Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Beginn der Verjährungsfrist bei einer Beschädigung des Frachtgutes - Schadensersatzansprüche aus dem Beförderungsvertrag

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  CMR Art. 32 Abs. 1 S. 3 a; BGB § 157; HGB § 407

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Ablieferung; Räumlicher Geltungsumfang eines Speditionsauftrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1985, 465
• VersR 1985, 258

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.02.1982 - I ZR 80/80

  Haftung des Spediteurs im internationalen Straßengüterverkehr, …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - I ZR 121/82

  Ohne Rechtsverstoß ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein Spediteur, der - wie hier die Beklagte - als Fixkostenspediteur die Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat (§ 413 Abs. 1 HGB), bei einer Beförderung des Gutes im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr der Haftung des Frachtführers nach der CMR unterfällt (BGHZ 83, 96; st. Rspr.).
• BGH, 19.01.1973 - I ZR 4/72

  Anwendung der allgemeinen Vorschriften bei schuldhafter Verletzung vertraglicher …

  Auszug aus BGH, 29.11.1984 - I ZR 121/82

  Ablieferung des Gutes ist - wie allgemein im Frachtrecht, so auch im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a CMR - der Vorgang, durch den der Frachtführer die Obhut an dem beförderten Gut mit ausdrücklicher oder stillschweigender Einwilligung des Empfängers wieder aufgibt und diesen in die Lage versetzt, die tatsächliche Gewalt über das Gut auszuüben (BGH, Urt. v. 19. Januar 1973 - I ZR 4/72, LM HGB § 454 Nr. 8 Bl. 1 R = NJW 1973, 511, 512).

• OLG Frankfurt, 20.04.2007 - 3 U 203/05

  Internationaler Straßengüterverkehr: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines …

  Es liege z.B. auch keine Ablieferung vor, wenn der Absender das beschädigte Gut an einen Dritten weiterbefördern lasse, damit es dort wegen der weiteren Verwertung von einem Sachverständigen begutachtet werden könne (BGH VersR 1985, 258).

  Mangels Ablieferung des Transportguts, die den unmittelbaren Besitz des Empfängers (hier gleichzeitig Absender) voraussetzt, war der Transport nicht beendet (…Koller a.a.O., Art. 17 CMR Rn 6; vgl. BGH VersR 85, 258, BGHZ 86, 172).