Rechtsprechung: Vf. 154-I-07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - Vf. 154-I-07

VerfGH Sachsen
Antrag des 2. Untersuchungsausschusses gegen die Sächsische Staatsregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verweigerung zur Aktenherausgabe

wkdis.de (Pressemitteilung)
Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe erfolgreich
kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Sachsens Regierung muss geheime Akten des Verfassungsschutzes freigeben
sachsen.de (Pressemitteilung)
Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe erfolgreich

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist bei Verdacht einer Verstrickung staatlicher Stellen in die Organisierte Kriminalität begründet

Vor Ergehen der Entscheidung:

sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 06.06.2008)
Mündliche Verhandlung über den Antrag des Untersuchungsausschusses auf Aktenherausgabe
sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 07.01.2008)
Untersuchungsausschuss ruft Verfassungsgerichtshof an

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des VerfGH Sachsen vom 29.08.2008, Az.: 154-I-07 (Aktenvorlagepflicht der Staatsregierung gegenüber einem Untersuchungsausschuss)" von MinDirigent Prof. Dr. Siegfried Jutzi, original erschienen in: NJ 2008, 508.

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VerfGH Sachsen, 30.01.2009 - 99-I-08
Verletzung von Minderheitenrechten durch den 2. Untersuchungsausschuss …
Durch Urteil vom 29. August 2008 (Vf. 154-I-07) hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Verweigerung der Befolgung der sechs dort streitgegenständlichen Beweisbeschlüsse in ihrer Gesamtheit durch die Staatsregierung den Untersuchungsausschuss in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt hat.
Zwar war schon seit knapp vier Monaten das Organstreitverfahren des Antragsgegners gegen die Staatsregierung wegen der generellen Verweigerung der Überlassung von Beweismitteln unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Einsetzung (Vf. 154-I-07) anhängig.
VerfGH Sachsen, 28.08.2009 - 41-I-08
Vorgänge um die Sächsische Landesbank verletzen Budgetrecht des Sächsischen …
Vf. 154-I-07; SächsVerfGH, Urteil vom 21. November 2008 Vf. 95-I-08 [HS]/Vf. 96-I- 08 [e.A.]).
VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08
Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung …
Vielmehr muss der Streitgegenstand dem Verfassungsrecht zugehören, also gerade um verfassungsrechtliche Positionen gestritten werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 Vf. 73-I-07; SächsVerfGH, Urteil vom 29. August 2008 Vf. 154-I-07).