Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09, 11/09 EA |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Verfassungsgericht Brandenburg
LV, Art. 6 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 3; StGB, § 56 Abs. 1; VerfGGBbg, § 45 Abs. 1; VerfGGBbg, §§ 46, 20
Bergründung; Rechtsweggarantie; Willkür; Strafaussetzung zur Bewährung; Sozialprognose - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 26.11.2008 - 14 Ns 183/08
- OLG Brandenburg, 28.09.2009 - 1 Ss 52/09
- OLG Brandenburg, 25.11.2009 - 1 Ss 52/09
- VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09, 11/09 EA
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.01.2007 - 5 StR 542/06
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose: …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09
Bei dieser prognostischen Gesamtwürdigung kommt dem Tatrichter ein weiter Bewertungsspielraum zu, der bereits revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist, nämlich ob der Tatrichter unzutreffende Maßstäbe angewandt, entscheidungserhebliche Gesichtspunkte übersehen oder diese falsch gewichtet hat (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007, - 5 StR 542/06 -, NStZ-RR 2007, 138).Jedenfalls ist ihre Heranziehung für eine negative Prognose regelmäßig nicht ausreichend (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2007, - 5 StR 542/06 -, a. a. O.).
- BGH, 20.04.1999 - 4 StR 111/99
Bewährung; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Sexuelle Nötigung
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09
Auch darf das Fehlen von Reue und Einsicht bei einem die Tat bestreitenden Täter nicht zur Begründung einer negativen Prognose herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 20. April 1999, - 4 StR 111/99 -, NStZ-RR 1999, 358). - VerfG Brandenburg, 14.08.1996 - VfGBbg 23/95
Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Strafprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09
Wird - wie hier - in der Sache eine Verletzung des Willkürverbots gerügt, muss ein Beschwerdeführer behaupten können, dass die Entscheidung - jenseits der richtigen Anwendung des einfachen Rechts - ganz und gar unverständlich ist und das Recht in einer Weise falsch anwendet, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 14. August 1996 - VfGBbg 23/95, LVerfGE 5, 67, 72, m.w.N.).
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 39/99
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2002 - VfGBbg 56/01 - sowie Beschluss vom 17. Februar 2000 - VfGBbg 39/99 -, NStZ-RR 2000, 172). - VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 56/01
Beschwerdegegenstand; Prozeßkostenhilfe; Strafvollstreckungsrecht; Freiheit der …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09
Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2002 - VfGBbg 56/01 - sowie Beschluss vom 17. Februar 2000 - VfGBbg 39/99 -, NStZ-RR 2000, 172). - BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09
Für die tatsächlichen Grundlagen einer Prognoseentscheidung gilt von Verfassungs wegen das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfGE 70, 297, 309 zu Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 104 Abs. 1 und 2 GG).
- VerfG Brandenburg, 20.05.2021 - VfGBbg 3/21
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; unzureichende Begründung; Widerruf …
Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts obliegen bei der nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu treffenden Entscheidung den Strafgerichten, den hierbei eine Einschätzungsprärogative zusteht (vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2009 - VfGBbg 51/09 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de; VerfG LSA…, Beschluss vom 8. Juni 2020 - LVG 25/19 -, Rn. 32, juris). - VerfG Brandenburg, 18.11.2022 - VfGBbg 13/22
Eilantrag, abgelehnt; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf der …
Die Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts obliegen bei der nach § 56f StGB zu treffenden Entscheidung den Strafgerichten, denen hierbei eine Einschätzungsprärogative zusteht (…vgl. Beschlüsse vom 20. Mai 2021 - VfGBbg 3/21 -, Rn. 24 m. w. N., und vom 17. Dezember 2009 - VfGBbg 51/09 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 15.04.2010 - VfGBbg 5/10
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör; Gleichheit vor dem …
Wird - wie hier - in der Sache eine Verletzung des Willkürverbots gerügt, muss ein Beschwerdeführer darlegen können, dass die Entscheidung - jenseits der richtigen Anwendung des einfachen Rechts - ganz und gar unverständlich ist und das Recht in einer Weise falsch anwendet, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - VfGBbg 51/09 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Rechtsprechung
VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 11/09 eA, VfGBbg 51/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 11/10
Rechtswegerschöpfung; Befangenheit und unaufschiebare Handlung; Recht auf den …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts kommt eine einstweilige Anordnung dann nicht in Betracht, wenn sich, wie hier, das Begehren in der Hauptsache als erfolglos erweist (vergl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - VfGBbg 11/09 EA / VfGBbg 51/09 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 5/10
Begründung der Verfassungsbeschwerde; Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts kommt eine einstweilige Anordnung dann nicht in Betracht, wenn sich das Begehren in der Hauptsache als erfolglos erweist (vergleiche Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17.Dezember 2009 - VfGBbg 11/09 EA / VfGBbg 51/09 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 7/10
Begründung der Verfassungsbeschwerde; Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts kommt eine einstweilige Anordnung dann nicht in Betracht, wenn sich das Begehren in der Hauptsache als erfolglos erweist (vergleiche Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 17.Dezember 2009 - VfGBbg 11/09 EA / VfGBbg 51/09 - www.verfassungsgericht.brandenburg.de).