Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.04.1985 - 13 U 2/84   

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https://dejure.org/1985,2525
OLG Hamm, 24.04.1985 - 13 U 2/84 (https://dejure.org/1985,2525)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.04.1985 - 13 U 2/84 (https://dejure.org/1985,2525)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. April 1985 - 13 U 2/84 (https://dejure.org/1985,2525)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 847
  • VersR 1985, 1072
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 27.09.2012 - 9 U 162/11

    Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers muss bei grobem Foul mit

    Denn zum einen geht es nicht um einen gezielten Schlag oder eine ähnliche Tätlichkeit, die sich schon nach ihrem äußeren Bild auf eine Körperverletzung richtet (zu einem solchen Fall OLG Hamm, VersR 1985, 1072 ), sondern um eine 'Grätsche', die im Fußball üblich und durchaus auch erlaubt ist, solange sie dem Ball und nicht dem Gegner gilt (vgl. nur OLG Stuttgart, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - 14 U 230/03

    Geltendmachung von Schmerzensgeld wegen eines während eines Fußballspiels

    Ein Schadensersatzanspruch kommt dagegen bei vorsätzlich und grob fahrlässigen Regelwidrigkeiten sowie dann in Betracht, wenn die Grenze zwischen noch gerechtfertigter Härte und unfairem Regelverstoß überschritten ist (OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 1043= MDR 2000, 1432; OLG Hamm, MDR 1985, 847).
  • LG Marburg, 19.05.1988 - 2 O 310/87
    Deshalb ist es in der Rechtspr. auch anerkannt, daß nicht jede geringfügige Verletzung einer dem Schutz der Spieler dienenden Regel dafür spricht, daß sie fahrlässig geschehen ist, und die Wertung, bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt habe ein Spieler einen Regelverstoß vermeiden können, ist nur mit aller Zurückhaltung angebracht (vgl. BGH, NJW 1976,[957]; 2161; LAG Köln, VersR 1985, 649; OLG Hamm, MDR 1985, 847).
  • LG Bielefeld, 08.01.2001 - 4 O 156/00
    bei kämpferischen Sportarten spricht viel dafür, eine rechtswidrige Verletzungshandlung bereits dann zu verneinen, wenn der Schädiger nur geringfügig gegen eine dem Schutz eines anderen Spielers dienende Regel verstoßen hat und dies aus Spieleifer, Unüberlegtheit, technischem Versagen, Übermüdung und dergleichen geschehen ist (offen gelassen von BGHZ 63, 140, 147; BGH NJW 76, 2161, OLG Hamm MDR 85, 847; NJW-RR 91, 150).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.03.1985 - 5 U 193/84   

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https://dejure.org/1985,6104
OLG Celle, 21.03.1985 - 5 U 193/84 (https://dejure.org/1985,6104)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.03.1985 - 5 U 193/84 (https://dejure.org/1985,6104)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. März 1985 - 5 U 193/84 (https://dejure.org/1985,6104)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 1072
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06

    Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer

    Auch insoweit finden sich allein in der Schmerzensgeldtabelle von Slizyk genügend Belege aus der Rechtsprechung, nicht zuletzt des erkennenden Senates (OLGR 2002, 356; BGH R+S 1996, 303; OLG Celle VersR 1985, 1072; OLG Frankfurt am Main vom 3. November 1995 - 8 U 86/95; OLG Koblenz vom 23. März 1987 - 12 U 371/86; OLG Karlsruhe vom 1. Dezember 1995 - 13 U 4/94 u. v. m. ).
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Rechtsprechung
   KG, 07.05.1985 - 1 W 5363/84   

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https://dejure.org/1985,3525
KG, 07.05.1985 - 1 W 5363/84 (https://dejure.org/1985,3525)
KG, Entscheidung vom 07.05.1985 - 1 W 5363/84 (https://dejure.org/1985,3525)
KG, Entscheidung vom 07. Mai 1985 - 1 W 5363/84 (https://dejure.org/1985,3525)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 91 Abs. 1 u. 2
    Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Streitgenossenschaft assoziierter Rechtsanwälte in Passivprozessen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 851
  • VersR 1985, 1072
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 16.02.1979 - 10 W 61/78

    Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte; Rechtsanwalt; Anwaltskosten ; Pflicht zur

    Auszug aus KG, 07.05.1985 - 1 W 5363/84
    Daran kann es etwa in Haftpflichtprozessen fehlen, soweit die versicherten Personen neben dem Versicherer verklagt werden und einen eigenen Anwalt bestellen (OLG Karlsruhe, VersR 1979, 944 ; vgl. dazu auch Senat, a.a.O.), aber auch sonst, wenn sich Personen verbunden haben, etwa in der Rechtsform der BGB -Gesellschaft, um im Rechtsverkehr mit gleichgerichteten Interessen aufzutreten, und daraus klagen oder verklagt werden.
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Rechtsprechung
   KG, 19.03.1985 - 1 W 4870/84   

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https://dejure.org/1985,6498
KG, 19.03.1985 - 1 W 4870/84 (https://dejure.org/1985,6498)
KG, Entscheidung vom 19.03.1985 - 1 W 4870/84 (https://dejure.org/1985,6498)
KG, Entscheidung vom 19. März 1985 - 1 W 4870/84 (https://dejure.org/1985,6498)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 770
  • VersR 1985, 1072
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02

    Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch

    Mit der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Hamm JurBüro 1977, 1279 und JurBüro 1982, 267; OLG Schleswig MDR 1979, 763 = WRP 1979, 399; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283 = WRP 1982, 226 und JurBüro 1990, 1332; OLG Hamburg JurBüro 1985, 283; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407; OLG München ZUM-RD 2002, 244; OLG Celle JurBüro 1988, 1499; OLG Köln JurBüro 1999, 244; Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 32 BRAGO Rdn. 28; Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13, Stichwort "Kostenwiderspruch"; Jelinsky, JurBüro 1988, 1499; a.A. KG MDR 1985, 770; Swolana/Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 5) ist davon auszugehen, daß mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt.
  • KG, 11.06.1999 - 9 W 2247/99

    Abwehr ehrverletzender Äußerungen zur Vermeidung der Kostenfolge gemäß § 93

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Rechtsprechung
   KG, 21.05.1985 - 1 W 5495/84   

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https://dejure.org/1985,3417
KG, 21.05.1985 - 1 W 5495/84 (https://dejure.org/1985,3417)
KG, Entscheidung vom 21.05.1985 - 1 W 5495/84 (https://dejure.org/1985,3417)
KG, Entscheidung vom 21. Mai 1985 - 1 W 5495/84 (https://dejure.org/1985,3417)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 851
  • VersR 1985, 1072
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06

    Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter

    Die überzeugend begründete Entscheidung des Oberlandesgerichts entspricht einer in Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Ansicht (vgl. Musielak/Wolst ZPO 5. Aufl. § 91 Rdn. 69; Zöller/Herget ZPO 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Sozietät"; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 91 Rdn. 43; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2006 - I-24 W 79/06 - (JURIS); OLG Naumburg, Beschluss vom 11. August 2005 - 12 W 74/05 - (JURIS); OLG Schleswig JurBüro 1988, 1030 f.; OLG Bamberg JurBüro 1985, 1876 f.; KG Berlin MDR 1985, 851; OLG Koblenz VersR 1985, 746; OLG Hamburg MDR 1980, 501; OLG München, Beschluss vom 5. Oktober 1998 - 11 W 2385/98 - AGS 2000, 103; OLG Hamm OLGR 2003, 39 f.; OLG Karlsruhe Justiz 1988, 312 und Beschluss vom 31. August 1994 - 11 W 86/94 - (JURIS); LG Berlin RPfleger 1979, 465; LG Münster MDR 1989, 165 f.; Hessisches LArbG LAGReport 2002, 78 f.; OVG Berlin, Beschluss vom 4. September 1984 - 7 K 1.84 - (JURIS); einschränkend: OLG Nürnberg JurBüro 1981, 763 f.).
  • KG, 13.03.2007 - 1 W 257/06

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs wegen

    Die frühere Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 21. Mai 1985, 1 W 5495/84, MDR 1985, 851 = VersR 1985, 1072), die unter Geltung des ZSEG nur die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 3 ZSEG (jetzt: § 20 JVEG) gewährte, wird aufgegeben.

    a) Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, findet § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO entgegen früherer Auffassung nicht nur dann Anwendung, wenn es um die Zeitversäumnis einer Partei geht, die eine natürliche Person ist, sondern auch bei der Zeitversäumnis einer juristischen Person oder - wie dies hier der Fall ist - einer Personenhandelsgesellschaft (vgl. Senat, MDR 1985, 851 = VersR 1985, 1072; OLG Rostock OLGR 2000, 237; OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 = Justiz 2001, 361 = JurBüro 2001, 484; OLG Hamm NJW-RR 1997, 767; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13 Stichwort " Zeitversäumnis").

    Eine Beschränkung der Entschädigung wegen des Fehlens eines konkreten Nachweises über den zeitbedingten Verdienst-, Gewinn- oder Erwerbsausfall ist nicht gerechtfertigt (so aber Senat, MDR 1985, 851 = VersR 1985, 1072; ebenso wohl OLG Hamm NJW-RR 1997, 767 allerdings zu fiktiv zu berechnenden Kosten einer Informationsreise; von Eicken/Hellstab/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. Aufl., B 455).

    Soweit der Senat in der Entscheidung vom 7. Mai 1985 (MDR 1985, 851) eine andere Auffassung vertreten hat, wird daran nicht mehr festgehalten.

  • BGH, 02.05.2007 - XII ZB 158/06

    Klage gegen mehrere Anwälte einer Sozietät: Kostenerstattung?

    Die überzeugend begründete Entscheidung des Oberlandesgerichts entspricht einer in Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Ansicht (vgl. Musielak/Wolst ZPO 5. Aufl. § 91 Rdn. 69; Zöller/Herget ZPO 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Sozietät"; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 91 Rdn. 43; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2006 - I-24 W 79/06 - (JURIS); OLG Naumburg, Beschluss vom 11. August 2005 - 12 W 74/05 - (JURIS); OLG Schleswig JurBüro 1988, 1030 f.; OLG Bamberg JurBüro 1985, 1876 f.; KG Berlin MDR 1985, 851; OLG Koblenz VersR 1985, 746; OLG Hamburg MDR 1980, 501; OLG München, Beschluss vom 5. Oktober 1998 - 11 W 2385/98 - AGS 2000, 103; OLG Hamm OLGR 2003, 39 f.; OLG Karlsruhe Justiz 1988, 312 und Beschluss vom 31. August 1994 - 11 W 86/94 - (JURIS); LG Berlin RPfleger 1979, 465; LG Münster MDR 1989, 165 f.; Hessisches LArbG LAGReport 2002, 78 f.; OVG Berlin, Beschluss vom 4. September 1984 - 7 K 1.84 - (JURIS); einschränkend: OLG Nürnberg JurBüro 1981, 763 f.).
  • BGH, 02.05.2007 - XII ZB 157/06

    Klage gegen mehrere Anwälte einer Sozietät: Kostenerstattung?

    Die überzeugend begründete Entscheidung des Oberlandesgerichts entspricht einer in Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Ansicht (vgl. Musielak/Wolst ZPO 5. Aufl. § 91 Rdn. 69; Zöller/Herget ZPO 26. Aufl. § 91 Rdn. 13 "Sozietät"; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO § 91 Rdn. 43; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. November 2006 - I-24 W 79/06 - (JURIS); OLG Naumburg, Beschluss vom 11. August 2005 - 12 W 74/05 - (JURIS); OLG Schleswig JurBüro 1988, 1030 f.; OLG Bamberg JurBüro 1985, 1876 f.; KG Berlin MDR 1985, 851; OLG Koblenz VersR 1985, 746; OLG Hamburg MDR 1980, 501; OLG München, Beschluss vom 5. Oktober 1998 - 11 W 2385/98 - AGS 2000, 103; OLG Hamm OLGR 2003, 39 f.; OLG Karlsruhe Justiz 1988, 312 und Beschluss vom 31. August 1994 - 11 W 86/94 - (JURIS); LG Berlin RPfleger 1979, 465; LG Münster MDR 1989, 165 f.; Hessisches LArbG LAGReport 2002, 78 f.; OVG Berlin, Beschluss vom 4. September 1984 - 7 K 1.84 - (JURIS); einschränkend: OLG Nürnberg JurBüro 1981, 763 f.).
  • OLG Stuttgart, 03.04.2001 - 8 W 494/00

    Lostenerstattung - Zeitversäumnis - Parteivertreter - juristische Person -

    Teilweise wird die Entschädigung dagegen unter Heranziehung von § 2 Abs. 3 S. 1 ZSEG auf den Mindestsatz begrenzt (zB KG MDR 1985, 851).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 15 W 28/05

    Kostenfestsetzung: Höhe der Entschädigung für Terminswahrnehmung durch

    (Dies entspricht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung; vgl. OLG Köln, Juristisches Büro 2000, 84; OLG Stuttgart, Juristisches Büro 2001, 484; OLG Rostock, OLGR 2000, 237; anders KG, MDR 1985, 851).
  • KG, 27.04.2004 - 1 W 562/01

    Kostenerstattung im Notarkostenbeschwerdeverfahren: Entschädigung für die

    Darüber hinaus sind auch einem Beteiligten Zeitversäumniskosten zu erstatten, der durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten ist, wenn seine Teilnahme am Termin aus Verfahrensgründen oder aus inhaltlichen Gründen geboten erscheint (z.B. aus Gründen der Waffengleichheit, wenn das persönliche Erscheinen der Gegenpartei angeordnet ist, vgl. für die Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten Senat, NJW 1968, 847; MDR 1985, 851; Beschluss vom 28. April 1992 - 1 W 1703/92 - vgl. auch Zöller/Herget/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 91 ZPO, Rn. 13, Stichwort Zeitversäumnis).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.02.1984 - 3 U 222/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,13396
OLG Hamm, 22.02.1984 - 3 U 222/83 (https://dejure.org/1984,13396)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.02.1984 - 3 U 222/83 (https://dejure.org/1984,13396)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Februar 1984 - 3 U 222/83 (https://dejure.org/1984,13396)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 1072
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