Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Eintritt der Rechtskraft einer familiengerichtlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich Untätigkeitsklage; Kürzung der Versorgungsbezüge; Wiederaufnahme des Verfahrens; Grundsatz von Treu und Glauben; Verwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 21.12.1959 - III ZR 138/58

  Rechtsnatur des Rechtskraftzeugnisses

  Auszug aus VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.260

  Vielmehr trifft die Rechtskraftmitteilung hinsichtlich der materiellen Richtigkeit, den Bestand und der inhaltlich von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungen keine Aussage (vgl. BGH, NJW 1960, 671;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl. 2010, Rd.Nr. 2 zu § 706).

  Dies gilt aber nur, soweit er zum Kreis der durch die Amtspflicht zur Prüfung der Voraussetzungen der Zeugniserteilung Geschützten zählt (vgl. Ulrici in Vorwerk/Wolf, Beck'scher Online-Kommentar, ZPO, Stand: Juni 2011, Rd.Nr. 12.1 zu § 706; BGH NJW 1960, 671).

• BGH, 14.07.1995 - V ZR 171/94

  Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden …

  Auszug aus VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.260

  Neue Tatsachen können auch rechtskräftige, für die Beteiligten verbindliche Gerichtsentscheidungen zu für den Erlass des Verwaltungsakts präjudiziellen Gegebenheiten darstellen (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, Rd.Nr. 95 zu § 51; BGH, NJW 1995, 2993 f.).
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.260

  Da es sich bei der Kürzungsregelung des § 55c Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SVG um eine gebundene Entscheidung handelt, obliegt dem Gericht die Pflicht "durchzuentscheiden" und abschließend in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BVerwG v. 10.02.1998, 9 C 28/97, BVerwGE 106, 171 ff.).

 
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.260

  Maßgeblich ist die materielle Rechtslage im Zeitpunkt der nun zu treffenden Entscheidung (vgl. Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, Rd.Nr. 64 zu § 51; BVerwG, NVwZ 2008, 82).
• BVerwG, 23.11.2010 - 3 B 26.10

  Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis von dem Schadensausgleich; …

  Auszug aus VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.260

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG v. 23.11.2010, 3 B 26/10, juris).
• VGH Bayern, 18.10.2004 - 3 C 04.2800

  Auszug aus VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.260

  Zugrunde zu legen ist der Kürzungsbetrag im ersten Monat der Kürzung (vgl. BayVGH v. 18.10.2004, 3 C 04.2800, juris).

• OVG Niedersachsen, 19.06.2023 - 4 LA 29/23

  Rechtskraftmitteilung; Rechtskraftzeugnis; Keine Bindung des Rechtsmittelgerichts …

  Es hat nur rein formelle Bedeutung und entfaltet keine Bindung der Parteien im Sinne einer rechtskräftigen Feststellung, ob und wann ein Urteil rechtskräftig geworden ist (… BGH, Beschl. v. 2.12.1970 - IV ZB 32/70 -, juris Rn. 5; vgl. auch VG Würzburg, Urt. v. 20.11.2011 - W 1 K 11.260 -, juris Rn. 32).