Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 24.11.1994 | OLG Hamm, 01.07.1994

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.08.1994 - 20 U 40/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5029
OLG Hamm, 31.08.1994 - 20 U 40/94 (https://dejure.org/1994,5029)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.08.1994 - 20 U 40/94 (https://dejure.org/1994,5029)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. August 1994 - 20 U 40/94 (https://dejure.org/1994,5029)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB § 12 Abs. 1 I b S. 2
    Begriff des "Gebrauchs" i. S. d. § 12 Abs. 1 I b S. 2 AKB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gebrauch; Kfz; Überlassen; Weitergabe; Ausschluß; Versicherungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AKB § 12 Abs. 1 Ib S. 2

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 347
  • NZV 1995, 32
  • VersR 1995, 1477
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 22.07.2008 - 9 U 188/07

    Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt

    Eine kurzfristige Überlassung an einen Kaufinteressenten ist - ebenso wie eine Fahrt zur Überprüfung von Mängeln - nicht als Gebrauchsüberlassung zu werten (vgl. OLG Hamm VersR 1995, 1477; OLG Hamm ZfSch 2006, 275 = Schaden-Praxis 2007, 78 ff).
  • LG Berlin, 28.03.2011 - 43 O 313/10

    Kfz-Kaskoversicherung - Fahrzeugentwendung durch Unterschlagung -

    Dies setzt voraus, dass das Fahrzeug dem Unterschlagenden zum Gebrauch in seinem eigenen Interesse überlassen wird, was sich in den AKB 2008 unmittelbar aus dem Wortlaut von A.2.2.2 Satz 2 ergibt, aber auch schon im Hinblick auf § 12 AKB anerkannt war (BGH, NJW-RR 1995 S. 347; Stadler in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, AKB-Kommentar, 18. Aufl. , AKB A.2.2 Rdnr. 44; Knappmann in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Aufl. , AKB 2008 A.2.2 Rdnr. 14; Knappmann in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl. , § 12 AKB Rdnr. 19).

    Eine Überlassung zum Gebrauch im eignen Interesse (des Dritten) ist zu bejahen, wenn dem Unterschlagenden eine selbständige Verfügungsmöglichkeit über das Kfz eingeräumt wird, sodass er selbst entscheiden kann, ob, wann und wohin er mit dem Fahrzeug fährt (BGH, NJW-RR 1995 S. 347; Stadler, a. a. O., AKB A.2.2 Rdnr. 46).

  • OLG Hamm, 18.01.2006 - 20 U 145/05

    Kaskoversicherung bei Unterschlagung des Kfz - volle Beweispflicht des

    Dieses erhöhte Risiko soll u. a. bei einem angestellten Fahrer entfallen (Senat VersR 1995, 1477; Stiefel-Hoffmann, AKB, 17. Aufl. zu § 12 RdNr. 51).
  • OLG Hamm, 22.06.2005 - 20 U 242/04

    Anforderungen an die Beweisführung zum Diebstahl eines Pkw

    Die "Überlassung zum Gebrauch" bedeutet regelmäßig, daß derjenige, dem das Fahrzeug überlassen wird, es mit selbständiger Verfügungsmöglichkeit im eigenen Interesse nutzen kann (Senat, Urt.v. 17.05.1878, VersR 78, 1108; ferner Senat, Urt.v. 31.08.1994 - VersR 95, 1477 = r+s 95, 127 = NJW-RR 95, 347 = NZV 95, 32).
  • OLG Jena, 01.07.1998 - 4 U 1448/97

    Anforderungen an den Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalles; Verurteilung

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  • OLG Köln, 10.07.2001 - 9 U 3/99

    Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung wegen fehlenden Beweises einer

    Überlässt der Dritte den Gebrauch wiederum einer anderen Person, so ist der Versicherungsschutz nur dann ausgeschlossen, wenn der VN mit der Weiterüberlassung einverstanden ist, also ihr ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat (vgl. OLG Hamm, r+s 1995, 127; Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl., § 12, Rn 50).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.11.1994 - 1 U 143/93   

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https://dejure.org/1994,6251
OLG Frankfurt, 24.11.1994 - 1 U 143/93 (https://dejure.org/1994,6251)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.11.1994 - 1 U 143/93 (https://dejure.org/1994,6251)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. November 1994 - 1 U 143/93 (https://dejure.org/1994,6251)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Panne: Wohnwagen vom Autobahn-Parkplatz geklaut - Teilkaskoversicherung muss bei Diebstahl auf dem Autobahn-Parkplatz zahlen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VVG § 61

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 349
  • VersR 1995, 1477
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 04.03.2010 - 16 U 44/09

    Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der

    40 Zur Ursächlichkeit gehört, wenn ein Fehlverhalten einen Dauerzustand begründet und nur wegen dieser Dauer grobe Fahrlässigkeit vorliegt (und so liegt es hier, weil nach allgemeiner Ansicht eine kurzfristige Abwesenheit unschädlich ist), auch der Nachweis der Zeit des Diebstahls (Prölss/Martin, VVG, 27.Aufl. VHB 84, § 9, Rn 9; OLG Nürnberg, a.a.O., Rn. 14; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 349, Rn. 10 für den Fall eines Kfz-Diebstahls).
  • OLG Schleswig, 26.11.2009 - 16 U 18/09

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der

    Der objektive Tatbestand der groben Fahrlässigkeit ist auch nicht schon deshalb zu verneinen, weil Wohnwagen, wie nicht nur aus der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung der C-GmbH vom 5. September 2008, sondern auch aus zu Wohnwagendiebstählen ergangenen Entscheidungen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 865 ; OLG Frankfurt NJW-RR 1995, 349; ferner OLG Oldenburg NJW-RR 1996, 1310 zu einem Anhänger) folgt, typischerweise vom Werk aus nicht mit einer Diebstahlsicherung versehen werden.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 01.07.1994 - 20 U 5/94   

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https://dejure.org/1994,11596
OLG Hamm, 01.07.1994 - 20 U 5/94 (https://dejure.org/1994,11596)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.07.1994 - 20 U 5/94 (https://dejure.org/1994,11596)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Juli 1994 - 20 U 5/94 (https://dejure.org/1994,11596)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VersR (via Owlit)

    VVG § 6 Abs. 3; AKB § 7 I Abs. 2 S. 3; AKB § V Abs. 4
    "Kleine Beule" trotz Kostenvoranschlags von über 2000 DM L

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VersR 1995, 1477
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