Rechtsprechung
| OLG München, 28.04.1971 - 1 U 4171/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BRAGebO § 8; BRAGebO § 12; BRAGebO § 118; BGB § 249; SHG § 1
Papierfundstellen
- VersR 1977, 1036
Wird zitiert von ... (2)
- LG Bochum, 10.05.2006 - 10 Qs 8/06
Gebühren und Kosten: Kostenerstattung bei Tätigwerden für den Rechtsmittelgegner
Man darf den Höchstwert des Rahmens nur bei überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und einer besonderen Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ansetzen, nicht schon dann, wenn die Sache zwar eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat, rechtlich aber einfach gelagert ist ( Mü VersR 77, 1036, aM AG Betzdorf AnwBl 84, 454). - OLG Saarbrücken, 23.03.2004 - 3 U 552/03
Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei der außergerichtlichen Schadensregulierung
Danach ist der sachlich-rechtliche Gebührenanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger allein aus den begründeten Ersatzbeträgen zu berechnen (BGH, VersR 1970, 573 [575 li. Sp.]; BGH, VersR 1977, 1036 [re. Sp.]; ebenso hat der BGH bei der Geltendmachung von Stationierungsschäden entschieden, vgl. BGHZ 39, 60 [72] und BGHZ 39, 73 [74]; in diesem Sinne auch OLG München, VersR 1977, 1036 [re. Sp. m.w.N.];… Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, Großkommentar, 3. Auflage 1997, Anhang I, Rdnr. 158).