Rechtsprechung
BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
BGB §§ 312d, 355 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung; BGB § 242
- MIR - Medien Internet und Recht
Ob und warum des Widerrufs Sache des Verbrauchers - Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Rechtsausübung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 312d BGB vom 04.07.2013, § 355 Abs 1 S 2 BGB vom 29.07.2009
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs - webshoprecht.de
Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung
- IWW
§§ 312b, ... 312d, 355 BGB, § 346 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 355 BGB, § 242 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB
- IWW
§§ 312b, ... 312d, 355 BGB, § 346 BGB, § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 355 BGB, § 242 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB
- JurPC
Widerruf ohne Begründung zulässig
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des Unternehmers
- online-und-recht.de
(Kein) Missbrauch bei Ausübung des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts
- Betriebs-Berater
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
- kanzlei.biz
Fernabsatzverträge können grundsätzlich ohne Angabe eines Grundes widerrufen werden
- rewis.io
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Vertragsrecht
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 242; BGB a. F. § 312 d; BGB a. F. § 355 Abs. 1 S. 2
Einsatz des Widerrufsrechts eines Fernabsatzvertrags zur Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche aus einer "Tiefpreisgarantie" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des Unternehmers
- rechtsportal.de
Freier Wille des Verbrauchers bzgl. der Nutzung seines beim Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrechts; Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt besonderen Schutzbedürftigkeit des Unternehmers
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fernabsatzvetrag: Kein Widerruf bei Arglist des Verbrauchers
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (91)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Widerruf von Fernabsatzverträgen - Beweggründe des Verbrauchers grundsätzlich unbeachtlich
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht: Ausübung ist losgelöst von Motivation möglich - kein Missbrauch
- lawblog.de (Kurzinformation)
Kunden dürfen feilschen - auch nachträglich
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Verbraucher, der mit Ausübung des Widerrufsrechts Preissenkung erzwingen will, handelt nicht rechtsmissbräuchlich
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verbraucher kann gesetzliches Widerrufsrecht ohne Rücksicht auf Beweggründe ausüben - Rechtsmissbrauch nur in engen Ausnahmefällen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Fernabsatzverträge können von Gesetzes ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers widerrufen werden
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht nach vergeblicher Durchsetzung der Tiefpreisgarantie
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
ECommerce: Widerrufsgründe sind ohne Bedeutung
- heise.de (Pressebericht, 16.03.2016)
BGH untermauert Widerrufsrecht bei Online-Käufen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerruf von Fernabsatzverträgen - und die Motive des Verbrauchers
- lto.de (Kurzinformation)
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Preisnachlass fordern nicht rechtsmissbräuchlich
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 312b
Widerruf, Wirksamkeit des Widerrufs - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Beweggründe des Verbrauchers spielen beim Widerruf eines Fernabsatzvertrages keine Rolle
- verweyen.legal (Pressemitteilung)
Grundloser Verbraucher-Widerruf zulässig
- Jurion (Kurzinformation)
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Gründe spielen beim Widerruf des Fernabsatzvertrags keine Rolle
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Motive für Verbraucherwiderruf sind unerheblich
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe möglich
- mueller.legal (Pressemitteilung)
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Tiefpreisgarantie" für Matratzen - Besteht der Käufer auf einer Tiefpreisgarantie, missbraucht er damit nicht sein Widerrufsrecht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 16.03.2016)
Internet: Online-Käufe können widerrufen werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht im Fernabsatz: Beweggründe des Verbrauchers für Ausübung des Widerrufsrechts unerheblich
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Rechte des Verbrauchers bei Widerruf von Fernabsatzverträgen gestärkt
- loebisch.com (Kurzinformation)
Widerrufserklärung ohne Grund möglich
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Fernabsatzvertrag: Widerrufsrecht bei Online-Kauf auch grundlos gültig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerruf wegen Preisdifferenz
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Rücksicht auf die Beweggründe
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darlehen widerrufen: Widerrufsrecht
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wann ist der Widerruf des Verbrauchers missbräuchlich?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wovon hängt die Wirksamkeit des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages ab?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf Darlehen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Das Widerrufsrecht und der Rechtsmissbrauch
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: BGH stärkt Rechte des Verbrauchers
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gründe für einen Widerruf unerheblich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Missbrauch von Verbraucherprivilegien? Widerruf ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Kann das Widerrufsrecht wegen Missbrauchs verweigert werden?
- vogel.de (Kurzinformation)
Fernabsatzverträge sind leicht zu widerrufen - Grundlose Widerrufsmöglichkeit bestätigt
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Grund?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ausstieg aus Fonds durch Darlehenswiderruf
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht: Ausübung ist losgelöst von Motivation möglich - kein Missbrauch
- haufe.de (Kurzinformation)
Kommt es für wirksamen Widerruf eines Fernabsatzvertrags auf die Motive an?
- kanzleibeier.eu (Pressemitteilung)
Widerrufsrecht in einem Fernabsatzvertrag
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Kein Rechtsmissbrauch beim Widerruf wegen günstigerem Angebot
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Verbraucher müssen Widerruf nicht begründen
- rofast.de (Kurzinformation)
Motive für Widerruf durch Verbraucher egal
- tintemann.de (Kurzinformation)
Widerrufbeschränkungen mit Folgen
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf ist unabhängig von den Motiven wirksam
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Fernabsatzvertrags ist grds. ohne Berücksichtigung der Motivation des Verbrauchers möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf Fernabsatzvertrag - Beweggründe ohne Bedeutung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beweggründe des Verbrauchers für die Wirksamkeit des Widerrufs irrelevant
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Motivation für den Widerruf spielt keine Rolle
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Rechtsmissbrauch beim Verbraucher-Widerruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf ohne Begründung zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehen widerrufen: BGH stärkt Widerrufsrecht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf: Stärkung der Verbraucherrechte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Das Ende der Ewigkeit - Widerrufbeschränkungen mit Folgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Widerruf einer Internetbestellung hängt nicht vom Grund ab
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ist ein Widerruf nach Jahren rechtsmissbräuchlich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbrauch beim Widerruf von Onlinekäufen möglich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Online-Kaufvertrages unabhängig von Beweggründen des Verbrauchers möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf ohne Rücksicht auf Beweggründe möglich - Einwand des Rechtsmissbrauchs vom Tisch?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Rechte des Verbrauchers gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Fernabsatzverträgen für Verbraucher einschränkungslos gewährt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Verbraucherverträgen trotz wirtschaftlicher Motive möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf wegen Preisdifferenz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Immobilien-Kreditverträgen
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Widerruf unter Verweis auf nicht eingehaltene Tiefpreisgarantie nicht rechtsmissbräuchlich
- infodienst-schuldnerberatung.de (Pressemitteilung)
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht im Fernabsatz nur im Ausnahmefall rechtsmissbräuchlich
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht auch bei bloßer Preisverbesserung
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Der Widerruf von Online-Kaufverträgen unter Berufung auf die Nichteinhaltung einer Tiefpreisgarantie ist nicht rechtsmissbräuchlich
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht auch wegen Tiefpreisgarantie
- anwalt.de (Kurzinformation)
E-Commerce: Widerruf eines Kaufvertrages wegen verweigertem Preisnachlass
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Grundloser Verbraucher-Widerruf zulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Zur Frage des Widerrufsrechts in einem Fernabsatzvertrag
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Widerruf eines Fernabsatzvertrages ohne Benennung eines Grundes möglich
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Des Verbrauchers möglich
Verfahrensgang
- AG Rottweil, 30.10.2014 - 1 C 194/14
- LG Rottweil, 10.06.2015 - 1 S 124/14
- BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 1951
- ZIP 2016, 1076
- MDR 2016, 575
- ZMR 2017, 442
- VersR 2016, 929
- WM 2016, 1103
- MMR 2016, 523
- MIR 2016, Dok. 013
- BB 2016, 1108
- BB 2016, 769
- K&R 2016, 417
- VuR 2016, 273
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08
Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen
Auszug aus BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 25. November 2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17, 20).a) Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (Senatsurteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, aaO Rn. 20).
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 12. Juni 1991 - VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. und vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Engelhardt, Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB, Diss. - BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Überlässt das Gesetz - wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt - dem freien Willen des Verbrauchers, ob und aus welchen Gründen er seine Vertragserklärung widerruft, kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 12. Juni 1991 - VIII ZR 256/90, BGHZ 114, 393, 399 f. und vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, WM 2016, 1103 Rn. 19 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Engelhardt, Europäisches Verbrauchervertragsrecht im BGB, Diss. - BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Sinn des Widerrufsrechts, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen (Werk-)Vertrag schließt (vgl. BGH…, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 Rn. 17, BGHZ 183, 235; Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 Rn. 16, NJW 2016, 1951).
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
Bei einem Fernabsatzgeschäft bleibt es dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von dem - nicht an eine Begründungspflicht geknüpften - gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht (Senatsurteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, NJW 2016, 1951 Rn. 20).Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (…Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17; vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (…BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).
- BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Bei dem von den Parteien im Wege des Onlinehandels geschlossenen Kaufvertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB, der nach § 312g Abs. 1 BGB von dem Verbraucher ohne Angabe von Gründen (vgl. Senatsurteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, NJW 2016, 1951 Rn. 20) widerrufen werden kann. - BGH, 29.03.2022 - VI ZR 1352/20
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: …
Die Annahme von Rechtsmissbrauch kommt dagegen etwa dann in Betracht, wenn der Betroffene mit seinem Begehren von der Rechtsordnung missbilligte Ziele verfolgt, arglistig oder schikanös handelt (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, ECLI:DE:BGH:2016:160316UVIIIZR146.15.0, VersR 2016, 929 Rn. 16; Wybitul/Brams, NZA 2019, 672, 674). - OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Diese darf der Verbraucher zu seinen Gunsten nutzen, ohne sich dem Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens auszusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15, juris Rn. 20 f.). - OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Der BGH hat kürzlich für eine vergleichbare Fragestellung die Annahme von Verwirkung oder Rechtsmissbrauch bei der Ausübung des Widerrufsrechts ebenfalls abgelehnt (BGH vom 16.03.2016 - VIII ZR 146/15 -). - OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
Denn das Gesetz knüpft die Ausübung des Widerrufsrechts, wie schon das Fehlen einer Begründungspflicht (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F.) zeigt, nicht an ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers oder der Verbraucherin, sondern überlässt es allein seinem bzw. ihrem freien Willen, ob und aus welchen Gründen er oder sie ihre Vertragserklärung widerruft (BGH, Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, Rn. 20). - LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
Auf die Motivation für die Ausübung eines Widerrufsrechtes kommt es im Übrigen nicht an (vgl. BGH vom 22.03.2016 - VIII ZR 146/15). - OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16
Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung
- OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15
Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
- OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15
Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 176/15
Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
- OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16
Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17
Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- LG Hamburg, 04.08.2016 - 321 O 10/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Abweichung von …
- OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16
Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16
Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- OLG Nürnberg, 29.05.2017 - 14 U 118/16
Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags
- OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 61/15
Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz …
- LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- OLG Frankfurt, 18.05.2016 - 17 U 67/15
Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext …
- BGH, 30.08.2022 - VIII ZR 305/21
Aussetzen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wegen Vorgreiflichkeit des beim …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- LG Tübingen, 19.05.2016 - 7 O 20/16
Wohnungsmaklervertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei Vertragsschluss in …
- OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15
Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
- LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15
Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der …
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- LG Saarbrücken, 22.07.2016 - 1 O 94/16
- OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
- AG Bremen, 15.04.2016 - 7 C 273/15
Kein Wertersatz nach Ausübung des Prüfungsrechts beim Matratzenkauf im …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
- OLG Celle, 12.07.2017 - 3 U 337/16
- OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 182/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Hamm, 31.07.2017 - 5 U 142/15
Zwangsvollstreckungsgegenklage; Ausübung des Widerrufsrechts
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
- OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 77/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Anforderungen an die Deutlichkeit der …
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 110/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach altem Recht: …
- OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16
Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des …
- OLG Brandenburg, 06.10.2016 - 4 U 124/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückerstattung der …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16
Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 6 U 115/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich …
- LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …
- LG Hamburg, 21.06.2019 - 302 O 420/16
Hanseatic Bank verurteilt: Kunde bekommt Geld für Laptops inklusive Zinsen zurück
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
- LG Münster, 15.10.2018 - 10 O 70/18
Maklervertrag, Immobilienmaklervertrag, Widerrufsrecht, Rechtsmissbrauch, …
- LG Frankfurt/Main, 26.06.2023 - 26 O 144/22
Per E-Mail geschlossener Architektenvertrag kann widerrufen werden!
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Brandenburg, 13.12.2017 - 4 U 4/17
Darlehenswiderruf nach 7 Jahren: Vorliegen der Verbrauchereigenschaft bei einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16
- OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht: …
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 17 U 160/15
Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Wege
- OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 6 U 145/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
- OLG München, 26.06.2023 - 19 U 7301/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw - BMW Typ 330d …
- OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die optische Gestaltung der …
- LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
- OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 6 U 116/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15
Deutlichkeitsgebot; finanzierte Geschäfte; NORD/LB; Norddeutsche Landesbank; …
- LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines …
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- LG Krefeld, 13.04.2016 - 2 O 276/15
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der Darlehensverträge; Ausübung des …
- LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
- LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17
Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 4/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Aachen, 27.02.2020 - 9 O 343/19
- OLG Celle, 15.03.2017 - 3 U 321/16
Löschungsbewilligungen nach Widerruf von Darlehensverträgen
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- LG Aachen, 31.01.2019 - 9 O 168/18
Ausübung des Widerspruchs durch den Versicherungsnehmer bei Abschluss eines …
- LG Hamburg, 12.07.2016 - 328 O 415/15
Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige …
- LG Itzehoe, 08.12.2016 - 7 O 130/15
- LG Hagen, 30.11.2016 - 3 O 103/16
Feststellungsklage betreffend die Umwandlung von Verbraucherdarlehensverträgen in …
- LG Berlin, 09.06.2016 - 10 S 8/15
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- LG Hannover, 05.07.2022 - 9 S 16/21
- LG Aachen, 12.12.2019 - 9 O 220/19
- LG Wuppertal, 04.10.2016 - 2 O 76/16
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- LG Aachen, 23.01.2020 - 9 O 177/19
- LG Münster, 23.02.2017 - 14 O 428/16
- LG Aachen, 26.04.2018 - 9 O 374/17
- LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 141/20
- LG Berlin, 06.07.2022 - 46 O 359/21