Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Versicherungsschutz wegen eines Verkehrsunfallschadens - Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unfallflucht - Erhebliche Gefährdung des Aufklärungsinteresses des Versicherers - Begriff des geringen Verschuldens - Trunkenheit als ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 V

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 7; VVG § 6 Abs. 1, 3
  Kausalität der Entfernung des wartepflichtigen Versicherungsnehmers vom Unfallort

Papierfundstellen

• NJW 1972, 631
• MDR 1972, 402
• VersR 1972, 341
• VersR 1972, 927
• DB 1972, 578

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.02.1970 - IV ZR 1089/68

  Unfall - Aufklärungsinteresse - Unfallstelle - Leistungsfreiheit - …

  Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71

  Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung ist zunächst für Verletzungen der Aufklärungspflicht durch die Nichtbeantwortung sachdienlicher Fragen des Versicherers entwickelt (BGHZ 53, 160; BGH NJW 1970, 808 = VersR 1970, 337) und dann auf bestimmte Fälle der Unfallflucht erstreckt worden (BGH NJW 1970, 861 = VersR 1970, 410; VersR 1970, 561; 801; 997; 1971, 659).

  Auch jugendliches Alter kann möglicherweise zu berücksichtigen sein (BGH NJW 1970, 861 = VersR 1970, 410).

• BGH, 22.04.1970 - IV ZR 87/69

  Versicherungsschutz - Versicherungsfall - Aufklärungspflicht

  Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71

  Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung ist zunächst für Verletzungen der Aufklärungspflicht durch die Nichtbeantwortung sachdienlicher Fragen des Versicherers entwickelt (BGHZ 53, 160; BGH NJW 1970, 808 = VersR 1970, 337) und dann auf bestimmte Fälle der Unfallflucht erstreckt worden (BGH NJW 1970, 861 = VersR 1970, 410; VersR 1970, 561; 801; 997; 1971, 659).

  So lag es etwa in den Fällen der nur kurzen Entfernung vom Unfallort mit freiweilliger Rückkehr vor Beginn der polizeilichen Unfallaufnahme (BGH VersR 1970, 561), beim Weggang nach längerem nächtlichen Warten auf die nicht verständigte und auch später nicht erschienene Polizei (BGH VersR 1970, 997) oder auch bei der unterlassenen Rückkehr nach statthaftem Verlassen des Unfallorts, wo eine weitere Förderung der Aufklärung nicht zu erwarten stand (BGH VersR 1971, 659).

• BGH, 16.01.1970 - IV ZR 645/68

  Verwirkung des Versicherungsschutzes

  Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71

  Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung ist zunächst für Verletzungen der Aufklärungspflicht durch die Nichtbeantwortung sachdienlicher Fragen des Versicherers entwickelt (BGHZ 53, 160; BGH NJW 1970, 808 = VersR 1970, 337) und dann auf bestimmte Fälle der Unfallflucht erstreckt worden (BGH NJW 1970, 861 = VersR 1970, 410; VersR 1970, 561; 801; 997; 1971, 659).

 
• BGH, 16.01.1970 - IV ZR 647/68

  Verursachung eines Verkehrsunfalls durch den Halter eines PKW - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71

  Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung ist zunächst für Verletzungen der Aufklärungspflicht durch die Nichtbeantwortung sachdienlicher Fragen des Versicherers entwickelt (BGHZ 53, 160; BGH NJW 1970, 808 = VersR 1970, 337) und dann auf bestimmte Fälle der Unfallflucht erstreckt worden (BGH NJW 1970, 861 = VersR 1970, 410; VersR 1970, 561; 801; 997; 1971, 659).
• BGH, 18.02.1970 - IV ZR 1005/68

  Verkehrsunfallflucht - Aufklärungspflicht - Aufklärungsinteresse

  Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71

  Im wesentlichen liegt es hier wie in der auch vom Berufungsgericht gesehenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 18. Februar 1970 (VersR 1970, 458).
• BGH, 24.06.1970 - IV ZR 140/69

  Zurechnungsfähigkeit - Gehirnerschütterung - Unfallschock - Verschulden - …

  Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71

  Der erkennende Senat hat zwar ausgesprochen, daß die verminderte Zurechnungsfähigkeit des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen sein kann, wenn sie auf einer erlittenen Gehirnerschütterung oder einem Unfallschock beruht (BGH VersR 1970, 801).
• BGH, 24.06.1970 - IV ZR 180/69

  Gefährdung der Interessen des Versicherers durch Entfernung des …

  Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71

  So lag es etwa in den Fällen der nur kurzen Entfernung vom Unfallort mit freiweilliger Rückkehr vor Beginn der polizeilichen Unfallaufnahme (BGH VersR 1970, 561), beim Weggang nach längerem nächtlichen Warten auf die nicht verständigte und auch später nicht erschienene Polizei (BGH VersR 1970, 997) oder auch bei der unterlassenen Rückkehr nach statthaftem Verlassen des Unfallorts, wo eine weitere Förderung der Aufklärung nicht zu erwarten stand (BGH VersR 1971, 659).
• BGH, 12.05.1971 - IV ZR 35/70

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung der einem …

  Auszug aus BGH, 09.02.1972 - IV ZR 61/71

  So lag es etwa in den Fällen der nur kurzen Entfernung vom Unfallort mit freiweilliger Rückkehr vor Beginn der polizeilichen Unfallaufnahme (BGH VersR 1970, 561), beim Weggang nach längerem nächtlichen Warten auf die nicht verständigte und auch später nicht erschienene Polizei (BGH VersR 1970, 997) oder auch bei der unterlassenen Rückkehr nach statthaftem Verlassen des Unfallorts, wo eine weitere Förderung der Aufklärung nicht zu erwarten stand (BGH VersR 1971, 659).

• BGH, 23.06.2006 - V ZR 17/06

  Beschränkung des Vorkaufsrechts auf eines von mehreren Grundstücken

  Dies gilt auch dann, wenn das Gericht nach den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen selbst keinen Erläuterungsbedarf mehr sieht (BGHZ 6, 398, 399; Urt. v. 28. Juni 1972, IV ZR 61/71, VersR 1972, 927, 928;… Urt. v. 18. Juni 1997, XII ZR 96/95, NJW-RR 1997, 1487, 1488;… Urt. v. 29. Oktober 2002, VI ZR 353/01, NJW-RR 2003, 208, 209).

  Kommt das Gericht dem Antrag auf Anhörung nicht nach und wird das im Revisionsverfahren gerügt, so kann das Revisionsgericht das von dem Verfahrensfehler betroffene Beweisergebnis nicht übernehmen (BGH, Urt. v. 28. Juni 1972, IV ZR 61/71, VersR 1972, 927, 928).

• BGH, 09.12.1993 - IX ZR 100/93

  Anfechtung der Einräumung der formellen Rechtsstellung des Treuhänders

  Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß sich die Frage nach dem Kontoinhaber danach beantwortet, wer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach dem für die Bank erkennbaren Willen desjenigen, der ein Konto eröffnet, in Rechtsbeziehungen zu der Bank treten soll (BGHZ 21, 148, 150 [BGH 25.06.1956 - II ZR 270/54];… BGH, Urt. v. 9. Februar 1972 - VIII ZR 128/70, WM 1972, 383;… Canaris, in: GroßKomm zum HGB 4. Aufl. Bankvertragsrecht 1. Teil Rdnr. 151 ff; ders. NJW 1973, 825 ff [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71];… MünchKomm-BGB/Gottwald, 2. Aufl. § 328 Rdnr. 36;… Soergel/Hadding, BGB 12. Aufl. § 328 Rdnr. 75 f;… Palandt/Heinrichs, BGB 53. Aufl. § 328 Rdnr. 9).

  Denn nach der Verkehrssitte und den Gepflogenheiten des Bankverkehrs wird häufig einer Person Verfügungsmacht über ein Konto eingeräumt, welches ihr nicht gehört (…Canaris, Bankvertragsrecht Rdnr. 159; ders. NJW 1973, 825, 827) [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71].

  Dann kann dieser Umstand auch im Rahmen einer objektiven Auslegung nicht herangezogen werden (…Canaris, Bankvertragsrecht Rdnr. 161; ders. NJW 1973, 825, 827) [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71].

  Für die Bestimmung des Kontoinhabers sind grundsätzlich nur solche Umstände bedeutsam, die zur Zeit des Vertragsschlusses, also bei Kontoeröffnung, gegeben waren (OLG Nürnberg WM 1990, 928, 929 [OLG Nürnberg 24.01.1990 - 9 U 2491/89];… Canaris, Bankvertragsrecht Rdnr. 163; ders. NJW 1973, 825, 828) [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71].

• BGH, 24.01.1985 - IX ZR 65/84

  Pfändung von Ansprüchen aus Girovertrag: Pfändbarkeit der Ansprüche des …

  Da nach der im Girovertrage getroffenen Regelung jeder von ihnen allein berechtigt war, über das jeweilige Guthaben selbständig unbeschränkt Verfügungen jeder Art zu treffen, unterlagen die Forderungen der Kontoinhaber auch der Zwangsvollstreckung aus Titeln, die sich, wie hier, nur gegen einen von ihnen richteten (vgl. OLG Nürnberg NJW 1961, 510 [OLG Nürnberg 24.11.1960 - 2 U 158/60] m. w. Nachw.; KG NJW 1976, 807; Canaris, Inhaberschaft und Verfügungsbefugnis bei Bankkonten NJW 1973, 825, 828 [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71], II, 1;… Canaris, Bankvertragsrecht 2. Bearb. Rdz. 224, 225, 228).

 
• BGH, 30.03.1994 - XII ZR 30/92

  Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen …

  Diese Aufforderung bewirkt nach § 1366 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 2 BGB zunächst, daß die gegenüber dem veräußernden Ehegatten bereits erklärte Verweigerung unwirksam wird; die Erklärung des anderen Ehegatten ist dann dem Dritten gegenüber abzugeben (§ 1366 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB; vgl. Reinicke NJW 1973, 305, 306) [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71].

  Zwar wird zum Teil ein der Heilung zugänglicher, trotz Ablehnung der Genehmigung fortbestehender Schwebezustand angenommen, weil das Vormundschaftsgericht eine Ersetzung der Zustimmung vornehmen könne und damit noch keine endgültige Unwirksamkeit des Vertrages gegeben sei (…BayObLG aaO.;… Böttcher aaO. S. 383;… Schlechtriem aaO. S. 589, die aufgrund der bloßen Möglichkeit der Zustimmungsersetzung den Vertrag in der Schwebe belassen wollen;… einschränkend Staudinger/Thiele aaO. § 1366 Rdn. 13;… Soergel/Lange aaO. § 1366 Rdn. 6 und 18, die voraussetzen, daß die Ersetzung beim Vormundschaftsgericht beantragt ist und die Genehmigung ohne zureichenden Grund verweigert wurde;… ähnlich MünchKomm/Gernhuber aaO. § 1366 Rdn. 33 und Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht 4. Aufl. § 35 IV 4 S. 528; a.A.: Reinicke NJW 1973, 305, 306 [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71]; Tiedtke FamRZ 1981, 1; Dittmann DNotZ 1963, 707, 712).

• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92

  Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und …

  Auf die Gefahr eines solchen Schadens, die der Klägerin wegen fehlender Rechtskenntnis verborgen geblieben ist, hätte der Beklagte die Klägerin hinweisen müssen (vgl. Wenzel NJW 1973, 307, 308 [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71]; Ganter NJW 1986, 1017, 1020; Reithmann WuB VIII A § 19 BNotO 2.89).
• BGH, 09.10.1980 - VII ZR 332/79

  Ansprüche des Verkäufers bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages und …

  Teil, 11. Aufl., § 70 III S. 518; Flume NJW 1970, 1161, 1163; Honseil NJW 1973, 350, 351 [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71]; Erman/H.P. Westermann, 6. Aufl., § 818 BGB Rdn. 45; Staudinger/Lorenz, 12. Aufl., § 818 BGB Rdn. 46; Tiedtke Betrieb 1979, 1261, 1265).
• BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 49/88

  Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der …

  Es trifft zu, daß ein Vollstreckungstitel nach verbreiteter Rechtspraxis als hinreichend bestimmt angesehen wird, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die auf bestimmte allgemein zugängliche, leicht und zuverlässig feststellbare Daten außerhalb der Urkunde, insbesondere auf amtliche Indices des Statistischen Bundesamtes über die Lebenshaltungskosten Bezug nimmt (vgl. etwa OLG Düsseldorf NJW 1971, 436, 437 [OLG Düsseldorf 01.10.1970 - 13 U 76/70]; OLG Braunschweig FamRZ 1979, 928, 929; Mes NJW 1973, 875, 878 f. [BGH 31.01.1973 - IV ZR 61/71]; Stürner/Münch JZ 1987, 178, 181 f.;… Baumbach/Hartmann ZPO 46. Aufl. § 794 Anm. 10 B b bb;… Zöller/ Stöber ZPO 15. Aufl. § 794 Rdn. 26;… Rosenberg/Gaul Zwangsvollstreckungsrecht 10. Aufl. § 10 II 2 a bb S. 84 ff., je m.w.N.).
• OLG Hamm, 02.08.1999 - 20 W 12/99

  Regreß des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor und nach Eintritt des …

  Geringes Verschulden ist bei einem Fehlverhalten gegeben, das auch einem ordentlichen VN in der entstandenen Lage leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (BGH LM Nr. 37 zu § 6 VVG = VersR 72, 341/342).
• BGH, 22.12.1976 - IV ZR 1/76

  Vereitelung der objektiven Aufklärung einer tatsächlichen Alkoholbeeinflussung …

  - Diese Auffassung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. BGH VersR 1972, 341 zur Unfallflucht und VersR 1970, 826 zum Nachtrunk).

  Dabei ist zu bemerken, daß das Berufungsgericht ersichtlich sogar eine konkrete Gefährdung der Interessen des Beklagten angenommen hat, während es nach der Rechtsprechung des Senats ausreichte, daß der Obliegenheitsverstoß generell geeignet war, das Aufklärungsinteresse des Versicherers erheblich zu gefährden; eine solche generelle Eignung hat der Senat bisher ausnahmslos der endgültigen, alsbald nach dem Unfall erfolgten Entfernung des wartepflichtigen Versicherungsnehmers vom Unfallort zugeschrieben (BGH VersR 1972, 341).

  Es trifft zwar zu, daß der Strafcharakter der völligen Leistungsfreiheit des Versicherers infolge einer nach dem Versicherungsfall begangenen vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung in Rechtsprechung und Literatur fast unbestritten anerkannt und auch vom erkennenden Senat immer wieder betont worden ist (BGH VersR 1970, 561 m.w.N.; 1972, 341 und 363, 364; so auch schon Ehrenzweig JRPV 1928, 161, 163, 166; aus der neueren Literatur: Bauer VersR 1972, 15, 21; Deichl DAR 1972, 301, 302;… Haidinger und Rolf Raiser, beide in Festschrift für Prölss zum 60. Geburtstag, S. 197 ff, 201 und S. 265 ff, 269; Kramer NJV 1972, 1974, 1975; Lindacher JuS 1975, 289, 290;… Pilger a.a.O. S. 60, 68;… Plaumann a.a.O. S. 1021; a.A. - soweit ersichtlich - nur Sieg ZVersWiss 1973, 437, 447 und Zuther VersR 1974, 630).

• OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09

  Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit …

  Ob diese Obliegenheit tatsächlich - wie vom Landgericht angenommen - vorsätzlich verletzt wurde und für den Fall ihrer Folgenlosigkeit weiter auch die Kriterien des Bundesgerichtshofs zur sog. Relevanzrechtsprechung erfüllt wären (vgl. BGH VersR 1998, 447; 1993, 830; 1984, 228; 1982, 182; 1972, 341; 1970, 241), kann dahin stehen, denn zu Recht hat das Landgericht auch die Voraussetzungen einer nur grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung mit überzeugender Begründung als erfüllt angesehen Der Klägerin vermochte weder ein mangelndes Verschulden noch einen geringeren Schuldgrad als die vermutete grobe Fahrlässigkeit zu beweisen (…zur Beweislast siehe wiederum Prölss/Martin a.a.O.; zur Verschuldensvermutung vgl. BGH VersR 1999, 1004; 1993, 960).
• BGH, 02.05.1984 - VIII ZR 344/82

  Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Gestellung einer Mietkaution
• BGH, 12.03.1976 - IV ZR 79/73

  Gewährung von Versicherungsschutz für einen Unfallfahrer - Wahrheitswidrige …
• BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 220/87

  Wirksamkeit einzelner Musterbedingungen des Verbandes der privaten …
• BGH, 21.10.1980 - VI ZR 230/79

  Schadensersatz auf Grund einer notariellen Amtspflichtverletzung - Kauf eines …
• BGH, 06.06.1973 - IV ZR 164/71

  Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß
• BGH, 09.11.1977 - IV ZR 160/76

  Brandstiftung - Anscheinsbeweis - Leistungsfreiheit - Vorsätzliche …
• BGH, 22.03.1979 - III ZR 22/78

  Ersatz von Zinsschäden für eine rechtswidrige Heranziehung zur Bardepotpflicht - …
• OLG Nürnberg, 29.06.2000 - 8 U 1279/00

  Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung wegen …
• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 138/77

  Ansprüche des Verletzten bei Veröffentlichung eines rechtswidrig mitgeschnittenen …
• OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 238/99

  Obliegenheitsverletzung durch Verletzung der Wartepflicht
• OLG Nürnberg, 24.01.1990 - 9 U 2491/89

  Anspruch auf Herausgabe des Sparbuches nach § 985 BGB; Kontoinhaber und …
• BGH, 16.05.1979 - IV ZR 56/78

  Beweiswürdigung bei Feststellung der Abstammung
• BGH, 11.03.1982 - III ZR 173/80

  Depotpflicht nach Außenwirtschaftsgesetz - Ersatz durch rechtswidrige Nachhaltung …
• OLG Düsseldorf, 27.09.1988 - 4 U 245/87

  Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch einen Steuerberater gegen seine …
• BGH, 09.02.1972 - IV ZR 122/71

  Versicherungsschutz für die Folgen eines Verkehrsunfalls - Verlassen der …
• OLG Koblenz, 13.11.1975 - 1 Ss 199/75

  Betrug zum Nachteil einer Ladendiebin über die Bedeutung der so genannten …
• OLG Zweibrücken, 09.12.1999 - 4 U 33/99

  Aufrechnung einer Bank gegenüber dem Kontoinhaber als Treuhänder mit Forderungen …
• VG Kassel, 02.11.2005 - 5 E 1238/04

  Rückforderung von BAföG rechtmäßig
• BGH, 26.09.1985 - III ZR 171/84

  Bestimmung des Gläubigers einer Bank - Erforderlichkeit der Gegenseitigkeit von …
• OLG Bamberg, 02.07.1982 - 6 U 25/82

  Vorsätzlicher Verstoß gegen die Unfallaufklärungspflicht durch unerlaubtes …
• BVerwG, 10.05.1973 - I D 5.73

  Rechtsmittel
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 329/81

  Entscheidung über Versorgungsausgleich - Übertragung von Rentenanwartschaften - …
• BGH, 09.02.1972 - IV ZR 210/69

  Gewährung von Versicherungsschutz wegen eines Verkehrsunfallschadens - …
• OLG Bamberg, 12.11.1992 - 1 U 161/91

  Obligenheitsverletzung; Zurechnung von Handlungen eines Prozessbevollmächtigten; …
• BGH, 09.02.1972 - IV ZR 7/71

  Leistungsbefreiung eines Versicherers auf Grund von Obliegenheitsverletzungen - …
• LG Coburg, 26.10.2005 - 12 O 461/05
• AG Lahnstein, 04.04.1986 - 5 F - 144/83

  Scheidung einer Ehe; Internationale Zuständigkeit für eine Scheidungssache; …