; Prüssmann, SHR Anm. D 2 zu § 650;… Schaps-Abraham 3. Aufl. II. Bd. Anm. 4 a.E.-S. 582 - zu § 647; a.A. Helm, Haftung für Schäden an Frachtgütern 1966 S. 318 unter 7).
• RG, 04.01.1909 - I 82/08

  1. Was ist unter "Verlust ganzer Stücke" (§ 77 Nr. 1 der …

  Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

  Ist der Schaden noch dem Voreigentümer entstanden, so kann die Vortrage offenbleiben, ob hinsichtlich der Anwendbarkeit der Vorschriften der Kaibetriebsordnung gegenüber dem Voreigentümer angesichts der Besonderheiten des Seefrachtrechts auf die im Rahmen des Landfracht- und Speditionsrechts vom Reichsgericht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann, wonach es naheliegt, daß der Auftraggeber/Eigentümer gewisse Beschränkungen des Frachtvertrages im voraus billigt und es Treu und Glauben widerspräche, wollte er sich vorbehalten, in eigener Person als Ladungseigentümer weitergehende Ansprüche zu verfolgen (vgl. RGZ 70, 174, 177; 77, 317, 320; 75, 169, 172; 102, 38, 44; 161, 209, 215;… RGRK HGB 2. Aufl. Anm. 17 zu § 407), andererseits auch in diesem Bereich Fallgestaltungen anerkannt sind, in denen das Vertragsverhältnis die deliktischen Ansprüche des Auftraggebers/Eigentümers nicht berührt, wenn der Vertragsschließende nicht für den Eigentümer gehandelt hat, sondern eine eigene vertragliche Pflicht erfüllen wollte (vgl. RGZ 63, 308, 312; zum gesamten Fragenkomplex Helm, Haftung für Schäden an Frachtgütern, 1966 S. 320 ff).
• BGH, 12.02.1952 - I ZR 96/51

  Sport-Toto. Vertragsbedingungen

  Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

  Denn nach allgemeiner Rechtsprechung ist im Zweifel eine enge Auslegung von Freizeichnungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geboten (vgl. RGZ 142, 353, 356; BGHZ 22, 90, 96) [BGH 29.10.1956 - II ZR 78/55] und jeder etwa mögliche Zweifel an dem Umfang einer Freizeichnung führt zur Auslegung gegen den Benutzer derartiger Formularerklärungen, da dieser ohne Schwierigkeit durch eine entsprechende Hervorhebung eine Beschränkung seiner Haftung eindeutig zum Ausdruck bringen kann (BGHZ 5, 111, 115 [BGH 12.02.1952 - I ZR 96/51] ; 24, 39, 45 [BGH 19.03.1957 - VIII ZR 74/56] ; 47, 207, 216 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65] ; 51, 55, 59) [BGH 11.11.1968 - VIII ZR 151/66] .
• BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55

  Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts

  Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

  Denn nach allgemeiner Rechtsprechung ist im Zweifel eine enge Auslegung von Freizeichnungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geboten (vgl. RGZ 142, 353, 356; BGHZ 22, 90, 96) [BGH 29.10.1956 - II ZR 78/55] und jeder etwa mögliche Zweifel an dem Umfang einer Freizeichnung führt zur Auslegung gegen den Benutzer derartiger Formularerklärungen, da dieser ohne Schwierigkeit durch eine entsprechende Hervorhebung eine Beschränkung seiner Haftung eindeutig zum Ausdruck bringen kann (BGHZ 5, 111, 115 [BGH 12.02.1952 - I ZR 96/51] ; 24, 39, 45 [BGH 19.03.1957 - VIII ZR 74/56] ; 47, 207, 216 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65] ; 51, 55, 59) [BGH 11.11.1968 - VIII ZR 151/66] .
• BGH, 19.03.1957 - VIII ZR 74/56

  Selbstbelieferungsklausel

  Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

  Denn nach allgemeiner Rechtsprechung ist im Zweifel eine enge Auslegung von Freizeichnungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geboten (vgl. RGZ 142, 353, 356; BGHZ 22, 90, 96) [BGH 29.10.1956 - II ZR 78/55] und jeder etwa mögliche Zweifel an dem Umfang einer Freizeichnung führt zur Auslegung gegen den Benutzer derartiger Formularerklärungen, da dieser ohne Schwierigkeit durch eine entsprechende Hervorhebung eine Beschränkung seiner Haftung eindeutig zum Ausdruck bringen kann (BGHZ 5, 111, 115 [BGH 12.02.1952 - I ZR 96/51] ; 24, 39, 45 [BGH 19.03.1957 - VIII ZR 74/56] ; 47, 207, 216 [BGH 20.02.1967 - III ZR 134/65] ; 51, 55, 59) [BGH 11.11.1968 - VIII ZR 151/66] .
• BGH, 04.05.1957 - IV ZB 38/57

  Sorgerechtsregelung

  Auszug aus BGH, 19.02.1971 - I ZR 133/69

  Zu der Frage, ob im vertraglichen Bereich wirksame Haftungsbeschränkungen auch ohne besonderen Hinweis, daß sie für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten sollen, gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung anzuwenden sind, sind die Grundsätze maßgebend, die von der Rechtsprechung im Bereich des Lager-, des allgemeinen und des besonders für Schiene und Straße geregelten Frachtrechts entwickelt worden sind (BGHZ 9, 301; 24, 188 [BGH 04.05.1957 - IV ZB 38/57] ; 32, 194, 203 [BGH 21.04.1960 - II ZR 21/58] ; 46, 140) [BGH 23.03.1966 - Ib ZR 120/63] ; danach finden die Haftungsbeschränkungen in den Haftungserweiterungen (Kausalitäts-Schuldvermutungen, Exculpationspflichten) ihre Rechtfertigung und kommen dann nicht zur Anwendung, wenn ein nach den §§ 823 ff BGB zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten feststeht.
• BGH, 09.05.1957 - II ZR 327/55

  Haftung der Eisenbahn aus einem Reisegepäckvertrag
• BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße …
• BGH, 29.10.1962 - II ZR 31/61

  Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Lagerungsbedingungen
• BGH, 25.09.1963 - V ZR 130/61

  Erbauseinandersetzungsverbot. Nacherbe
• BGH, 17.02.1964 - II ZR 98/62

  Beweislastregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 120/63

  Zeichenmißbrauch gegenüber einer Auslandsmarke
• BGH, 20.02.1967 - III ZR 134/65

  Finanzierter Abzahlungskauf. Aufklärungspflicht des Darlehensgebers
• BGH, 25.06.1956 - II ZR 78/55
• RG, 30.01.1911 - I 24/10

  Doppelversicherung
• RG, 16.05.1906 - I 610/05

  Ladungsschade. Schlepper. Befreiungsklauseln.
• RG, 25.11.1911 - I 529/10

  Ausgleichung unter Gesamtschuldnern.
• RG, 28.10.1922 - I 11/22

  Haftung des Spediteurs
• RG, 06.12.1933 - I 136/33

  1. Kann die Ausgleichspflicht der aus unerlaubter Handlung haftenden …
• RG, 23.06.1939 - I 205/38

  1. Ist ein through bill of lading (Durchkonnossement), das nicht vom Reeder oder …

• BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen nur teilweiser Auslieferung …

  Maßgeblich für diese eingeschränkte Anwendung ist der allgemeine Grundsatz, daß im Zweifel eine enge Auslegung von Freizeichnungsklauseln in AGB geboten ist und jeder etwa mögliche Zweifel am Umfang einer Freizeichnung zu einer Auslegung gegen den Benutzer führt (BGH v. 19.2.71 - I ZR 133/69, MDR 1971, 553, 554 m.w.N. dazu vgl. Helm, GroßKomm. Anm. 94 zu § 429 HGB).
• BGH, 28.03.1973 - I ZR 41/72

  Versicherungsschutz beim Betrieb von Lagergeschäften und Güterumschlag - Umfang …

  In einem anderen Falle, der Allgemeine Bedingungen der Hafenschiffahrt betraf, wurde beanstandet, daß sich Frachtführer von der ihnen die Entlastungspflicht auferlegenden gesetzlichen Beweislastregelung des § 58 BinSchG freigezeichnet hatten (BGH LM Nr. 30 Allg.Geschäftsbedingungen; vgl. ferner zur Betriebsordnung für die öffentlichen Kaianlagen in Hamburg Urteil des erkennenden Senats vom 19. Februar 1971 in VersR 1971, 617).
• BGH, 29.10.1971 - I ZR 151/69

  Haftung auf Schadensersatz aufgrund von Abtretung der Ansprüche - Bechränkung des …

  Zu der Frage, ob im vertraglichen Bereich wirksame Haftungsbeschränkungen auch ohne besonderen Hinweis, daß sie auch gegenüber Ansprüchen aus unerlaubter Handlung gelten sollen, insoweit wirksam sind, hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1971 (VersR 1971, 617) im Hinblick auf den auch hier zur Erörterung stehenden § 34 Abs. 3 KBO die maßgeblichen Grundsätze zusammengefaßt.