Rechtsprechung
| VG Würzburg, 31.01.2007 - W 2 K 05.938 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,46718) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08
Keine Rückwirkung eines Bürgerentscheids; Unterschriften ohne Datumsangabe für …
Das rechtfertigt aber - wie auch bei einem veränderten politischen Willen der Gemeindevertretung selbst - nur eine Gestaltungsmöglichkeit für die Zukunft (vgl. OVG NW, Urteil vom 4. April 2006 - 15 A 5081/05 - NVwZ-RR 2007 S. 625 ff. = juris Rdnrn. 44 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 31. Januar 2007 - W 2 K 05.938 - juris Rdnrn. 34 ff.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 8 TG 1562/07 - LKRZ 2008 S. 71 f. = juris Rdnr. 47). - VG Regensburg, 21.01.2009 - RN 3 K 08.00244
Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; inhaltliche Bestimmtheit der Fragestellung; …
Es ist im Gegensatz zu der Auffassung der Beklagten keine so konkrete Fragestellung erforderlich, dass es zur Umsetzung des Bürgerentscheids nur noch des Vollzugs durch den Bürgermeister bedarf (vgl. VG Würzburg vom 31.1.2007 Az. W 2 K 05.938).