Rechtsprechung
| VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 38/08 |
Zitiervorschläge
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 38/08 (https://dejure.org/2008,47185)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 52 Abs. 3; LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; ZPO, § 282 Abs. 3
Gesetzlicher Richter; Rechtsweg; Willkür - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 38/08
Die fehlerhafte Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Vorschriften über den einzuschlagenden Rechtsweg stellt erst dann einen Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 S. 2 LV dar, wenn sie willkürlich ist (vgl. zur Problematik BVerfGE 29, 45, 48 f.).
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist auch dann verletzt, wenn die gerichtliche Entscheidung über die Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm auf sachwidrigen Erwägungen beruht oder sonst offensichtlich unhaltbar, mithin objektiv willkürlich ist (vgl. Beschlüsse vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 38/08 - und vom 30. September 2010 - VfGBbg 23/10 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).