Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 52 Abs 3 Verf BB, § 197 Abs 2 SGG

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 52 Abs. 3; SGG, § 197 Abs. 2
  Verfassungsbeschwerde begründet; Willkür; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Terminsgebühr; mündliche Verhandlung; Verfahrensgebühr; Unterschreitung des Mindestbetrags bei Betragsrahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 46/09

  Gesetzlicher Richter; Gehörsrüge; Zulassung der Berufung; Grundsätzliche …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 180/17

  Für die Frage, ob der Rechtsweg erschöpft ist, kommt es hier nicht auf den Abschluss des Anhörungsrügeverfahrens an, weil die Verfassungsbeschwerde keine Rüge rechtlichen Gehörs zum Gegenstand hat (vgl. hierzu Beschlüsse vom 24. März 2017 - VfGBbg 48/16 - und vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 180/17

  Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen sind erfüllt (vgl. Beschluss vom 16. Dezember 2010 - VfGBbg 18/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - L 29 SF 552/11

  Untätigkeitsklage; Fortsetzung des Rechtsstreits und Wegfall des …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 180/17

  Nicht erstattungsfähig nach § 193 Abs. 2 SGG sind nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung Aufwendungen, die offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan sind, dem Prozessgegner Kosten zu veranlassen (vgl. etwa Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2012 - L 29 SF 552/11 - Kopp/Schenke, a. a. O., Rn. 10;… Bader, a. a. O., Rn. 11;… Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 161 Rn. 10;… Schulz, a. a. O., Rn. 60;… Stapperfend, in: Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 139 Rn. 4).
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 48/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzgleichheit; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 180/17

  Für die Frage, ob der Rechtsweg erschöpft ist, kommt es hier nicht auf den Abschluss des Anhörungsrügeverfahrens an, weil die Verfassungsbeschwerde keine Rüge rechtlichen Gehörs zum Gegenstand hat (vgl. hierzu Beschlüsse vom 24. März 2017 - VfGBbg 48/16 - und vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 180/17

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann dagegen nicht gesprochen werden, wenn sich das Gericht eingehend mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 20. Oktober 2017 - VfGBbg 20/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).

• VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 25/18

  Verletzung des Willkürverbot durch begründungslose fachgerichtliche Abweichung …

  Diese Voraussetzungen liegen unter anderem dann vor, wenn sich ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Schrifttum geklärten Rechtslage setzt oder das Gericht den Inhalt einer Norm krass missdeutet, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 21. September 2018 - VfGBbg 180/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
• VerfG Brandenburg, 16.06.2023 - VfGBbg 35/22

  Verfassungsbeschwerde, teilweise zulässig und begründet; Kostengrundentscheidung; …

  Diese Voraussetzungen liegen unter anderem dann vor, wenn sich ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Schrifttum geklärten Rechtslage setzt oder das Gericht den Inhalt einer Norm krass missdeutet, so dass sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (…st. Rspr., vgl. z. B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2022 ‌- VfGBbg 57/20 -, Rn. 20…, vom 22. Januar 2021 - VfGBbg 62/18 -, Rn. 11, und vom 21. September 2018 ‌- VfGBbg 180/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 23/17

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - …

  Eine solche verstößt jedoch nicht bereits bei jeder fehlerhaften Anwendung einfachen Rechts gegen das Willkürverbot, sondern erst, wenn sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar und damit schlechthin unhaltbar ist (zum Maßstab im Einzelnen vgl. Beschluss vom 21. September 2018 - VfGBbg 180/17 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).