Volltextveröffentlichungen (2)

• Verfassungsgericht Brandenburg

  VerfGGBbg, § 15 Abs. 3; VerfGGBbg, § 15 Abs. 4
  Befangenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VerfGGBbg § 15 Abs. 3, 4
  Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters

Papierfundstellen

• DVBl 2006, 1195 (Ls.)
• DÖV 2007, 264 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (20)

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

  Kindertagesförderungsgesetz - Anforderungen an die Substantiierung von Mehrkosten …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Die Darlegungslast für die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegt daher grundsätzlich beim Beschwerdeführer (…vgl. Puttler , a.a.O.; VerfG MV LKV 2006, 217).

  Zwar können die Anforderungen an die Begründung zu den Auswirkungen der Norm nicht hoch sein, wenn der Beschwerdeführer nur begrenzt oder nicht in der Lage ist, deren tatsächlichen Auswirkungen auch nur prognostisch zu überblicken (vgl. VerfG MV LKV 2006, 217).

  Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VerfGGBbg oblag ihr es vorliegend jedoch, mit Bezug auf Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV die Tatsachen anzugeben, unter deren Zugrundelegung sich aus den angegriffenen Normen zumindest die Möglichkeit einer Mehrbelastung durch eine neue öffentliche Aufgabe ergibt (vgl. VerfG MV LKV 2006, 217).

  Auf die Schriftsätze vom 16. Februar 2006 sowie vom 28. April 2006 kommt es diesbezüglich nicht an, da diese erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden sind (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 18. August 2005 - VfGBbg 9/05 - und - VfGBbg 41/05 - VerfG MV LKV 2006, 217, 218); unabhängig davon sind sie auch insoweit unergiebig.

• VerfG Brandenburg, 18.05.2006 - VfGBbg 39/04

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Selbst für den Fall, daß ein Kostenzuschuß des Landes zugunsten der Gemeinden erforderlich wäre, war der Gesetzgeber nicht gehalten, diesen in der den Landeszuschuß an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe betreffenden Norm festzuschreiben (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 116; vgl. mit Blick auf die allgemeine Gemeindefinanzierung auch: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -).

  Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung aus einer unzureichenden Finanzausstattung (Art. 99 Satz 2 und 3 LV) ableitet, fehlt es auch insoweit an einer hinreichenden Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 VerfGGBbg; vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -).

  Denn an die Geltendmachung einer Verletzung des Art. 99 LV ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ein vergleichsweise strenger Maßstab anzulegen, der mit entsprechen Anforderungen an den Vortrag der Beschwerdeführerin einhergeht: Die Kommune muß geltend machen können, wegen der Befrachtung mit anderweitigen Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben mehr zu verfügen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, m.w.N., LVerfGE 10, 237 [insoweit unvollständig abgedruckt] sowie Beschluß vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -).

• VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01

  Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  § 16 Abs. 4 KitaG i.d.F. des 2. KitaÄndG wurde durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 20. März 2003 - VfGBbg 54/01 -, LVerfGE 14, 146 für mit der Landesverfassung unvereinbar erklärt.

  Die Erklärung der Unvereinbarkeit von § 16 Abs. 4 KitaG i.d.F. des 2. KitaÄndG mit der Landesverfassung durch das Urteil vom 20. März 2003 - VfGBbg 54/01 - (LVerfGE 14, 146) ist für die Frage, welche Vorgängernorm für den Vergleich im Rahmen des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV ("neue Aufgabe", "Mehrbelastung") heranzuziehen ist, nicht allein maßgeblich.

  Denn für die Beantwortung der Frage, welcher verfassungsgerichtliche Ausspruch im Falle des Verstoßes einer Norm gegen die Landesverfassung zu erfolgen hat, sind alle Umstände des Einzelfalls mit in den Blick zu nehmen (etwa: Handhabbarkeit, Rechtssicherheit, verläßliche Haushaltsführung; vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteile vom 20. März 2003 - VfGBbg 54/01 -, LVerfGE 14, 146, 164 und vom 15. Dezember 2005 - VfGBbg 287/03 -, LKV 2006, 218, 220 f.).

 
• VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 9/05

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Begründungserfordernis; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Es ist nicht Sache des Landesverfassungsgerichts, durch eigene Nachforschungen einen zu überprüfenden Sachverhalt erst zu ermitteln (s. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 18. August 2005 - VfGBbg 9/05 - und - VfGBbg 41/05 -).

  Auf die Schriftsätze vom 16. Februar 2006 sowie vom 28. April 2006 kommt es diesbezüglich nicht an, da diese erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden sind (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 18. August 2005 - VfGBbg 9/05 - und - VfGBbg 41/05 - VerfG MV LKV 2006, 217, 218); unabhängig davon sind sie auch insoweit unergiebig.

• VerfG Brandenburg, 07.10.2005 - VfGBbg 217/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Planungshoheit; Beschwerdebefugnis

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  b) Bereits aufgrund der eigenen Darlegungen der Beschwerdeführerin ist nicht ansatzweise ersichtlich, daß sie durch die Neufassung von § 12 Abs. 3 KitaG i.V.m. § 16 Abs. 3 KitaG selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Recht auf Selbstverwaltung betroffen ist (vgl. zu diesem Erfordernis: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LVerfGE 13, 159, 167 ff.; Beschluß vom 7. Oktober 2005 - VfGBbg 217/03 -).

  Zumindest letztere umfaßt in angemessener Weise auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des der Rechtsverordnung zugrundeliegenden Gesetzes (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000 - VfGBbg 32/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 99, 128 f. sowie Beschluß vom 7. Oktober 2005 - VfGBbg 217/03 -), so daß die Beschwerdeführerin hierauf nach Lage des Falles zu verweisen ist (vgl. auch BVerfGE 76, 107, 112 f.; 71, 25, 36).

• VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 41/05

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Begründungserfordernis; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Es ist nicht Sache des Landesverfassungsgerichts, durch eigene Nachforschungen einen zu überprüfenden Sachverhalt erst zu ermitteln (s. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 18. August 2005 - VfGBbg 9/05 - und - VfGBbg 41/05 -).

  Auf die Schriftsätze vom 16. Februar 2006 sowie vom 28. April 2006 kommt es diesbezüglich nicht an, da diese erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht worden sind (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 18. August 2005 - VfGBbg 9/05 - und - VfGBbg 41/05 - VerfG MV LKV 2006, 217, 218); unabhängig davon sind sie auch insoweit unergiebig.

• VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

  Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Die kommunale Verfassungsbeschwerde ist zwar statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung (Art. 97 Abs. 1 Satz 1 Verfassung des Landes Brandenburg - LV -) in Ausprägung des Konnexitätsprinzips (Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV; vgl. bereits: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 109 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 18. Dezember 1997 - VfGBbg 47/96 -, LVerfGE 7, 144, 155) sowie der Finanz- und Organisationshoheit (…vgl. hierzu: Vogelsang/Lübking/Ulbrich , Kommunale Selbstverwaltung, 3. Auflage 2005, Rn. 35, 39) durch die angegriffenen gesetzlichen Regelungen wendet (Art. 100 LV, § 51 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg - VerfGGBbg -).

  Selbst für den Fall, daß ein Kostenzuschuß des Landes zugunsten der Gemeinden erforderlich wäre, war der Gesetzgeber nicht gehalten, diesen in der den Landeszuschuß an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe betreffenden Norm festzuschreiben (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, LVerfGE 13, 97, 116; vgl. mit Blick auf die allgemeine Gemeindefinanzierung auch: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -).

• VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98

  Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Denn an die Geltendmachung einer Verletzung des Art. 99 LV ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ein vergleichsweise strenger Maßstab anzulegen, der mit entsprechen Anforderungen an den Vortrag der Beschwerdeführerin einhergeht: Die Kommune muß geltend machen können, wegen der Befrachtung mit anderweitigen Aufgaben und trotz Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten über keinerlei Spielraum für die Finanzierung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben mehr zu verfügen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 16. September 1999 - VfGBbg 28/98 -, m.w.N., LVerfGE 10, 237 [insoweit unvollständig abgedruckt] sowie Beschluß vom 18. Mai 2006 - VfGBbg 39/04 -).
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Zumindest letztere umfaßt in angemessener Weise auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des der Rechtsverordnung zugrundeliegenden Gesetzes (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000 - VfGBbg 32/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 99, 128 f. sowie Beschluß vom 7. Oktober 2005 - VfGBbg 217/03 -), so daß die Beschwerdeführerin hierauf nach Lage des Falles zu verweisen ist (vgl. auch BVerfGE 76, 107, 112 f.; 71, 25, 36).
• VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99

  Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04

  Zumindest letztere umfaßt in angemessener Weise auch die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit des der Rechtsverordnung zugrundeliegenden Gesetzes (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 15. Juni 2000 - VfGBbg 32/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 99, 128 f. sowie Beschluß vom 7. Oktober 2005 - VfGBbg 217/03 -), so daß die Beschwerdeführerin hierauf nach Lage des Falles zu verweisen ist (vgl. auch BVerfGE 76, 107, 112 f.; 71, 25, 36).
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung
• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67

  Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
• VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

  Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01

  Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform

• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15

  Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …

  Ausgehend hiervon hat das Verfassungsgericht in der Vergangenheit bei Geltendmachung einer Verletzung der Konnexitätsregelung des Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV unter dem Gesichtspunkt der Beschwerdebefugnis die substantiierte Darlegung gefordert, worin im Vergleich zur bisherigen Rechtslage die Verpflichtung zur Erfüllung neuer Aufgaben konkret liegt und in welchem Umfang die Aufgaben zu einer Mehrbelastung führen, für die kein verfassungsgemäßer finanzieller Ausgleich geschaffen worden ist (vgl. Beschluss vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 -, LVerfGE 17, 123, 132; Urteil vom 28. Juli 2008 - VfGBbg 76/05 -, LVerfGE 19, 84, 94; Urteil vom 20. November 2008 - VfGBbg 30/07 -, LVerfGE 19, 103, 127 f; Urteil vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 68/07 -, LVerfGE 19, 128, 136; Urteil vom 30. April 2013 - VfGBbg 49/11 -, LVerfGE 24, 67, 82).
• VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19

  Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …

  (vgl. für ihren Verfassungsraum VerfG Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 -, BeckRS 2006, 23859; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 26. Januar 2006 - LVerfG 15/04 -, Juris Rn. 16 ff.).
• VerfG Brandenburg, 15.12.2008 - VfGBbg 68/07

  Kommunalverfassungsbeschwerde: Verpflichtung des Gesetzgebers, eine …

  Ist der Beschwerdeführer dazu nicht in der Lage, hat er die eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer den Umständen nach so konkret wie möglich darzulegen (vgl. Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 -, LVerfGE 17, 123).

  Soweit der Schriftsatz vom 19. August 2008 Ausführungen zu Belastungen des Beschwerdeführers zu 1) im Jahr 2007 enthält, ist dieser Vortrag verspätet, da nicht innerhalb der Jahresfrist eingereicht (s. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2007 - VfGBbg 75/05 -, aaO, und Beschluß vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 -, LKV 2006, 506 [nur LS], beide auch: www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

 
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …

  Die Darlegungslast für die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegt mithin grundsätzlich beim Beschwerdeführer (vgl. Urteil vom 20. November 2008 - VfGBbg 30/07 -, LVerfGE 19, 103, 126 f; Beschluss vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 -, LVerfGE 17, 123, 131; Beschluss vom 18. August 2005 - VfGBbg 9/05 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 15.02.2007 - VfGBbg 42/06

  Organklage: Selbstablehnung wegen Befangenheit durch Landesverfassungsrichter …

  Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., s. etwa: Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA -, LVerfGE 2, 113; vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - und vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - zuletzt vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 -).
• VerfG Brandenburg, 16.11.2006 - VfGBbg 37/06

  Verfassungsbeschwerde: Ausschluss der Landesverfassungsrichterin Jegutidse nach …

  Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA -, LVerfGE 2, 113; vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - und vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 -).
• VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 17/14

  Selbstablehnung

  Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA - vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 - und vom 17. Februar 2012 - VfGBbg 47/11 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 18.09.2008 - VfGBbg 66/07

  Befangenheit

  Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., s. etwa: Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA -, LVerfGE 2, 113; vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - und vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - zuletzt vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 -).
• VerfG Brandenburg, 21.12.2006 - VfGBbg 45/06

  Verfassungsbeschwerde: Ausschluss des Landesverfassungsrichters Schöneburg nach …

  Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr., s. etwa: Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA -, LVerfGE 2, 113; vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - und vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - zuletzt vom 16. November 2006 - VfGBbg 37/06 -).
• VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 197/17

  Selbstablehnung eines Verfassungsrichters in kommunalem …

  6 Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA - vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 - vom 17. Februar 2012 - VfGBbg 47/11 - und vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 17/14 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 18.09.2008 - VfGBbg 68/07

  Befangenheit
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - 6 A 2.06

  Vereinbarkeit der der Verordnung des Landes Brandenburg über die Anpassung der …