Rechtsprechung
BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Entschädigung für einen Kraftwagen aus einer abgeschlossenen Teilversicherung - Grob fahrlässige Herbeiführung eines Kfz-Diebstahls - Beweislast des Versicherungsnehmer in der Kraftfahrtversicherung - Feststellung von Beweisanzeichen für einen Kfz-Diebstahl ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Diebstahl - Leistungsfreihheit - Parkplatz - Entwendungsmöglichkeit - Sicherheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 61
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei Kfz-Diebstahl von einem öffentlichen Parkplatz
Papierfundstellen
- MDR 1984, 209
- VersR 1984, 29
- VersR 1993, 472
Wird zitiert von ... (201) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.04.1977 - IV ZR 79/76
Nachweis eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Zu den Beweisanforderungen bei behauptetem Kraftfahrzeugdiebstahl (Anschluß an std. Rspr., vgl. BGHZ 79, 54, 59 und Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - LM VVG § 1 Nr. 5),.Aber auch bei dieser Gegenbeweisführung sind immer noch die Beweisnot des Versicherungsnehmers und sein Bedürfnis zu berücksichtigen, vor einer Entwertung der Diebstahlsversicherung geschützt zu sein (BGH, Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - VersR 1977, 610 = LM VVG § 1 Nr. 5).
- BGH, 27.11.1980 - IVa ZR 36/80
Begriff der Entwendung
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Zu den Beweisanforderungen bei behauptetem Kraftfahrzeugdiebstahl (Anschluß an std. Rspr., vgl. BGHZ 79, 54, 59 und Urteil vom 27.4.1977 - IV ZR 79/76 - LM VVG § 1 Nr. 5),.Im Normalfall genügt also die Feststellung von Beweisanzeichen, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 79, 54, 59).
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Überdies braucht der Tatrichter nicht in allen Einzelheiten darzulegen, daß und wie er jedes einzelne Beweisanzeichen gewürdigt hat, wenn sich nur ergibt, daß eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (BGHZ 3, 162, 175).
- BGH, 31.10.1973 - IV ZR 125/72
Begriff der groben Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen Kfz-Diebstahl; Benutzung …
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG setzt für den Diebstahlsfall zumindest voraus, daß der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit gegenüber der Diebstahlsgefahr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31.10.1973 - IV ZR 125/72 - VVG § 61 Nr. 11 Bl. 2 = VersR 1974, 26) deutlich unterschritten hat. - BGH, 14.04.1976 - IV ZR 29/74
Versagung von Versicherungsschutz bei grob fahrlässiger Herbeiführung des …
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Nach der Rechtsprechung ist dafür die dringende Gefahr des Eintrittes des Versicherungsfalles erforderlich (BGH Urteil vom 14.4.1976 - IV ZR 29/74 - VersR 1976, 649 = LM, VVG § 61 Nr. 14 "Überschwemmungsfall"). - BGH, 19.12.1979 - IV ZR 91/78
Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines Kfz auf einem öffentlichen Parkplatz
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Im Urteil vom 19. Dezember 1979 (IV ZR 91/78 - VersR 1980, 180 = LM VVG § 61 Nr. 18) ist sie nur als Möglichkeit einer solchen Wertung angesprochen, indem unter II 1 b der Entscheidungsgründe jeweils die Einschränkung "allenfalls" gemacht wurde und unter II 1 c für den Fall längerer Untätigkeit, also für das Parken ohne jede Kontrolle über einen längeren Zeitraum hinweg gesagt wurde, grobe Fahrlässigkeit "käme ... in Betracht", für den Vorwurf grober Fahrlässigkeit bedürfte es "gegebenenfalls" noch tatrichterlicher Feststellungen. - OLG Köln, 06.05.1982 - 5 U 18/81
Auszug aus BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Die von ihm "Beweisregel auf erste Sicht" genannte Beweiserleichterung (so auch OLG Köln VersR 1983, 847 und Stiefel/Hofmann, AKB, 12. Aufl. § 12 Rdn. 33) darf nicht gleichgesetzt werden mit dem sog. Anscheinsbeweis (unklar deshalb Formulierungen wie in den Entscheidungen OLG Frankfurt, VersR § 1981, 26, OLG Hamm, VersR 1982, 868).
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Vielmehr ist nach dem Inhalt des Versicherungsvertrages davon auszugehen, daß die Vertragsparteien den versicherten Entwendungsfall schon dann als nachgewiesen ansehen wollen, wenn Tatsachen feststehen, die nach ihrem äußeren Bild mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme gegen den Willen des Versicherungsnehmers schließen lassen (…vgl. BGHZ 123 [BGH 16.12.1953 - II ZR 41/53], aaO.; insbes. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 1 b).d) Das schließt nicht aus, wie der Senat schon hervorgehoben hat (Urteil vom 5. Oktober 1983 aaO. unter I 3 a), daß der Versicherer in angemessener Weise vor Mißbrauch geschützt wird.
- OLG Celle, 09.08.2007 - 8 U 62/07
Rückforderung einer geleisteten Versicherungssumme wegen fehlendem Rechtsgrund; …
Der Versicherungsnehmer muss durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen - den vertragsgemäß vorausgesetzten Sicherheitsstandard gegenüber der Diebstahlsgefahr deutlich unterschritten haben (BGH VersR 1984, 29). - BGH, 20.12.2006 - IV ZR 233/05
Ein Versicherungsnehmer muss nur darlegen, dass und nicht wie ein …
Deshalb sind die Beweiserleichterungen als eine dem Vertrage innewohnende, materiellrechtliche Verschiebung des Eintrittsrisikos zugunsten des Versicherungsnehmers zu verstehen (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 1 b).
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Er muß nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweisen, also ein Mindestmaß von Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (BGHZ 79, 54, 59, Urteile vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29, vom 12.4. 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587, zuletzt vom 17.3. 1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571).Bleibt nach dem Wiederauffinden des Fahrzeugs in tatsächlicher Hinsicht unklar, ob es tatsächlich gestohlen war oder nicht, dann wird wegen der dem Versicherungsvertrag innewohnenden Verschiebung des Eintrittsrisikos im Wege der materiell-rechtlichen Risikozuweisung der Versicherer mit dieser Unklarheit belastet (Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I. 1. b)).
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
Dabei ist zu berücksichtigen, daß nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 3 a). - OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17
Zu den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der …
Ist dieser Minimalsachverhalt voll erwiesen, verbleibt dem Versicherer (auf der zweiten Stufe) die Möglichkeit, den " Beweis des äußeren Bildes " durch einen erleichterten Gegenbeweis zu entkräften, indem er seinerseits konkrete Umstände vorträgt und erforderlichenfalls nachweist, die in dem gegebenen Kontext mit erheblicher - mehr als lediglich hinreichender - Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Vortäuschung des versicherten Ereignisses zulassen, weil sie ernsthafte und gewichtige Zweifel an der Redlichkeit des Versicherungsnehmers und der Richtigkeit des von ihm behaupteten Versicherungsfalles begründen (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.1983 - IVa ZR 19/82, Rdn. 14 ff., juris = BeckRS 1983, 30374866;… ferner Brockmöller aaO, 188 f.;… Laumen aaO, 561 und 564 f., m.w.N.).Da nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist, sind schlichte Mutmaßungen, einzelne Verdachtsmomente oder bloße Merkwürdigkeiten stets unzureichend (vgl. dazu BGH, Urt. v. 05.10.1983 - IVa ZR 19/82, juris-Rdn. 14, juris = BeckRS 1983 30374866;… Brockmöller aaO 189;… zu einem Unfallschaden OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 21.12.2018 - 11 U 26/16, Rdn. 14, juris = BeckRS 2018, 35288).
- BGH, 13.12.2017 - IV ZR 319/16
Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: …
Sollte es dagegen entscheidend darauf ankommen, ob der Austausch tatsächlich durchgeführt wurde, so wäre es Sache der Beklagten, das durch die nunmehr vorgelegte Rechnung gestützte und zu berücksichtigende Vorbringen des Klägers zu widerlegen, da der Versicherer für Umstände, die eine überwiegende Vortäuschungswahrscheinlichkeit begründen, beweispflichtig ist (…Senatsurteile vom 16. Oktober 1996 - IV ZR 154/95, r+s 1996, 474 unter II 1, juris Rn. 17;… vom 17. März 1993 - IV ZR 11/92, r+s 1993, 169 unter II, juris Rn. 16; vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82, VersR 1984, 29 unter I 3 a, juris Rn. 14; st. Rspr.). - BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90
Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines …
a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).
a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es sich bei der Beweiserleichterung in der Kaskoversicherung für einen Kraftfahrzeugdiebstahl (Senat, LM § 61 VVG Nr. 23 = VersR 1984, 29) nicht um einen Anscheinsbeweis handelt (z. B. in den Entscheidungen VersR 1987, 146 u. NJW-RR 1987, 1505 = VersR 1987, 801, jeweils m. Nachw.).
- BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
Zwar geht das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend davon aus, daß der Versicherer konkrete Tatsachen nachzuweisen hat, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalles mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (Senatsurteil vom 5. Oktober 1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 und ständig). - BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen - …
Auch für eine Entwendung durch Raub oder räuberische Erpressung gelten die vom Senat für die Fälle des Kraftfahrzeugdiebstahls und des Einbruchdiebstahls entwickelten bedingungsgemäßen Beweiserleichterungen zum Beweismaß (grundlegend Senatsurteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29; zum Nachschlüsseldiebstahl vgl. Senatsurteil vom 9.1.1991 - IV ZR 15/90 - unter II. 1. - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85
Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …
- OLG Hamm, 26.10.2016 - 20 U 197/15
Minimalsachverhalt zum Diebstahl nicht bewiesen - kein Anspruch auf eine …
- OLG Köln, 22.10.1996 - 9 U 64/96
Persönliche Glaubwürdigkeit des angeblich bestohlenen Versicherungsnehmers; …
- BGH, 25.03.1992 - IV ZR 54/91
Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses
- OLG Hamm, 08.02.2012 - 20 U 172/11
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls in der …
- OLG Hamm, 25.10.2023 - 20 U 356/21
Beweiserleichterungen beim Teilediebstahl für den Versicherungsnehmer in der …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 610/05
Zur Wirksamkeit einer Einfriedungsklausel
- OLG Celle, 23.09.2004 - 8 U 128/03
Inanspruchnahme aus einer Kasko-Versicherung wegen eines behaupteten …
- BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 100/85
Beweiswürdigung bei Verdacht der Vortäuschung eines Diebstahls durch den …
- OLG Celle, 14.07.2005 - 8 U 31/05
Zahlungspflicht einer Fahrzeugversicherung für einen durch Diebstahl entstandenen …
- OLG Oldenburg, 02.08.2005 - 3 U 34/05
Grob fahrlässige Verursachung eines Einbruchdiebstahls; Keine Annahme eines …
- OLG Oldenburg, 18.01.1989 - 2 U 180/89
Wahrscheinlichkeit, erhebliche, Beweislast, Einbruchdiebstahl, …
- OLG Hamm, 22.03.2000 - 13 U 144/99
Nachweis der Manipulation eines geltend gemachten Kfz-Unfallschadens
- BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95
Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Fertigung einer Schlüsselkopie
- OLG Nürnberg, 07.03.1996 - 8 U 3803/95
Grob fahrlässiger Sorgfaltsverstoß in der Hausratversicherung
- BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 33/83
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers
- OLG Köln, 19.01.1999 - 9 U 34/98
Verlust Autoschlüssel Versicherung Gefahrerhöhung
- BGH, 12.10.1988 - IVa ZR 46/87
Begriff der groben Fahrlässigkeit bei einem Kfz-Diebstahl
- OLG Dresden, 12.04.2019 - 4 U 557/18
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im …
- OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12
Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls
- OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 34/04
Motorraddiebstahl - Beweis- und Darlegungspflicht für Diebstahl
- OLG Celle, 03.07.2023 - 11 U 109/22
Nichtigkeit; Kasko-Versicherungsvertrag; Kasko-Versicherung; Betriebserlaubnis; …
- BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei …
- OLG Hamm, 20.11.2013 - 20 U 26/13
Eintrittspflicht der Sturmschadenversicherung für Feuchtigkeitsschäden eines …
- OLG Naumburg, 16.02.2012 - 4 U 32/11
Kfz-Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 321/94
Zur grob fahrlässigen Ermöglichung eines Autodiebstahls
- BGH, 19.12.1984 - IVa ZR 159/82
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Zweifeln an der behaupteten Entwendung des …
- OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 11 U 80/19
Leistungsfreiheit des Versicherers bei Täuschung des Versicherungsnehmers
- LG Saarbrücken, 25.10.2018 - 14 O 124/17
Deckungsprozess gegen die Kfz-Kaskoversicherung nach behaupteter …
- OLG Koblenz, 30.08.2002 - 10 U 1415/01
Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wenn der …
- BGH, 06.03.1996 - IV ZR 383/94
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines …
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine …
- OLG Brandenburg, 07.04.2021 - 11 U 104/20
Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw
- OLG Celle, 09.07.2009 - 8 U 40/09
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Hausbrandes durch Einbau eines Holzofens im …
- BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 130/88
Beweis des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer
- BGH, 16.10.1985 - IVa ZR 209/83
Nachweis der Entwendung eines versicherten Kfz
- OLG Hamm, 05.12.1990 - 20 U 177/90
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers i.R. eines …
- KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16
Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls; …
- OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 7 U 25/10
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der …
- OLG Hamm, 12.02.1992 - 20 U 89/91
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen …
- OLG Hamm, 13.03.1991 - 20 U 136/90
Obliegenheitsverletung des Versicherungsnehmers; Angabe von Laufleistungen ab …
- OLG Köln, 28.06.2005 - 9 U 59/04
Auferlegung von Mehrkosten für die Anrufung eines unzuständigen Gerichts; …
- OLG Bamberg, 15.12.1994 - 1 U 198/93
Beweislastverteilung bei der Entwendung eines Kraftfahrzeugs; Indizien für die …
- OLG Dresden, 11.03.2024 - 4 W 109/24
- OLG Oldenburg, 03.03.1993 - 2 U 213/92
Fahrzeugschlüssel; Schlüsseltresor am Fahrzeug; Fahrzeugentwendung; Grob …
- BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90
Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der …
- OLG Köln, 18.06.2002 - 9 U 42/01
- OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
- OLG Frankfurt, 07.06.2001 - 3 U 183/00
Hausratversicherung: Grob fahrlässige Aufbewahrung von Wertgegenständen im …
- OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 65/97
Kaskoversicherung Beweiserleichterungen Glaubwürdigkeit Aufklärungsobliegenheit …
- OLG Hamm, 14.10.1987 - 20 U 4/87
Umfang der Darlegungs- und Beweislast; Bereicherungsprozeß; Rückgewähr einer …
- OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 198/99
Autorecht; Diebstahl eines Mietwagens
- OLG Köln, 18.07.2000 - 9 U 36/98
Versicherungsvertragsrecht - Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der …
- BGH, 17.10.1984 - IVa ZR 57/83
Anspruch auf Ersatz eines Diebstahlsschadens durch eine Versicherung - Vorbringen …
- AG Hannover, 15.12.2020 - 532 C 6234/20
Vollkaskoversicherung - Fahrzeug durch Freund gestohlen
- OLG Brandenburg, 13.03.2019 - 11 U 64/18
Kfz-Kaskoversicherung: Auswirkungen einer unzutreffenden FIN auf Zustandekommen …
- LG Köln, 27.07.2006 - 24 O 93/04
- OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
Keine Anhörung des Versicherungsnehmers bei persönlicher Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11
Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
- LG Hagen, 25.06.2004 - 2 O 105/04
- LG Wuppertal, 06.09.2012 - 7 O 303/10
Keine Kaskoentschädigung bei widersprüchlichen Angaben zur Fahrzeugentwendung
- KG, 25.09.1984 - 6 U 6362/83
Herbeiführung; Versicherungsfall; Aufbewahren; Schlüssel; Fahrzeug; Verschlossen; …
- OLG Hamm, 18.01.2006 - 20 U 145/05
Kaskoversicherung bei Unterschlagung des Kfz - volle Beweispflicht des …
- OLG Stuttgart, 10.08.2004 - 7 U 127/04
Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Entwendung von Fahrzeugschlüsseln …
- OLG Frankfurt, 26.02.2004 - 3 U 152/03
Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls: Diebstahl einer …
- BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
- BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
Schätzung des Schadens bei gerichtlicher Inanspruchnahme des Hausratversicherers
- OLG Bremen, 20.09.2010 - 3 U 77/09
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …
- LG Berlin, 20.08.2002 - 17 O 59/02
- OLG Köln, 20.11.2001 - 9 U 39/00
Abtretung der Rechte aus einem Versicherungsvertrag; Nachweis eines …
- BGH, 24.05.1995 - IV ZR 167/94
Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger …
- OLG Hamm, 12.06.2015 - 20 U 185/14
Kraftfahrtversicherung: äußeres Bild des Kfz-Diebstahls (hier: Beweis nicht …
- OLG Brandenburg, 14.05.2008 - 13 U 34/06
Beweislast des Versicherungsnehmer bei Fahrzeugverlust im Ausland durch …
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 65/04
Entschädigung durch eine Teilkaskoversicherung aufgrund von Entwendungen von …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 18/01
Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls; Keine Anhörung des …
- OLG Rostock, 02.12.2020 - 4 U 70/20
Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 159/04
Kfz-Versicherung - Beweiserleichterung durch Nachweis des äußeren Bildes beim …
- OLG Köln, 25.11.2003 - 9 U 73/03
Versicherungsrecht: Anforderungen an den Nachweis der Entwendung
- BGH, 20.05.1992 - IV ZR 105/91
Versicherungsnehmer braucht nur Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere …
- BGH, 05.11.1986 - IVa ZR 57/86
Beweiserleichterung des Versicherungsnehmers bei dem Versicherungsfall des …
- OLG Koblenz, 29.04.2004 - 10 U 644/03
Beweiserleichterungen beim Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls in der …
- OLG Köln, 29.08.2000 - 9 U 186/98
Belehrung in der Schadenanzeige über Konsequenzen falscher Angaben; Versicherung; …
- BGH, 18.10.1989 - IVa ZR 341/88
Entstehung eines Vermögensschadens durch einen verlorenen Prozess - …
- OLG Hamm, 08.03.2017 - 20 U 15/17
AKB; Kaskoversicherung; Diebstahl; äußeres Bild; Redlichkeitsvermutung …
- OLG Koblenz, 21.09.2001 - 10 U 1669/00
Teilkaskoversicherung - Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls - …
- OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 80/00
Durchführung einer Beweisaufnahme im Ausland; Zulassung eines neuen Sachvortrages …
- OLG Hamm, 29.03.2000 - 13 U 99/99
Nachweis; Manipulierter Unfall; Indiz; Versicherer; Ungebremstes Auffahren; Hohe …
- OLG Köln, 21.01.1997 - 9 U 76/95
Darlegungs- und Beweislast bei Einbruchsdiebstahl mit Vandalismus, Versicherung, …
- OLG Hamm, 20.03.1992 - 20 U 289/91
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen …
- BGH, 10.06.1987 - IVa ZR 49/86
Anforderungen an die Beweisführung für die Entstehung von Ansprüchen aus einer …
- BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 49/82
Anforderungen an den Nachweis der gestohlenen Gegenstände in der …
- OLG Hamm, 12.06.1991 - 20 U 305/90
Leistungsfreiheit des Versicherers; Endgültige Versagung des …
- BGH, 02.05.1990 - IV ZR 48/89
Repräsentateneigenschaft in der Hausratversicherung - Erleichterter Gegenbeweis …
- LG Köln, 08.04.2009 - 20 O 201/08
Anspruch aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag wegen Vandalismusschäden an …
- OLG Köln, 19.04.2005 - 9 U 86/04
Pflicht eines Versicherungsnehmers einer Teilkaskoversicherung zum Nachweis des …
- OLG Köln, 10.07.2001 - 9 U 3/99
Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung wegen fehlenden Beweises einer …
- OLG Düsseldorf, 16.08.1994 - 4 U 151/93
Anzeigepflicht; Schriftliche Anzeige des Versicherungsfalles; Wochenfrist; …
- OLG Köln, 25.02.2003 - 9 U 95/02
Diebstahl eines Kraftfahrzeugs; Beweiserleichterungen in der …
- OLG Koblenz, 15.02.2002 - 10 U 1004/01
Verfahrensfehler; Diebstahl; Glaubwürdigkeit; Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- OLG Jena, 12.05.1999 - 4 U 1639/98
Haarwild - Wildschaden
- OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Versicherung; Entwendung; Kfz; Beweiserleichterung; Schlüssel; Verschleiß; …
- BGH, 03.04.1985 - IVa ZR 158/83
Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der …
- OLG Köln, 01.02.2005 - 9 U 159/03
Inanspruchnahme einer Kaskoversicherung für ein gestohlenes Kfz ; Verletzung von …
- OLG Köln, 13.07.2004 - 9 U 181/03
Anspruch auf Entschädigung aus einer Teilkaskoversicherung wegen Diebstahls eines …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 190/00
Begründung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Teilkaskoversicherung; …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 172/98
Beweis des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung, Versicherung, …
- BGH, 18.06.1986 - IVa ZR 225/84
Einbruchdiebstahl - Äußeres Bild - Entwendung
- OLG Köln, 31.05.2005 - 9 U 136/04
Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast für die Geltendmachung von …
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 192/01
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bezüglich einer behaupteten …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 142/99
Vom Versicherungsnehmer beim Einbruchdiebstahl zu beweisender Minimalsachverhalt, …
- OLG Köln, 03.03.1998 - 9 U 199/95
Versicherung Kaskoversicherung Unfall Unfreiwilligkeit Beweislast
- OLG Köln, 10.02.1998 - 9 U 174/97
Versicherung Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit Kilometerleistung …
- OLG Köln, 20.04.2004 - 9 U 86/03
Entschädigungsanspruch gegen Kaskoversicherung bei Diebstahl eines KFZ; …
- OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 5/02
- OLG Köln, 08.05.2001 - 9 U 68/00
Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung wegen nicht ausreichenden …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 66/99
- OLG Köln, 27.04.1999 - 9 U 159/98
- OLG Koblenz, 12.03.1999 - 10 U 419/98
Verschweigen zweier "Macken" in Schadensanzeige
- OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97
Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
- OLG Köln, 13.08.1996 - 9 U 6/96
Pkw; Fahrzeugentwendung; Sachverständigengutachten; Passender Schlüssel; Wille …
- OLG Hamm, 23.11.1994 - 20 U 57/94
Abstellen; Unfall; Pkw; Kfz; Ruinengrundstück; Gefahrerhöhung; Grobe …
- OLG Oldenburg, 21.09.1994 - 2 U 113/94
Diebstahl eines Motorrads; Beweis des äußeren Bildes; Entwendung im Ausland
- OLG Köln, 20.02.1992 - 5 U 84/91
Beweisrechtliche Anforderungen an die Führung des Nachweises bzgl. einer …
- LG Dortmund, 26.06.2013 - 22 O 189/08
Fahrzeugversicherung, Teileentwendung, äußeres Bild, Redlichkeitsvermutung, …
- OLG Köln, 14.12.2004 - 9 U 125/03
- OLG Köln, 17.12.2002 - 9 U 45/01
- OLG Köln, 04.07.2000 - 9 U 154/99
- OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 116/99
- OLG Köln, 11.01.2000 - 9 U 154/98
- OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 U 113/98
Anspruch eines Versicherten auf eine Diebstahls-Kaskoentschädigung; Vortäuschung …
- OLG Köln, 29.09.1998 - 9 U 15/98
Anforderungen an die Substantiierung des Eintritts eines Versicherungsfalles in …
- OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96
Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben …
- OLG Köln, 19.11.1992 - 5 U 63/92
Umfang des Hausratsversicherungsschutzes bei Umzug in eine neue Wohnung
- BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 43/82
Entschädigungspflicht des Versicherers beim mißlungenem Nachweis eines …
- LG Münster, 01.08.2011 - 115 O 236/10
- LG Stuttgart, 26.07.2006 - 18 O 203/06
- OLG Köln, 05.09.2000 - 9 U 92/99
- OLG Oldenburg, 02.12.1998 - 2 U 201/98
Anwendung der Grundsätze über die bedingungsgemäße Beweiserleichterungen bei …
- OLG Köln, 30.06.1998 - 9 U 171/97
Anforderungen an die hinreichend schlüssige Darlegung einer nach den …
- OLG Köln, 02.09.1997 - 9 U 184/96
Versicherung Kaskoversicherung Beweis Versicherungsgrundsatz …
- OLG Oldenburg, 08.03.1995 - 2 U 3/95
Abstellen; Kfz; Autobahnrastplatz; Grobe Fahrlässigkeit
- OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 27/94
Verhüllte Obliegenheit; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers; Diebstahl …
- BGH, 21.01.1987 - IVa ZR 138/85
Leistungspflicht einer Geschäftsversicherung bei Einbruch in die Geschäftsräume - …
- OLG Hamm, 22.08.1984 - 20 U 25/84
Anscheinsbeweis; Entwendung; Diebstahl; Leistungsfreiheit; Vorsatz; Reisegepäck; …
- LG Krefeld, 02.10.2019 - 2 O 142/18
Hausratversicherung - Diebstahl wertvolles Fahrrad aus Kellerverschlag
- OLG Celle, 23.02.2006 - 8 U 161/05
Ungesichertes Motorrad - Versicherung ist leistungsfrei!
- OLG Köln, 08.06.2004 - 9 U 202/03
- OLG Köln, 17.02.2004 - 9 U 116/03
- OLG Koblenz, 19.03.1999 - 10 U 1646/97
Beweiserleichterungen im Rahmen des Nachweises bezüglich des "äußeren Bildes …
- OLG Naumburg, 13.11.1997 - 7 U 828/97
Anspruch aus einem Teilkaskovertrag; Versicherung eines Kraftfahrzeuges gegen …
- OLG Köln, 05.12.1995 - 9 U 205/94
- LG Köln, 06.07.1995 - 24 O 119/94
- OLG Oldenburg, 29.06.1994 - 2 U 79/94
Diebstahl des versicherten Pkw; Beweis des äußeren Bildes
- OLG Köln, 21.10.1993 - 5 U 26/93
Beweisrecht - Anhörung oder Vernehmung des Versicherungsnehmers als Partei zum …
- OLG Hamm, 25.11.1988 - 20 U 82/87
Entschädigungsansprüche aus einer bestehenden Hausratsversicherung wegen eines …
- OLG Hamm, 19.09.1984 - 20 U 80/84
Berücksichtigung der Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei Verteilung der …
- LG Bochum, 07.11.2014 - 4 O 252/12
Nachweis des bedingungsgemäßen Versicherungsfalles bzgl. Entwendung i.R.d. …
- KG, 10.04.2014 - 6 U 107/09
Zum Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines …
- AG Bremen, 31.03.2009 - 4 C 296/08
- LG Köln, 02.03.2006 - 24 O 192/02
Obliegenheitspflichten des Versicherungsnehmers im Falle des Diebstahl seines …
- OLG Köln, 27.04.2004 - 9 U 161/03
- OLG München, 15.04.1996 - 30 U 882/95
- LG Köln, 09.03.1995 - 24 O 72/94
- OLG Oldenburg, 20.12.1989 - 2 U 191/89
Brand, Beweiserleichterung, Beweislast
- OLG Saarbrücken, 22.06.1988 - 5 U 66/87
Berufungsverfahren; Versicherungsvertrag mit Fahrzeugteilversicherung; …
- OLG Frankfurt, 22.10.1985 - 22 U 285/84
- OLG Hamm, 29.05.1985 - 20 U 381/84
Täuschung; Vortäuschung; Diebstahl; Beweislast
- LG Köln, 08.06.2016 - 20 O 415/13
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Firmeninhaltsversicherung nach einem …
- LG Bochum, 01.04.2015 - 4 O 345/14
Keine Redlichkeitsvermutung bei Einreichen von Scheinrechnungen
- LG Rottweil, 19.09.2007 - 1 S 69/07
- LG Dortmund, 15.08.2007 - 22 O 204/06
Inanspruchnahme einer Fahrzeugversicherung wegen eines Einbruchdiebstahls; …
- LG Köln, 11.01.2006 - 20 O 185/05
- OLG Düsseldorf, 09.01.2002 - 18 U 9/01
Die Leistungsfreiheit eines Haftpflichtversicherers bei grober Fahrlässigkeit des …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 64/99
Rechtliche Ausgestaltung der durch die Rechtsprechung gewährten …
- LG Köln, 05.05.1993 - 24 O 412/92
Inanspruchnahme von Leistungen aus einer Kfz-Kaskoversicherung auf Grund des …
- OLG Bremen, 10.05.1991 - 4 U 2/91
Ansprüche wegen Veruntreuung vermieteter Fahrzeuge aus einer …
- OLG Oldenburg, 14.10.1989 - 2 U 120/89
Vorbehaltszahlung, Beweislast, Ungerechtfertigte bereicherung, …
- OLG München, 28.02.1986 - 10 U 5276/85
- OLG Hamm, 08.01.1986 - 20 U 213/85
Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung; Nachweis eines behaupteten …
- BGH, 11.12.1985 - IVa ZR 56/84
Anspruch gegen die Einbruchdiebstahlsversicherung bei behaupteten …
- OLG Rostock, 20.09.2018 - 4 U 158/15
Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei einem Einbruchsdiebstahl nach …
- LG Berlin, 17.07.2014 - 41 O 293/11
Anspruch auf Leistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl
- LG Düsseldorf, 15.08.2007 - 11 O 450/06
Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls gegenüber einer …
- BGH, 17.03.1993 - VI ZR 11/92
- OLG Hamm, 16.05.1990 - 20 U 150/89
Fingierter KFZ-Diebstahl? - Welche Tatsachen muss der Versicherungsnehmer …
- OLG Hamburg, 14.06.1984 - 10 U 60/83
- LG Köln, 22.06.2006 - 24 O 519/05
- LG Berlin, 18.03.2004 - 7 S 57/03
- OLG Hamm, 24.10.1984 - 20 U 32/84
- LG Berlin, 17.10.2011 - 44 O 316/10
Deckungsklage gegen Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl - Zweifeln an …
Rechtsprechung
BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Kfz-Diebstahl - Wiederaufgefundenes Fahrzeug - Schließzylinder ohne Spuren - Erklärung über Schlüsselkopie
- VersR (via Owlit)
VVG § 49; AKB § 12 Abs. 1 I b; AKB § 12 Abs. 1 I; AKB § 12; AKB § 12 Abs. 1
Äußeres Bild eines Diebstahls auch bei nicht erklärbarer Schlüsselkopie - rechtsportal.de
AKB § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 49
Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Fertigung einer Schlüsselkopie - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- aerzteblatt.de (Pressemeldung)
Autodiebstahl
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1424
- MDR 1996, 1239
- NZV 1996, 409
- VersR 1996, 1135
- BB 1996, 2220
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten …
Auszug aus BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95
Da die Sache noch nicht entscheidungsreif ist, muß sie an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden, das auch darüber zu entscheiden hat, ob es den Kläger persönlich nach § 141 ZPO anhören wird (vgl. BGH, Urteil vom 24.4.1991 - IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917). - BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95
In der vertraglich vereinbarten materiell-rechtlichen Herabsetzung des Beweismaßes und der damit von den Vertragsparteien vorgenommenen Risikoverteilung (vgl. BGH, Urteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I 1 b) ist nicht enthalten, daß der Versicherungsnehmer erklären muß, wieso irgendwann, von wem und mit wessen Billigung ein Nachschlüssel angefertigt worden ist. - BGH, 13.12.1995 - IV ZR 54/95
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95
a) In seiner Entscheidung vom 13. Dezember 1995 (IV ZR 54/95 - VersR 1996, 319), die nach Erlaß des Berufungsurteils ergangen ist, hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem vergleichbaren Fall zu befassen. - BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95
Ebenfalls nach Verkündung des Berufungsurteils hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1995 (IV ZR 279/94 - VersR 1995, 909 = demnächst in BGHZ 130, 1) dieselbe Auffassung vertreten in einem Fall, in dem der Versicherungsnehmer das Fehlen eines Originalschlüssels nicht plausibel erklären konnte. - BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Auszug aus BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95
a) Das Berufungsgericht ist zunächst in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 123, 217, 220 m.w.N.) zutreffend davon ausgegangen, daß dem Versicherungsnehmer, der eine Entschädigung wegen des Diebstahls seines kaskoversicherten Fahrzeugs verlangt, Beweiserleichterungen zugute kommen.
- BGH, 27.05.1998 - IV ZR 81/97
Äußerer Anschein des Kfz-Diebstahls
Zwar kann der Versicherungsnehmer den erleichterten Entwendungsbeweis (siehe dazu BGHZ 123, 217, 220; Senatsurteil vom 26. Juni 1996 - IV ZR 164/95 - VersR 1996, 1135 unter 1a) mit stets vorrangig zu hörenden Zeugen (Senatsurteil vom 26. März 1997 - IV ZR 91/96 - VersR 1997, 733) grundsätzlich auch dann führen, wenn das Abstellen des PKW und sein späteres Nichtwiederauffinden von jeweils verschiedenen Personen beobachtet wurde.a) Zutreffend hat der Berufungsrichter gesehen, daß das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls nicht schon dadurch entfällt, daß der Versicherungsnehmer keine plausible Erklärung für die erwiesene Fertigung einer Schlüsselkopie geben kann und der Lenkschloßzylinder des Fahrzeugs später ohne Aufbruchspuren wiederaufgefunden wird (siehe dazu auch BGHZ 130, 1 und Senatsurteil vom 26. Juni 1996, aaO unter 2).
- OLG Hamm, 25.09.1996 - 20 U 100/96
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen verzögerter …
Dafür genügt es, daß er darlegt und beweist, das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und dort nicht wieder vorgefunden zu haben (BGH VersR 1996, 1135 [1136]).Gegen das äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahles spricht auch nicht, daß einer der vom Kläger übergebenen Fahrzeugschlüssel in einer Schlüsselkopierfräsmaschine kopiert worden ist und der Kläger hierfür keine plausible Erklärung abgeben kann (BGH VersR 1996, 1135 ).
- OLG Köln, 30.06.1998 - 9 U 171/97
Anforderungen an die hinreichend schlüssige Darlegung einer nach den …
Er muß in der Regel nur darlegen und beweisen, daß das Fahrzeug demjenigen, dem es zum Gebrauch überlassen wurde, gestohlen oder es von einem anderen als demjenigen, dem es zum Gebrauch überlassen wurde, unterschlagen wurde (vgl. statt vieler: BGH VersR 1993, 472 = r+s 1993, 169).Dies setzt zumindest die Darlegung und den Nachweis voraus, daß das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht mehr vorgefunden wurde (BGH VersR 1984, 29 ff. und seitdem ständig; vgl. etwa BGH VersR 1996, 1135, 1136 = r+s 1996, 341).
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 65/04
Entschädigung durch eine Teilkaskoversicherung aufgrund von Entwendungen von …
Solche Spuren gehören nicht zum äußeren Bild (vgl. BGH, r+s 1996, 341;… Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 AKB, Rn 20 m.w.N.) Allerdings können solche Spuren bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und der Frage der erheblichen Wahrscheinlichkeit einer vorgetäuschten Entwendung eine Rolle spielen. - BGH, 11.12.1996 - IV ZR 268/95
Äußeres Bild eines Diebstahls
Zur Beurteilung dessen, daß nach dem Sachverständigengutachten ein Nachschlüssel angefertigt worden sein soll, wird auf die Senatsurteile vom 26. Juni 1996 (IV ZR 164/95 - VersR 1996, 1135) und vom 23. Oktober 1996 (IV ZR 93/95 - zur Veröffentlichung bestimmt) hingewiesen, wobei im vorliegenden Fall das Fahrzeug wohl nicht wiederaufgefunden wurde, so daß jedenfalls nicht aufgrund von Untersuchungen der Schließzylinder das Wegfahren mit einem passenden Schlüssel feststeht. - OLG Schleswig, 24.10.2002 - 16 U 65/01
Zur Unredlichkeit eines Versicherungsnehmers ein einem Kfz-Diebstahl-Fall
Voraussetzung für diese Beweiserleichterung ist allerdings, daß keine Zweifel an der Redlichkeit des Versicherungsnehmers bestehen (BGH VersR 1996, 1135, 1136; BGH NJW-RR 2000, 315, 316; Römer/Langheid VVG, § 49 Rn.12 ff.; Römer NJW 1996, 2329 m.w.Nw.). - OLG Köln, 25.07.2000 - 9 U 180/99
Leistungspflichten einer Teilkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung bezüglich …
Dabei genügt es im Regelfall zu beweisen, daß das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden wurde (vgl. dazu z.B. BGHZ 130, 1 = NJW 1995, 2169 = VersR 1995, 909 = r + s 1995, 288; BGHZ 123, 217 [220]; BGH VersR 1996, 1135; OLG Köln VersR 1990, 263; OLG Hamm r + s 1988, 10). - OLG Köln, 27.01.1998 - 9 U 36/97
Anspruch auf Entschädigung wegen eines Brandschadens an einem gestohlen Pkw; …
Dieser Umstand ist erst dann von Bedeutung, wenn weitere Indizien von einigem Gewicht hinzutreten (BGH Versicherungsrecht 1996, 319, BGH r+s 1996, 341, BGH r+s 1997, 5, Senat r+s 1997, 148). - OLG Köln, 20.04.2004 - 9 U 86/03
Entschädigungsanspruch gegen Kaskoversicherung bei Diebstahl eines KFZ; …
Das Landgericht ist zunächst in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. nur BGH VersR 84, 29; 96, 1135; r+s 95, 288) zutreffend davon ausgegangen, dass dem Versicherungsnehmer, der eine Entschädigung wegen des Diebstahls seines kaskoversicherten Fahrzeugs verlangt, Beweiserleichterungen zu Gute kommen. - OLG Köln, 16.05.2000 - 9 U 47/99
Anforderungen an die Substantiierung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer …
Dabei genügt es im Regelfall, daß der Versicherungsnehmer beweist, daß er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einer bestimmten Stelle abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (vgl. dazu z.B. BGHZ 130, 1 = NJW 1995, 2169 = VersR 1995, 909 = r + s 1995, 288; BGHZ 123, 217 [220]; BGH VersR 1996, 1135; OLG Köln VersR 1990, 263; OLG Hamm r + s 1988, 10). - OLG Köln, 22.10.1996 - 9 U 64/96
Persönliche Glaubwürdigkeit des angeblich bestohlenen Versicherungsnehmers; …
- OLG Hamm, 21.08.1996 - 20 U 109/96
Wahrscheinlichkeit; Vortäuschung; Schlüsselkopie; Entwendung
- OLG Köln, 11.04.2000 - 9 U 150/99
- OLG Köln, 18.01.2000 - 9 U 87/99
- OLG Köln, 08.06.2004 - 9 U 202/03
- OLG Köln, 17.02.2004 - 9 U 116/03
- LG Memmingen, 03.07.2003 - 2 O 319/03
Anspruch aus einer Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung auf Ersatz des …
- OLG Köln, 15.09.1998 - 9 U 24/98
Nachweispflichten eines Versicherungsnehmers bezüglich einer behaupteten …
- OLG Hamm, 01.12.2000 - 20 U 248/99
Anspruch gegen Versicherung auf Entschädigung wegen Diebstahls eines …
Rechtsprechung
BGH, 20.01.1993 - IV ZR 277/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegungs- und Beweislast - Fahrzeugdiebstahl - Versicherungsnehmer - Unterschlagung - Kaskoversicherung - Entschädigung
- VersR (via Owlit)
AKB § 12 Abs. 1 I b
Darlegungs- und Beweislast bei Entwendung eines vermieteten Kfz
- rechtsportal.de
AKB § 12 Abs. 1 Nr. I b
Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugverlust nach Gebrauchsüberlassung an Dritten - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1014
- MDR 1993, 423
- NZV 1993, 186
- VersR 1993, 472
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.11.1980 - IVa ZR 36/80
Begriff der Entwendung
Auszug aus BGH, 20.01.1993 - IV ZR 277/91
(Ergänzung zu BGHZ 79, 54).Zutreffend versteht das Berufungsgericht unter der Entwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 b AKB eine widerrechtliche Sachentziehung, die zur wirtschaftlichen Entrechtung des Eigentümers führt (BGHZ 79, 54, 60).
- OLG Oldenburg, 18.09.1991 - 2 U 101/91
Entwendung, Diebstahl, Unterschlagung, Beweislast, Mietwagen, Sachentziehung, …
Auszug aus BGH, 20.01.1993 - IV ZR 277/91
Das Berufungsgericht hat eine Entschädigung mit der Begründung zugesprochen (VersR 1992, 1127 = RuS 1992, 85 = VVGE § 12 AKB Nr. 22), die Klägerin habe einen Diebstahl des Fahrzeugs zwar nicht bewiesen.
- BGH, 01.02.1995 - IV ZR 265/93
Begriff der Entwendung; Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrags
277/91 - r+s 1993, 169 = VersR 1993, 472).Auf die innere Willensrichtung des Wegnehmenden, insbesondere darauf, ob sich dieser für berechtigt gehalten hat, das Fahrzeug als ihm gehörend wegzunehmen, kommt es nicht an (Senatsurteile BGHZ 79, 54, 60f.; vom 20. Januar 1993 - IV ZR 277/91 - VersR 1993, 472, 473).
- OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99
Diebstahl vermieteten Lastkraftwagens - Unterschlagung - Beteiligung der Mieterin
Hat - wie hier - der Versicherungsnehmer das Kfz zum Gebrauch an einen Dritten überlassen, hat er darzulegen und zu beweisen, daß das Fahrzeug gestohlen oder durch eine andere Person als den Dritten unterschlagen wurde (BGH NJW 1993, 1014f. = VersR 93, 472f.).Denn nach dem eingangs Ausgeführten setzte dies voraus, daß die Zeugin D nicht an der Unterschlagung beteiligt war (vgl. BGH NJW 93, 1014).
- OLG Köln, 10.07.2001 - 9 U 3/99
Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung wegen fehlenden Beweises einer …
Steht die Gebrauchsüberlassung an einen Dritten fest, muss der Versicherungsnehmer - entsprechend dem Sinn des § 12 Nr. 1 I b S. 2 AKB - nachweisen, dass das Fahrzeug dem Dritten entwendet oder aber durch eine andere Person als diesen Dritten unterschlagen worden ist (vgl. BGH, r+s 1993, 169 = VersR 1993, 472; anders OLG Hamm, r+s 2000, 228, wenn als weitere Entwendungsmöglichkeit eine versicherte Unterschlagung ernsthaft in Betracht kommt).Das äußere Bild ist im allgemeinen schon dann gegeben, wenn der Kraftwagen zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt worden und später dort nicht mehr vorgefunden worden ist (vgl. BGH, r+s 1995, 288 = VersR 1995, 909; BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571;… Prölss/Martin- Knappmann, VVG, 26. Aufl. § 12 AKB, Rn 19 ).
- OLG Köln, 14.12.2004 - 9 U 125/03 a) Steht die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs an einen Dritten fest, muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass das Fahrzeug dem Dritten entwendet oder aber durch eine andere Person als diesen Dritten unterschlagen worden ist (vgl. BGH, r+s 1993, 169; Senat, r+s 2003, 57; r+s 2001, 359).
Für diesen Mindestsachverhalt muss der Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen (vgl. BGH, r+s 1993, 169).
- OLG Köln, 18.11.2003 - 9 U 186/02
Keine Anhörung des Versicherungsnehmers bei persönlicher Unzuverlässigkeit
Für diesen Mindestsachverhalt muss der Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen (vgl. BGH, r+s 1993, 169). - LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 11 O 317/13
Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit dem …
Steht fest, dass ein Dritter das Fahrzeug zum Gebrauch im eigenen Interesse überlassen bekommen hat, so hat der Versicherungsnehmer das Vorliegen eines Diebstahls oder einer Unterschlagung durch eine andere Person darzulegen und zu beweisen (BGH, Urt. v. 20.01.1993 - IV ZR 277/91, VersR 1993, 472;… OLG Köln, Urt. v. 14.12.2004 - 9 U 125/03, RuS 2005, 148;… Stiefel/Maier/ Stadler , Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB 2008 A.2.2 Rn. 126). - OLG Köln, 10.12.2002 - 9 U 75/02
Nachweis einer Berührung zwischen dem Kfz und dem Haarwild durch den …
So muss er lediglich einen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Fahrzeugentwendung zulässt (vgl. grundlegend BGH, VersR 1984, 79; r+s 1991, 221; r+s 1992, 221; r+s 1993, 169, r+s 1995, 288). - OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 155/99
Absehen von Vernehmung eines "unerreichbaren" Zeugen nur unter engen …
Für den Nachweis des äußeren Bildes der Entwendung reicht es in der Regel aus, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht wieder aufgefunden worden ist (vgl. zum Beispiel BGH, r + s 1995, 288 = VersR 1995, 909; r + s 1993, 169 = VersR 1993, 571). - OLG Köln, 17.07.2001 - 9 U 70/00
Nachweis eines Entschädigungsanspruchs aus einer Kaskoversicherung wegen eines …
Bei dieser Sachlage erfolgt eine Entschädigung in der Kaskoversicherung wegen des Fahrzeugverlustes, wenn der Versicherungsnehmer beweisen kann, daß sein Fahrzeug gestohlen oder durch eine andere Person als durch diejenige, der es zum Gebrauch überlassen wurde, unterschlagen worden ist (BGH Urt. v. 20.1.1993 - IV ZR 277/91, NJW 1993, 1014 = r+s 1993, 169 = VersR 1993, 472; so auch OLG Hamm r+s 2000, 228 zu einem Fall, für den dieser Grundsatz allerdings so keine Anwendung finden konnte, weil auch eine [versicherte] Unterschlagung durch eine andere Person in Betracht kam). - OLG Jena, 01.07.1998 - 4 U 1448/97
Anforderungen an den Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalles; Verurteilung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 116/99
- OLG Köln, 14.06.1994 - 9 U 118/94
Fahrzeugdiebstahl; Äußeres Bild; Versicherungsnehmer; Vorlegen sämtlicher …
- OLG Köln, 05.09.2000 - 9 U 92/99
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- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 64/99
Rechtliche Ausgestaltung der durch die Rechtsprechung gewährten …
Rechtsprechung
OLG Hamm, 05.06.1992 - 20 U 20/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Invaliditätsbewertung; Gliedertaxe
- VersR (via Owlit)
AUB 88 § 7 I Nr. 2 c
Gliedertaxe als Maßstab für Bemessung des Invaliditätsgrads - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AUB 88 § 7 Abs 2 c
Anforderungen an eine Invaliditätsbewertung in der privaten Unfallversicherung
Verfahrensgang
- LG Münster, 13.11.1991 - 12 O 364/91
- OLG Hamm, 05.06.1992 - 20 U 20/92
Papierfundstellen
- VersR 1993, 472
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 09.05.2007 - 20 U 228/06
Zur Festlegung des Invaliditätsgrades nach AUB
Genauere Kriterien für die letztlich sehr schwierige Bemessung des Invaliditätsgrades stellt die AUB 88 nicht zur Verfügung (Senat, Urteil vom 05.06.1992, VersR 1993, 472). - LG Köln, 08.02.1996 - 24 O 234/94 Auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7.7.1992, Aktenzeichen 20 U 20/92 = 9 O 693/88 LG Düsseldorf (K 8, Bl. 58 f., Sonderheft 1) wird verwiesen.
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 16.04.1992 - 6 U 142/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)
AUB 61 § 2 Nr. 1
Schulterverletzung durch fehlgegangenen Schlag mit einem Beil L - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1993, 472