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Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/2005 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagskriterium "Preis": Wertigkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - fehlende Fabrikatsangabe führt nicht immer zum zwingenden Ausschluss
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Erklärungen und zwingender Angebotsausschluss im VOB-Verfahren? (IBR 2005, 392)
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2005, 392
Wird zitiert von ... (9)
- OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05
Vergabe - Vergabestelle trifft Wertungsentscheidung selbst!
Darum darf er zwar die Wertungsentscheidung vorbereiten, er darf sie aber nicht selbst treffen; dies ist alleinige Aufgabe des Auftraggebers (OLG Naumburg vom 26.2.2004 - IBR 2004, 218; VK Lüneburg vom 3.5.2005 - VgK-14/2005 und vom 18.11.2002 - 203-VgK-25/2002;… VK Sachsen vom 9.5.2003 - 1/SVK/034-03, Franke/Mertens VOB-Kommentar 2. Aufl. § 7 VOB/A Rn. 4 und 7;… Herrmann in Völlink/Kehrberg VOB/A § 7 Rn. 22;… Schranner in Ingenstau/Korbion, 15. Aufl., § 7 VOB/A Rn. 27). - VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05
Vergabe - Wertung von Bedarfspositionen
(vgl. auch VK Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2005 - VgK-14/2005). - VK Schleswig-Holstein, 16.09.2005 - VK-SH 22/05
Vergabe - Überprüfung der Eignungsprüfung durch Vergabestelle
Grundsätzlich kann es nicht darauf ankommen, ob ein Nachweis "wichtiger" oder "unwichtiger" für die Eignungsprüfung ist; jegliches Fehlen von Nachweisen führt dem Grunde nach zum Ausschluss (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 03.06.2005, VK1-47/05, m.w.N.; Weyand, IBR 2005, 392; Hennemann, IBR 2005, 238).
- VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05
Vergabe - Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
Unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH (…a.a.O.) kann es nach Auffassung der Kammer nämlich nicht darauf ankommen, ob ein Nachweis "wichtiger" oder "unwichtiger" für die Eignungsprüfung ist; jegliches Fehlen von Nachweisen führt dem Grunde nach zum Ausschluss (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 03.06.2005, VK1-47/05, m.w.N.; Weyand, IBR 2005, 392; Hennemann, IBR 2005, 238). - VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06
Vergabe - Bedarfspositionen sind zu werten
Auf Grund dessen hat die Antragstellerin auch keinen Anspruch auf Nachverhandlungen nach § 24 VOB/A. Der gegenteiligen Rechtsansicht der Antragstellerin, die sich auf die Beschlüsse der VK Münster vom 9. Mai 2003 - VK 07/03 - (ZfBR 2003, 622) und der VK Lüneburg vom 3. Mai 2005 - VgK-14/2005 - (s. hierzu IBR 2005, 392) beruft, folgt die Kammer aus den genannten Gründen nicht. - VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/06
Vergabe - Anspruch des Bieters auf Transparenz des Vergabeverfahrens
Ein Vergabevermerk ist chronologisch zu fassen und muss sich dabei an der in der VOL/A Abschnitt 2 vorgeschriebenen Reihenfolge orientieren (so auch VK Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg, Beschl. vom 03.05.2005, AZ: VgK-14/2005.). - VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06 Von einem ungewöhnlich niedrigen erscheinenden Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht und die Unangemessenheit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Regierungsvertretung Lüneburg -, Beschluss vom 05.07.2005 - Az.: VgK-26/2005; Beschluss vom 03.05.2005 - Az.: VgK-14/2005; Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.04.2005 - Az.: VK 9/05; Beschluss vom 04.04.2005 - Az.: VK 8/04; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 10.02.2005 - VK-SH 2/05; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 02.07.2004 Az.: VK 13/04; Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschluss vom 30.01.2006 - Az.: 360-4003.20-055/05-EF-S; Beschluss vom 21.1.2004 - Az.: 360-4002.20-037/03MHL; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.9.2003 - Az.: 1 VK 52/03, Beschluss vom 30.4.2002 - Az.: 1 VK 17/02).
- VK Niedersachsen, 26.07.2005 - VgK-31/05
Vergabe - Ausschluss wegen fehlenden Hersteller- und Typenbezeichnungen
In diesem Punkt unterscheiden sich die vorliegenden Verdingungsunterlagen maßgeblich von dem der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg vom 03.05.2005 (Az.: VgK-14/2005 = RIBR 7/2005, S. 392) zugrunde liegenden Sachverhalt. - VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06 Insoweit ist der vorliegende Fall gerade nicht mit dem von der Vergabekammer Lüneburg entschiedenen Fall (Beschluss vom 3. Mai 2005 VgK-14/2005) vergleichbar, auf den der Auftraggeber in seiner Antragserwiderung Bezug nimmt.