Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 20.10.2004 - 5 O 521/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11277
LG Düsseldorf, 20.10.2004 - 5 O 521/03 (https://dejure.org/2004,11277)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.10.2004 - 5 O 521/03 (https://dejure.org/2004,11277)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Oktober 2004 - 5 O 521/03 (https://dejure.org/2004,11277)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,11277) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klärung der Frage der Beweislastverteilung bei Kartenschadensfällen; Forderungen auf Erstattung des durch das Entwenden von ec-Karten, s-card oder Sparkassen-card und die dann folgende unberechtigte Bargeldbeschaffung an Geldautomaten entstandenen Schadens; ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Sammelklage, Forderungsabtretung an Verbraucherzentrale

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VuR 2005, 34
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Duisburg, 08.05.2003 - 5 S 63/02
    Auszug aus LG Düsseldorf, 20.10.2004 - 5 O 521/03
    Wie die Beklagte zu Recht betont hat, hat das Landgericht Duisburg in dem Rechtsstreit 5 S 63/02 LG Duisburg von den Möglichkeiten des § 543 ZPO Gebrauch gemacht und die Revision zugelassen.
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - 16 U 197/02

    Abtretung der Forderung aus einem Sparvertrag an eine Verbraucherzentrale;

    Auszug aus LG Düsseldorf, 20.10.2004 - 5 O 521/03
    In dem den Parteien bekannten und von der Beklagten als Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 15.04.2004 vorgelegten Urteil vom 17.10.2003 (16 U 197/02 OLG Düsseldorf), mit dem über einen Anspruch des klagenden Vereins gegen eine Stadtsparkasse wegen einer behaupteten Restforderung eines Zedenten aus einem Sparvertrag befunden worden ist, hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (s. auch NJW 2004, 1532 ff.) u.a. ausgeführt:.
  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    Entsprechend den dortigen Maßstäben müsse es daher ausreichen, wenn neben dem mit der Klage verfolgten Individualinteresse auch ein kollektives Moment vorliege, Verbraucherinteressen nicht nur am Rande berührt seien (vgl. Micklitz, in: MünchKommZPO, 2. Aufl. Aktualisierungsband UKlaG Rdn. 28 ff.; ders. VuR 2005, 34, 36 f. sowie ders./Beuchler NJW 2004, 1502, 1503 f.) oder ein verbraucherrechtlicher Sachzusammenhang bestehe (Kleine-Cosack, Rechtsberatungsgesetz Art. 1 § 3 Rdn. 56; vgl. auch Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Stand 158. ErgLfg. R 55 § 3 Rdn. 22).
  • LG Frankfurt/Main, 26.09.2005 - 25 O 614/03

    Keine Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage aus

    Ein derartiges Interesse ist dann zu bejahen, wenn nicht nur das Einzelinteresse eines Verbrauchers oder mehrerer am Verfahren beteiligter Verbraucher betroffen ist, sondern eine potenzielle Anzahl von Verbrauchern in gleicher oder ähnlicher Weise von einer Rechtsfrage betroffen sind und eine generelle Klärung geboten erscheint (LG Frankfurt/M., Urt. v. 20.1.2005 - 2-23 O 474/03; Micklitz/Beuchler , NJW 2004, 1502, 1504; ähnlich OLG Düsseldorf NJW 2004, 1532ff., das ein "besonderes Interesse an der ProzessführungÂ" verlangt; dem folgend LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2004 - 5 O 521/03).

    Die hier in Rede stehende Fallkonstellation war bereits Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren, wobei die Aktivlegitimation des Klägers unterschiedlich beurteilt wurde (bejahend: LG Bonn, Beschl. v. 17.3.2005 - 3 O 657/03, ZIP 2005, 1006, dazu EWiR 2005, 579 (Derleder) ; verneinend: LG Frankfurt/M., Urt. v. 20.1.2005 - 2-23 O 474/03; LG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2004 - 5 O 521/03).

  • LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03

    Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale für Inkassoklagen bei

    b) Soweit die Instanzrechtsprechung - über das von der Kammer verlangte Gruppeninteresse hinaus - verschiedentlich einen höheren Maßstab an die Rechtfertigung von Inkassozessionen an Verbraucherzentralen angelegt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2003 - 16 U 197/02, NJW 2004, 1532 = WM 2004, 319; LG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2004 - 5 O 521/03, den Parteien im Volltext bekannt; LG Frankfurt, Urteil vom 20.01.2005 - 2-23 O 474/03, den Parteien im Volltext bekannt; betreffend Art. 1 § 3 Nr. 8 RBerG in einer früheren Fassung OLG Köln, Urteil vom 24.11.1995 - 6 U 7/05, NJW-RR 1996, 634 = OLGR Köln 1996, 33; dagegen LG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2000 - 38 O 151/99, VuR 2000, 330), folgt die Kammer dem nicht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht