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   VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 1/14   

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https://dejure.org/2014,25077
VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 1/14 (https://dejure.org/2014,25077)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 29.08.2014 - VfGBbg 1/14 (https://dejure.org/2014,25077)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 (https://dejure.org/2014,25077)
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 21/13

    Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; Rechtliches Gehör; Gesetzlicher Richter;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 1/14
    Dies ist sowohl bei der ausdrücklichen Rüge einer Gehörsverletzung der Fall als auch, wenn sich eine solche Rüge aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers objektiv ergibt; denn maßgeblich ist nicht, welches Grundrecht der Beschwerdeführer benennt oder zum Bezugsrahmen seiner verfassungsrechtlichen Ausführungen macht, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach als verletzt gerügt wird (Beschluss vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, 3506 f und vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11 -, BVerfGK 19, 23, 24).
  • VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 61/13

    Anspruch auf rechtliches Gehör; Begründungserfordernis; Gehörsverletzung; Beruhen

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 1/14
    Nach diesem Grundsatz muss der Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten zur Korrektur der behaupteten Grundrechtsverletzung ergreifen (st. Rspr., vgl. zuletzt Beschluss vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 61/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 1/14
    Dies ist sowohl bei der ausdrücklichen Rüge einer Gehörsverletzung der Fall als auch, wenn sich eine solche Rüge aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers objektiv ergibt; denn maßgeblich ist nicht, welches Grundrecht der Beschwerdeführer benennt oder zum Bezugsrahmen seiner verfassungsrechtlichen Ausführungen macht, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach als verletzt gerügt wird (Beschluss vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, 3506 f und vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11 -, BVerfGK 19, 23, 24).
  • VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 43/13

    Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge;

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 1/14
    Die unterbliebene Erhebung der statthaften Anhörungsrüge hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf eine etwaige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern - nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - insgesamt unzulässig ist (st. Rspr., vgl. etwa Beschluss vom 21. März 2014 - VfGBbg 43/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

    Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung

    Auszug aus VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 1/14
    Dies ist sowohl bei der ausdrücklichen Rüge einer Gehörsverletzung der Fall als auch, wenn sich eine solche Rüge aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers objektiv ergibt; denn maßgeblich ist nicht, welches Grundrecht der Beschwerdeführer benennt oder zum Bezugsrahmen seiner verfassungsrechtlichen Ausführungen macht, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach als verletzt gerügt wird (Beschluss vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, 3506 f und vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11 -, BVerfGK 19, 23, 24).
  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 27/16

    Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; Grundrechtsrüge; Anhörungsrüge;

    Ergibt sich aus seinem Vorbringen (auch) die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, dann bedarf es zur Erschöpfung des Rechtsweges der Erhebung der Anhörungsrüge vor dem zuständigen Fachgericht (vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 - und vom 19. September 2014 - VfGBbg 18/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfGK 19, 23, 24; BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 1 BvR 27/08 -, juris Rn. 12, und vom 7. Oktober 2016 - 2 BvR 1313/16 -, juris Rn. 3).

    Die unterbliebene Erhebung der statthaften Anhörungsrüge hat zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde nicht nur in Bezug auf eine etwaige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern insgesamt unzulässig ist (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 22. Februar 2013 - VfGBbg 33/12 -, vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 - und vom 6. Januar 2016 - VfGBbg 88/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  • VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15

    Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende

    Dabei ist unschädlich, dass sie sich insoweit auf Art. 52 Abs. 4 LV stützt, da maßgeblich nicht ist, welches Grundrecht ausdrücklich benannt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 -, vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 - und vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 -).
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

    Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge;

    Denn ausgehend von dem Grundsatz, dass nicht maßgeblich ist, welches Grundrecht der Beschwerdeführer ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 - und vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de), prüft das Verfassungsgericht die Sache nach Maßgabe der spezielleren und damit vorrangigen Norm des Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV (vgl. zuletzt Beschlüsse vom 19. Mai 2017 - VfGBbg 2/16 - und vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 50/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 48/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit;

    Maßgeblich ist nicht, welches Grundrecht der Beschwerdeführer ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 - und vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 06.01.2016 - VfGBbg 88/15

    Die Gefahr der Obdachlosigkeit begründet für sich allein keinen Anspruch auf

    Ein Gehörsverstoß ist regelmäßig im Wege der Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Überprüfung zu stellen, bevor Verfassungsbeschwerde erhoben wird (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 - Beschluss vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 -).
  • VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 20/15

    Ist die Verfassungsbeschwerde verfristet, ist der Antrag auf Erlass einer

    Ein Gehörsverstoß ist regelmäßig im Wege der Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Überprüfung zu stellen, bevor Verfassungsbeschwerde erhoben wird (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 - Beschluss vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 -).
  • VerfG Brandenburg, 09.10.2015 - VfGBbg 41/15

    Setzt ein Gericht ein Verfahren im Hinblick auf ein beim Bundesverfassungsgericht

    Maßgeblich ist nicht, welches Grundrecht die Beschwerdeführerin ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, und vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 14/17

    Der Grundsatz der Subsidiarität gebietet keine vorrangige Erhebung einer

    Maßgeblich ist nicht, welches Grundrecht der Beschwerdeführer ausdrücklich benennt, sondern welche grundrechtliche Gewährleistung mit der Beschwerdeschrift der Sache nach ersichtlich als verletzt gerügt wird (vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 21/13 -, vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 - und vom 9. Oktober 2015 - VfGBbg 41/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de), und das ist vorliegend Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV.
  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 15/17

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; prozessuale Überholung; Beschluss über

    Zum Rechtsweg in diesem Sinne gehört auch die Anhörungsrüge, wenn - wie hier - Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (auch) die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV ist (vgl. Beschlüsse vom 20. November 2015 - VfGBbg 71/15 -, vom 19. September 2014 - VfGBbg 18/14 - und vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 30/16

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund unterlassener Anhörungsrüge

    Ist Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (auch) die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV, so ist diese regelmäßig im Wege der Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Überprüfung zu stellen, bevor Verfassungsbeschwerde erhoben wird (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 19. Juni 2015 - VfGBbg 43/15 -, vom 17. April 2015 - VfGBbg 56/14 - und vom 29. August 2014 - VfGBbg 1/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 26.08.2022 - VfGBbg 50/21

    Verfassungsbeschwerde, teilweise zulässig und begründet; Ablehnungsgesuch;

  • VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 37/16

    Begründung; Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung; Willkür; effektiver

  • VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17

    Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen

  • VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 19/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschluss über Gehörsrüge nicht

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 27/17

    Verwerfung einer mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen

  • VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 144/17

    Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde insb

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 50/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Auslegung eines

  • VerfG Brandenburg, 19.10.2018 - VfGBbg 31/18

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung

  • VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 54/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Eigentum; Willkür

  • VerfG Brandenburg, 17.06.2022 - VfGBbg 63/20

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung;

  • VerfG Brandenburg, 17.06.2022 - VfGBbg 82/20

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Rechtliches Gehör; Rechtswegerschöpfung;

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