Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Straßenverkehrsunfall; Gleichzeitiges Herausziehen eines Busses aus Haltebucht mit Setzen des linken Blinkers; Verstoß gegen die Pflicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit bei haltenden öffentlichen Verkehrsmitteln; ...

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StVG § 17; StVO § 10; StVO § 20
  Verlassen der Haltebucht ohne rechtzeitiges Setzen des Blinkers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVO § 10 § 20
  Haftungsverteilung bei Kollision eines vor einem aus einer Haltebucht ausfahrenden Linienbus ausweichenden PKW mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Papierfundstellen

• VersR 1996, 1292

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.12.1978 - 4 StR 130/78

  Sorgfaltspflicht eines Busfahrers beim Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen …

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.1995 - 13 O 180/94

  Der Vorrang des Klägers blieb wegen des Verstoßes gegen § 10 S. 2 StVO erhalten, weil das Anfahren ohne rechtzeitige Ankündigung eine Gefährdung des fließenden Verkehrs bedeutete (vgl. BGH NJW 1979, 1894) .
• OLG Düsseldorf, 15.10.1981 - 12 U 92/81

  Haftungsverteilung bei Unfall auf schneeglatter Straße im Bereich einer …

  Auszug aus LG Bonn, 02.03.1995 - 13 O 180/94

  Aus der Verpflichtung, an öffentlichen Verkehrsmitteln, die an Haltestellen halten, vorsichtig vorbeizufahren, folgt, dass der Fahrer eines Pkw, der sich einem Linienbus in solcher Situation nähert, besonders auf eine Anfahrabsicht achten und seine Geschwindigkeit herabsetzen muss, um seiner Verpflichtung aus § 20 Abs. 2 StVO genügen zu können, dem Bus das Abfahren zu ermöglichen (…BGH aaO S. 1895; OLG Düsseldorf VersR 1982, 777; VRS Bd. 65, 336, 337).

• OLG Köln, 22.04.2015 - 11 U 154/14

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Bundesautobahn im Zuge …

  Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist (OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292; Senat Beschl. v. 28.1.2004 - 11 U 149/11, BeckRS 2010, 06359).
• OLG Köln, 01.06.2016 - 7 U 53/16

  Darlegungs- und Beweislast bei einem fingierten Unfallgeschehen

  Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist (etwa OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292; Beschl. v. 28.1.2004 - 11 U 149/11, BeckRS 2010, 06359).
• OLG Köln, 09.07.1999 - 19 U 193/98

  Indizien für gestellten Unfall

  Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild unzweideutig erkennen lässt, dass der Schädiger den Unfall konstruiert hat (OLG Köln VersR 96, 1292).
• OLG Köln, 13.02.2006 - 11 U 186/05

  Anforderungen an den Indizienbeweis für einen fingierten Unfall; Einwilligung des …

  Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist (OLG Köln DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292).
• OLG Köln, 02.04.2004 - 11 U 213/02

  Beweisanforderungen und Indizien zur Annahme eines fingierten Unfalls; Ausschluss …

  Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist (OLG Köln DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292).