Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.09.1978

Rechtsprechung
   BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77   

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BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77 (https://dejure.org/1978,48)
BSG, Entscheidung vom 02.02.1978 - 8 RU 66/77 (https://dejure.org/1978,48)
BSG, Entscheidung vom 02. Februar 1978 - 8 RU 66/77 (https://dejure.org/1978,48)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - Nachweis - Ausschluß des Versicherungsschutzes - Feststellung der Blutalkoholkonzentration - Weitere Ursachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RVO §§ 548, 550

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 45, 285
  • VersR 1979, 179
 
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Wird zitiert von ... (1324)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 24.11.1983 - 10 RAr 11/82
    Auszug aus BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
    in Zusammenhang mit Alkoholgenuß befassen, ist immer ausgeführt a oder es wird aufgrund der über der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden BAK davon ausgegangen -, daß zunächst Tatsachen festgestellt werden müssen, die dem Gericht die (volle) Überzeugung verschaffen, daß der Verletzte oder Getötete fahruntüchtig war° Erst wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit festgestellt ist, ist weiter zu prüfen, ob diese für den Unfall allein wesentlich war (BSGE 56, 55, 58; USK 7564, So 266; Urteil des 2, Senats vom 9, März 1977 55/76 S,.

    Als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit hat das BSG ua angesehen: die Fahrweise des Betroffenen, wie ZB überhöhte Geschwindigkeit, das Fahren in Schlangenlinien, plötzliches Bremsen, sowie sein Verhalten unmittelbar vor, bei oder nach dem Unfall (vgl BSGE 56, 55, 58; BSG in USK 7564 S. 266 und 75164; Urteil vom 9. März W977 - 2 RU 35/76).

  • BSG, 26.04.1977 - 8 RU 6/77
    Auszug aus BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
    in SozR 2200 5 550 Nr. 29 und 8 RU 6/77 vom 26, April 1977).

    Der erkennende Senat hat hinsichtlich der Würdigung solcher Beweisanzeichen wiederholt ausgeführt, daß ein Fehlverhalten nur dann eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit beweist, wenn es nicht ebensogut auch andere Ursachen haben kann, wie zB Unaufmerksamkeit, Leichtsinn, Ubermüdung und eine bestimmte körperliche Verfassung (…SozR 2200 % 550 EVO Nr. 29; Urteil vom 26. April 4977 - 8 RU 6/77).

  • BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 81/79

    Tarifliche Unkündbarkeit - Vorlage eines Sozailplans - Wirksame Kündigung - Ruhen …

    Auszug aus BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
    Ebenso setzt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich nicht aufklären läßt, wer von den Insassen eines Pkw dessen Fahrer gewesen ist, zunächst die Feststellung voraus, daß alle als mögliche Führer des Fahrzeugs in Betracht kommende Personen verkehrsuntüchtig gewesen sind (BSGE 50, 121).
     
  • BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77

    Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung …

    Auszug aus BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
    Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, daß alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 8, 159, 161; Urteil des 10, Senats des BSG vom 22° September 1977 - 10 RV 15/77 S° 17 mit weiteren 8.
  • BSG, 09.03.1977 - 2 RU 35/76
    Auszug aus BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
    Als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit hat das BSG ua angesehen: die Fahrweise des Betroffenen, wie ZB überhöhte Geschwindigkeit, das Fahren in Schlangenlinien, plötzliches Bremsen, sowie sein Verhalten unmittelbar vor, bei oder nach dem Unfall (vgl BSGE 56, 55, 58; BSG in USK 7564 S. 266 und 75164; Urteil vom 9. März W977 - 2 RU 35/76).
  • BSG, 13.10.1958 - 10 RV 759/56
    Auszug aus BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
    Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, daß alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 8, 159, 161; Urteil des 10, Senats des BSG vom 22° September 1977 - 10 RV 15/77 S° 17 mit weiteren 8.
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

    Für die Feststellung dieses Ursachenzusammenhangs - der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität - genügt hinreichende Wahrscheinlichkeit (…stRspr BSGE 19, 52 = SozR Nr. 62 zu § 542 aF RVO;… BSGE 32, 203, 209 = SozR Nr. 15 zu § 1263 aF RVO; BSGE 45, 285, 287 = SozR 2200 § 548 Nr. 38, BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 1).
  • BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …

    Als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hat das BSG angesehen: Die Fahrweise des Versicherten, zB überhöhte Geschwindigkeit, Fahren in Schlangenlinien, plötzliches Bremsen, aber auch sein Verhalten vor, bei und nach dem Unfall (BSGE 45, 285, 289 = SozR 2200 § 548 Nr. 38).

    Je geringer die festgestellte BAK ist, desto höhere Anforderungen sind an den Beweiswert dieser sonstigen Beweisanzeichen zu stellen, um eine allein wesentliche Verursachung des Unfalls durch eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zu bejahen (…BSGE 43, 110, 113 = SozR 2200 § 548 Nr. 27; BSGE 45, 285, 289 = SozR 2200 § 548 Nr. 38).

    Aber selbst bei einer BAK von 0, 44 Promille - wie beim Kläger - ist sie nicht ausgeschlossen (…BSGE 43, 110, 113, aaO), es müssen jedoch besonders gravierende oder außergewöhnliche Verhaltensweisen bzw Ausfallerscheinungen festgestellt werden (BSGE 45, 285, 290 = SozR 2200 § 548 Nr. 38).

    Diese Beurteilung kann angesichts der anzustellenden Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, der verschiedenen Beweisanzeichen, der Gründe für sie usw nur in einem Schritt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erfolgen (BSGE 45, 285, 289 = SozR 2200 § 548 Nr. 38;… Keller, aaO, RdNr 353 und Ricke, aaO, RdNr 117: Summationsbeweis).

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 31/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare …

    Bei der Überzeugungsbildung des Tatsachengerichts genügt für die Feststellung des naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachenzusammenhangs der Beweisgrad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit (stRspr BSG vom 2.2.1978 - 8 RU 66/77 - BSGE 45, 285, 287 = SozR 2200 § 548 Nr. 38 S 105 f;… BSG vom 30.4.1985 - 2 RU 43/84 - BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 1 S 3 f).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,1612
BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77 (https://dejure.org/1978,1612)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1978 - VI ZR 201/77 (https://dejure.org/1978,1612)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 (https://dejure.org/1978,1612)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigungsanspruch wegen Entzug einer Fahrerlaubnis - Richtigkeit einer Schadensberechnung - Schaden wegen Zweckentfremdung der Arbeitskraft einer Sekretärin

  • VersR (via Owlit)

    Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) § 7; BGB § 249; ZPO § 287

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 179
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 24.04.1970 - 3 AZR 324/69

    Filialleiter - Auflösungsschaden - Vorteilsausgleichung

    Auszug aus BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77
    Unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - JZ 1971, 380, 381) meint das Berufungsgericht an sich zutreffend, daß es den Schädiger (dem hier das entschädigungspflichtige Land schadensrechtlich gleichzusetzen ist) grundsätzlich nicht berühre, wie innerhalb eines Betriebs der Ausfall an Arbeitsleistung, der Gegenstand der Ersatzpflicht ist, ausgeglichen worden ist.
  • BGH, 17.03.1970 - VI ZR 108/68

    Berechnung des Nutzungsausfalls bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung eines …

    Auszug aus BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77
    Die dem zugrundeliegenden rechtlichen Erwägungen hat der erkennende Senat in noch allgemeinerer Form in seinem Urteil vom 17. März 1970 (VI ZR 108/68 - LM BGB § 249[A] Nr. 25 = VersR 1970, 547) ausgeführt.
  • BGH, 31.10.1974 - III ZR 85/73

    Umfang des Schadensersatzes wegen vorübergehender Entziehung der Fahrerlaubnis …

    Auszug aus BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77
    Auch das begegnet keinen rechtlichen Bedenken (BGHZ 63, 203, 205; 65, 170, 175; BGH NJW 1977, 957, 959) und wird von der Revision nicht angegriffen.
     
  • BGH, 18.09.1975 - III ZR 139/73

    Pkw; Sicherstellung des Führerscheins; Finanzielle Mehraufwendungen; …

    Auszug aus BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77
    Auch das begegnet keinen rechtlichen Bedenken (BGHZ 63, 203, 205; 65, 170, 175; BGH NJW 1977, 957, 959) und wird von der Revision nicht angegriffen.
  • BGH, 11.11.1976 - III ZR 17/76

    Entschädigung für Anwaltskosten

    Auszug aus BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77
    Auch das begegnet keinen rechtlichen Bedenken (BGHZ 63, 203, 205; 65, 170, 175; BGH NJW 1977, 957, 959) und wird von der Revision nicht angegriffen.
  • BGH, 23.11.1976 - VI ZR 191/74

    Unfall mit Leasingfahrzeug I - § 823 BGB, Haftungsschaden bei Gefahrüberwälzung, …

    Auszug aus BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77
    Indessen gilt es hier zu beachten, daß in jenem Fall die "Firma" unmittelbar Anspruch auf Ersatz für die vorenthaltenen Dienste hatte, während im Streitfall ein Rechtsgrund für unmittelbare Ansprüche der Gesellschaft, die lediglich mittelbar geschädigt war (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1976 - VI ZR 191/74 - VersR 1977, 227), nicht ersichtlich ist.
  • BGH, 05.07.1977 - VI ZR 44/75

    Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung

    Auszug aus BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77
    Der Zulässigkeit einer solchen Schadensschätzung steht es nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Senats der zeitweilige Wegfall von Arbeitskraft nicht schon ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Auswirkung als Schaden gewertet werden kann (BGHZ 54, 45; st.Rspr.), und daß bei Leistungen besonderer, insbesondere unternehmerischer Art, um die es bei Frau M. nicht geht, die Proportionalität zwischen Ausfallzeit und wirtschaftlichem Schaden fraglicher sein mag (Senatsurteil vom 5. Juli 1977 - VI ZR 44/75 - VersR 1977, 863, 864).
  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Auszug aus BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77
    Der Zulässigkeit einer solchen Schadensschätzung steht es nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Senats der zeitweilige Wegfall von Arbeitskraft nicht schon ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Auswirkung als Schaden gewertet werden kann (BGHZ 54, 45; st.Rspr.), und daß bei Leistungen besonderer, insbesondere unternehmerischer Art, um die es bei Frau M. nicht geht, die Proportionalität zwischen Ausfallzeit und wirtschaftlichem Schaden fraglicher sein mag (Senatsurteil vom 5. Juli 1977 - VI ZR 44/75 - VersR 1977, 863, 864).
  • BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84

    Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle

    Denn es spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) dafür, daß ein Arbeitgeber darauf bedacht ist, sein Personal rentabel einzusetzen und es je nach den gegebenen Verhältnissen zu verringern oder zu vergrößern (vgl. BGH Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 = VersR 1979, 179, 180; Kammergericht (10. Zivilsenat) ZfBR 1984, 129, 131).
  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87

    Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …

    Daher finden grundsätzlich die §§ 249 bis 252 BGB Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen keine Abweichungen ergeben (Senatsurteile BGHZ 63, 203, 205 [BGH 31.10.1974 - III ZR 85/73]; 65, 170, 173;… vom 6. Oktober 1988 aaO; BGH Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 - VersR 1979, 179).
  • OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 172/19

    Strafverfolgungsentschädigung wegen einer Durchsuchung von Betriebsräumen

    Dem Betroffenen entsteht in einem solchen Fall dann ein eigener Schaden, wenn sich die Einbuße am Gesellschaftsvermögen als Wertverlust in seiner Gesellschaftsbeteiligung darstellt (BGH, Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 -, Rn. 15;… Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87 -, Rdnr. 10 ff. bei juris; OLG München, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 U 1599/03 m. w. N.;… Kunz ebd. Rdnr. 55).

    Anderes mag gelten, wenn in einem Unternehmen eine qualifizierte Arbeitskraft zur Schadensverhütung nicht nur kurz und gelegentlich, sondern über einen langen Zeitraum hinweg in erheblichem Umfang (im Fall des BGH: insgesamt für mehr als tausend Arbeitsstunden) ihrer eigentlichen Aufgabe entzogen wurde (BGH, Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 -, Rdnr. 20; BGH…, Urteil vom 5. Juli 1977 - VI ZR 44/75 -, NJW 1978, 40, Rdnr. 15 bei juris).

     
  • OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 12 U 334/04

    Strafverfolgungsentschädigung: Fehlende Grundlage des Betragsverfahrens mangels …

    Entschädigungsberechtigt ist aber nur der in einem Strafverfahren ehemals Beschuldigte wegen gegen ihn vollzogener Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich des ihm selbst daraus unmittelbar entstandenen Schadens (vgl. BGHZ 106, 313 unter II 2.; BGH VersR 1979, 179, 180; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51;… Meyer - Goßner, a.a.O., Vorbemerkung zum StrEG Rn 2, § 2 Rn 7; Schätzler/Kunz, StrEG, § 2 Rn 2 f.;… Meyer, a.a.O., § 2 Rn 14 ff.).

    Gemäß § 7 StrEG kann der Entschädigungsberechtigte nur Ersatz desjenigen Schadens verlangen, der infolge der Strafverfolgungsmaßnahmen unmittelbar in seinem Vermögen eingetreten ist (vgl. BGHZ 106, 313 II 2; BGH VersR 1979, 179, 180 II 1 b; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51; Landgericht Rostock, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 O 160/02).

    Denn der Gesellschafter wird grundsätzlich nicht unmittelbar wirtschaftlich berührt, wenn die Gesellschaft einen Schaden erleidet (vgl. BGH VersR 1979, 179, 180; ZIP 1995, 816, 829; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51; LG Flensburg, JuRBüro 2002, 165, 166; LG Rostock, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 O 160/02;… Meyer a.a.O., § 7 Rn 16 unter "Gewinnverluste";… Schätzler/Kunz, aaO Rn 48 m.w.N.).

  • BGH, 06.10.1988 - III ZR 143/87

    Entschädigung eines Alleingesellschafters einer Kapitalgesellschaft für …

    Daher finden grundsätzlich die §§ 249 bis 252 BGB Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen keine Abweichungen ergeben (Senatsurteile BGHZ 63, 203, 205; 65, 170, 173; Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 = VersR 1979, 179 ;… Meyer aaO. § 7 Rn. 10;… Kleinknecht/Meyer aaO. § 7 StrEG Rn. 1;… Schätzler StrEG 2. Aufl. § 7 Rn. 8).
  • OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 4 U 2315/11

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruch des Beschuldigten als …

    Denn der Gesellschafter wird grundsätzlich nicht unmittelbar wirtschaftlich berührt, wenn die Gesellschaft wirtschaftlich einen Schaden erleidet (BGH VersR 1979, 179).

    Bei diesen Fällen ging es durchweg um Sachverhalte, bei denen das die Entschädigung auslösende Ereignis den Alleingesellschafter selbst traf (z. B. Verhaftung - BGH VersR 1989, 94; Beschlagnahme des Führerscheins - BGH VersR 1979, 179), bei dem sich dann aber die wirtschaftlichen Folgen dieses Ereignisses primär im Vermögen der Gesellschaft auswirkten.

  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

    Beamter - Schadensersatz - Pflichtwidrigkeit - Arbeitskraft - Unterstelltes …

    (Vgl. auch BAG, Urteil vom 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - , und BGH, Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 - <VersR 1979, 179>, die jeweils im Hinblick auf private, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen schadensrechtlich davon ausgehen, durch die Zweckentfremdung der Arbeitskraft ihrer Arbeitnehmer - jedenfalls wenn sie nicht nur ganz kurz und vorübergehend sei - entstehe ein entsprechender finanzieller Verlust; das läßt sich zwar in dieser Form auf Stellen der öffentlichen Verwaltung, deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist, nicht anwenden, weist aber doch in die gleiche Richtung.) Im übrigen bedarf es, wie in bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, so auch hier keines abschließenden Eingehens auf die Frage einer Übernahme des im privaten Schadensersatzrecht entwickelten "normativen" Schadensbegriffs für das Recht des öffentlichen Dienstes (vgl. dazu BVerwGE 56, 315 und das dort angeführte Urteil des Senats vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 21.76 - ; BVerwGE 69, 331 ).
  • OLG München, 17.02.2003 - 1 U 1599/03

    Zum Schadenersatzanspruch eines Gesellschafters nach dem Entschädigungsgesetz für …

    Dass die zur Ersatzpflicht des Vermögensschadens einer Einmanngesellschaft entwickelten Grundsätze auf den Fall des Klägers nicht anzuwenden sind, ergibt sich im übrigen mit Deutlichkeit auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.7.1978 (VI ZR 201/77, VersR 79, 179).
  • OVG Hamburg, 27.05.1988 - Bf I 82/87

    Schadensersatz; Berufssoldat; Dienstpflicht; Schadensbegriff

    Auf der Grundlage dieser Erwägungen ist ein Schaden in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte weiter dann bejaht worden, wenn ein (privater) Arbeitgeber die Arbeitskraft eines Mitarbeiters nicht oder nicht in der ohne die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung möglichen und beabsichtigten Weise hat einsetzen können (BGH, Urt. v. 19.9. 1978 - VersR 1979 S. 179 - BAG, Urt. v. 24.4.1970, JZ 1971 S. 380 f.).
  • KG, 19.09.1983 - 10 U 4493/82
    Bei einem längerfristigen schadensbedingten Einsatz von Arbeitskräften durch den Geschädigten ist solange keine besondere Umstände vorgetragen oder sonst erkennbar sind, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen können, gemäß ZPO § 287 Abs. 1 davon auszugehen, daß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß die Aufwendungen für die zur Schadensbeseitigung eingesetzten und damit anderweitig ausgefallenen Arbeitskräfte sich in dieser Höhe auf irgendeine Weise im Gesamtbetriebsergebnis ausgewirkt haben (Vergleiche BGH, 1978-09-19, VI ZR 201/77, VersR 1979, 179) und sei es auch nur so, daß die Geschädigten wegen des Ausfalls von immerhin drei Führungskräften möglicherweise andere Aufträge gar nicht oder jedenfalls ihrerseits nur mit Verspätung übernehmen oder abwickeln konnten.2.
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