Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 52 Abs 4 Verf BB, § 511 ZPO, § 91 ZPO, § 39 NachbG BB

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 52 Abs. 4; ZPO, § 91; ZPO, § 511; BbgNRG, § 39
  Faires Verfahren; Nachbarschaftsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Duisburg, 28.04.2010 - 7 S 72/10

  Berufung wegen Zahlung von Heizkostenabrechnung zurückgenommen

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 12/11

  Mit Urteil vom 13. April 2011 - 7 S 72/10 - wies das Landgericht Potsdam die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils insgesamt ab.

  Die Akten des Landgerichts Potsdam zu 7 S 72/10 waren beigezogen.

• BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

  Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 12/11

  Dem Richter obliegt die Pflicht, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozessbeteiligten zu wahren (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 52, 131, 156f).
• VerfG Brandenburg, 15.01.2009 - VfGBbg 52/07

  Elternrecht; Sorgerechtsübertragung; Rüge fremder Grundrechte; Verfahrenspfleger

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 12/11

  Das Recht auf ein faires Verfahren als allgemeines Prozessgrundrecht gewährleistet den Parteien eines Prozesses, dass der Richter das Verfahren so gestaltet, wie es die Parteien von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen, ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2009 - VfGBbg 52/07 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• BGH, 19.01.2011 - IV ZB 29/10

  Wert der Berufungsbeschwer: Rückstufung in eine niedrigere …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 12/11

  Für die Wertbemessung ergibt sich aus der von den Beschwerdeführern genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 19. Januar 2011 - IV ZB 29/10) nichts anderes.
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 12/11

  Mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar ist es, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 110, 339, 342).

• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …

  Das Recht auf ein faires Verfahren als allgemeines Prozessgrundrecht gewährleistet den Parteien eines Prozesses, dass der Richter das Verfahren so gestaltet, wie es die Parteien von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen, ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2015 - VfGBbg 55/14 -, vom 26. August 2011 - VfGBbg 12/11 - und vom 15. Januar 2009 - VfGBbg 52/07 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 19/18

  Elternrechte aus Art 27 Abs 2 LV (juris: Verf BB) gehen Umgangsrecht der …

  Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten oder aus eigenen, ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. Beschlüsse vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 61/16 -, vom 11. Dezember 2015 - VfGBbg 55/14 - und vom 26. August 2011 - VfGBbg 12/11 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 69, 381, 387).
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …

  Das Recht auf ein faires Verfahren als allgemeines Prozessgrundrecht gewährleistet den Parteien eines Prozesses, dass der Richter das Verfahren so gestaltet, wie es die Parteien von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen, ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2015 - VfGBbg 55/14 -, vom 26. August 2011 - VfGBbg 12/11 - und vom 15. Januar 2009 - VfGBbg 52/07 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

 
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 61/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Rechtliches Gehör; Faires …

  Das Recht auf ein faires Verfahren als allgemeines Prozessgrundrecht gewährleistet den Parteien eines Prozesses, dass der Richter das Verfahren so gestaltet, wie es die Parteien von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen, ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. Beschlüsse vom 11. Dezember 2015 - VfGBbg 55/14 -, vom 26. August 2011 - VfGBbg 12/11 - und vom 15. Januar 2009 - VfGBbg 52/07 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 15.12.2017 - VfGBbg 64/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; mangelnde Begründung; Gleichheit vor Gericht; …

  Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten oder aus eigenen, ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. Beschlüsse vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 61/16 -, vom 11. Dezember 2015 - VfGBbg 55/14 - und vom 26. August 2011 - VfGBbg 12/11, www.verfassungsgericht. brandenburg.de; BVerfGE 69, 381, 387).
• VerfG Brandenburg, 17.03.2023 - VfGBbg 24/21

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Kostenentscheidung; …

  Das Recht auf ein faires Verfahren schützt die Prozessbeteiligten jedoch nicht davor, dass das zur Entscheidung berufene Gericht eine abweichende Rechtsauffassung vertritt (…st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 2020 ‌- VfGBbg 68/19 -,‌ Rn. 26, vom 15. Juni 2017 ‌- VfGBbg 61/16 -,‌ und vom 26. August 2011 ‌- VfGBbg 12/11 -, ‌https://www.verfassungsgericht.‌brandenburg.de).